Dem ehemaligen Bundespräsidenten wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Gegen Zahlung eines Geldbetrags könnte das Verfahren eingestellt werden – ohne Geständnis.von Christian Rath
"In diesem Fall so etwas wie ein Schuldeingeständnis und Reue. Beides kann ich bei Wulff nicht erkennen."
Wo keine Schuld ist, können Sie kein Schuldeingeständnis erwarten.
"Merkwürdig auch, dass man sich gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit freikaufen kann. Das ganze erinnert an einen modernen Ablasshandel wie auf einem türkischen Basar."
Nö, das steht so im Gesetz, wie im Artikel auch erläutert wird.
19.03.2013 08:47 Uhr
von manfred (61):
Was ist daran neu? Das war doch schon bei Kohl so.
19.03.2013 01:30 Uhr
von Bobby:
Wurd das über dem Anrufbeantworter von Telio so Umgesetzt?
18.03.2013 14:38 Uhr
von Ekki:
Ich schäme mich nur heimlich für diesen Justizskandal.
18.03.2013 14:36 Uhr
von Udo:
Es waren weder die Staatsanwaltschaft Hannover, noch die Medien oder die Bürger Niedersachsens die Christian Wulff in diese Situation gebracht haben. Es war der ehemalige Regierungschef Niedersachsens und ehemalige Bundespräsident höchst selbst. Offenbar setzte Wulff für Geld, Macht und Einfluß seine Ehre, Karriere und auch seine Ehe aufs Spiel. Mitgefühl will sich bei mir nicht einstellen.
Für einen Schlusstrich bedarfs nicht nur Mut Seitens der Anklagebehörde, sondern auch ein klärendes Wort vom Alterspräsidenten selbst. In diesem Fall so etwas wie ein Schuldeingeständnis und Reue. Beides kann ich bei Wulff nicht erkennen. Daher halte ich die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung von läppischen 20.000 Euro - bei einem Altersruhegeld von 200.000 Euro jährlich - für unbegründet. Merkwürdig das sie Staatsanwaltschaft Hannover erst den Vorwurf gegen Wulff auf Betechlichkeit ausdehnt und ihm später die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldstrafe anbietet. Merkwürdig auch, dass man sich gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit freikaufen kann. Das ganze erinnert an einen modernen Ablasshandel wie auf einem türkischen Basar.
18.03.2013 13:40 Uhr
von der präsi:
Ich erinnere mich sehr genau, dass die taz in vorderster front mit den wölfen heulte, die christian wulff aus dem amt bissen. also werfe ich heute meinen schuh nach der taz und rufe: "Schande!"
18.03.2013 12:29 Uhr
von Arno:
Ich hatte schon immer den komischen Beigeschmack als die deutsche Journalie langsam hochdrehte um Wulf aus dem Amt zu skandalisieren. Da sollte mal wieder gezeigt werden, wer die eigentliche Macht im Land hat und wer den Daumen über den Präsidenten heben und senken kann. Ich empfand Wulf nicht als gute Präsidentenlösung aber als die Kampagne hochgefahren wurde habe ich gehofft, dass er standhaft bleibt, damit klar bleibt, dass die Parlamente und die Bundesversammlung oder die Justiz über den Bundespräsidenten entscheidet und nicht die Bild. Das die Staatsanwaltschaft mit ihrer Ermittlerhorde über ein Jahr ermittelt hat und schließlich zu dem Ergebnis kommt, das Wulf höchstens vorzuwerfen ist, wohlwollend einen Brief an Siemens geschrieben zu haben, der ohne Wirkung blieb und das für ein Wochenende Kost und Logie, ist sowas von kleingeistig und lächerlich, das Wulf das Verzweiflungsangebot der Staatsanwaltschaft hoffentlich ablehnt. Wahrscheinlich wird er jedoch annehmen um sich das generve und die Zeit für ein Gerichtsverfahren zu ersparen. Dann wäre er das zweite mal nicht standhaft, was sicherlich über seine Eignung zum Präsidenten etwas sagt, aber nicht über seine Schuld. Eins ist klar, auch wenn viele wegen seines Salärs neidgeplagte Kommentatoren es anders sehen, Wulf wurde in seiner Kausa nicht verschont, man hat ihn öffentlich gedemütigt und fallengelassen wie eine heiße Kartoffel. Das wiegt mehr als Geld. Wenn seine Gegner ein bisschen Größe hätten, würden sie sich jetzt entschuldigen und ein wenig Demut zeigen. Bild, Spiegel und Stern sollten anfangen.
18.03.2013 08:17 Uhr
von rudicule:
Wird Krischan Wuff zahlen?
Um den steinalten Witz zu bemühen, warum sing Fru Bettina keine Escort war!?
weil CHRISTIAN WULFF NOCH NIE FÜR IRGENDWAS BEZAHLT HAT!
Anyway - Sich freikaufen, meint nicht bezahlen!
18.03.2013 07:52 Uhr
von vic:
Für manche Leute ist das Recht käuflich, wie man sieht.
18.03.2013 03:40 Uhr
von Wolfgang Banse:
Ein Freikaufen im Form einer Bezahlung eines Geldbetrages im Bezug auf die Einstellung des Verfahrens gegen den Bundespräsidenten a.D.Wulff sollte es nicht geben.
18.03.2013 00:46 Uhr
von zensiert:
so wie wulff gekauft wurde kann er sich jetzt freikaufen. so geht kapitalismus halt
17.03.2013 22:47 Uhr
von JadotA:
Z_m k_tz_n! (Vokalen können Sie sich freikaufen.)
17.03.2013 22:05 Uhr
von mrs.pock:
ICH MUSS KOTZEN HERR WULFF!!!
17.03.2013 20:26 Uhr
von Henker...:
...das war übrigens schon immer so.
Wer genug Kohle hat, kann sich von Allem frei kaufen.
17.03.2013 20:23 Uhr
von Christian:
"Hmm, Sie sind der Bestechlichkeit verdächtig... am besten ist, Sie bestechen uns mit...sagen wir mal: 50.000 Euro...dann verfolgen wir die Sache nicht weiter..."
17.03.2013 20:13 Uhr
von eksom:
Also die, die Geld haben können sich immer sich frei kaufen! Und das nennt man dann auch noch eine Entlastung der Justiz!? Reziprok: Wer kein Geld hat kann weder die Justiz entlasten, noch sich frei kaufen? Wir damit nicht die Justiz selbst auch bestechlich?
17.03.2013 19:46 Uhr
von Lara Croft:
Was Wulff mit seinen ganzen amigos so gemacht hat, ist das Übliche Unsympathische, was Politiker so machen.
Wulff wurde nur von den Medien aus dem Amt des Bundespräsidenten gemobbt (allen voran von der BILD), weil die Bankenlobby Angst hatte, dass er die Fiskalpakt und ESM Banken-Rettungsschirmgesetze womöglich nicht unterschreiben würde.
Da musste der noch neoliberalere, zuverlässigere Joachim "Freiheit" Gauck her, der die occupy - Bewegung lächerlich findet, so wie er wohl alle Bewegungen lächerlich findet, die nicht konservativ und christlich sind.
Ausgerechnet von den politisch völlig heruntergekommenden rot-grünen Parteien wurde der nervige Gauck nach vorn geschoben und von der Kanzlerin spät aber doch zähneknirschend als Bundespräsidentskandidat akzeptiert.
17.03.2013 19:21 Uhr
von reblek:
Wer weiß schon, was alles wirklich passiert ist. Aber ganz bestimmt läuft es in solchen Fällen immer so wie bei Kohl: Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße, damit die Herrschaften nicht zu sehr unter die juristischen Räder kommen und es weiter heißen kann: "... ist ein ehrenwerter Mann." Darauf kann mensch lediglich einen trinken, denn dann heißt es hier und da: "Habe die Ehre!"
Leserkommentare
19.03.2013 14:27 Uhr
von Harald Huesch:
@ Udo:
"In diesem Fall so etwas wie ein Schuldeingeständnis und Reue. Beides kann ich bei Wulff nicht erkennen."
Wo keine Schuld ist, können Sie kein Schuldeingeständnis erwarten.
"Merkwürdig auch, dass man sich gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit freikaufen kann. Das ganze erinnert an einen modernen Ablasshandel wie auf einem türkischen Basar."
Nö, das steht so im Gesetz, wie im Artikel auch erläutert wird.
19.03.2013 08:47 Uhr
von manfred (61):
Was ist daran neu? Das war doch schon bei Kohl so.
19.03.2013 01:30 Uhr
von Bobby:
Wurd das über dem Anrufbeantworter von Telio so Umgesetzt?
18.03.2013 14:38 Uhr
von Ekki:
Ich schäme mich nur heimlich für diesen Justizskandal.
18.03.2013 14:36 Uhr
von Udo:
Es waren weder die Staatsanwaltschaft Hannover, noch die Medien oder die Bürger Niedersachsens die Christian Wulff in diese Situation gebracht haben. Es war der ehemalige Regierungschef Niedersachsens und ehemalige Bundespräsident höchst selbst. Offenbar setzte Wulff für Geld, Macht und Einfluß seine Ehre, Karriere und auch seine Ehe aufs Spiel. Mitgefühl will sich bei mir nicht einstellen.
Für einen Schlusstrich bedarfs nicht nur Mut Seitens der Anklagebehörde, sondern auch ein klärendes Wort vom Alterspräsidenten selbst. In diesem Fall so etwas wie ein Schuldeingeständnis und Reue. Beides kann ich bei Wulff nicht erkennen. Daher halte ich die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung von läppischen 20.000 Euro - bei einem Altersruhegeld von 200.000 Euro jährlich - für unbegründet. Merkwürdig das sie Staatsanwaltschaft Hannover erst den Vorwurf gegen Wulff auf Betechlichkeit ausdehnt und ihm später die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldstrafe anbietet. Merkwürdig auch, dass man sich gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit freikaufen kann. Das ganze erinnert an einen modernen Ablasshandel wie auf einem türkischen Basar.
18.03.2013 13:40 Uhr
von der präsi:
Ich erinnere mich sehr genau, dass die taz in vorderster front mit den wölfen heulte, die christian wulff aus dem amt bissen. also werfe ich heute meinen schuh nach der taz und rufe: "Schande!"
18.03.2013 12:29 Uhr
von Arno:
Ich hatte schon immer den komischen Beigeschmack als die deutsche Journalie langsam hochdrehte um Wulf aus dem Amt zu skandalisieren. Da sollte mal wieder gezeigt werden, wer die eigentliche Macht im Land hat und wer den Daumen über den Präsidenten heben und senken kann. Ich empfand Wulf nicht als gute Präsidentenlösung aber als die Kampagne hochgefahren wurde habe ich gehofft, dass er standhaft bleibt, damit klar bleibt, dass die Parlamente und die Bundesversammlung oder die Justiz über den Bundespräsidenten entscheidet und nicht die Bild.
Das die Staatsanwaltschaft mit ihrer Ermittlerhorde über ein Jahr ermittelt hat und schließlich zu dem Ergebnis kommt, das Wulf höchstens vorzuwerfen ist, wohlwollend einen Brief an Siemens geschrieben zu haben, der ohne Wirkung blieb und das für ein Wochenende Kost und Logie, ist sowas von kleingeistig und lächerlich, das Wulf das Verzweiflungsangebot der Staatsanwaltschaft hoffentlich ablehnt. Wahrscheinlich wird er jedoch annehmen um sich das generve und die Zeit für ein Gerichtsverfahren zu ersparen. Dann wäre er das zweite mal nicht standhaft, was sicherlich über seine Eignung zum Präsidenten etwas sagt, aber nicht über seine Schuld.
Eins ist klar, auch wenn viele wegen seines Salärs neidgeplagte Kommentatoren es anders sehen, Wulf wurde in seiner Kausa nicht verschont, man hat ihn öffentlich gedemütigt und fallengelassen wie eine heiße Kartoffel. Das wiegt mehr als Geld. Wenn seine Gegner ein bisschen Größe hätten, würden sie sich jetzt entschuldigen und ein wenig Demut zeigen. Bild, Spiegel und Stern sollten anfangen.
18.03.2013 08:17 Uhr
von rudicule:
Wird Krischan Wuff zahlen?
Um den steinalten Witz zu bemühen,
warum sing Fru Bettina keine Escort war!?
weil CHRISTIAN WULFF
NOCH NIE FÜR IRGENDWAS BEZAHLT
HAT!
Anyway -
Sich freikaufen, meint nicht bezahlen!
18.03.2013 07:52 Uhr
von vic:
Für manche Leute ist das Recht käuflich, wie man sieht.
18.03.2013 03:40 Uhr
von Wolfgang Banse:
Ein Freikaufen im Form einer Bezahlung eines Geldbetrages im Bezug auf die Einstellung des Verfahrens gegen den Bundespräsidenten a.D.Wulff sollte es nicht geben.
18.03.2013 00:46 Uhr
von zensiert:
so wie wulff gekauft wurde kann er sich jetzt freikaufen. so geht kapitalismus halt
17.03.2013 22:47 Uhr
von JadotA:
Z_m k_tz_n!
(Vokalen können Sie sich freikaufen.)
17.03.2013 22:05 Uhr
von mrs.pock:
ICH MUSS KOTZEN HERR WULFF!!!
17.03.2013 20:26 Uhr
von Henker...:
...das war übrigens schon immer so.
Wer genug Kohle hat, kann sich von Allem frei kaufen.
17.03.2013 20:23 Uhr
von Christian:
"Hmm, Sie sind der Bestechlichkeit verdächtig... am besten ist, Sie bestechen uns mit...sagen wir mal: 50.000 Euro...dann verfolgen wir die Sache nicht weiter..."
17.03.2013 20:13 Uhr
von eksom:
Also die, die Geld haben können sich immer sich frei kaufen! Und das nennt man dann auch noch eine Entlastung der Justiz!? Reziprok: Wer kein Geld hat kann weder die Justiz entlasten, noch sich frei kaufen?
Wir damit nicht die Justiz selbst auch bestechlich?
17.03.2013 19:46 Uhr
von Lara Croft:
Was Wulff mit seinen ganzen amigos so gemacht hat, ist das Übliche Unsympathische, was Politiker so machen.
Wulff wurde nur von den Medien aus dem Amt des Bundespräsidenten gemobbt (allen voran von der BILD), weil die Bankenlobby Angst hatte, dass er die Fiskalpakt und ESM Banken-Rettungsschirmgesetze womöglich nicht unterschreiben würde.
Da musste der noch neoliberalere, zuverlässigere Joachim "Freiheit" Gauck her, der die occupy - Bewegung lächerlich findet, so wie er wohl alle Bewegungen lächerlich findet, die nicht konservativ und christlich sind.
Ausgerechnet von den politisch völlig heruntergekommenden rot-grünen Parteien wurde der nervige Gauck nach vorn geschoben und von der Kanzlerin spät aber doch zähneknirschend als Bundespräsidentskandidat akzeptiert.
17.03.2013 19:21 Uhr
von reblek:
Wer weiß schon, was alles wirklich passiert ist. Aber ganz bestimmt läuft es in solchen Fällen immer so wie bei Kohl: Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße, damit die Herrschaften nicht zu sehr unter die juristischen Räder kommen und es weiter heißen kann: "... ist ein ehrenwerter Mann." Darauf kann mensch lediglich einen trinken, denn dann heißt es hier und da: "Habe die Ehre!"