Krise in Niederlande und Belgien: Nun wird es in der zweiten Reihe eng
Die Niederlande und Belgien haben Probleme mit dem Sparkurs. Droht den beiden Benelux-Staaten ein ähnliches Schicksal wie Spanien und Italien?
Der nierderländische Sozialistenchef Emile Roemer hat gute Chancen die Wahlen Mitte September zu gewinnen. Bild: dpa
BRÜSSEL taz | Bisher galten die Niederlande und Belgien als Musterschüler der Eurozone und als treue Verbündete Deutschlands. Doch pünktlich zum Besuch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag in Den Haag kommen schlechte Nachrichten aus den beiden Benelux-Staaten.
In den Niederlanden baut sich eine Front gegen die von der EU verordnete Sparpolitik auf. Bei den Wahlen im September könnte es deshalb zu einem Regierungswechsel und einer Abkehr vom aktuellen Sparkurs kommen. Auch in Belgien läuft es nicht rund.
Hier droht eine neue Kürzungsrunde, die die schwache Konjunktur abwürgen könnte. Im schlimmsten Fall könnte Belgien ein ähnliches Schicksal drohen wie Italien, und die Niederlande könnten ein zweites Spanien werden, fürchten Ökonomen. Denn ähnlich wie die Spanier leiden die Holländer an einer Immobilien- und Bankenkrise. Und ähnlich wie die Italiener kämpfen die Belgier mit einem riesigen Schuldenberg und schwachem Wachstum.
Die größten Sorgen dürften Rösler die Niederlande bereiten. Dort liegen nach neuesten Umfragen die Sozialisten vorn. Sollten sie die Wahlen am 12. September gewinnen, wären die noch im Frühjahr vereinbarten Sparpläne Makulatur. Regierungschef Mark Rutte hatte sie in einer eilig geschmiedeten Fünfparteienkoalition durchgeboxt, nachdem sein umstrittenes Bündnis mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders zusammengebrochen war.
Budgetdefizit erst 2015 anpassen
Sozialistenchef Emile Roemer lehnt die Sparvorgaben der EU zwar nicht rundheraus ab. Doch er will das Budgetdefizit erst 2015 unter die Drei-Prozent-Grenze drücken – und nicht schon 2013, wie von Rutte geplant. Außerdem will er die Europäische Zentralbank (EZB) umbauen und sie neben der Inflationsbekämpfung auch auf Wachstum und Arbeitsplätze verpflichten. Ähnliche Forderungen hatte der französische Präsident Francois Hollande aufgestellt – Berlin lehnt sie entschieden ab.
Doch ähnlich wie in Frankreich dreht der Wind nun auch in den Niederlanden. Viele Holländer sind von der bisherigen Politik enttäuscht. Erst wurden sie von der Immobilienkrise gebeutelt, nun sollen sie auch noch für die Sparpolitik bluten. Den Anti-Euro-Kurs von Wilders wollen die meisten zwar nicht mitmachen – umso mehr wenden sich nun den Sozialisten zu. „In Holland kippt die Stimmung gegen Sparmeister Deutschland“, titelte das Wall Street Journal.
Nicht ganz so aufgeladen ist die Stimmung in Belgien. In Brüssel stehen keine Wahlen an, Regierungschef Elio Di Rupo ist offiziell noch in den Sommerferien. Doch auch Belgien bekommt nun Probleme mit der von der EU verordneten Sparpolitik.
Wenn das Land in diesem Jahr das Budgetdefizit wie vereinbart unter drei Prozent drücken will, müssen nochmals mindestens 500 Millionen Euro eingespart werden – Schuld ist die schlechte Wirtschaftslage. Im zweiten Quartal war die Wirtschaft um 0,4 Prozent geschrumpft, im Gesamtjahr droht eine leichte Rezession. Außerdem muss der Staat wohl tiefer als geplant für die Pleitebank Dexia in die Tasche greifen.
