• 05.04.2013

Schlupfloch Grunderwerbsteuer

Die 95-Prozent-Hürde

Beim Verkauf von tausenden bundeseigenen Wohnungen müssen die Länder auf die Grunderwerbsteuer verzichten. Grund ist ein juristischer Trick.von Richard Rother

  • 05.04.2013 17:06 Uhr

    von kannes:

    Wer eine hohe Binnennachfrage haben will,
    der muss die Mietsteigerungen bremsen!
    Die Mieten müssen gesenkt werden noch bevor,
    die Industrie wegen zu hoher Lohnkosten Pleite
    geht oder der Rationalisierungsdruck
    die Arbeitsplätze kostet.
    Der Druck infolge unverhältnismäßig hoher Mieten
    ist weitaus größer, als die Stromkostensteigerungen
    durch die Energiewende (zumindest in den Ballungsgebieten).
    Das heißt, die gesamte produzierende Industrie,
    die Bildungs-und Gesundheitsdienstleister,
    das Bankenwesen
    in Deutschland, die Mieter und der Staat
    als Bezahler von Mietzuschüssen und Sozialwohnungen
    müssen in ihren ureigendsten Interesse
    dafür sorgen, dass die Mietausgaben nicht mehr
    als ein 35 Prozent des verfügbaren Monatsnettoeinkommens ausmachen und das die gesamte
    Mietwohnungsnachfrage bei leer stehenden Wohnungen
    mittelfristig gedeckt werden muss.
    Nicht jeder Mietinteressent(m/w) muss akzeptiert
    werden, aber prinzipiell muss das Mietobjekt
    vermietet werden. Das Bauchgefühl sei dem Vermieter
    gegönnt, aber Scheinangebote und Preistreiberei
    durch künstliche Verknappung infolge Vorenthaltung
    von Mieteigentum ist verboten.
    Der forcierte Abriss von Leerstand zwingt die Arbeitnehmer ohne Immobilieneigentum
    weit über 50% ihres Einkommens nur für Miete
    auszugeben. Das dann der deutsche Binnenmarkt
    immer uninteressanter wird und Firmen von hier
    abwandern, kann nicht verwundern!
    Das Spiel von Angebot und Nachfrage darf
    nicht dauerhaft ausgesetzt werden.
    Ein Wirtschaftswachstum in den deindustrialisierten Regionen
    und in den schwach entwickelten Regionen Deutschlands wäre auch über ein Mietanreizsystem
    denkbar. Dabei sollte vorrangig die
    denkmalschutzprämierte Bausubstanz wiederbewohnbar
    gemacht werden und vorhandene Infrastruktur
    der ungenutzten Gewerbegebietsflächen versierter
    beworben werden für langfristige ökologisch
    unbedenkliche
    Gewerbeansiedlungen.
    Solche Minivölkerwanderungen müssten natürlich
    durch hervorragende Bildungsangebot und Freizeitangebote und kulturelle und behördliche
    Betreuung flankiert werden.
    Entsprechend müßte
    die Jugend behandelt werden und kulturell
    geprägt werden ihren Kindern eine ebenso
    hoffentlich schöne Kindheit schenken zu wollen.

  • 05.04.2013 13:23 Uhr

    von Ecki:

    Die Grunderwerbssteuer gehört zumindest in der oft verlangten Höhe (Berlin) sowieso auf den Prüfstand.
    Vor dem Hintergrund von häufig zerbrechenden Partnerschaften,jobbedingten Wohnortwechseln etc. ist sie eine hohe Belastung für diejenigen, die vorsorgen wollen.

    In der Konsequenz zielt sie indirekt auf "Deutschland einig Mieterland", sprich der Perpetuierung von Abhängigkeiten von Vermietern.






  • 05.04.2013 13:16 Uhr

    von PeterWolf:

    @saggse

    Vollkommen richtig, nach oben ist die Miete nur durch Kaufkraft und Nachfrage begrenzt,
    wobei durch die Mieter und die Lage der Immobilien der verkauften Gesellschaften der Deckel niedriger liegt als bei anderen Immobilien, ist jedenfalls bei uns so.

    Bleibt aber eben immer noch die erforderliche Mindestmiete, die bei höherem Gesamtkaufpreis (mit Steuern und notwendigen Sanierungskosten etc.) eben auch höher liegen muss.

    Es gibt natürlich auch eine Mieterklientel, der das vergleichsweise egal ist, nämlich wenn die ARGE dauerhaft die Miete bezahlt. Dann rechnen bei uns die Immobiliengesellschaften die Wohnfläche runter und die Quadratmetermiete hoch bis zum erlaubten Mass.

    Hat aber den Nachteil, dass es wieder die Steuer- bzw. Beitragszahler löhnen.

  • 05.04.2013 11:48 Uhr

    von saggse:

    @Peterwolf:
    Der Mietpreis wird nur derhergehend vom Immobilienpreis bestimmt, daß die Summe der Mieteinnahmen über diee "Restlaufzeit" der Immobilie mindestens gleich dem Kaufpreis sein sollte. Die tatsächliche Miete ergibt sich aus den maximal von den Mietern zahlbaren Betrag und dem Angebot, d.h. viel Leerstand = relativ geringe Miete (z.B. im Osten) und hohe Einkommen = hohe Mieten (z.B. in München). Vermieter wollen Profit machen.

  • 05.04.2013 10:40 Uhr

    von PeterWolf:

    Seltsam, ich dachte, der Erwerb einer Immobiliengesellschaft löst sowieso keine Grunderwerbssteuer aus. ( im Gegensatz zum Erwerb der Grundstücke selbst)
    Warum auch, wo ist der Unterschied zum Erwerb anderer Firmen.
    Abgesehen davon bestimmt der Gesamtkaufpreis (einschliesslich eventueller Steuern) schließlich das zukünftige Mietniveau, bei einer Steuerpflicht nimmt entweder der Verkäufer ( z.b. Land oder Bund) weniger ein oder die Mieten müssen entsprechend steigen, damit keine Verluste entstehen. Und Geld mitbringen wollte die Linke sicher auch nicht.

    Ratlos

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