Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat in den vergangenen zwei Jahren Lobbyisten-Angebote im Wert von 65.000 Euro erhalten. Er hat sie gesammelt und jetzt veröffentlicht.
Lobbyismus muss eingeschränkt werden. Gerade für EU-Parlamentarier sollten hohe Strafen bei Lobbyismus erhalten. Zumindest sollten die Bürger aber bis ins Detail wissen wer von wem wie viel Geld bekommt. Darüber hinaus müssen Anträge für Gesetze, die von Lobbyisten formuliert wurden aus der Debatte herausgehalten werden. Meine Anträge schaut auch keiner an.
04.04.2013 15:51 Uhr
von gundi:
... dass Abgeordnete die Positionen von Konzernen und anderen Lobbyisten in ihren Anträgen zu der EU-Datenschutzreform teilweise Wort für Wort übernahmen... und haben dabei weniger zu befürchten als plagierende Kollegen!-)
04.04.2013 15:50 Uhr
von anke:
Wenn "Abgeordnete die Positionen von Konzernen und anderen Lobbyisten in ihren Anträgen zu der EU-Datenschutzreform teilweise Wort für Wort übernahmen", muss das nicht unbedingt am Abendessen gelegen haben. Wenn ihm so gar nichts eigenes mehr einfallen will in unserem mit Regeln und Gesetzen ja doch nicht eben unterversogrten Land, dann nimmt der geltungssüchtige Berufspolitiker die Hilfe gut sortierter Lobbyisten und Konzerne gewiss auch dann ganz gern in Anspruch, wenn er dafür gar nichts weiter kriegt als die gewünschte Aufmerksamkeit. Dass es nachher so ausschaun kann als wäre er noch etwas anderem verpflichtet als dem GESAMTEN Volk und seinem eigenen Gewissen (Art. 38 GG), ficht ihn bestimmt nicht an. Zumindest so lange nicht, wie er noch selber überzeugt sein darf, dass dies nur eine unhaltbare Unterstellung ist, die seine Immunität in keiner Weise gefährdet.
Leserkommentare
04.04.2013 16:40 Uhr
von Paul Wüllenweber:
Lobbyismus muss eingeschränkt werden. Gerade für EU-Parlamentarier sollten hohe Strafen bei Lobbyismus erhalten. Zumindest sollten die Bürger aber bis ins Detail wissen wer von wem wie viel Geld bekommt.
Darüber hinaus müssen Anträge für Gesetze, die von Lobbyisten formuliert wurden aus der Debatte herausgehalten werden. Meine Anträge schaut auch keiner an.
04.04.2013 15:51 Uhr
von gundi:
... dass Abgeordnete die Positionen von Konzernen und anderen Lobbyisten in ihren Anträgen zu der EU-Datenschutzreform teilweise Wort für Wort übernahmen... und haben dabei weniger zu befürchten als plagierende Kollegen!-)
04.04.2013 15:50 Uhr
von anke:
Wenn "Abgeordnete die Positionen von Konzernen und anderen Lobbyisten in ihren Anträgen zu der EU-Datenschutzreform teilweise Wort für Wort übernahmen", muss das nicht unbedingt am Abendessen gelegen haben. Wenn ihm so gar nichts eigenes mehr einfallen will in unserem mit Regeln und Gesetzen ja doch nicht eben unterversogrten Land, dann nimmt der geltungssüchtige Berufspolitiker die Hilfe gut sortierter Lobbyisten und Konzerne gewiss auch dann ganz gern in Anspruch, wenn er dafür gar nichts weiter kriegt als die gewünschte Aufmerksamkeit. Dass es nachher so ausschaun kann als wäre er noch etwas anderem verpflichtet als dem GESAMTEN Volk und seinem eigenen Gewissen (Art. 38 GG), ficht ihn bestimmt nicht an. Zumindest so lange nicht, wie er noch selber überzeugt sein darf, dass dies nur eine unhaltbare Unterstellung ist, die seine Immunität in keiner Weise gefährdet.