"Ohne staatliche Parteienfinanzierung hätten wir amerikanische Verhältnisse, wo Politik für finazstarke Lobbyinteressen gemacht wird. "
ach ja, wieder das alte, gleich dumme rumgeblöcke ... das abendland geht unter wenn nicht x, und bei den amis ists schon so ...
ich bin der erste der sich hier über amerikanische verhältnisse in der politik freuen würde. was ist an einer klaren trennung von exekutive und legislative, ausschließlich direkt gewählten parlamentariern, einer zumindest pseudo-direktwahl des regierungschefs und ausgeprägten direktdemokratischen einflussmöglichkeiten auf bundesstaatsebene eigentlich so schlecht? ganz davon abgesehen das dort auch diverse andere amtsträger gewählt werden, die ihren posten hier als lohn für arschplattsitzen in nutzlosen gremien bekommen. achja, das mit der politik für finanzstarke lobbys: lange keine zeitung mehr gelesen? noch nie was von gesetzestextschreibenden lobbyisten, lobbyisten als staatssekretären und dergleichen gehört? als wenn es in der hinsicht bei uns auch nur einen halben deut besser wäre. im gegenteil, bei uns gibt man den parteien sogar noch möglichkeit lobbyisten, die nirgendwo direkt gewählt würden, per liste in das bundes/land/kreis/stadt-parlament zu befördern.
13.03.2013 20:12 Uhr
von Martin Drees:
Ohne staatliche Parteienfinanzierung hätten wir amerikanische Verhältnisse, wo Politik für finazstarke Lobbyinteressen gemacht wird. Ich möchte das nicht.
Demokratie kostet halt Geld - das sollte es uns Wert sein.
08.03.2013 10:32 Uhr
von Johannes Döh:
Die Piraten, als Partei von weniger betuchten Mitmenschen mit vielen Idealen, die dem Kapitalismus widersprechen, können faktisch nie die gleichen Einnahmen generieren wie Parteien, die eine finanzstarke Lobby hinter sich vereinen. Unfair dabei ist, dass jene, die schon viel bekommen, noch mehr vom Staat erwarten dürfen, und jene, die sich mühsam eherenamtlich über Wasser halten, dadurch kaum noch reaktionsfähig sind. Viele Defizite der Piraten sind auch auf die durchweg ehrenamtliche Arbeit zurück zu führen, was nicht besser wird, wenn man sie mit allen Mitteln geschickt aus dem Bundestag heraushalten kann. Es geht nicht darum, ob die Politik der Piraten chaotisch und unstrukturiert wirkt, sondern um eine faire Chancengleichheit. Wenn man nachschaut, wie viele Katastrophen die etablierten Parteien uns schon beschert haben, obwohl sie finanziell bessere Möglichkeiten besitzen, kann ich nur hoffen, dass die Piraten doch noch rechtzeitig die Kurve kriegen. In den Landesparlamenten, wo sie bereits in der Opposition mitwirken, zeichnen sich nachweislich frische politische Änderungen ab, die natürlich die jeweiligen Regierungsparteien völlig aus eigener Überzeugung praktizierten. Schaut man aber genauer hin, erkennt man, dass die Piraten dort mächtig viel Druck ausüben. Was kann es schaden, wenn im Bundestag mal jemand den Dreck unter dem Teppich wieder ans Tageslicht befördert?
08.03.2013 06:08 Uhr
von Ihr Jü:
Nur Wenige werden den Piraten ehrliches Mühen absprechen. Allerdings ist das öffentliche Auflösen von Geld (Tabak) in Rauch für Viele ein neuralgischer Punkt. Ich glaube, daß jede Zigarette vom alten Kanzler Schmidt die SPD viele Tausend Stimmen kostet. Das selbstgefällige Schmunzeln verrät, daß er sich klammheimlich seiner Macht wohl bewußt ist und er es auch wohl genießt, seinen Nachfolgern immer noch massiv ans Bein pissen zu können.
08.03.2013 04:45 Uhr
von das ich:
tatsächlich handelt es sich bei der aktuellen parteienfinanzierung um die nachträgliche festsetzung für 2012.
die berechnung ist auch nicht wirklich kompliziert, ist gerade mal mathe der grundschule und ein paar regeln.
zu denen gehört auch, dass zur berechnung für das jahr 2012 die rechenschaftsberichte von 2011 heran gezogen werden. wie auch anders? die rechnenschaftsberichte 2012 werden ja gerade erst erstellt von den parteien.
zu manchen kommentaren sei noch angemerkt: das übliche gejaule. wenn weder der staat die parteien finanziell unterstützt, noch spenden angenommen werden sollen (mitgliedsbeiträge sind auch spenden), wie soll dann die finanzierung laufen? man sollte halt spenden von juristischen personen komplett verbieten, das wäre ein erster schritt...
07.03.2013 21:21 Uhr
von sarion:
die piraten ehrlicher? auf fb wurden links veroeffendlich zum frankfurter kollegium und zu radikal piraten 1 und 2, mit den waehlern sehr schockierenden aussagen! das kommt walbetrug (bge) sehr nahe. piraten sind inzwischen voellig unglaubwuerdig geworden. sie haben schnell gelernt wo die fetten troege sich befinden.
07.03.2013 19:02 Uhr
von Sakölabo:
Ja. Und? Wo genau ist jetzt das Problem damit, dass wir Piraten unseren Wahlkampf mit erheblich geringeren finanziellen Mitteln bestreiten werden, als die Altparteien?
Ist man nur dann eine professionelle Partei, wenn man sich wie Grüne, SPD und CDU seine Parteitage von Industrie und Lobbyisten bezahlen lässt? Ist man nur dann eine professionelle Partei, wenn man seine "Promis" ihre Geburtstagsparties zu "Fundraising-Events" umformen lässt, wie Herr Rösler?
Wenn das so ist - dann sind wir eben lieber nicht so eine professionelle Partei. Weil es ehrlicher ist. Weil wir keine Lust haben, uns kaufen zu lassen.
Und ich glaube, dass es dort draußen etliche Wähler gibt, die das honorieren. Weil sie für Ehrlichkeit sind.
07.03.2013 18:42 Uhr
von Johnny:
Für die Piraten ist in erster Linie mal doof, dass es um die Zahlungsmoral ihrer Mitglieder so unglaublich schlecht bestellt ist. Wäre das nicht der Fall hätten sie bei weitem mehr bekommen.
Grundsätzlich natürlich: Parteienfinanzierung ist antidemokratisch.
07.03.2013 18:25 Uhr
von antares56:
Wir leben in einer staatsfinanzierten Parteienrepublik, in der der Bürger nichts mehr zu melden hat! Sollen die Parteien doch ihr Geld selbst beschaffen (und zwar alle!). Warum soll der Bürger Parteien finanzieren, die er nie wählen wird? Geld macht gierig auf noch mehr Geld - das kennen wir doch von allen Politikern. Bestes Beispiel Joschka Fischer - ein ungelernter, der sich gegen seine Partei durchgesetzt hat und jetzt gut betucht lebt! Von wegen für die Bürger - Politik und Parteien korrumpieren ihre Führer (das ist schon lange bekannt)! Also kein Geld für keine Partei - auch nicht aus der Wirtschaft (das sollte verboten und bestraft werden).
07.03.2013 17:30 Uhr
von Don Geraldo:
Vergessen haben Sie in Ihrer Ausführung die 16 Landesparlamente mit üppig ausgestatteten Fraktionen + Mitarbeitern. Dazu kommen noch die Kommunalparlamente,in einer Stadt wie Wieabadwen bekommt eine 3-Mann-Fraktion schon 120.000 €. Man kann sich ausrechnen was da bundesweit zusammenkommt. Dazu kommen noch die indirekten Zahlungen. So werden die Jugenorganisationen der etablierten Parteien teilweise über die Jugendförderung allimentiert.
Leserkommentare
27.03.2013 17:47 Uhr
von muh:
"Ohne staatliche Parteienfinanzierung hätten wir amerikanische Verhältnisse, wo Politik für finazstarke Lobbyinteressen gemacht wird. "
ach ja, wieder das alte, gleich dumme rumgeblöcke ... das abendland geht unter wenn nicht x, und bei den amis ists schon so ...
ich bin der erste der sich hier über amerikanische verhältnisse in der politik freuen würde. was ist an einer klaren trennung von exekutive und legislative, ausschließlich direkt gewählten parlamentariern, einer zumindest pseudo-direktwahl des regierungschefs und ausgeprägten direktdemokratischen einflussmöglichkeiten auf bundesstaatsebene eigentlich so schlecht? ganz davon abgesehen das dort auch diverse andere amtsträger gewählt werden, die ihren posten hier als lohn für arschplattsitzen in nutzlosen gremien bekommen.
achja, das mit der politik für finanzstarke lobbys: lange keine zeitung mehr gelesen? noch nie was von gesetzestextschreibenden lobbyisten, lobbyisten als staatssekretären und dergleichen gehört? als wenn es in der hinsicht bei uns auch nur einen halben deut besser wäre. im gegenteil, bei uns gibt man den parteien sogar noch möglichkeit lobbyisten, die nirgendwo direkt gewählt würden, per liste in das bundes/land/kreis/stadt-parlament zu befördern.
13.03.2013 20:12 Uhr
von Martin Drees:
Ohne staatliche Parteienfinanzierung hätten wir amerikanische Verhältnisse, wo Politik für finazstarke Lobbyinteressen gemacht wird. Ich möchte das nicht.
Demokratie kostet halt Geld - das sollte es uns Wert sein.
08.03.2013 10:32 Uhr
von Johannes Döh:
Die Piraten, als Partei von weniger betuchten Mitmenschen mit vielen Idealen, die dem Kapitalismus widersprechen, können faktisch nie die gleichen Einnahmen generieren wie Parteien, die eine finanzstarke Lobby hinter sich vereinen. Unfair dabei ist, dass jene, die schon viel bekommen, noch mehr vom Staat erwarten dürfen, und jene, die sich mühsam eherenamtlich über Wasser halten, dadurch kaum noch reaktionsfähig sind. Viele Defizite der Piraten sind auch auf die durchweg ehrenamtliche Arbeit zurück zu führen, was nicht besser wird, wenn man sie mit allen Mitteln geschickt aus dem Bundestag heraushalten kann. Es geht nicht darum, ob die Politik der Piraten chaotisch und unstrukturiert wirkt, sondern um eine faire Chancengleichheit. Wenn man nachschaut, wie viele Katastrophen die etablierten Parteien uns schon beschert haben, obwohl sie finanziell bessere Möglichkeiten besitzen, kann ich nur hoffen, dass die Piraten doch noch rechtzeitig die Kurve kriegen. In den Landesparlamenten, wo sie bereits in der Opposition mitwirken, zeichnen sich nachweislich frische politische Änderungen ab, die natürlich die jeweiligen Regierungsparteien völlig aus eigener Überzeugung praktizierten. Schaut man aber genauer hin, erkennt man, dass die Piraten dort mächtig viel Druck ausüben. Was kann es schaden, wenn im Bundestag mal jemand den Dreck unter dem Teppich wieder ans Tageslicht befördert?
08.03.2013 06:08 Uhr
von Ihr Jü:
Nur Wenige werden den Piraten ehrliches Mühen absprechen. Allerdings ist das öffentliche Auflösen von Geld (Tabak) in Rauch für Viele ein neuralgischer Punkt. Ich glaube, daß jede Zigarette vom alten Kanzler Schmidt die SPD viele Tausend Stimmen kostet. Das selbstgefällige Schmunzeln verrät, daß er sich klammheimlich seiner Macht wohl bewußt ist und er es auch wohl genießt, seinen Nachfolgern immer noch massiv ans Bein pissen zu können.
08.03.2013 04:45 Uhr
von das ich:
tatsächlich handelt es sich bei der aktuellen parteienfinanzierung um die nachträgliche festsetzung für 2012.
hier alle zahlen seit 2002:
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/index.html
die berechnung ist auch nicht wirklich kompliziert, ist gerade mal mathe der grundschule und ein paar regeln.
zu denen gehört auch, dass zur berechnung für das jahr 2012 die rechenschaftsberichte von 2011 heran gezogen werden. wie auch anders? die rechnenschaftsberichte 2012 werden ja gerade erst erstellt von den parteien.
zu manchen kommentaren sei noch angemerkt: das übliche gejaule. wenn weder der staat die parteien finanziell unterstützt, noch spenden angenommen werden sollen (mitgliedsbeiträge sind auch spenden), wie soll dann die finanzierung laufen? man sollte halt spenden von juristischen personen komplett verbieten, das wäre ein erster schritt...
07.03.2013 21:21 Uhr
von sarion:
die piraten ehrlicher? auf fb wurden links veroeffendlich zum frankfurter kollegium und zu radikal piraten 1 und 2, mit den waehlern sehr schockierenden aussagen! das kommt walbetrug (bge) sehr nahe. piraten sind inzwischen voellig unglaubwuerdig geworden. sie haben schnell gelernt wo die fetten troege sich befinden.
07.03.2013 19:02 Uhr
von Sakölabo:
Ja. Und? Wo genau ist jetzt das Problem damit, dass wir Piraten unseren Wahlkampf mit erheblich geringeren finanziellen Mitteln bestreiten werden, als die Altparteien?
Ist man nur dann eine professionelle Partei, wenn man sich wie Grüne, SPD und CDU seine Parteitage von Industrie und Lobbyisten bezahlen lässt?
Ist man nur dann eine professionelle Partei, wenn man seine "Promis" ihre Geburtstagsparties zu "Fundraising-Events" umformen lässt, wie Herr Rösler?
Wenn das so ist - dann sind wir eben lieber nicht so eine professionelle Partei. Weil es ehrlicher ist. Weil wir keine Lust haben, uns kaufen zu lassen.
Und ich glaube, dass es dort draußen etliche Wähler gibt, die das honorieren. Weil sie für Ehrlichkeit sind.
07.03.2013 18:42 Uhr
von Johnny:
Für die Piraten ist in erster Linie mal doof, dass es um die Zahlungsmoral ihrer Mitglieder so unglaublich schlecht bestellt ist. Wäre das nicht der Fall hätten sie bei weitem mehr bekommen.
Grundsätzlich natürlich: Parteienfinanzierung ist antidemokratisch.
07.03.2013 18:25 Uhr
von antares56:
Wir leben in einer staatsfinanzierten Parteienrepublik, in der der Bürger nichts mehr zu melden hat! Sollen die Parteien doch ihr Geld selbst beschaffen (und zwar alle!). Warum soll der Bürger Parteien finanzieren, die er nie wählen wird? Geld macht gierig auf noch mehr Geld - das kennen wir doch von allen Politikern. Bestes Beispiel Joschka Fischer - ein ungelernter, der sich gegen seine Partei durchgesetzt hat und jetzt gut betucht lebt!
Von wegen für die Bürger - Politik und Parteien korrumpieren ihre Führer (das ist schon lange bekannt)! Also kein Geld für keine Partei - auch nicht aus der Wirtschaft (das sollte verboten und bestraft werden).
07.03.2013 17:30 Uhr
von Don Geraldo:
Vergessen haben Sie in Ihrer Ausführung die 16 Landesparlamente mit üppig ausgestatteten Fraktionen + Mitarbeitern.
Dazu kommen noch die Kommunalparlamente,in einer Stadt wie Wieabadwen bekommt eine 3-Mann-Fraktion schon 120.000 €. Man kann sich ausrechnen was da bundesweit zusammenkommt.
Dazu kommen noch die indirekten Zahlungen.
So werden die Jugenorganisationen der etablierten Parteien teilweise über die Jugendförderung allimentiert.