UN fordert Übergangsregierung in Syrien

Auch Russland und China machen mit

Am Samstag soll die UN über eine Übergangsregierung für Syrien beraten – eine ohne Assad. Der Plan des UN-Sondervermittlers Kofi Annan wird auch von Russland und China unterstützt.

Bestimmte Personen sollen nicht beteiligt werden, so der Plan von Kofi Annan.  Bild:  reuters

NEW YORK rtr | Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einschließlich Russland und China unterstützen nach Angaben von Diplomaten einen Vorschlag von Kofi Annan zur Bildung einer Übergangsregierung in Syrien. Ein Kabinett der nationalen Einheit solle Vertreter von Regierung und Opposition umfassen, hieß es am Mittwoch. Es müsse aber jene Personen ausschließen, die ein solches Projekt untergraben würden.

Der Plan des Syrien-Sondergesandten Annan für einen politischen Übergang solle auf einem Treffen am Samstag in Genf beraten werden. Der Konflikt in Syrien könne nur gelöst werden, wenn alle beteiligten Seiten einen friedlichen Weg zu einer gemeinsamen Zukunft anstrebten, sagte ein Diplomat. Annan habe klar gemacht, dass jede Einigung unumkehrbar sein müsse und dass eindeutige Übergangsschritte in einem festen Zeitrahmen fixiert werden müssten, sagte ein UN-Diplomat. Dazu gehöre die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit.

Die Formulierung, dass daran bestimmte Personen nicht beteiligt sein sollten, ziele klar auf den gegenwärtigen Präsidenten Baschar al-Assad, sagte der Diplomat. Allerdings werde in dem Annan-Vorschlag nicht ausdrücklich formuliert, dass Assad nicht an einer Übergangsregierung beteiligt werden dürfe. Damit solle Russland die Möglichkeit gegeben werden, dem Assad-Plan zuzustimmen. Bislang hat Russland Assad vorbehaltlos unterstützt.

„Die Russen haben Annan signalisiert, dass sie seinen Übergangsplan akzeptieren“, sagte ein Diplomat. Das bedeute aber nicht, dass sie Assad fallenlassen würden, sagte ein anderer UN-Diplomat in New York. „Ich bin sehr skeptisch“, sagte er, „ich glaube nicht, dass die Russen Assad aufgeben.“

Russland hat einen Machtwechsel in Syrien nicht ausgeschlossen, wehrt sich aber gegen einen aus seiner Sicht von außen aufgedrängten Sturz der Regierung. Eine Entscheidung über das politische Schicksal Assads müsse vom syrischen Volk ausgehen und nicht durch äußeren Druck erzwungen werden, lautet die offizielle Position Russlands.