Das rumänische Verfassungsgericht sagt, es haben zu wenige Menschen am Referendum teilgenommen. Damit kann Traian Basescu weiter regieren.von William Totok
Quoren sind undemokratisch, das zeigt das aktuelle Beispiel Rumänien, bei dem ein neoliberaler Erfüllungsgehilfe weiter sein Unwesen treiben kann, obwohl 80% der Bürger dagegen sind. Denn wer schweigt stimmt zu und wem das nicht passt, der kann sich ja selber zur Urne schleppen,um das Ergebnis in seinem Sinne zu beeinflussen.
21.08.2012 15:32 Uhr
von Sylvania :
Der regierenden Allianz zwischen PSD, Liberalen und der Securitate haben sich schon lange auf den autoritären, aber noch relativ kompetenten Basescu eingeschossen, stellen sich dabei aber unglaublich dumm an. Sie sollten sich lieber auf die gigantische Wirtschaftskrise und die Problem in den Schulen und Krankenhäusern konzentrieren. Das Volk ist nicht blöd und fällt auf diese Propaganda nicht herein - allein, große Alternativen bei den Wahlen im November sind nicht vorhanden, die civil society gibt es zwar, aber sie wagt sich ungern auf das Terrain solch korrupter und gleichzeitig dreist-ambitionierter Schwachköpfe.
Erst haben diese Securitate-Sozialisten im Eiltempo Verfassungsrechte verändert, um das Referendum zu organisieren (die Begründung, Basescu verletze die Verfassung stand auf recht wackligen Beinen, allerdings ist auch B. für dramatische Einschnitte à la IMF verantwortlich), dann verloren sie, da nur 46% zur Wahl gegangen sind, und behaupten jetzt, dass die Wählerlisten ungültig sind, mit denen sie selbst die Regionalwahlen im Juni und das Referendum organisiert haben. Ihr Minister für interne Angelegenheiten - nicht Basescu - war für diese Listen und die Ergebnisse zuständig. Ein surreales Schauspiel, das seinesgleichen in Europa sucht.(Das Verfassungsgericht hat immerhin neue, überarbeitete Listen angefordert,aber heute richtig entschieden).
Das regierende Politikerpärchen Ponta-Antonescu verhalten sich also wie im Kasperletheater - zwei beschränkte Figuren, die mit einer großen Klatsche Basescu eins überbraten wollen, während es im Land aufgrund der Dürre zu Missernten gekommen ist und die Krise zu großer Armut, medizinischen u. a. Versorgungsschwierigkeiten geführt hat. Diese Komiker haben jedoch große Angst vor jenen unabhängigen Richtern, die hier und da wieder rechtsstaatliche Standards erkennen lassen: Zwei Jahrzehnte nach dem Putsch durch die zweite Reihe hinter Ceaucescu kommen endlich wichtige Politiker, Bürgermeister und Minister wegen Korruption vor Gericht, der ehemalige Premierminister und neben Iliescu Chef der Nachwende-Seilschaften - Nastase - sitzt sogar im Gefängnis, was man noch vor Jahren für unmöglich gehalten hätte.Trotzdem hetzen Lächel-Ponta und Grin-Antonescu den Geheimdienst auf NGO's und Journalisten und behaupteten, dass sie das Image Romanias im Ausland schädigten! Sie haben sogar ein Verfahren gegen Basescu und seine Partei (PDL) wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit angestrengt. All dies ist sehr unappetitlich - eine kleine Lektion in den Verliesen unter dem House of Commons in London wäre angebracht, my Lord. Oder gar im traditionslosen Brüssel?
Leserkommentare
22.08.2012 12:38 Uhr
von jan:
Quoren sind undemokratisch, das zeigt das aktuelle Beispiel Rumänien, bei dem ein neoliberaler Erfüllungsgehilfe weiter sein Unwesen treiben kann, obwohl 80% der Bürger dagegen sind. Denn wer schweigt stimmt zu und wem das nicht passt, der kann sich ja selber zur Urne schleppen,um das Ergebnis in seinem Sinne zu beeinflussen.
21.08.2012 15:32 Uhr
von Sylvania :
Der regierenden Allianz zwischen PSD, Liberalen und der Securitate haben sich schon lange auf den autoritären, aber noch relativ kompetenten Basescu eingeschossen, stellen sich dabei aber unglaublich dumm an. Sie sollten sich lieber auf die gigantische Wirtschaftskrise und die Problem in den Schulen und Krankenhäusern konzentrieren.
Das Volk ist nicht blöd und fällt auf diese Propaganda nicht herein - allein, große Alternativen bei den Wahlen im November sind
nicht vorhanden, die civil society gibt es zwar, aber sie wagt sich ungern auf das Terrain solch korrupter und gleichzeitig dreist-ambitionierter Schwachköpfe.
Erst haben diese Securitate-Sozialisten im Eiltempo Verfassungsrechte verändert, um das Referendum zu organisieren (die Begründung, Basescu verletze die Verfassung stand auf recht wackligen Beinen, allerdings ist auch B. für dramatische Einschnitte à la IMF verantwortlich), dann verloren sie, da nur 46% zur Wahl gegangen sind, und behaupten jetzt, dass die Wählerlisten ungültig sind, mit denen sie selbst die Regionalwahlen im Juni und das Referendum organisiert haben. Ihr Minister für interne Angelegenheiten - nicht Basescu - war für diese Listen und die Ergebnisse zuständig. Ein surreales Schauspiel, das seinesgleichen in Europa sucht.(Das Verfassungsgericht hat immerhin neue, überarbeitete Listen angefordert,aber heute richtig entschieden).
Das regierende Politikerpärchen Ponta-Antonescu verhalten sich also wie im Kasperletheater - zwei beschränkte Figuren, die mit einer großen Klatsche Basescu eins überbraten wollen, während es im Land aufgrund der Dürre zu Missernten gekommen ist und die Krise zu großer Armut, medizinischen u. a. Versorgungsschwierigkeiten geführt hat. Diese Komiker haben jedoch große Angst vor jenen unabhängigen Richtern, die hier und da wieder rechtsstaatliche Standards erkennen lassen:
Zwei Jahrzehnte nach dem Putsch durch die zweite Reihe hinter Ceaucescu kommen endlich wichtige Politiker, Bürgermeister und Minister wegen Korruption vor Gericht, der ehemalige Premierminister und neben Iliescu Chef der Nachwende-Seilschaften - Nastase - sitzt sogar im Gefängnis, was man noch vor Jahren für unmöglich gehalten hätte.Trotzdem hetzen Lächel-Ponta und Grin-Antonescu den Geheimdienst auf NGO's und Journalisten und behaupteten, dass sie das Image Romanias im Ausland schädigten!
Sie haben sogar ein Verfahren gegen Basescu und seine Partei (PDL) wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit angestrengt.
All dies ist sehr unappetitlich - eine kleine Lektion in den Verliesen unter dem House of Commons in London wäre angebracht, my Lord. Oder gar im traditionslosen Brüssel?