Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Berlin

Politische Gefangene im zeitgenössischen Spanien

Politische Gefangene im zeitgenössischen Spanien von Santiago Sierra zeigt die gepixelten Fotografien politischer Gefangener in Spanien mit einer kurzen Erläuterung ihrer jeweiligen persönlichen Umstände. Als das Werk einen Tag vor der Präsentation auf der spanischen Kunstmesse ARCO 2018 zensiert wurde, schlug das in der Öffentlichkeit hohe Wellen.

Die Katalanische Nationalversammlung präsentiert dieses Werk in Zusammenarbeit mit dem Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin als Beitrag zu den aktuellen Debatten um Grundrechte, staatliche Repression, den Einsatz repressiver Instrumente sowie die Bedeutung einer unabhängigen Justiz im heutigen Europa.

Der Rückgriff auf die Strafvollzugsanstalt an sich, ist ein Indikator für das Scheitern und die Machtlosigkeit von Gesellschaften, für ihren gescheiterten Versuch, ein stabiles gemeinschaftliches Zusammenleben zu ermöglichen, das auf dem Wert der individuellen Souveränität beruht. Die Existenz politischer Gefangener in den Gefängnissen ist der Prüfstein, der jede Regierung demaskiert, die sich als demokratisch legitimiert darzustellen versucht. Folglich streiten Regierungen diese bloße Existenz politischer Gefangener ab und versuchen, sie hinter Vorwürfen aus dem Strafrechtskatalog, wie Angriff auf die öffentliche Ordnung, Terrorismus, Rebellion usw., zu verstecken.

Der spanische Staat ist dabei keine Ausnahme. Als sich Arnaldo Otegui als Anführer der Abertzale-Bewegung (Baskische Patrioten) nach mehrjähriger Haft 2016 als „politischen Gefangenen“ bezeichnete, erklärte der damalige spanische Justizminister Rafael Catalá „in einer Demokratie gibt es keine politischen Gefangenen“, und in Spanien „gibt es sie seit vielen Jahren nicht mehr“.

Schon ein oberflächlicher Blick in die spanischen Gefängnisse zeigt, dass viele Insassen auch wegen ihrer Ideen und Überzeugungen verurteilt wurden – vor allem, aber nicht nur, wenn sie Mitglied der Abertzale- oder einer anarchistischen Bewegung sind.

Die Kriterien, wann ein Gefangener ein politischer Gefangener ist, sind nicht eindeutig und nicht jeder stimmt ihnen zu. In Spanien sind die Kriterien aufgrund der Franco-Zeit und den anhaltenden regionalen Konflikten nach dem politischen Übergang noch unübersichtlicher. Dies hat zu einem Umfeld geführt, in dem Aktivitäten wie z.B. die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Militanz revolutionärer Organisationen, der Kampf für die Rechte von Häftlingen usw. als terroristische Verbrechen eingestuft werden können. Das 2015 verabschiedete „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ – von Bürgerrechtsgruppen auch „Knebelgesetz“ genannt – hat die Liste möglicher Straftaten erheblich erweitert; gerade in Hinblick auf abweichende Meinungen und zivilen Ungehorsam, wie beispielsweise kollektive Versuche Vertreibungen zu verhindern.

Ziel unserer Bilderserie Politische Gefangene im zeitgenössischen Spanien, die wir 2018 veröffentlicht haben, ist es, die Existenz der politischen Gefangenen im spanischen Staat sichtbar zu machen – ungeachtet dessen, was von institutioneller Seite behauptet wird. Ohne uns dabei auf eine bestimmte Ideologie zu konzentrieren, wollen wir zeigen, dass die aktuellen Fälle politischer Gefangener in Spanien aus einer breiten Palette politischer Positionen stammen. Auch wenn aktuell vor allem Menschen aus dem linken politischen Spektrum stark betroffen sind, fällt auf, dass gerade jene inhaftiert werden, die versuchen ihre politischen Ideen gewaltfrei und öffentlichkeitswirksam umzusetzen. Sicherlich sind in diesem Projekt nicht alle politischen Gefangenen aufgeführt, aber die vorgenommene Auswahl zeugt anhand klarer Beispiele von der Existenz politischer Gefangener, den Gesetzen und Schuldzuweisungen, die gegen sie ins Feld geführt werden sowie von der aktuellen gesellschaftlichen Lage, die diese Realität erst ermöglicht und sie gleichzeitig negiert.

BIOGRAFIE

Santiago Sierra (geb.1966 in Madrid, Spanien)

Nach seinem Abschluss in Bildender Kunst an der Complutense-Universität in Madrid ergänzte Santiago Sierra seine künstlerische Ausbildung in Hamburg, wo er bei den Professoren F. E. Walter, S. Brown und B. J. Blume studierte. Seine Anfänge sind mit den alternativen Kunstkreisen der spanischen Hauptstadt – El Ojo Atómico, Espacio P – verbunden, auch wenn ein Großteil seiner künstlerischen Entwicklung in Mexiko (1995–2006) und Italien (2006–10) stattfand. Seine Arbeiten hatten schon früh einen großen Einfluss auf die spanische Kunstszene und -kritik.

Das Werk von Sierra unternimmt den Versuch, die perversen Machtnetze aufzudecken, die in einer von unilateralen (Nord-Süd) Migrationsströmen durchzogenen Welt die Entfremdung und Ausbeutung von Arbeiter*innen, ungerechte Arbeitsbeziehungen und die ungleiche Verteilung kapitalistisch erzeugten Reichtums sowie gesellschaftlich tief verankerten Rassismus bewirken.

Dabei werden einige Strategien, die aus dem Minimalismus, der Konzeptkunst und der Performancekunst der 1960er und 70er Jahre entlehnt sind, neu durchdacht und neugestaltet. So unterbricht Sierra in seinen Werken den Fluss von Kapital und Gütern (z. B. Obstruction of Freeway With a Truck’s Trailer, 1998; Person Obstructing a Line of Containers, 2009); er stellt Arbeiter ein, um ihre prekären Umstände zu offenbaren (20 Workers in a Ship’s Hold, 2001). Er erforscht die Mechanismen der Rassentrennung, die auf wirtschaftlichen Ungleichheiten fußen (Hiring and Arrangement of 30 Workers in Relation to Their Skin Color, 2002; Economical Study of The Skin of Caracans, 2006) und er widerlegt die Geschichten, die eine auf staatlicher Gewalt beruhende Demokratie legitimieren (Veterans of the Wars of Cambodia, Rwanda, Kosovo, Afghanistan and Iraq Facing the Corner, 2010–2; Los encargados, 2012).