Kommunalwahlen im Westjordanland

Die Hamas macht nicht mit

Die palästinensische Fatah-Regierung will Kommunalwahlen im Westjordanland abhalten. Die Hamas verurteilt die einseitige Festlegung des Wahltermin.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die Wahlen auch ohne die Hamas durchführen.   Bild:  reuters

RAMALLAH dapd | Die politischen Gräben zwischen den Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben sich weiter vertieft. Die Fatah-Regierung im Westjordanland kündigte am Dienstag in einem einseitigen Schritt für den 20. Oktober Kommunalwahlen an.

Die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen regiert, verurteilte die Entscheidung als neues Hindernis auf dem Weg zur Versöhnung der Palästinenser.

„Die Hamas wird nicht an diesen Wahlen teilnehmen, weil sie eine Verletzung der palästinensischen Gesetze darstellen und die Bewegung wird keine Wahl in Gaza erlauben“, sagte Hamas-Sprecher Salah Bardawil.

Der Ankündigung der Fatah-Regierung ging ein Entschluss der Hamas voraus, die Wählerregistrierung im Gaza-Streifen zu stoppen. Eine gemeinsame Parlamentswahl war ein Eckpfeiler der Versöhnungsstrategie von Fatah und Hamas, um nach fünf Jahren der Trennung die beiden Palästinensergebiete wieder zu vereinen.

Nicht endlos aufschiebbar

Kommunalwahlen fallen zwar nicht unter die Einigung, dennoch wollte die Hamas sie erst abhalten, wenn diese auch umgesetzt ist.

Die Palästinensische Autonomiebehörde entschied sich dazu, die Wahlen nun auch ohne Zustimmung der Hamas abzuhalten. „Man kann die Wahlen nicht endlos zu einer Geisel der Hamas machen“, sagte Regierungssprecher Ghassan Chatib am Dienstag.

Nach der Absage der Hamas betonte Fatah-Ministerpräsident Salam Fajjad, er hoffe, die Hamas würde ihre Entscheidung noch einmal überdenken und doch Wahlen im Gazastreifen zulassen.

Ringen um gemeinsame Regierung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bereits 2010 eine Kommunalwahl angekündigt, sie aber kurz vor dem Termin wieder abgesagt, als klar wurde, dass seine Fatah sie nicht gewinnen würde.

Hamas und Fatah hatten sich dieses Jahr grundsätzlich auf die Bildung einer Übergangsregierung unter Abbas geeinigt, die einige Monate im Amt sein sollte, bevor eine Parlamentswahl abgehalten werden könnte.

Die Hamas-Führung hat sich bisher aber gegen die Aufgabe ihrer Macht gesträubt und auch Abbas zögert nach Ansicht von Beobachtern, eine Allianz mit der international geächteten Hamas einzugehen, um nicht die Unterstützung des Westens zu verlieren.

Noch viele Hindernisse

Die Spaltung der Palästinenser ist eines von vielen Hindernissen in den seit Jahren auf Eis liegenden Friedensverhandlungen mit Israel. Vor allem zwischen radikalen Kämpfern der Hamas und Israel kommt es zuletzt außerdem immer wieder zu Kämpfen.

Auch am Dienstag reagierten die israelischen Streitkräften mit Luftangriffen auf den jüngsten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Bei den Angriffen am Dienstagmorgen seien zwei Stellungen militanter Palästinenser zerstört worden, teilte die Luftwaffe mit.

Berichte über Todesopfer lagen zunächst nicht vor. Am Montag waren im Süden Israels mehrere Raketen aus dem Gazastreifen eingeschlagen.