• 27.03.2013

Einsatz gegen S21-Protest

Anklage gegen Polizisten

Der massive Wasserwerfereinsatz am Stuttgarter Bahnhof hat nach zweieinhalb Jahren ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft klagt zwei Beamte an.

  • 02.04.2013 18:49 Uhr

    von dabeigewesener:

    Gregor ich kann elkadi nur Recht geben. Es war nicht vereinzelt. Die Eskalation war mit Hilfe der schwarzen BFE Schläger aus anderen Bundesländern und dem WaWe GEPLANT und GEWOLLT. Mappus Rede mit dem Fehdehandschuh war ja nicht als Witz gedacht. Allerdings ging die Kalkulation, die Gewalt den Demonstranten in die Schuhe zu schieben, nicht auf. Obwohl die Politiker und die Polizei mit geschwärzten Uhrzeiten in den Videos sich alle erdenkliche Mühe gaben. Es waren nicht alle Polizisten gewalttätig, aber doch eine erschreckende Anzahl. Schlagstock, Fusstritte und Pfefferspray gegen Menschen die nur passiv dasassen oder sich in dem Polizeikessel nicht bewegen konnten. Als einer der bisher zum klassischen CDU Stammwählerklientel gehörte, war ich total schockiert wie meine Partei die Polizei zu einem solchen Einsatz missbraucht hat. Und die Polizei hat leider WILLIG mitgemacht.

  • 30.03.2013 16:07 Uhr

    von elkadi:

    Das waren keine vereinzelten Schwarzen Schafe, das war eine ganze Stampede von gedungenen nachtschwarzen BFEs aus anderen Bundesländern. @gregor: Nein, es geht nicht kleiner, es ist eher noch größer... Warum wurden Stuttgarter Polizisten in Randgebiete von Stuttgart geschickt und wussten nix? (Ich habe mit vielen gesprochen) Weil sie nicht auf die Bevölkerung eingeprügelt hätten, da sie nämlich Verwandte und Freunde dort getroffen hätten. Ich war dabei und ich hab´s gesehen. Und warum arbeitet die Stuttgarter Staatsanwaltschaft so einseitig bei "Ermittlungen" wie die Justiz in der dunkelsten Zeit der Deutschen Geschichte?

  • 28.03.2013 10:23 Uhr

    von setra:

    Von den beamtlichen Wasserwerfer- und Prügelfestspielen gibt es eine Kameraaufnahme, auf der ein grünpulloviger Beamte, ich sollte eigentlich Schimpanse schreiben, mit eingezogenem Stiernacken und mit aus dem Mund schlabbernder Zunge zu sehen ist, der im Wasserwerfer sitzend eifrig hechelnd auf Bürger zielt.
    Filmgold (-:.
    Linkquelle müsst ihr suchen.Lohnt sich.

  • 28.03.2013 09:12 Uhr

    von gregor:

    Schlimmm was da passiert ist, aber es war ein Unfall. Keiner der Polizisten wollte wohl ernsthaft jemanden so schwer verletzen. Wenn ich hier einige Kommentare lese, frage ich mich ernsthaft woher der Hass auf die Polizei kommt. Sind das alles linke Randalierer oder Fußballhooligans? Der Staat als Feind? Polizisten als Schergen des Kapitals?
    Geht es auch eine Nummer kleiner? Ich habe bisher ausschließlich gute Erfahrungen mit der Polizei gehabt. Ich bin auf unbestechliche, kompentente, engagierte Beamte getroffen, die sogar Humor hatten. Allerdings habe ich auch kein ACAB-Shirt getragen und bei Demonstrationen keine Steine geworfen.
    Schwarze Schafe gibt es in jeder Gruppe, aber die pauschale Abwertung der Polizei und Staatsferne finde ich sehr irritierend. Es mag abgedroschen klingen, aber wir leben in keinem perfekten Staat, aber in dem besten Staat den ich kenne.

  • 28.03.2013 08:26 Uhr

    von reblek:

    "Sie hätten nicht eingriffen..." - Bei afp war nicht Zeit für "eingegriffen".
    "Dadurch hatten die betroffenen Stuttgart-21-Kritiker Verletzung am Kopf erlitten." - Und für "Verletzungen" ebenfalls.
    "Allerdings zeigte sich der überwiegende Teil der Demonstranten von dem Wasserregen demnach wenig beeindruckt." - "demnach"? Worauf soll sich das beziehen?
    "... dass nicht die Köpfe von Demonstranten getroffen werden..." - Demonstranten haben "Köpfe" und nicht etwa einen Kopf?
    "Gegen vier weitere der insgesamt zwölf Beschuldigten ... beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass von Strafbefehlen." - Eher wohl einen Strafbefehl, und was vier Mal.

  • 28.03.2013 03:39 Uhr

    von hawkeye:

    was die polizei sich da geleistet hat war schwerer landesfriedensbruch in uniform...
    widerstand gegen solche polizei ist völlig gerechtfertigt.was also wäre gewesen wenn die leute sich tatkräftig gegen derartige mistkoppe in der polizei gewehrt hätten?dann hätte es geheißen ,wie ja auch jetzt ,wäre alles von den demonstranten provoziert gewesen.
    manche polozisten sind eben echte drecksäcke und es ist nicht immer ratsam sie zur hilfe zu rufen..
    einstweilige erschießungen im amt werden nicht seltener...die sind ja nicht mal in der lage die leute nur zu verletzen...oder normal festzunehmen.
    alkoholisierte angreifer kann man ja auch lebend
    ding fest machen.
    und der pfefferspray einsatz,selbst darf man sich damit nicht wehren wenn man um seine gesundheit oder mehr bangt,aber doof brutalobullen haben da ein
    skrupeloseres gewaltverhältnis.
    sowas gehört entlassen ohne bezüge..!
    aber die quandterben hat man ja auch nicht enterbt bzw.enteignet.und griechische ssopfer wurden nicht enzschädigt.sehr merkwürdige rechtsauffassungen in unserer justiz und auch in der gesetzgebung.
    vertuschen,verschweigen,bagatellisieren und vergessen
    oder die opfer verklagen...
    was das nun hier wieder wird..wieder so eine sache wo die pullizisten nur ihren dienst gemacht haben..??

  • 27.03.2013 23:57 Uhr

    von eee:

    Immer wenn ich Wasser"werfer" erlebt habe wurden diese stoßweise und auch wiederholt gezielt gegen einzelne oder Kleinstgruppen eingesetzt, und selbstverständlich auch auf Höhe der Köpfe. Ich bezweifle sehr, dass das eine Ausnahme in Stuttgart war, da werden zwei Bauernopfer verklagt um den Schein zu wahren. Der letzte Fall von Blendung durch WaWe vor Stuttgart war ja in Heiligendamm erst ...

  • 27.03.2013 20:38 Uhr

    von polis-bewohner:

    Bin mal gespannt wie unser Rechtsstaat die Täter mit Mitgliedsausweis "bestraft".
    Wer weiß vielleicht werden die sogar auf eine andere Dienststelle versetzt oder in den nächsten paar Jahren nicht befördert.
    Na, das wird ihnen aber eine Lehre sein^^

  • 27.03.2013 19:10 Uhr

    von Bernd Goldammer:

    Eine korrekte und längst überfällige Entscheidung

  • 27.03.2013 17:25 Uhr

    von Geistlos:

    Die Anklage gegen zwei Polizisten erinnert mich fatal an die beschuldigten Grenzposten an der innerdeutschen Grenze. Die Drahtzieher bzw. Befehlsgeber bleiben verschont. Ab einem bestimmten Dienstrang ermittelt die Staatsanwaltschaft nur bis zur Einstellung des Verfahrens.

  • 27.03.2013 17:08 Uhr

    von Origin:

    Wie gut, dass wir in einem solchen Staat leben, nicht wahr? Ich meine, dass der Wasserwerfereinsatz verwerflich (hah - funny) war, wurde noch am selben Tag eingeräumt, aber zur Anklage (nicht zur Verurteilung oder wenigstens zum Prozess) kommt es erst nach zweieinhalb Jahren.

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