Kommentar Schäuble: Der lachende Dritte
Schäuble wird Merkel und die Freunde aus Bayern daran erinnern, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Dem Finanzminister kommt bei Schwarz-Gelb eine Schlüsselrolle zu.
E ndlich. Es ist vorbei. Der Wahlkampf, die Koalitionsverhandlungen, die Gerüchte, der Theaterdonner. Die ganze mittelmäßige Inszenierung. Einige Monate lang kann tatsächlich regiert werden - zumindest bis zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Aber wer regiert jetzt eigentlich?
Schäuble natürlich. Der alte Kämpe ist am Ziel: Er bestimmt die Richtlinien der Politik. Wäre die Kanzlerin tatkräftiger und entschlussfreudiger, dann wäre ein Finanzminister aus der eigenen Partei kaum mehr als ihr Wasserträger.
Angela Merkel moderiert jedoch Konflikte lieber, als sie zu entscheiden. Da niemand aus der eigenen Haut kann, wird sich daran nichts ändern, und deshalb schafft der an, der zahlt. Oder eben nicht zahlt.
Bettina Gaus ist politische Korrespondentin der taz.
Die FDP hat der Koalitionsvereinbarung sehr viel deutlicher ihren Stempel aufgedrückt, als das im Vorfeld erwartet worden war. In der Freude darüber scheint sie übersehen zu haben, dass alle Pläne unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Der neue Finanzminister ließ bereits durchblicken, dass er durchaus beabsichtigt, sie und die Freunde aus Bayern daran zu erinnern.
Ohnehin hat die FDP im Bündnis wenig zu gewinnen. Ein Gesundheitsminister ist niemals populär. Der neue Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit möchte sein eigenes Amt am liebsten abschaffen. Justizminister und Wirtschaftsminister bleiben fast immer blass - es sei denn, sie treten zurück. Und Guido Westerwelle freut sich zwar verständlicherweise darüber, jetzt endlich am Kabinettstisch sitzen zu dürfen, noch dazu als Außenminister. Aber vielleicht ist Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier ja so nett, ihm einmal zu erzählen, wie sich das anfühlt unter einer Kanzlerin, die Gefallen findet am internationalen Parkett.
Die FDP ist also eingehegt worden. Aber wer hat dann die Macht? Die Ministerpräsidenten der Union? Sie sind in einer schwierigen Position. Viele Blütenträume können sie im Bundesrat verwelken lassen - und sie haben allen Grund dazu, sollen doch auch die Länder für die Pläne der Bundesregierung zahlen. Aber die Rolle des ständigen Neinsagers ist nicht kleidsam. Schon gar nicht dann, wenn eine Parteifreundin regiert.
Auch bei diesen - vorhersehbaren - Konflikten fällt dem Bundesfinanzminister eine Schlüsselrolle zu. Ja, Wolfgang Schäuble ist am Ziel.
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