Israelischer Ex-Regierungschef vor Gericht: Olmert beteuert Unschuld
Ex-Regierungschef Ehud Olmert muss sich vor Gericht wegen Betrugs verantworten. Es ist das erste Verfahren dieser Art, in dem ein vormaliger Ministerpräsident sich verantworten muss.
JERUSALEM taz | Israels Expremierminister Ehud Olmert beteuert seine Unschuld. Zum ersten Mal in der Geschichte des jüdischen Staates begann am Freitag der Prozess gegen ein ehemaliges Regierungsoberhaupt. Olmert muss sich wegen Betrugs, Bestechung, Unterschlagung, Veruntreuung und wegen illegaler Vergünstigungen verantworten. "Ich werde meine Unschuld beweisen", sagte Olmert, kurz bevor die Anklageschrift verlesen wurde.
Oberstaatsanwalt Menachem Masus griff die polizeilichen Empfehlungen in vier von fünf Affären auf. Besonders peinlich für den Politiker ist vor allem die Affäre um den US-amerikanischen Geschäftsmann Mosche Talansky, der Olmert wiederholt hohe Geldsummen, teure Zigarren und andere Geschenke zugesteckt haben soll. Die ganze Familie Olmert wurde von der Polizei vorgeladen, um über die sogenannte Rishon-Tour-Affäre auszusagen. Dabei geht es um die doppelte Abrechnung von Flugtickets und entsprechende Reisevergünstigungen für die Kinder Olmerts.
Vor einem Jahr war der frühere Chef der Partei Kadima infolge der schweren Vorwürfe von seinem Amt als Ministerpräsident zurückgetreten. "Dies ist sicher keine einfache Situation für mich", sagte er. Jetzt aber sei die Zeit für "Tatsachen, reine Tatsachen" gekommen. Olmert zeigte sich "absolut überzeugt" davon, dass ausschließlich ein Freispruch infrage käme. Ebenfalls angeklagt ist Schula Saken, Olmerts frühere Bürochefin. Ab kommendem Februar werden die Zeugen vor Gericht gehört.
Olmert droht eine Gefängnisstrafe. Gerade bei Korruptionsvergehen zeigen sich die Richter zunehmend erbarmungsloser: Schon am 1. September tauschten gleich zwei ehemalige Regierungsmitglieder ihre Anzüge für vier beziehungsweise fünfeinhalb Jahre gegen die Gefängnisuniform.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert