Trotz internationaler Kritik tritt die Verfassung in Kraft. Die EU hatte eine Prüfung und gegebenenfalls Sanktionen wegen antidemokratischer Tendenzen angekündigt.
Zitat von Frau Viviane: "Mit dem Grundgesetz spielt man nicht."
Sie hat Recht: Das Grundgesetzt eines unabhängigen Staates bestimmen die BürgerInnen des Staates, und nicht eine politisch nicht legitimierte (aber dafür sehr stark überbezahlte) Bürokratin aus der Ferne. Die osteuropäischen Staaten wie Ungarn haben schon genügend Erfahrung mit solchen Situatíonen. Vor der Wende kamen die Instruktionen, wie das Grundgesetz aussehen sollte, aus Moskau, und die Bürokraten im Politbüro aus der UdSSR haben beurteilt, was mit dem Prinzip der "sozialistischen Demokratie" vereinbar oder davon abweichend wäre. Interessanterweise sind die jetzt schreienden "Demokraten" gerade die direkten Nachfolgern der früheren SED in Ungarn. Und diese "Neudemokraten" wollen jetzt erzählen (nach 45 Jahre Unterdrückung mit Hilfe von fremden Panzerdivisionen) was Demokratie wäre. Auch ist es erwähnenswert, dass diese "Neudemokraten" sehr schnell aus Kommunisten in Neoliberalen mutierten, und haben zum Beispiel den ganzen Bankensektor, Medien, usw. übernommen. Die TAZ sollte ein bisschen Recherce machen, und darauf achten, mit wem sich die TAZ einlassen würde.
27.03.2013 22:44 Uhr
von Wolfgang:
Auch der (moderne) Faschismus des Finanz- und Monopolkapitals ist wandlungsfähig, in Ungarn wie in Deutschland (Hartz-IV-Strafvollzung und "Eingliederungsvereinbarung" für Arbeitslose, selbst nach mehr als 30-Vollzeit-Arbeitsjahren, und die BA-Beamtenforderung: auch für weniger als 30 Prozent vom Tariflohn (7,35 Brutto, statt 28 Euro) zu arbeiten (Hartz-Niveau, ohne Zuschlag, bei Vollzeitarbeit, weniger als im "1-Euro-Job")!
Eben, modifizierter Faschismus, vorerst noch für eine Minderheit (mehrere Millionen), demnächst für die Mehrheit der werktätigen eigentumslosen wertschöpfenden Bevölkerung und deren Familienangehörigen! - in EU-Deutschland.
27.03.2013 13:20 Uhr
von Na und:
wurde hier doch auch gemacht. Die Diktatur des Gouverneursrates, der ausdrücklich keinem Bürger und keiner Regierung Rechenschaft schuldig ist. Mit letztinstanzlicher Hoheit über sämtliche Geldmittel in der EU und beliebigen Druckmitteln ausgestattet. Und hieß noch nicht mal Verfassungsänderung, sondern EFSM und ESM. Spätestens nach der Bundestagswahl wird er sein wahres Gesicht zeigen. Aufstände sollen mit neuen Gesetzen zur Überwachung und Militäreinsatz im Inland (alles schon beschlossen und durchgewunken in den letzten 3 Jahren) verhindert werden.
27.03.2013 13:12 Uhr
von ilmtalkelly:
Was solls, in Deutschland nimmt die Regierung eine gute Verfassung an, und hält sie trotzdem nicht ein. Anstatt Sanktionen gegen Hartz4- Empfänger, entgegen dem Grundsatzurteil des BVerfG 09.02.10, zu erteilen, sollte die Bundesregierung von der EU selbst sanktioniert werden, ehe sie beim EU- Partner vor der Tür kehrt. Der Merkel-Wolf im Schafspelz samt großem Teil des Bundestages ignoriert die Festsetzung des BVerfG-Urteil: "Sanktionen nach §31 SGB-II, d. h. Einschränkungen dieser stets zu gewährleistenden Ansprüche, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig".
Gute Nacht, Demokratie, in Ungarn und hierzulande !
Leserkommentare
29.03.2013 07:54 Uhr
von Hari Seldon:
Zitat von Frau Viviane: "Mit dem Grundgesetz spielt man nicht."
Sie hat Recht: Das Grundgesetzt eines unabhängigen Staates bestimmen die BürgerInnen des Staates, und nicht eine politisch nicht legitimierte (aber dafür sehr stark überbezahlte) Bürokratin aus der Ferne. Die osteuropäischen Staaten wie Ungarn haben schon genügend Erfahrung mit solchen Situatíonen. Vor der Wende kamen die Instruktionen, wie das Grundgesetz aussehen sollte, aus Moskau, und die Bürokraten im Politbüro aus der UdSSR haben beurteilt, was mit dem Prinzip der "sozialistischen Demokratie" vereinbar oder davon abweichend wäre. Interessanterweise sind die jetzt schreienden "Demokraten" gerade die direkten Nachfolgern der früheren SED in Ungarn. Und diese "Neudemokraten" wollen jetzt erzählen (nach 45 Jahre Unterdrückung mit Hilfe von fremden Panzerdivisionen) was Demokratie wäre. Auch ist es erwähnenswert, dass diese "Neudemokraten" sehr schnell aus Kommunisten in Neoliberalen mutierten, und haben zum Beispiel den ganzen Bankensektor, Medien, usw. übernommen. Die TAZ sollte ein bisschen Recherce machen, und darauf achten, mit wem sich die TAZ einlassen würde.
27.03.2013 22:44 Uhr
von Wolfgang:
Auch der (moderne) Faschismus des Finanz- und Monopolkapitals ist wandlungsfähig, in Ungarn wie in Deutschland (Hartz-IV-Strafvollzung und "Eingliederungsvereinbarung" für Arbeitslose, selbst nach mehr als 30-Vollzeit-Arbeitsjahren, und die BA-Beamtenforderung: auch für weniger als 30 Prozent vom Tariflohn (7,35 Brutto, statt 28 Euro) zu arbeiten (Hartz-Niveau, ohne Zuschlag, bei Vollzeitarbeit, weniger als im "1-Euro-Job")!
Eben, modifizierter Faschismus, vorerst noch für eine Minderheit (mehrere Millionen), demnächst für die Mehrheit der werktätigen eigentumslosen wertschöpfenden Bevölkerung und deren Familienangehörigen! - in EU-Deutschland.
27.03.2013 13:20 Uhr
von Na und:
wurde hier doch auch gemacht.
Die Diktatur des Gouverneursrates, der ausdrücklich keinem Bürger und keiner Regierung Rechenschaft schuldig ist.
Mit letztinstanzlicher Hoheit über sämtliche Geldmittel in der EU und beliebigen Druckmitteln ausgestattet.
Und hieß noch nicht mal Verfassungsänderung, sondern EFSM und ESM.
Spätestens nach der Bundestagswahl wird er sein wahres Gesicht zeigen.
Aufstände sollen mit neuen Gesetzen zur Überwachung und Militäreinsatz im Inland (alles schon beschlossen und durchgewunken in den letzten 3 Jahren) verhindert werden.
27.03.2013 13:12 Uhr
von ilmtalkelly:
Was solls, in Deutschland nimmt die Regierung eine gute Verfassung an, und hält sie trotzdem nicht ein. Anstatt Sanktionen gegen Hartz4- Empfänger, entgegen dem Grundsatzurteil des BVerfG 09.02.10, zu erteilen, sollte die Bundesregierung von der EU selbst sanktioniert werden, ehe sie beim EU- Partner vor der Tür kehrt. Der Merkel-Wolf im Schafspelz samt großem Teil des Bundestages ignoriert die Festsetzung des BVerfG-Urteil: "Sanktionen nach §31 SGB-II, d. h. Einschränkungen dieser stets zu gewährleistenden Ansprüche, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig".
Gute Nacht, Demokratie, in Ungarn und hierzulande !