Der einstige Sitz des Landesrechnungshofs in Schöneberg gilt als Ikone der Nachkriegsmoderne und soll demnächst abgerissen werden. Muss das sein?
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
Will die CDU Martin Hikel im SPD-Vorsitzrennen mit einer Bezirkstour einen Vorteil verschaffen? Das ist eine steile These – mehr aber auch nicht.
Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) hart.
Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und Gegner.
Nach dem Tod von zwei Menschen gibt es viel Kritik an der Verkehrspolitik des schwarz-roten Senats. Die scheint nicht wirklich durch Fakten gedeckt.
Nina Stahr bleibt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag dauerhaft Grünen-Landesvorsitzende. Ihr Hauptjob: den Landesverband wieder befrieden.
Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag.
Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr Koalitionspartner SPD hat daran nichts auszusetzen.
Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege
Bei der Frauenpolitik gibt es in der Plenardebatte viel Einigkeit. Unerwartet taucht der Streit um die Vornamensabfrage der CDU von 2023 wieder auf.
Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner.
Richtig Lust hatte der einstige Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) nicht drauf – nun gibt es trotzdem eine Büste von ihm im Landesparlament.
Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.
Strecken zu beschließen, auf denen erst in Jahrzehnten Züge fahren, wirkt nicht wie das drängendste unter Berlins Problemen. Das stimmt aber nicht.
Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.
Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist.
Der Senat spricht sich für eine neue 12,5 Kilometer lange S-Bahnstrecke zwischen Springpfuhl und Grünau aus. Doch die liegt noch weit in der Zukunft.
Jahrgang 1967. Seit 2002 mit dreieinhalb Jahren Elternzeitunterbrechung bei der taz Berlin. Schwerpunkte: Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne.