Rassismus in Bremen: CDU hetzt gegen Ausländer
Bremens CDU schürt Ressentiments gegen „kriminelle Ausländer“ wegen einer Erhebung über IntensivtäterInnen. Deren Anzahl ist aber gar nicht gestiegen.
Haut mal einen raus, wenn Mikrofone in der Nähe sind: Thomas Röwekamp (CDU). Bild: dpa
BREMEN taz | Im Land Bremen gab es 2011 genauso viele IntensivtäterInnen wie in den beiden Jahren zuvor. Um genau zu sein, gab es im vergangenen Jahr sogar drei TäterInnen weniger als in den Vorjahren. Bei diesen vielfach straffällig Gewordenen handelt es sich zum größten Teil um Menschen deutscher Staatsangehörigkeit. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor. Für die ist das Ergebnis dennoch Grund genug, von „Integrationsproblemen“ zu reden.
Auffällig ist, dass unter den insgesamt erfassten 252 TäterInnen nur 37 Jugendliche sind, das sind 30 weniger als in den Jahren zuvor. Für CDU-Sprecher Gunnar Meister steht fest: „Die Intensivtäter sind gealtert und durch die Statistik gewandert.“
Während sich das ressortübergreifende Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ laut Sprecher des Innensenators bewährt hat, sagt Meister: „Dieses Konzept reicht nicht aus. Es muss danach geschaut werden, wie sich die kriminellen Karrieren entwickelt haben, wie die Schullaufbahn und die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen verläuft und wie man ihnen Perspektiven bieten kann“.
2009 und 2010 führte die Polizeistatistik für das Land Bremen jeweils 255 IntensivtäterInnen auf, 2011 waren es noch 252.
Deutsche StaatsbürgerInnen sind 150 der für 2011 registrierten IntensivtäterInnen.
Die erfassten Straftatbestände reichen von "Diebstahlsdelikten" mit 873 Stück auf Rang 1, "sonstigen" mit 383 auf Rang 2 und "Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)" mit 147 auf Rang 3. Es folgen "Körperverletzungsdelikte" (132), "Raubdelikte" (97) und "Verstöße gegen das Waffengesetz (WaffG)" (4).
Die Anzahl der Delikte ist von 1.904 im Jahr 2009 und 2.019 im Jahr 2010 auf 1.636 gesunken.
Kaum rückläufig sind lediglich Verstöße gegen das BtMG.
Das ist allerdings bereits Bestandteil des Konzepts, denn es umfasst Dunkelfeldstudien wie Schülerbefragungen und die Erfassung so genannter „Schwellentäter“. Dabei handelt es sich um auffällig gewordene Jugendliche, deren kriminelle Laufbahn durch Angebote und Maßnahmen wie Anti-Aggressionstraining gebremst werden soll.
„Weniger Respekt vor diesen Dingen“
Bereits seit Jahren, sagt indes Gunnar Meister, fordere die CDU, bei jugendlichen Intensivtätern notfalls auch das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, „und wir stellen uns durchaus auch die Frage, ob bei erwachsenen Tätern das Strafmaß immer angemessen ist“. Vor allem die Art der Taten spreche für sich: „Einbruchs- und Gewaltdelikte stehen dabei ganz vorne“.
Meister zählt dabei die separat aufgeführten „Raubdelikte“ und die „Körperverletzungsdelikte“ zusammen, „weil Raub immer einhergehend mit Gewalt ist“. Nur aufgrund dieser Berechnung überholen diese „Gewaltdelikte“ die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz – die als einziger Straftatbestand 2011 nicht rückläufig waren. Und nur mit dieser Meister’schen Rechnung rücken die „Gewaltdelikte“ hoch auf Platz drei der Straftaten.
„Rund die Hälfte der Intensivtäter hat einen Migrationshintergrund. Das zeigt, dass wir nach wie vor ein Integrationsproblem haben“, sagt Gunnar Meister außerdem. Bei den erfassten Intensivtätern handelt es sich laut Statistik der Bremer Polizei allerdings mit knapp 60 Prozent vorwiegend um Deutsche.
Für CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp reicht das dennoch für die Aussage, dass „einige Menschen mit Migrationshintergrund offenbar ein anderes Verständnis von körperlicher Unversehrtheit“ hätten. „Anscheinend gibt es weniger Respekt vor diesen Dingen.“ Dabei erklärt die Auswertung gar nicht, welche Nationalität welcher Straftat zugeordnet werden kann.
„Aufgrund der Gesamtzahl von Gewaltdelikten kann man diese Rückschlüsse aber ziehen“, sagt Röwekamp. Man müsse am kulturellen Verständnis dieser Tätergruppe arbeiten, „zum Beispiel an der Vermittlung der Tatsache, dass es hier nicht normal ist, mit einem Messer in die Diskothek zu gehen“.
Leser*innenkommentare
VRIL
Gast
ihr verliert
teltowlle
Gast
Wieso darf ein TAZ-Autor 60% "vorwiegend" nennen, aber ein CDU-Politiker 40% nicht "rund die Hälfte nennen" ?
Der CDU-Politiker liegt schlimmstenfalls um zehn Prozentpunkte daneben (wie bei einem Wahlergebnis, haha).
Und die Taz-Autorin? Beginnt "vorwiegend" vielleicht erst bei 70% oder 80%?
Wenn das Verhältnis eingebohrener Krimineller zu kriminellen Einwanderern 60:40 ist, aber der Anteil an Einwanderern in unserer Gesellschaft noch deutlich unter 40% (nämlich eher bei 10% ungefähr) liegt, dann ist es kein Populismus zu behaupten, dass unter den Einwanderern viermal so viel Kriminelle wie unter den Ureinwohern zu finden sind.
Die Sichweise ist evtl. zu vereinfacht und vielleicht ebenso hilfreich wie eine Lichterkette und gemeinsames Kinderliedersingen, aber immer noch sinnvoller als das reine Populismus-genöle und die Hetz-Vorwürfe, die hier zu lesen sind.
Wir werden den Rassismus weder los, indem wir an CDU-Politikern keine konstruktive Kritik (sondern dumpfes Beschimpfe) angedeihen, noch indem wir auf die missgeleiteten Schäfchen (Das Gros der Rassisten ist dumm und einfach.) ständig mit dem Finger zeigen ohne sie wirklich zu bewegen.
Man muss zum einen zugeben, dass Vorurteile menschlich sind, aber auch zum anderen, dass wir Einwanderer brauchen und dass sie (beim derzeitigen Herkunftsmix) im Schnitt krimineller als Urdeutsche sind. Erst dann kann eine konstruktive Diskussion beginnen.
Männer sind im Schnitt auch krimineller als Frauen. Niemand will sie deshalb abschaffen! (Naja, vielleicht bis auf die Kampffeministin, die dazu vor Jahren in der Langen Nacht der Wisschenschaften in Kiel einen Vortrag hielt.)
Martin Korol
Gast
"Tazlerin hetzt gegen CDU". Wie sagen doch die Franzosen, die Helden von 1789? „Les extrêmes se touchent“, „die Extreme berühren sich“. Stimmt manchmal, so auch in diesem Fall. Nehmt bitte, liebe Redaktion, diesen Hetzartikel samt Kommentar diskret vom Netz.
Darüber würde ich mich sehr freuen.
Liebe Grüße
Martin Korol
Röwekamp shut up!
Gast
Was ist denn das wieder für eine gemeine Tour von Röwekamp und seinen Anhängern?!
Will er nachträglich noch mit zündeln am Brandanschlag in Woltmershausen oder was?
Diese Rhetorik legitimiert "Gegengewalt": eine Aufforderung zu Angriffen von Deutschen gegen Nichtdeutsche, weil die letzteren ja gegen uns kriminell geworden seien.
Das ist der Zweck der Tirade.
Inga
Gast
...und selbst wenn es 50 Prozent sein sollten: das ändert doch nichts an den miesen Sprüchen Röwekamps von wegen "bewaffnet in die Disco". Und einfach zwei Tatbestände zu vermischen und von "ganz vorne" zu schwadronieren, obwohl das nicht stimmt, ist nichts als üble Hetze! Warum freut er sich nicht, dass die Zahlen rückläufig sind und weniger Taten vorgekommen sind als in den Jahren davor? Ihm geht es eindeutig nur darum, "Menschen mit Migrationshintergrund" in den Dreck zu ziehen.
broxx
Gast
Realitätsverleugnung ist schon OK, aber nicht wenn man für eine Zeitung schreibt!
leser
Gast
Da passt ja die Meldung, dass der Münchner Polizeichef, der mit Khadafis Sohn zum Essen war, jetzt BKA-Chef werden soll. Das ist doch das wahre kriminell-konservative Selbstverständnis. (Khadafis sohn wurde wegen verschiedener Delikte nicht belangt)
Joey
Gast
Zitat:"Bei diesen vielfach straffällig Gewordenen handelt es sich zum größten Teil um Menschen deutscher Staatsangehörigkeit." Zusatz mit Migrationshintergrund...Schöngerede und das Ausblenden der Realität schaden der Integration,darüber sollten taz-Redakteure einmal nachdenken. Die Hitliste der Intensivtäter führen übrigens die Miris in Bremen an und die sind mit Sicherheit nicht deutsch und haben Narrenfreiheit an der Weser. Das Problem in Bremen ist seit 1947 die SPD-Regierung und ihre grünen Lakaien.
vom Bled
Gast
Wenn hier jemand hetzt, dann ist es der Author.
Fakt ist,was draußen auf der Straße passiert. Und hier ist die Tätergruppe unschwer auszumachen, auch wenn's die TAZ immer noch nicht wahr haben will.
abdruck
Gast
abdruck von hetze 1 zu 1 - warum?
Juhu
Gast
Vielen Dank an die Autorin des Artikels!
Es wird m.E. viel zu wenig in den Medien kritisiert wie oft Statistiken missbraucht werden. Vor allem die CDU tut sich regelmäßig hervor indem sie aus Statistiken etwas rausliest was offenkundig nicht enthalten ist. Hier sollen eben Klischees bedient und Ängste geschürt werden. Das Leben ist eben einfacher mit Feindbildern - und vielleicht denkt der Wähler ebenso.
Fred
Gast
"Migrationshintergrund" hat der CDU Onkel gesagt, das kann auch zutreffen, wenn die Täter die deutsche Staatsbürgerschaft haben.
Hier schummelt die taz AutorIn, typisch.
Andreas Kampe
Gast
Es soll auch Deutsche, und zwar nicht wenige, mit Migrationshintergrund geben und die CDU hat sich nicht aus ausländerfeindlichen Motiven die Definition von Gewaltdelikten ausgedacht. Mit Raub geht nunmal immer zumindest die Androhung von Gewalt einher, sonst wäre es ein Diebstahl.