Länderfinanzausgleich Union droht Berlin mit Geldentzug Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Von Christian Rath 29.9.2026
Umstrittene Polizei-Software Der „Einstieg in den Ausstieg“ von Palantir Hessens Innenminister Poseck (CDU) zeigt sich bereit zum Ausstieg aus der umstrittenen Software des US-Milliardärs Peter Thiel. Von Christian Rath 24.9.2026
Nach der Berliner Wahl Warten auf das Anti-Gesetz Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird Karlsruhe entscheiden. Von Christian Rath 22.9.2026
Gescheiterte „Ausländer-Maut“ Hat Scheuer bei der Aufklärung des Maut-Debakels gelogen? Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in Berlin. Von Christian Rath 21.9.2026
Streit um Online-Glücksspiel vor dem BGH Spielverluste können zurückverlangt werden Weil Onlinecasinos illegal waren, können Spieler ihre Verluste bei den Veranstaltern einklagen. Der Bundesgerichtshof ist bereit zu helfen. Von Christian Rath 17.9.2026
Maskenbeschaffung vor Gericht Jens Spahn kommt uns wohl doch nicht ganz so teuer Beim Bundesgerichtshof deutet sich ein Teilerfolg der Bundesregierung an: Für viele der 2020 zu viel gekauften Coronamasken muss sie wohl nicht zahlen. Von Christian Rath 16.9.2026
Geheimdienstreform „Wirkungsvoller als die Kontrolle eines Gerichts“ Die Bundesregierung schwäche die Kontrolle der deutschen Geheimdienste, sagen Kritiker. Josef Hoch ist Präsident des Unabhängigen Kontrollrats und widerspricht. Interview von Christian Rath 14.9.2026
Durchsuchungen bei SPD-Kandidat Krach Eine Frage des Fingerspitzengefühls Kurz vor der Berlin-Wahl rückt die Hannoveraner Staatsanwaltschaft den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach in schlechtes Licht. War die Razzia wirklich so eilig? Von Christian Rath 10.9.2026
Verursacherprinzip beim EuGH Der Herkunft giftiger Chemikalien auf der Spur Pharma- und Kosmetikindustrie sollen sich an den Kosten für den Ausbau von Kläranlagen beteiligen. Eine Klage dagegen könnte Erfolg haben. Von Christian Rath 9.9.2026
AfD verliert am Verfassungsgericht Kein Geld für Extremisten im Mainzer Landtag In Rheinland-Pfalz ist die Finanzierung von extremistischen Landtags-Mitarbeiter:innen ausgeschlossen. Eine Klage der AfD dagegen scheiterte jetzt. Von Christian Rath 9.9.2026
Internationaler Gerichtshof Deutschland hält Nicaraguas Gaza-Klage für unzulässig Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe eines israelischen Genozids in Gaza vor. Die Bundesregierung hält dagegen, man setze sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Von Christian Rath 7.9.2026
Werkstätten für behinderte Menschen Nur 200 Euro Monatslohn Jürgen Linnemann will per Musterprozess erreichen, dass in Werkstätten für behinderte Menschen Mindestlohn bezahlt wird. Er klagt gegen Lohndumping. Von Christian Rath 3.9.2026
Remonstration Über die Pflicht, sich Weisungen zu widersetzen Deutsche Beamte müssen nicht alles machen, was ihnen aufgetragen wird. In bestimmten Fällen sollten sie remonstrieren. Was das heißt – auch für den Umgang mit der AfD. Von Christian Rath 1.9.2026
Rechtsgutachten zur Mietpreisbremse Kein Verstoß gegen die Verfassung Kommentar von Christian Rath Ein Gutachten im Auftrag der Linken bestätigt: ein Mietendeckel wäre rechtskonform. Das ist eine Ermutigung für die Länder, die ihn einführen wollen. 27.8.2026
Menschenrechte in der Türkei Straßburg fordert Kavalas Freiheit Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert erneut die Freilassung Osman Kavalas. Die Türkei ignoriert die Straßburger Urteile seit Jahren. Von Christian Rath 25.8.2026
Debatte zum Umgang mit der AfD Der richtige Zeitpunkt für ein Verbot ist nicht jetzt Kommentar von Christian Rath Solange sich die AfD zum Grundgesetz bekennt und nicht regiert, wird ein Verbotsverfahren Jahre dauern. Taktisch wäre ein anderer Moment sinnvoller. 22.8.2026
Künstliche Intelligenz vor Gericht „KI-erzeugte Schriftsätze, die zu nichts führen“ Die Präsidentin des Bundessozialgerichts warnt vor einer Blockade der Justiz. Grund ist die massive Zunahme von Eilverfahren dank künstlicher Intelligenz. Interview von Christian Rath 20.8.2026
Gewaltschutz mit GPS-Sender Fußfessel hilft gegen gewalttätige Männer Eigentlich kann die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt erst ab Juli 2027 angeordnet werden. Dennoch gab es schon knapp 80 Fälle. Von Christian Rath 19.8.2026
70 Jahre KPD-Urteil Was sich aus dem KPD-Verbot für die Gegenwart lernen lässt Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Anders als die AfD war sie auf dem Weg in die Irrelevanz. Von Christian Rath 17.8.2026
Reform der Nachrichtendienste Keine neue Gestapo Kommentar von Christian Rath Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren. 15.8.2026
