Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin

Öffentliche Investitionen in einen öffentlichen Wohnungsbestand: Nötig – Sinnvoll – Machbar

Den Mangel an bezahlbaren Wohnungen leugnet heute niemand mehr, nicht einmal der ebenso zuständige wie untätige Minister Seehofer. Auch herrscht Konsens, dass öffentliche Mittel in beachtlichem Umfang zur Behebung dieses Mangels in die Hand genommen werden müssen. Die Lösung dieser Wohnungsfrage will die Politik beim „Wohngipfel“ am 21. September gemeinsam mit Verbänden und Immobilienwirtschaft diskutieren. Hier werden die wohnungspolitischen Weichen für die nächsten Jahre gestellt und die Richtung ist schon absehbar: Im Kern geht es um eine Neuauflage von Investoren- und Eigentumsförderung durch Zuschüsse, Darlehen und Steuervergünstigungen, um die dringend nötige Bautätigkeit anzuregen. Diese Maßnahmen werden vor allem privaten Akteuren zu Gute kommen und die öffentliche Hand viel Geld kosten. Die soziale Nachhaltigkeit darf angezweifelt werden. Auch besteht die Gefahr, dass wohnungspolitische Fehler der Vergangenheit wiederholt werden.</p> Eine wirkliche Alternative wären öffentliche Investitionen in den Aufbau eines neuen kommunalen Wohnungsbestands, der dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleibt. Im MEMORANDUM 2018 plädierte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik für ein wohnungspolitisches Sofortprogramm, das den Bau von 100.000 solcher Wohnungen für 7 Milliarden Euro jährlich vorsieht. Das dies nicht nur nötig und sinnvoll, sondern auch machbar und zeitgemäß ist, zeigt etwa ein Blick nach Wien, das den stadteigenen Gemeindebau 2017 mit einem ähnlichen Modell wiederaufgenommen hat.</p> Es diskutieren: