Eine Mitarbeiterin im Jobcenter Altona kritisiert öffentlich ihre eigene Arbeit und die geltende Sozialpolitik. Das bringt ihr Unterstützer ein – aber auch Feinde.von Hannes Lintschnig
Die Frau will Aufmerksamkeit und Werbung für ihr Grundeinkommen machen. Wie sie als steuerfinanzierte Arbeitskraft nicht dem Steuerzahler nachkommt und gleichermaßen noch mehr Steuern in die Welt hinausschmeißen will, weiß ich nicht. Privatwirtschaft wäre wohl nichts.
06.04.2013 15:54 Uhr
von Truth:
Wenn selbst der Vorsitzende eines Senates (weil selbst die SPD die HartzIV Reform als Erfolg verkaufen möchte) sagt: "Ich warte auf den Tag, an dem der daraus resultierende volkswirtschaftliche - aber auch betriebswirtschaftliche - Schaden endlich benannt wird. Vielleicht begreifen dann ein paar Menschen mehr die tatsächliche Dimension und die latente Gefahr für unsere Demokratie." dann sehe ich buchstäblich schwarz. http://hartz-ist-ungerecht.forumprofi.de/presse-fernsehen-usw--f92/die-agenda-politik-beschaedigt-unsere-demokratie-t1250.html Wie kann es sein, dass nur vereinzelte Menschen ihre Stimme erheben um das Unrecht anzuprangern? Fast fühlt man sich an den Beginn der Ära Schicklgruber und der weißen Rose versetzt!
06.04.2013 14:16 Uhr
von offener Strafvollzug:
@CJB, es findet gleichzeitig eine Enteignung statt. Der Zugriff auf sämtliche Vermögenswerte, verniedlicht "verwertbares Vermögen" "strenges Zuflussprinzip". Die KrK´s entziehen sich der Kostenübernahme. Wer also Geld für eine Brille von der Familie oder Verwandtschaft erhält, muss diese dem Amt geben. Gesundheit unerwünscht. Ähnliches mit notwendigen IGeL Untersuchungen.
Teils sind die Inhalte defacto mit der Vergangenheit vergleichbar z.B. Reichsfluchtsteuer. Das offene Arbeitslager dank unfähiger Wirtschaftspolitik. "Heute Die, morgen Du" Und die Sozis sagen "Fordern und Fördern" dazu. Widerliche Partei die niemals staatliche Verantwortung übernehmen darf bzw. auch nicht wollte. Sie haben es sich während der Kohl Ära gemütlich eingerichtet, vor allem ihr Geld ins Ausland transferiert.~1990-1996
Es brodelt gewaltig im Beamtenapparat, der Krankenstand teilweise bei >50% (Wandsbek) weil sie rechtswidrige "fachliche Weisungen" z.B. Jugend unter 25, nicht umsetzen wollen. Die tatsächlichen Übergriffe auf H4 Beamte werden in der Presse selten genannt.
06.04.2013 11:53 Uhr
von Sisa6161:
Ich hätte schon eine ,,Heldin,, für ihr projekt Heldinnen gesucht. Frau Hannemann ist wirklich eine ausergewöhnliche Person. Ich beobacht die auswirkungen von Hatz iv seit bestehen. Was hier mit Menschen veranstaltet wird ist Haare zerraufend und menschenverachtend. Ich hoffe Frau Hannemann bekommt die Chance beim EU-Gerichtshof unser aller Hartz iv System vorzutragen. Manche Menschen die dann in verschiedenen Foren über Hartz iv Empfänger schimpfen sind sich anscheinend nicht bewusst dass man ganz schnell in hartz iv landen kann. Auf der anderen Seite darf es einen auch gar nicht wundern unsere sogenannten Eliten (Politiker) sprechen ja auch andauernd von einer Unterschicht, mit diesen und anderen worten wird unser GG mit Füßen getreten. Also alle für Frau Hannemann stimmen.
05.04.2013 23:52 Uhr
von CJB:
Ich möchte die Meinung von Phönix unterstützen, denn als ich das SGB III und III zum ersten Mal gelesen habe (Jahre nachdem es in Kraft war), denselben Eindruck gewonnen. Und ich bin juristisch alles andere als unbeleckt. Was insbesondere auffällt, ist eine Diskrepanz zwischen SGB III (Arbeitslosengeld) und SGB II (Hartz4): Ein Jahr lang, solange wie man Arbeitslosengeld bezieht, erscheinen die Normen in ihrem Sinnzusammenhang noch normal, nach Ablauf dieser Frist kann man zwischen den Zeilen sehr gut erkennen, daß man im Sinne des Gesetzes zu einer Art Un- oder Untermensch verkommen ist, der nur noch ein Minimum an Rechten hat. (Datenschutz, Leistungsrecht, Vermögensschutz, Berufsfreiheit, und so weiter.) Die Grundgesetzwidrigkeit ist an vielen Ecken evident, an anderen wenig offensichtlich, aber auch vorhanden.
Derjenige, der das erkennt, bekommt das Kotzen, wenn er so ein Machwerk als "Gesetz" angedient bekommt.
05.04.2013 17:18 Uhr
von Es tut gut, dass es jemanden gibt:
Wenn es keine Ente ist, in die ich ersteinmal nur über zich Umwege hineinkam, um den gesamten Artikel zu lesen, dann ist das hier ein wahrer Hoffnungsschimmer für jedeN BetroffeneN. Danke!
05.04.2013 16:59 Uhr
von Andreas Ehrt:
Maximum Respect!
05.04.2013 16:58 Uhr
von Phönix:
Zitat: „Es habe das Sozialgesetzbuch II (SGB II) gegeben, „aber ohne die 58 Änderungen, die es heute gibt. Es ging damals noch darum, Menschen zu Arbeit zu verhelfen“, sagt Hannemann, „und nicht darum, Menschen Arbeit zu vermitteln.““
Ich schätze die mutige und aufrichtige Haltung von Frau Hannemann und die Aufklärungsarbeit, die sie leistet, sehr. Ich denke auch, dass es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land sehr viel besser bestellt wäre, wenn es noch mehr Jobcenter-Mitarbeiter gäbe, die sich so mutig für die Leistungsempfänger einsetzen würden wie Frau Hannemann dies tut.
In dem oben im Zitat angesprochenen Punkt muss ich Frau Hannemann allerdings widersprechen.
Es mag durchaus sein, dass zu Beginn der Einführung des SGB II (Hartz IV) wegen der noch nicht vollständig ausgebildeten und regulierten Verwaltungspraxis für die Fallmanager ein größerer Spielraum bestand, Hilfestellungen bei der Arbeitssuche zu geben, ohne sich hierbei vollständig an entsprechende engmaschige Verwaltungsvorschriften halten zu müssen.
Hartz IV ist jedoch von Anfang an mit seiner Workfare-Konzeption und dem vorgesehenen Sanktionsregime ein autoritäres Gesetz gewesen, das eben nicht darauf angelegt war, mit den „Kunden“ auf Augenhöhe zu kommunizieren. Es ist nicht so, dass Hartz IV erst durch die nachträglich vorgenommenen Gesetzesänderungen zu einem autoritären Gesetz geworden wäre, auch wenn diese nachträglichen Änderungen regelmäßig mit immer neuen Härten für die Leistungsempfänger verbunden waren.
Dass Frau Hannemann die autoritäre Konzeption des SGB II nicht von vorneherein klar war, mag dem Umstand geschuldet sein, dass sie von ihrer Ausbildung und ihrem Studium her keinen juristischen Hintergrund hat. Juristisch betrachtet springen einem die autoritäre Konzeption von Hartz IV und auch die rechtsstaatlichen Defizite bei der Lektüre des Gesetzestextes jedoch sofort ins Auge.
Den umfassendsten Beitrag zu Konzeption und Auswirkungen von Hartz IV habe ich in dem Artikel „Gratulation, Schweinestaat!“ vom 14.03.2013 von Tomasz Konicz gefunden, der auf der Homepage der Onlinepräsenz der jungen Welt unter folgendem Link verfügbar ist:
http://www.jungewelt.de/2013/03-14/005.php?sstr=Tomasz%7CKonicz%7CAgenda%7C2010 (falls der Link hier im Kommentar nicht vollständig abgedruckt werden kann, Artikel ggf. über die Suchfunktion auf der Startseite aufrufen)
Ebenfalls sehr erhellend ist ein Interview vom 22.10.2012, das Reinhard Jellen mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht Helga Spindler geführt hat, und das auf Telepolis unter dem folgenden Link verfügbar ist:
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37827/1.html
05.04.2013 15:13 Uhr
von Detlev:
Das wird für Furore sorgen, denn bislang wurden alle Probleme und Gerichtsverfahren bei Hartz-IV abgekanzelt, aber: Was die Frau sagt, lässt sich nicht zur Seite wischen. Ich vermute mal, dass Detlef Scheele versucht, die Frau zu befördern und zu isolieren.
Leserkommentare
06.04.2013 17:59 Uhr
von Remsch:
Die Frau will Aufmerksamkeit und Werbung für ihr Grundeinkommen machen. Wie sie als steuerfinanzierte Arbeitskraft nicht dem Steuerzahler nachkommt und gleichermaßen noch mehr Steuern in die Welt hinausschmeißen will, weiß ich nicht. Privatwirtschaft wäre wohl nichts.
06.04.2013 15:54 Uhr
von Truth:
Wenn selbst der Vorsitzende eines Senates (weil selbst die SPD die HartzIV Reform als Erfolg verkaufen möchte) sagt:
"Ich warte auf den Tag, an dem der daraus resultierende volkswirtschaftliche - aber auch betriebswirtschaftliche - Schaden endlich benannt wird. Vielleicht begreifen dann ein paar Menschen mehr die tatsächliche Dimension und die latente Gefahr für unsere Demokratie."
dann sehe ich buchstäblich schwarz.
http://hartz-ist-ungerecht.forumprofi.de/presse-fernsehen-usw--f92/die-agenda-politik-beschaedigt-unsere-demokratie-t1250.html
Wie kann es sein, dass nur vereinzelte Menschen ihre Stimme erheben um das Unrecht anzuprangern? Fast fühlt man sich an den Beginn der Ära Schicklgruber und der weißen Rose versetzt!
06.04.2013 14:16 Uhr
von offener Strafvollzug:
@CJB, es findet gleichzeitig eine Enteignung statt.
Der Zugriff auf sämtliche Vermögenswerte, verniedlicht "verwertbares Vermögen" "strenges Zuflussprinzip".
Die KrK´s entziehen sich der Kostenübernahme. Wer also Geld für eine Brille von der Familie oder Verwandtschaft erhält, muss diese dem Amt geben. Gesundheit unerwünscht. Ähnliches mit notwendigen IGeL Untersuchungen.
Teils sind die Inhalte defacto mit der Vergangenheit vergleichbar z.B. Reichsfluchtsteuer.
Das offene Arbeitslager dank unfähiger Wirtschaftspolitik. "Heute Die, morgen Du"
Und die Sozis sagen "Fordern und Fördern" dazu. Widerliche Partei die niemals staatliche Verantwortung übernehmen darf bzw. auch nicht wollte. Sie haben es sich während der Kohl Ära gemütlich eingerichtet, vor allem ihr Geld ins Ausland transferiert.~1990-1996
Es brodelt gewaltig im Beamtenapparat, der Krankenstand teilweise bei >50% (Wandsbek) weil sie rechtswidrige "fachliche Weisungen" z.B. Jugend unter 25, nicht umsetzen wollen.
Die tatsächlichen Übergriffe auf H4 Beamte werden in der Presse selten genannt.
06.04.2013 11:53 Uhr
von Sisa6161:
Ich hätte schon eine ,,Heldin,, für ihr projekt Heldinnen gesucht. Frau Hannemann ist wirklich eine ausergewöhnliche Person. Ich beobacht die auswirkungen von Hatz iv seit bestehen. Was hier mit Menschen veranstaltet wird ist Haare zerraufend und menschenverachtend. Ich hoffe Frau Hannemann bekommt die Chance beim EU-Gerichtshof unser aller Hartz iv System vorzutragen. Manche Menschen die dann in verschiedenen Foren über Hartz iv Empfänger schimpfen sind sich anscheinend nicht bewusst dass man ganz schnell in hartz iv landen kann. Auf der anderen Seite darf es einen auch gar nicht wundern unsere sogenannten Eliten (Politiker) sprechen ja auch andauernd von einer Unterschicht, mit diesen und anderen worten wird unser GG mit Füßen getreten.
Also alle für Frau Hannemann stimmen.
05.04.2013 23:52 Uhr
von CJB:
Ich möchte die Meinung von Phönix unterstützen, denn als ich das SGB III und III zum ersten Mal gelesen habe (Jahre nachdem es in Kraft war), denselben Eindruck gewonnen. Und ich bin juristisch alles andere als unbeleckt.
Was insbesondere auffällt, ist eine Diskrepanz zwischen SGB III (Arbeitslosengeld) und SGB II (Hartz4): Ein Jahr lang, solange wie man Arbeitslosengeld bezieht, erscheinen die Normen in ihrem Sinnzusammenhang noch normal, nach Ablauf dieser Frist kann man zwischen den Zeilen sehr gut erkennen, daß man im Sinne des Gesetzes zu einer Art Un- oder Untermensch verkommen ist, der nur noch ein Minimum an Rechten hat. (Datenschutz, Leistungsrecht, Vermögensschutz, Berufsfreiheit, und so weiter.) Die Grundgesetzwidrigkeit ist an vielen Ecken evident, an anderen wenig offensichtlich, aber auch vorhanden.
Derjenige, der das erkennt, bekommt das Kotzen, wenn er so ein Machwerk als "Gesetz" angedient bekommt.
05.04.2013 17:18 Uhr
von Es tut gut, dass es jemanden gibt:
Wenn es keine Ente ist, in die ich ersteinmal nur über zich Umwege hineinkam, um den gesamten Artikel zu lesen, dann ist das hier ein wahrer Hoffnungsschimmer für jedeN BetroffeneN. Danke!
05.04.2013 16:59 Uhr
von Andreas Ehrt:
Maximum Respect!
05.04.2013 16:58 Uhr
von Phönix:
Zitat: „Es habe das Sozialgesetzbuch II (SGB II) gegeben, „aber ohne die 58 Änderungen, die es heute gibt. Es ging damals noch darum, Menschen zu Arbeit zu verhelfen“, sagt Hannemann, „und nicht darum, Menschen Arbeit zu vermitteln.““
Ich schätze die mutige und aufrichtige Haltung von Frau Hannemann und die Aufklärungsarbeit, die sie leistet, sehr. Ich denke auch, dass es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land sehr viel besser bestellt wäre, wenn es noch mehr Jobcenter-Mitarbeiter gäbe, die sich so mutig für die Leistungsempfänger einsetzen würden wie Frau Hannemann dies tut.
In dem oben im Zitat angesprochenen Punkt muss ich Frau Hannemann allerdings widersprechen.
Es mag durchaus sein, dass zu Beginn der Einführung des SGB II (Hartz IV) wegen der noch nicht vollständig ausgebildeten und regulierten Verwaltungspraxis für die Fallmanager ein größerer Spielraum bestand, Hilfestellungen bei der Arbeitssuche zu geben, ohne sich hierbei vollständig an entsprechende engmaschige Verwaltungsvorschriften halten zu müssen.
Hartz IV ist jedoch von Anfang an mit seiner Workfare-Konzeption und dem vorgesehenen Sanktionsregime ein autoritäres Gesetz gewesen, das eben nicht darauf angelegt war, mit den „Kunden“ auf Augenhöhe zu kommunizieren. Es ist nicht so, dass Hartz IV erst durch die nachträglich vorgenommenen Gesetzesänderungen zu einem autoritären Gesetz geworden wäre, auch wenn diese nachträglichen Änderungen regelmäßig mit immer neuen Härten für die Leistungsempfänger verbunden waren.
Dass Frau Hannemann die autoritäre Konzeption des SGB II nicht von vorneherein klar war, mag dem Umstand geschuldet sein, dass sie von ihrer Ausbildung und ihrem Studium her keinen juristischen Hintergrund hat. Juristisch betrachtet springen einem die autoritäre Konzeption von Hartz IV und auch die rechtsstaatlichen Defizite bei der Lektüre des Gesetzestextes jedoch sofort ins Auge.
Den umfassendsten Beitrag zu Konzeption und Auswirkungen von Hartz IV habe ich in dem Artikel „Gratulation, Schweinestaat!“ vom 14.03.2013 von Tomasz Konicz gefunden, der auf der Homepage der Onlinepräsenz der jungen Welt unter folgendem Link verfügbar ist:
http://www.jungewelt.de/2013/03-14/005.php?sstr=Tomasz%7CKonicz%7CAgenda%7C2010
(falls der Link hier im Kommentar nicht vollständig abgedruckt werden kann, Artikel ggf. über die Suchfunktion auf der Startseite aufrufen)
Ebenfalls sehr erhellend ist ein Interview vom 22.10.2012, das Reinhard Jellen mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht Helga Spindler geführt hat, und das auf Telepolis unter dem folgenden Link verfügbar ist:
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37827/1.html
05.04.2013 15:13 Uhr
von Detlev:
Das wird für Furore sorgen, denn bislang wurden alle Probleme und Gerichtsverfahren bei Hartz-IV abgekanzelt, aber: Was die Frau sagt, lässt sich nicht zur Seite wischen. Ich vermute mal, dass Detlef Scheele versucht, die Frau zu befördern und zu isolieren.