Die Herkunft von fast drei Viertel der Parteispenden kann nicht nachvollzogen werden. Das zeigt eine Auswertung der Rechenschaftsberichte der Parteien. von Martin Rank
Interessant wären die Geldströme zwischen den demokratisch gewählten Parteien und ihrer im Ausland tätigen Stiftungen wie KAS,FNS. Ob die Stiftungen in Nordkorea aktiv sind? Was mein Hr. Eschborn dazu? Da die Militärlobby ein Großspender ist, könnte man davon ausgehen das Diktatoren, Könige und Despoten sich ganz herzlich für das Wirken der Stiftung bedanken. Freie Marktwirtschaft, zum totlachen. Müsste eher legislaturbedingte Korruptionswilligkeit genannt werden.
02.04.2013 06:36 Uhr
von lowandorder:
Stückeln - bis der Arzt kommt.
Wer so im Eigeninteresse immer hart am Wind segelnd sich in die " eigene " Tasche wirtschaftet, sich zudem von Spendenaffäre zu Spendenaffäre hangelt, gar sein kriminelles Ehrenwort kohlbarschelt und wie Herr Dr. Helmuth Kohl ein Bimbessystem - ein impeachmentwürdiger Verfassungsbruch - über Jahrzehnte betreibt. Ja mit Verlaub, warum Herrschaftsgezeiten soll ich annehmen, daß solcherart Lichtgestalten. latenten bis tatsächlichen Betrügern bei ihrem politischen Tun das Gemeinwohl - das Wohl Aller, der Allgemeinheit im Auge haben. Und nicht verschärft das pekuniäre Interesse der Wenigen, der besitzenden, zahlenden Klasse?
Und die Bedenken des geschätzten Martin Morlock teile ich nicht. Das liegt auf der Ebene der Argumente gegen die gläsernen Taschen der Abgeordneten. Mit dem Vorbild Schweden - neje tak.
02.04.2013 01:01 Uhr
von Kants monströse Vernunft:
....ein hermetisch Wahnsystem mit axiomatischer Rückendeckung.
Good night
02.04.2013 00:10 Uhr
von Mirko Malessa:
Mensch, fast wie im Kommunismus.
01.04.2013 23:42 Uhr
von Jonas:
Mein Vorschlag: Unternehmen müssen alle Spenden veröffentlichen, sofort. Bei Privatpersonen kann es bleiben wie bisher, dann ist das Persönlichkeitsrecht gewahrt.
Dann müssen natürlich private Grossspender ab sofort vom Finanzamt näher auf obskure "Leistungen" für Firmen untersucht werden, denn die Lobbies werden nichts unversucht lassen, um unerkannt Lobby zu machen.
01.04.2013 23:35 Uhr
von Kein Kunde:
In einem Staat, in dem Korruption Überfluss hat, müssen Gesetze sehr zahlreich sein.
Tacitus
01.04.2013 23:17 Uhr
von Icke:
Es geht noch einfacher: Parteien dürfen keine Spenden annehmen, sondern finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge. Wenn das Geld dannn im Wahlkampf nicht reicht, hat die Partei etwas falsch gemacht.
01.04.2013 23:10 Uhr
von Stinne:
Gibt es Unterschiede im Verhalten der Parteien bei der Veröffentlichung von Spenden? Unterschreitet evtl. eine Partei die Pflichtgrenze?
Wie ist der Standpunkt der Parteien (CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/PIRATEN) dazu?
Das wäre doch mal schön zu wissen ...
Stinne
01.04.2013 22:11 Uhr
von und zu:
2000€? 5000? Was soll das ändern? Die Unternehmen werden bei jeder entsprechend hohen Grenze den Limbo tanzen.
Warum also nicht 10€? Und sobald die Spenden eines Spenders im laufenden Jahr akkumuliert 25€ übersteigen, muss es sofort angezeigt werden. Selbst mit Stückelungen kommt man dann nicht weit.
Von mir aus auch 100€...aber sobald man das signifikant übersteigt, wird sich Stückeln immer lohnen.
01.04.2013 21:46 Uhr
von dieter:
Hauptsache die Parteien wissen von wem das Geld kommt, damit sie Gesetze passend für ihre "Auftraggeber" machen können. Um diesen bösen Verdacht zu beseitigen, müssten sie nur freiwillig sagen von wem die Gelder kommen. Da die Parteien das nicht machen, denke ich mir meinen Teil. Ein Ehrenwort ist in manchen Kreisen eben mehr Wert, als ein Eid auf die Verfassung...
01.04.2013 20:04 Uhr
von dauermecker:
Das Problem bei Parteispenden ist nicht nur die Frage der Stückelung zur Vertuschung von größeren Spenden: Z. B. könnte per Gesetz, das dummerweise die Parteien "eigenmächtig" im Bundestag zu beschließen hätten, vorgeschriebenen werden, dass die Spenden eines Gebers für den jeweiligen Jahreszeitraum zusammenzufassen wären. Außerdem wäre es grundsätzlich notwendig, die Spenden von Unternehmen/Verbänden zu verbieten: Spenden dürften eigentlich nur von - juristisch gesprochen -natürlichen, wahlberechtigten Personen erlaubt sein, da bei Spenden durch Unternehmen und Verbänden eine unkontrollierbare Lobbybeeinflussung entsteht.
Leserkommentare
02.04.2013 07:10 Uhr
von exterritoriales Vermoegen:
Interessant wären die Geldströme zwischen den demokratisch gewählten Parteien und ihrer im Ausland tätigen Stiftungen wie KAS,FNS. Ob die Stiftungen in Nordkorea aktiv sind? Was mein Hr. Eschborn dazu?
Da die Militärlobby ein Großspender ist, könnte man davon ausgehen das Diktatoren, Könige und Despoten sich ganz herzlich für das Wirken der Stiftung bedanken.
Freie Marktwirtschaft, zum totlachen.
Müsste eher legislaturbedingte Korruptionswilligkeit genannt werden.
02.04.2013 06:36 Uhr
von lowandorder:
Stückeln - bis der Arzt kommt.
Wer so im Eigeninteresse immer hart am Wind segelnd
sich in die " eigene " Tasche wirtschaftet, sich zudem von
Spendenaffäre zu Spendenaffäre hangelt, gar sein kriminelles
Ehrenwort kohlbarschelt und wie Herr Dr. Helmuth Kohl
ein Bimbessystem - ein impeachmentwürdiger Verfassungsbruch -
über Jahrzehnte betreibt.
Ja mit Verlaub, warum Herrschaftsgezeiten soll ich annehmen,
daß solcherart Lichtgestalten. latenten bis tatsächlichen Betrügern
bei ihrem politischen Tun das Gemeinwohl - das Wohl Aller, der Allgemeinheit im Auge haben.
Und nicht verschärft das pekuniäre Interesse der Wenigen, der besitzenden, zahlenden Klasse?
Und die Bedenken des geschätzten Martin Morlock
teile ich nicht. Das liegt auf der Ebene der Argumente gegen die gläsernen Taschen
der Abgeordneten. Mit dem Vorbild Schweden - neje tak.
02.04.2013 01:01 Uhr
von Kants monströse Vernunft:
....ein hermetisch Wahnsystem mit axiomatischer Rückendeckung.
Good night
02.04.2013 00:10 Uhr
von Mirko Malessa:
Mensch, fast wie im Kommunismus.
01.04.2013 23:42 Uhr
von Jonas:
Mein Vorschlag: Unternehmen müssen alle Spenden veröffentlichen, sofort. Bei Privatpersonen kann es bleiben wie bisher, dann ist das Persönlichkeitsrecht gewahrt.
Dann müssen natürlich private Grossspender ab sofort vom Finanzamt näher auf obskure "Leistungen" für Firmen untersucht werden, denn die Lobbies werden nichts unversucht lassen, um unerkannt Lobby zu machen.
01.04.2013 23:35 Uhr
von Kein Kunde:
In einem Staat, in dem Korruption Überfluss hat, müssen Gesetze sehr zahlreich sein.
Tacitus
01.04.2013 23:17 Uhr
von Icke:
Es geht noch einfacher: Parteien dürfen keine Spenden annehmen, sondern finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge. Wenn das Geld dannn im Wahlkampf nicht reicht, hat die Partei etwas falsch gemacht.
01.04.2013 23:10 Uhr
von Stinne:
Gibt es Unterschiede im Verhalten der Parteien bei der Veröffentlichung von Spenden? Unterschreitet evtl. eine Partei die Pflichtgrenze?
Wie ist der Standpunkt der Parteien (CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/PIRATEN) dazu?
Das wäre doch mal schön zu wissen ...
Stinne
01.04.2013 22:11 Uhr
von und zu:
2000€?
5000?
Was soll das ändern?
Die Unternehmen werden bei jeder entsprechend hohen Grenze den Limbo tanzen.
Warum also nicht 10€?
Und sobald die Spenden eines Spenders im laufenden Jahr akkumuliert 25€ übersteigen, muss es sofort angezeigt werden.
Selbst mit Stückelungen kommt man dann nicht weit.
Von mir aus auch 100€...aber sobald man das signifikant übersteigt, wird sich Stückeln immer lohnen.
01.04.2013 21:46 Uhr
von dieter:
Hauptsache die Parteien wissen von wem das Geld kommt, damit sie Gesetze passend für ihre "Auftraggeber" machen können.
Um diesen bösen Verdacht zu beseitigen, müssten sie nur freiwillig sagen von wem die Gelder kommen.
Da die Parteien das nicht machen, denke ich mir meinen Teil.
Ein Ehrenwort ist in manchen Kreisen eben mehr Wert, als ein Eid auf die Verfassung...
01.04.2013 20:04 Uhr
von dauermecker:
Das Problem bei Parteispenden ist nicht nur die Frage der Stückelung zur Vertuschung von größeren Spenden: Z. B. könnte per Gesetz, das dummerweise die Parteien "eigenmächtig" im Bundestag zu beschließen hätten, vorgeschriebenen werden, dass die Spenden eines Gebers für den jeweiligen Jahreszeitraum zusammenzufassen wären.
Außerdem wäre es grundsätzlich notwendig, die Spenden von Unternehmen/Verbänden zu verbieten: Spenden dürften eigentlich nur von - juristisch gesprochen -natürlichen, wahlberechtigten Personen erlaubt sein, da bei Spenden durch Unternehmen und Verbänden eine unkontrollierbare Lobbybeeinflussung entsteht.