Erfolgreiches Volksbegehren zu Wasserbetrieben: Wassertisch unterspült Senat
Das Wasser-Volksbegehren wird wohl ein Erfolg. Die notwendigen 172.000 Unterschriften sind gesammelt. Die Initiatoren mobilisieren weiter bis Dienstag.
Das Wasser-Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen" wird nach Angaben der Initiatoren sehr wahrscheinlich erfolgreich verlaufen. Zwei Tage vor dem Ende der Frist, am Dienstag, dem 26. Oktober, seien bereits "mehr als die nötigen 172.000 Unterschriften" abgegeben worden, sagte Thomas Rudek vom Berliner Wassertisch der taz. Er wertete dies als klaren Erfolg, forderte aber alle Unterstützer auf, sich bis zum Schluss zu engagieren, da mit einer Vielzahl ungültiger Stimmen gerechnet werden müsse.
"Wir liegen seit diesem Wochenende gut über der Grenze von 172.000 Unterschriften", betonte Rudek. "Doch es bleibt spannend", weil bei den Unterschriften mit einer "Fehlerquote zwischen 5 und 10 Prozent" gerechnet werden müsse. Die Initiatoren erhofften sich insgesamt 190.000 bis 200.000 Stimmen. Rudek: "Mit der Zahl wären wir auf der ganz sicheren Seite." Damit wäre der Weg frei für einen Volksentscheid über ein Gesetz, das die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999 fordert.
Damals hatte das Land Berlin 49,9 Prozent der Wasserbetriebe an die Konzerne RWE und Veolia verkauft. Den Vertragstext veröffentlichte die große Koalition aus CDU und SPD nicht - nach Meinung der Privatisierungsgegner ein "sitten- und rechtswidriges" Verfahren, um die "Gewinngarantien" der Konzerne zu verheimlichen. Die Kampagne richtet sich zudem gegen die steigenden Wasserpreise und setzt auf eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. SPD und Linke lehnen den Volksentscheid ab, sie sehen keine Anhaltspunkte, an der "Rechtsgültigkeit" der Verträge zu zweifeln.
Dass die 172.000er-Marke gerissen wurde, führt Mitaktivistin Gerlinde Schermer auf das gestiegene Interesse der Berliner Bevölkerung an dem Thema zurück. Mitte letzter Woche lagen 165.000 Unterschriften vor. Auf Straßen, Plätzen und vor Bushaltestellen, in Geschäften, Arztpraxen oder Verlagen sei in den vergangenen Tagen ein Ansturm auf die Unterschriftenaktion festgestellt worden. Allein am Freitag seien noch einmal 4.000 Unterschriften hinzugekommen, sagte Rudek. Mit verantwortlich für die breite Mobilisierung sei das große Bündnis von Gruppen und Initiativen wie Mehr Demokratie e. V. oder Attac gewesen. "Das war eine richtig gute Hilfe." Das Volksbegehren sei mit deren Unterstützung - im Gegensatz zu der aufwendigen "Pro Reli"- oder der Tempelhof-Abstimmung - mit nur 15.000 Euro Spendengeldern gestemmt worden.
Zu Beginn, vor vier Monaten, hatte es noch nicht nach einem Erfolg ausgesehen. Nur schleppend kamen die Unterschriften damals zusammen. Sollte das Volksbegehren jetzt die erforderliche Zahl an Unterschriften erhalten und der Senat nicht innerhalb von vier Monaten den Gesetzentwurf inhaltlich im Wesentlichen unverändert annehmen, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid durchgeführt werden. Für einen erfolgreichen Volksentscheid müssten mehr als 600.000 Pro-Wasser-Stimmen zusammenkommen.
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