Kommentar Deutsche Bankenregulierung: Fahrlässige Vorsorge
Wenn es bei diesen Peanuts bleibt, dauert es an die 500 Jahre, bis jene Summe erreicht ist, die die Regierung in der Krise für den staatlichen Rettungsfonds Soffin mobilisiert hatte.
N och sind nicht alle Details geregelt, aber schon die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte zur Bankenregulierung zeigen: Die deutsche Finanzwirtschaft kommt glimpflich davon. Dies gilt insbesondere für die privaten Banken - allen voran die Deutsche Bank - und die Versicherungskonzerne. Letztere müssen nämlich gar nicht in den neuen Krisenfonds einzahlen, obwohl zum Beispiel auch der Allianz-Konzern munter mitgezockt hat bei den substanzlosen Geschäften, die die Weltfinanzkrise ausgelöst haben.
Doch genau diese Fragen interessieren die Bundesregierung nicht. Ihr geht es - anders als zum Beispiel US-Präsident Obama - eben nicht darum, den Verursachern der Krise die Rechnung für ihre Rettung zu präsentieren und sich das Geld des Steuerzahlers zurückzuholen. Sie beschränkt sich allein auf die Vorsorge für die Zukunft. In Anbetracht der sich abzeichnenden Verteilungskämpfe um den Staatsetat ist diese Bescheidenheit fahrlässig.
Ebenso problematisch ist es, dass Bundesfinanzminister Schäuble gemeinsam mit der Einführung der Bankenabgabe die Bemühungen um eine globale Steuer auf alle Finanzgeschäfte mal eben ins Reich der schönen Wünsche verabschiedet.
Stephan Kosch ist Redakteur im Ressort Wirtschaft und Umwelt bei der taz.
Dabei könnte nur sie alle verantwortlichen Akteure zur Kasse bitten und gleichzeitig die langfristig orientierten Anleger belohnen - ganz abgesehen davon, dass die Einnahmen daraus gewiss deutlich über den 1,2 Milliarden Euro pro Jahr lägen, die durch die Bankenabgabe hereinkommen sollen. Wenn es bei diesen Peanuts bleibt, dauert es an die 500 Jahre, bis jene Summe erreicht ist, die die Regierung auf dem Höhepunkt der Krise für den staatlichen Rettungsfonds Soffin mobilisiert hatte. So lange wird die nächste Krise nicht auf sich warten lassen.
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