Die Zahl der Asylbewerber in Berlin liegt deutlich höher als in den Vorjahren. Viele Unterkünfte sind überbelegt – und werden wohl trotzdem bald geschlossen.von Marina Mai
Ich weiß nicht, wer Bürgermeister Kleebank (SPD) beraten hat. Dass er aber schlecht beraten wurde, steht für mich fest. Ich will schließlich nicht glauben müssen, dass der Mann wissentlich die Unwahrheit sagt.
"Das Gesetz", von dem Kleebank spricht, ist nämlich die Baunutzungsverordnung, ein Bundesgesetz, das auch in Berlin gelten dürfte. In § 8 dieses Gesetzes ist geregelt, welche Ausnahmen in Gewerbegebieten zugelassen werden können. Es sind fast exakt die selben, die auch in Industriegebieten zulässig sind. Unter anderem gehören in beiden Fällen "Anlagen für [...] soziale [...] Zwecke" dazu – mithin also auch Asylbewerberheime. Würden die Heime privat und zum Zwecke der Gewinnerwirtschaftung geführt werden, könnte man sich vor dem Hintergrund der vielen Proteste sogar darüber streiten, ob sie nicht vielleicht in die Kategorie "erheblich belästigendes Gewerbe" fallen. In dem Fall wäre nicht einmal eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Dann bestünde ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung. Genau wie in Allgemeinen Wohngebieten (§ 4 Abs. 2 BauNVO). Was es da zu streiten gibt, ist mir ein Rätsel.
Übrigens: Die Baunutzungsverordnung ist als öffentliches Recht auch für taz-Journalisten einsehbar. Wer also auch nur einen Blick ins Internet geworfen hätte, der hätte erkennen können, dass es "Reine Wohngebiete" nicht nur "im Westteil der Stadt" gibt, sondern überall im Bundesgebiet – und dass auch in Reinen Wohngebieten "Anlagen für soziale Zwecke" ausnahmsweise zugelassen werden können. Zuletzt angepasst wurde das Gesetz übrigens 1993. Die Steglitz-Zehlendorfer haben also ebenso wenig eine Rechtsgrundlage für ihre rechten Proteste, wie die Reinickendorfer eine haben. Das einzige, was auf ihrer Seite steht, ist eine feige Verwaltung, der die eigene Bequemlichkeit wichtiger ist als die Grundrechte von Flüchtlingen ohne funktionierenden Rechtsbeistand. Wer bei solchen Zuständen "Skandal!" brüllt, nur weil sich ein Bundespräsident ein Bobbycar hat schenken lassen, der gehört bei -7° unter einer Brücke einquartiert.
27.03.2013 01:12 Uhr
von Wolfgang Banse:
Notunterkünfte sind nicht gerdae das gelbe vom Ei,was z.B. die Notunterkunft in der Lehrter Straße , der Berliner Stadtmission anbetrifft.Fliesst kein Geld mehr bei der Stadtmission die sich das Leitbild;"Suchet der Stadt Bestes gegeben" aist es mit dcer Nächstenliebe ,Barmherzigkeit,Mitmenschlichkeit vorbei ab dem 1.April eines jeden Jahres. hat Selbst das Monatsmagazin Chrismon,ein evangelisches Magazin schrieb dass diese Einrichtzung die letzte Anlaufstelle sei. Um Flüchtlinge zu integrieren sollten feste Häuser,wie Wohnheime geschaffen werden,um den Status der Obdachlosigkeit zu beenden.
26.03.2013 22:35 Uhr
von Tenedor:
In den neunzigern, als es den großen Ansturm von Flüchtlingen aus Balkan gab, hat es die Bezirksämter nicht viel gekümmert, wo ein Heim steht, und die größte Betreiberfirma von den Wohnheimen Sorat hat mächtig verdient und seltsamer weise, die Bezirksämter haben dann ausschließlich Flüchtlinge zu Sorat Wohnheimen geschickt, die an jede Ecke standen...
Leserkommentare
27.03.2013 08:54 Uhr
von anke:
Ich weiß nicht, wer Bürgermeister Kleebank (SPD) beraten hat. Dass er aber schlecht beraten wurde, steht für mich fest. Ich will schließlich nicht glauben müssen, dass der Mann wissentlich die Unwahrheit sagt.
"Das Gesetz", von dem Kleebank spricht, ist nämlich die Baunutzungsverordnung, ein Bundesgesetz, das auch in Berlin gelten dürfte. In § 8 dieses Gesetzes ist geregelt, welche Ausnahmen in Gewerbegebieten zugelassen werden können. Es sind fast exakt die selben, die auch in Industriegebieten zulässig sind. Unter anderem gehören in beiden Fällen "Anlagen für [...] soziale [...] Zwecke" dazu – mithin also auch Asylbewerberheime. Würden die Heime privat und zum Zwecke der Gewinnerwirtschaftung geführt werden, könnte man sich vor dem Hintergrund der vielen Proteste sogar darüber streiten, ob sie nicht vielleicht in die Kategorie "erheblich belästigendes Gewerbe" fallen. In dem Fall wäre nicht einmal eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Dann bestünde ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung. Genau wie in Allgemeinen Wohngebieten (§ 4 Abs. 2 BauNVO). Was es da zu streiten gibt, ist mir ein Rätsel.
Übrigens: Die Baunutzungsverordnung ist als öffentliches Recht auch für taz-Journalisten einsehbar. Wer also auch nur einen Blick ins Internet geworfen hätte, der hätte erkennen können, dass es "Reine Wohngebiete" nicht nur "im Westteil der Stadt" gibt, sondern überall im Bundesgebiet – und dass auch in Reinen Wohngebieten "Anlagen für soziale Zwecke" ausnahmsweise zugelassen werden können. Zuletzt angepasst wurde das Gesetz übrigens 1993. Die Steglitz-Zehlendorfer haben also ebenso wenig eine Rechtsgrundlage für ihre rechten Proteste, wie die Reinickendorfer eine haben. Das einzige, was auf ihrer Seite steht, ist eine feige Verwaltung, der die eigene Bequemlichkeit wichtiger ist als die Grundrechte von Flüchtlingen ohne funktionierenden Rechtsbeistand. Wer bei solchen Zuständen "Skandal!" brüllt, nur weil sich ein Bundespräsident ein Bobbycar hat schenken lassen, der gehört bei -7° unter einer Brücke einquartiert.
27.03.2013 01:12 Uhr
von Wolfgang Banse:
Notunterkünfte sind nicht gerdae das gelbe vom Ei,was z.B. die Notunterkunft in der Lehrter Straße , der Berliner Stadtmission anbetrifft.Fliesst kein Geld mehr bei der Stadtmission die sich das Leitbild;"Suchet der Stadt Bestes gegeben" aist es mit dcer Nächstenliebe ,Barmherzigkeit,Mitmenschlichkeit vorbei ab dem 1.April eines jeden Jahres. hat Selbst das Monatsmagazin Chrismon,ein evangelisches Magazin schrieb dass diese Einrichtzung die letzte Anlaufstelle sei.
Um Flüchtlinge zu integrieren sollten feste Häuser,wie Wohnheime geschaffen werden,um den Status der Obdachlosigkeit zu beenden.
26.03.2013 22:35 Uhr
von Tenedor:
In den neunzigern, als es den großen Ansturm von Flüchtlingen aus Balkan gab, hat es die Bezirksämter nicht viel gekümmert, wo ein Heim steht, und die größte Betreiberfirma von den Wohnheimen Sorat hat mächtig verdient und seltsamer weise, die Bezirksämter haben dann ausschließlich Flüchtlinge zu Sorat Wohnheimen geschickt, die an jede Ecke standen...