Kommentar Ehegattensplitting Homoehe: Die Bayern werden es verhindern

Jetzt fordern auch CDU-Abgeordnete eine Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe der Heteros. Doch mit der CSU wird das nicht gehen.

Natürlich haben die 13 CDU-Abgeordneten recht. Schwule und lesbische Paare, die eine eingetragene Partnerschaft eingehen, übernehmen die gleichen Pflichten füreinander wie heterosexuelle Ehepaare. Entsprechend muss der Staat ihnen auch die gleichen Rechte gewähren.

Dazu gehört auch das Ehegatten-Splitting, dass die christdemokratischen Parlamentarier jetzt in einer Erklärung für homosexuelle Paare einfordern. Manche Linke mögen nun nörgeln, dass der Vorstoß im Grund keineswegs liberal ist.

Ja, das Ehegatten-Splitting ist ein verstaubtes Instrument, weil es Ein-Verdiener-Ehen fördert. Ja, es subventioniert Lebensentwürfe, die konservative Herzen höher schlagen lassen. Schließlich liefert es für Frauen den Anreiz, nach einer Kinderpause zu Hause zu bleiben. Je mehr sie verdienen, desto kleiner wird der steuerliche Vorteil.

Allein, solche ideologischen Bedenken taugen in diesem Fall nicht. Es geht um Gleichbehandlung von Menschen. Und das Gebot des gleichen Rechts für alle gilt auch bei steuerrechtlichen Dummheiten. Anders gesagt: Solange der Staat den einen dämliche Privilegien gewährt, kann er sie anderen nicht vorenthalten.

Spannender ist die Frage, ob sich die Initiative in der Union durchsetzt. Und damit einen neuen Paradigmenwechsel unter Kanzlerin Angela Merkel begründet, der die Union einen Schritt ins Jahr 2012 führen würde. Innerhalb der CDU stehen die Chancen nicht schlecht.

Dies liegt vor allem daran, dass die Argumentation der Abgeordneten selbst für dauerfrustrierte Konservative anschlussfähig ist. Sie heben auf christliche Werte ab wie das lebenslange Füreinander Einstehen, was sogar die der Liberalität unverdächtige Familienministerin dazu brachte, sich hinter die Bewegung zu stellen.

Außerdem bedient die Initiative ein taktisches Interesse der Union. Die Partei schwächelt bei Wahlen seit langem in Großstädten, und sie verliert im Kampf um bürgerliche urbane Milieus an die Grünen. Diese Wähler würden ein Gesetz, das Schwule und Lesben etwas gleicher behandelt, goutieren. Dennoch sei eine Prognose gewagt: Es wird in dieser Legislaturperiode mit großer Wahrscheinlichkeit zu keinem schwarz-gelben Gesetz kommen.

Der Bremsklotz wird die CSU sein. Kein einziger CSU-Abgeordneter hat die Erklärung unterzeichnet. Und Horst Seehofer dürfte angesichts katastrophaler Umfragewerte in Bayern ein knappes Jahr vor der Landtagswahl kein gesteigertes Interesse an einer Debatte haben, die die Heiligkeit der Ehe zwischen Mann und Frau berührt. Auch der vorsorgliche Verweis auf den Koalitionsvertrag hilft den CDUlern nicht.

Denn die Formulierung, Schwarz-Gelb wolle die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten für eingetragene Lebenspartnerschaften verbessern, ist reichlich schwammig – und bezieht sich auf den öffentlichen Dienst. Sie lässt sich herrlich in alle Richtungen interpretieren. Bayern geht vor – schon beim Betreuungsgeld hat Seehofer diese Formel wider jede Vernunft erfolgreich durchexerziert. Nach der Sommerpause könnten wir eine Neuauflage erleben.

Comments

[Peter Uhrmeister]

Ehegattensplitting soll für Homo-Paare ausgeweitet werden!!!

Trotz Euro und Schulden Krise wollen einige Politiker der Regierung noch mehr Steuergeschenke unter das Wahlvolk bringen.

Wie das finanziert wird Interessiert erst mal niemand.

Nach Berechnungen des Steuerwissenschaftlers Frank Hechtner von der FU Berlin würde die Ausweitung des Splittingtarifs auf die rund 60.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften Steuerausfälle von mindestens 145 Millionen Euro im Jahr verursachen. !

Dabei war das Ehegattensplitting so wie es heute ist nie geplant.

Man wollte damit die Familien unterstützen.

Die Gesetzgebung hatte in den 1950er Jahren noch wenig Sorgen um die Demographie, wie der berühmte Konrad Adenauer zugeschriebene Satz „Kinder kriegen die Leute immer“ schön illustriert.

Denn das Ehegattensplitting, ein weiterer Kritikpunkt, knüpft ja keineswegs an das Vorhandensein von Kindern an Alleinerziehende und Paare, die sich gegen ein Leben mit Trauschein entscheiden, profitieren ebenfalls nicht vom Ehegattensplitting!

Wir brauchen endlich eine richtige Förderung von Familien mit Kindern.

Kinder dürfen nicht zu einer finanziellen Benachteiligung führen..

Fazit: Das Ehegattensplitting gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft.

Es muss einzig erlein für Familien mit Kindern gelten.

Alles andere passt nicht mehr in die zeit und wäre nur Geldverschwendung.

[Lauterwahr]

Am vernünftigsten wäre es wohl, die steuerliche Privilegierung der Ehe und ähnlicher Lebensgemeinschaften schnellstmöglich zu beenden!

[Udo Henn]

Das Ehegattensplitting ist nicht verstaubt, sondern ein vernuenftiges und bewaehrtes Instrument zu Foerderung der Familie.

Da gleichgeschlechtliche Partnerschaften keine Familien sind, haben sie auch kein Recht auf diese Foerderung. So einfach ist das.

[jeruzalem]

Neben der genauen Teile der Schriftform und hat gezielt die Kommentare!

Ein Weg ist zu bemerken, dass man eine Konfrontation mit den globalen Wirtschaftsinstitutionen will? Es sind diese Institutionen zu schaffen, politische Spekulation!

[Ein Pfälzer]

@ von Thorben:

Ausnahmsweise muss ich hier mal die taz in Schutz nehmen.

Das Splitting wurde nur eingeführt, um die Zusammenveranlagung zu erhalten. Bei einer Einzelveranlagung mit übertragbaren Grundfreibeträgen gäbe es keine Benachteiligung der Ehe.

Damit würden zwar viele mehr zahlen als jetzt, aber eine Subventionierung insbesondere von kinderlosen Ehen ist verfassungsmäßig eben nicht notwendig - und (nicht nur) aus meiner Sicht schwachsinnig. Aber wenn man das schon macht, dann muss es egal sein, welche Geschlechter die Partner haben.

[Ein Bayer]

Unterschätzt nicht die Wandlungsfähigkeit der CSU! ZUm CSD in München hat dieses Jahr zum ersten Mal ein führender CSU-Politiker gesprochen.

[Thorben]

"Es geht um Gleichbehandlung von Menschen. Und das Gebot des gleichen Rechts für alle gilt auch bei steuerrechtlichen Dummheiten. Anders gesagt: Solange der Staat den einen dämliche Privilegien gewährt, kann er sie anderen nicht vorenthalten. "

Dummheit und dämlich...keinen Blassen, Herr Schulte..

Das Bundesverfassungsgericht legte 1982 die verfassungsrechtliche Vorgaben, die durch das Einkommenssplitting erfüllt werden fest (BVerfGE 61, 319 C.I.4.a) ). Demnach ist das Ehegattensplitting keine beliebig veränderbare Steuer-"Vergünstigung", sondern -- unbeschadet der näheren Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers -- eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte sachgerechte Besteuerung. Durch den besonderen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 I Grundgesetz) ergibt sich, dass Eheleuten aus der Ehe keine wirtschaftlichen Nachteile erwachsen dürfen. Bei einer Zusammenveranlagung ohne Splitting erwüchsen Eheleuten jedoch Progressionsnachteile und damit effektive Mehrbelastungen im Vergleich zu Nicht-Verheirateten.

Übersetzt heisst das, dass das Ehegattensplitting nur deshalb erforderlich ist, weil wir eine Steuerprogression haben. Ferner schulden Ehegatten einander Unterhalt.

Was ist also ungerecht daran, wenn Paar A mit 1.500 EUR und 2.500 EUR genauso viel Steuern zahlt wie Paar B mit 2.000 EUR und 2.000 EUR oder Paar C mit 4.000 EUR und 0 EUR. Genau: Nichts ist daran ungerecht.

Aber was erwartet man von lnken tazlern? Habe neulich im TV den Dummfug eurer Exe Bascha Mika gehört- es ging um Mütter und Berufstätigkeit... diese alte Jungfer wollte Müttern und Vätern vorschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten hätten... und hat nicht mal mehr mitbekommen, wie peinlich sie war...