Kommentar zum Guttenberg-Rücktritt: Machtpolitikerin Merkel gescheitert
Nicht nur Guttenberg ist Geschichte, auch das Bild der vermeintlich integren Kanzlerin ist es. Ihr Feshalten an Guttenberg über seinen Rücktritt hinaus belegt, wie zynisch sie agiert.
S eit Dienstag hat sich in Deutschland vieles verändert. Das Offensichtliche, das Lauteste war der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, es war das Thema, worüber man schon den ganzen Tag gesprochen hat.
Guttenberg ist mit seinem Rücktritt zunächst Geschichte. Keiner weiß, ob und wann, und wenn ja, wie der CSU-Politiker zurückkommt. Was wir aber wissen, ist, dass Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen dramatisch an Ansehen verloren hat. Für diese aus ihrer Perspektive verheerende Entwicklung trägt sie in erster Linie selber die Verantwortung.
Angela Merkel hat aus purer Machtpolitik versucht, die unheimlichen Beliebtheitswerte des jungen, schneidigen Bayern für sich zu nutzen. Sie, die promovierte Physikerin, die mit einem Professor verheiratet ist, hätte es besser wissen müssen. Sie, die gemeinsam mit ihrer Ministerin Annette Schavan so gerne das Wort Bildungsrepublik in den Mund nimmt, hätte sehen müssen, dass man einen Menschen nicht aufspalten kann in einen unglaubwürdigen Wissenschaftler und einen hervorragenden Bundespolitiker.
INES POHL ist Chefredakteurin der taz.
Merkel hat sich nicht nur in der für sie so wichtigen Bildungselite für immer blamiert. Sie hat nicht weniger als die moralische Verortung, den Boden des konservativen Wertekonsenses, verlassen.
Damit schadet die Kanzlerin nicht nur sich selbst. Letztlich wurde die gesamte CDU in den vergangenen drei Wochen in ihren Grundfesten erschüttert. Auch das Bild von der vermeintlich integren Kanzlerin, die auch von vielen, die ihr parteipolitisch alles andere als nahe stehen, geschätzt wird, ist spätestens seit Dienstag endgültig Geschichte. Schon im Atomkompromiss des vergangenen Jahres hat sich abgezeichnet, wie kalt und berechnend Merkel sich den mächtigen Lobbyverbänden unterordnete. Das Festhalten an Karl-Theodor zu Guttenberg sogar über seinen Rücktritt hinaus belegt, wie zynisch sie als Machtpolitikerin inzwischen agiert.
Aber auch zivilgesellschaftlich wurde am Dienstag Geschichte geschrieben. Nun scheint der übers Internet organisierte Protest auch in Deutschland wirkungsmächtig angekommen. Der Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem konzertierten Protest zehntausender WissenschaftlerInnen gegen den falschen Doktor ist mehr als offensichtlich. Auch der geballten Medienmacht des Springer-Konzerns ist es nicht gelungen, die Protestwellen, die sich im Netz formierten, zu stoppen. In Sekundenschnelle waren nicht nur die Plagiatsvorwürfe in der Welt. Ohne Software-Programme und Internetforen wäre wohl nie so schnell so deutlich geworden und für jedermann einsehbar, wie massiv die Verstöße von zu Guttenberg waren. Das darf Mut machen!
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