Beim Polizeigroßeinsatz in der Lausitzer Straße waren Mitte Februar auch rund 60 Zivilbeamte im Einsatz. Die Piraten fragen sich, warum so viel Heimlichkeit nottut.von Konrad Litschko
"Im Endeffekt lässt sich behaupten, dass man von den Kosten des Einsatzes den Gülbols ne neue Wohnung hätte bauen können."
Sachlich richtig, aber nicht relevant. Es geht genau darum dass geltendes Recht eben auch weitgehend ungeachtet der Kosten durchzusetzen ist. Oder hätte z.B. In den USA, als die ersten Schwarzen ihr Recht auf Universitätsbesuch wahrgenommen hatten, der leider anfänglich nötige Polizeischutz aus Kostengründen abgesagt werden sollen?
05.04.2013 16:29 Uhr
von @Ulrich Frank:
"Das Tragen einer Polizeiuniform macht sozusagen straffrei..."
Eigentlich nicht. Sie können sicher auch sagen, welches Vergehen Sie der Gerichtsvolzieherin vorwerfen? Linke Logik vom Allerfeinsten.
@Stefan Haupt,
"Darf ich auch Polizeikleidung in der Öffentlichkeit tragen, solange ich nicht den Eindruck erwecke, ich sei Polizist?"
Nein, nur als Schauspieler auf der Bühne z.B., oder wenn es die Polizei - wie hier - aus Schutzgründen vor dem M.. (O.K., das spare ich mir) selbst anregt. Zugegebenermaßen ist aber die Argumentation der Polizei hier aber etwas schräg.
05.04.2013 15:31 Uhr
von Ulrich Frank:
Gut zu wissen. Das Tragen einer Polizeiuniform macht sozusagen straffrei...
05.04.2013 12:09 Uhr
von Michael:
'weil die Frau nicht als „Polizistin gehandelt oder den Eindruck erweckt hat, diese Funktion für sich ernsthaft in Anspruch nehmen zu wollen“'. Interessante Argumentation, um Amtsanmaßung auzuschließen. Was heißt das juristisch? Wer zwar bestimmte ordnungsrechtliche Kleiderordnungen ignoriert, also in Polizeiuniform zu 'ner Demo kommt (natürlich ohe Waffen .., obwohl ... Pfefferspray? ... hmm)aber z.B. im sog. schwarzen Block mitdemonstriert dürfte zweifelsfrei nicht den Eindruck erwecken, in der Funktion eines Polizisten zu handeln. Oder umgekehrt, wenn z.B. bei einer Verkehrskontrolle diverse Ordnungshüter teilnahmslos herumstehen, sind diese dann noch Staatsorgane? Wieder einmal ist jedes Mittel recht, um das eigene Handeln zu rechtfertigen, egal wie rechtswidrig es auch sein mag. Pfui, Bulle ...
05.04.2013 02:33 Uhr
von Verena Nadorst:
Wenn man die Kosten des Einsatzes grob schätzt und zusammenzählt, kommen recht erstaunliche Zahlen heraus. Nicht dabei: Kosten von Sach- und Personenschäden, da sie nicht Teil der zitierten Anfrage waren. Im Endeffekt lässt sich behaupten, dass man von den Kosten des Einsatzes den Gülbols ne neue Wohnung hätte bauen können.
Personalkosten: geschätzt entlang von Verdienstbeispielen http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/wir-ueber-uns/zse/berufsinfos/verdienstbeispiel_md_nov2012.pdf Kosten für Fahrzeuge: grobe Schätzung aus dem Bauch heraus.
04.04.2013 18:27 Uhr
von Stefan Haupt:
Darf ich auch Polizeikleidung in der Öffentlichkeit tragen, solange ich nicht den Eindruck erwecke, ich sei Polizist? Interessant.
Leserkommentare
06.04.2013 23:11 Uhr
von Ihr Name hmhm:
wieviel menschen waren denn insgesamt dort? 831 beamte machen ja schon die halbe straße voll.
mehr beamte als demonstranten?
ja sicher hätte man davon ne wohnung bauen können
06.04.2013 20:58 Uhr
von IMErnst:
Liebe taz, das wusste die critica aber schon vor ner Woche ;)
http://www.critica-online.de/start/newsdetail/zurueck/start/artikel/rausschmeissen-ist-teurer-als-wohnen/
06.04.2013 17:14 Uhr
von Go Meier:
"Im Endeffekt lässt sich behaupten, dass man von den Kosten des Einsatzes den Gülbols ne neue Wohnung hätte bauen können."
Sachlich richtig, aber nicht relevant. Es geht genau darum dass geltendes Recht eben auch weitgehend ungeachtet der Kosten durchzusetzen ist. Oder hätte z.B. In den USA, als die ersten Schwarzen ihr Recht auf Universitätsbesuch wahrgenommen hatten, der leider anfänglich nötige Polizeischutz aus Kostengründen abgesagt werden sollen?
05.04.2013 16:29 Uhr
von @Ulrich Frank:
"Das Tragen einer Polizeiuniform macht sozusagen straffrei..."
Eigentlich nicht. Sie können sicher auch sagen, welches Vergehen Sie der Gerichtsvolzieherin vorwerfen?
Linke Logik vom Allerfeinsten.
@Stefan Haupt,
"Darf ich auch Polizeikleidung in der Öffentlichkeit tragen, solange ich nicht den Eindruck erwecke, ich sei Polizist?"
Nein, nur als Schauspieler auf der Bühne z.B., oder wenn es die Polizei - wie hier - aus Schutzgründen vor dem M.. (O.K., das spare ich mir) selbst anregt. Zugegebenermaßen ist aber die Argumentation der Polizei hier aber etwas schräg.
05.04.2013 15:31 Uhr
von Ulrich Frank:
Gut zu wissen. Das Tragen einer Polizeiuniform macht sozusagen straffrei...
05.04.2013 12:09 Uhr
von Michael:
'weil die Frau nicht als „Polizistin gehandelt oder den Eindruck erweckt hat, diese Funktion für sich ernsthaft in Anspruch nehmen zu wollen“'. Interessante Argumentation, um Amtsanmaßung auzuschließen. Was heißt das juristisch? Wer zwar bestimmte ordnungsrechtliche Kleiderordnungen ignoriert, also in Polizeiuniform zu 'ner Demo kommt (natürlich ohe Waffen .., obwohl ... Pfefferspray? ... hmm)aber z.B. im sog. schwarzen Block mitdemonstriert dürfte zweifelsfrei nicht den Eindruck erwecken, in der Funktion eines Polizisten zu handeln.
Oder umgekehrt, wenn z.B. bei einer Verkehrskontrolle diverse Ordnungshüter teilnahmslos herumstehen, sind diese dann noch Staatsorgane?
Wieder einmal ist jedes Mittel recht, um das eigene Handeln zu rechtfertigen, egal wie rechtswidrig es auch sein mag.
Pfui, Bulle ...
05.04.2013 02:33 Uhr
von Verena Nadorst:
Wenn man die Kosten des Einsatzes grob schätzt und zusammenzählt, kommen recht erstaunliche Zahlen heraus. Nicht dabei: Kosten von Sach- und Personenschäden, da sie nicht Teil der zitierten Anfrage waren. Im Endeffekt lässt sich behaupten, dass man von den Kosten des Einsatzes den Gülbols ne neue Wohnung hätte bauen können.
Hubschrauber: 13.688 €
831 Polizisten à 7h = 5.817h
* 14 €/h = 81.438 €
97 Fahrzeuge à 7h = 679h
* 7 €/h = 4.753 €
macht zusammen: 99.879 €
Personalkosten: geschätzt entlang von Verdienstbeispielen
http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/wir-ueber-uns/zse/berufsinfos/verdienstbeispiel_md_nov2012.pdf
Kosten für Fahrzeuge: grobe Schätzung aus dem Bauch heraus.
04.04.2013 18:27 Uhr
von Stefan Haupt:
Darf ich auch Polizeikleidung in der Öffentlichkeit tragen, solange ich nicht den Eindruck erwecke, ich sei Polizist? Interessant.