Die spanische Regierung fragt erstmals offiziell um Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds an. Deutschland verhindert direkte Hilfen für die Banken.von Reiner Wandler

Luis de Guindos, spanischer Wirtschaftsminister ist „not amused“: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker würgt ihn „zum Spaß“. Bild: dpa
MADRID taz | Spaniens Finanzminister Luis de Guindos hat seinen Brief abgeschickt: „Ich habe die Ehre, mich im Namen der spanischen Regierung an Sie zu wenden, um förmlich Finanzhilfe für die Rekapitalisierung der spanischen Finanzinstitute, die dies brauchen, zu beantragen“, heißt es in dem nur vier Abschnitte langen Schreiben, das der Minister am Montag an den Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker schickte.
Ist Ihnen dieser Artikel etwas wert?
Über den genauen Betrag stand nichts im Schreiben. De Guindos bezieht sich nur auf die Untersuchungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und zweier privater Beraterfirmen, Roland Berger aus Deutschland und Oliver Wyman aus USA, die im Auftrag der spanischen Regierung das Bankensystem untersucht haben.
Während der IWF von einem Finanzbedarf von 40 Milliarden ausgeht, sprechen die beiden Unternehmen von bis zu 62 Milliarden Euro. Beide Beträge liegen weit unter den 100 Milliarden, die von Brüssel für Spanien reserviert wurden.
In den kommenden Wochen, vermutlich bis zur nächsten Eurogruppensitzung am 9. Juli, werden de Guindos und die EU die Bedingungen für den Kredit aushandeln. Spanien hofft auf eine Laufzeit von mindestens 15 Jahren und einen Zinssatz von 3 bis 4 Prozent. Welche Banken und Sparkassen letztendlich unterstützt werden müssen, steht ebenfalls noch nicht fest. Die Detailstudien werden erst für September erwartet.
Rund 30 Prozent der spanischen Geldinstitute leiden unter den toxischen Aktivposten aus der Immobilienkrise. Die drei Großbanken BSCH, BBVA und Caixa sind wohl gesund. Am anderen Ende der Skala befinden sich die vom staatlichen Bankenrettungsfonds (Frob) verwalteten vier Kassen, darunter die hauptstädtische Bankia, die Anfang Mai teilverstaatlicht werden musste. Das viertgrößte Finanzinstitut Spaniens könnte bis zu 19 Milliarden Euro brauchen. 4,5 Milliarden hat der Staat bereits investiert, um einen Crash abzuwenden.
Das Geld der EU fließt an den Rettungsfonds Frob. Deutschland hatte darauf bestanden. Denn nur so sei eine Kontrolle für die bevorstehende Umstrukturierung des Finanzsektors und eine Bürgschaft gegeben. Spanien versuchte in den letzten Wochen eine direkte Hilfe von Brüssel an die Banken durchzusetzen, damit die Hilfsgelder die Staatsverschuldung nicht erhöhen. Überraschend bekam de Guindos Unterstützung von IWF-Chefin Christine Lagarde. Auch sie verlangte eine direkte Bankenhilfe, damit die Kreditwürdigkeit Spaniens nicht noch weiter einbricht.
Union, SPD, FDP und Grüne wollen bei der Wahl zum Europaparlament eine Sperrklausel behalten. Dabei hat Karlsruhe ihre Abschaffung gefordert. von Christian Rath

David Beckham beendet seine Fußballer-Karriere. Wird er jetzt etwa Vollzeitpapa, Model oder Frührentner? Ach, uns fallen da noch ein paar andere Sachen ein...

Ein echt fieser Augapfel, ein Harley-Davidson-Skelett, Buddha hat Geburtstag und jede Menge Quallen. Unsere Bilder der Woche.

14 Jahre war Thomas Schaaf Trainer bei Werder Bremen – genug Zeit, seinen trockenen Humor in vielen Interviewantworten unter Beweis zu stellen.

Am Samstag ist es wieder so weit: Im schwedischen Malmö kämpfen 39 Länder um den ersten Platz beim ESC. Wir wissen, auf welche Teilnehmer Sie besonders achten können.

Für alle, die mitreden wollen
Der lange Abschied vom Wachstum, Kriminalität ohne Grenzen, der Kampf um die richtige Landwirtschaft, Sozialpolitik gegen den sozialen Fortschritt, die überfällige Reform der UN: Der neue Atlas der Globalisierung von Le Monde diplomatique veranschaulicht auf 176 Seiten und in über 150 neuen Karten und Infografiken in welchem Tempo die Globalisierung voranschreitet und die Welt verändert.