Finanzhilfen für Griechenland: Kauder und Schäuble wollen nicht
Volker Kauder lehnt in der Schuldenkrise weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nicht mehr.
BERLIN rtr | Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt in der Schuldenkrise weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. „Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben“, sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst. Denn das wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen.“
Kauder betonte, für ein drittes Griechenland-Paket sehe er in der Koalition wenig Chancen. Die Griechen müssten irgendwann die Frage beantworten: „Strengen wir uns vielleicht noch mehr an, oder verlassen wir den Euro?“
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte ein neues Hilfsprogramm abgelehnt und betont: „Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen.“ Es gebe Grenzen.
Kauder warnte zudem davor, mitten in der Krise das Grundgesetz zu ändern. Die Verfassung biete viel Spielraum, mittelfristig die europäische Integration voranzutreiben. Kauder sagte: „Ich will keine Vereinigten Staaten von Europa.“ Der Fraktionschef plädierte für eine unabhängige Behörde, die darüber wachen solle, ob in den nationalen Haushalten die europäischen Stabilitätsregeln eingehalten würden. Diese Aufgabe könne eine spezielle Kammer des Europäischen Gerichtshofs oder der Europäische Rechnungshof übernehmen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert