Bei der Jalloh-Gedenkdemo wollten Polizisten ein Transparent beschlagnahmen und verprügelten dabei einen Teilnehmer. Doch schon die Beschlagnahme war illegal.von Martin Kaul
"Die Behörde ermittele nun gegen unbekannte Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt.
Andererseits liegt mittlerweile aber auch "eine zunehmende Zahl von Anzeigen gegen Demonstrationsteilnehmer vor [...]"
Ergebnis, so wie jedes Mal: Die Ermittlungen gegen die Polizei werden nach wenigen Tagen eingestellt, während die Demonstrationsteilnehmer mit Anzeigen und Klagen überzogen werden. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft hier keine Verurteilungen erreichen kann, reichen die Anzeigen und die darauf folgenden Prozesse doch regelmäßig aus, um Menschen beruflich, finanziell und psychisch zu schädigen oder sogar permanent zu ruinieren. Ziel erreicht.
Bitte bleibt da dran, TAZ, denn die Herstellung von medialer und idealerweise auch politischer Öffentlichkeit ist die einzige Chance, die Opfer des deutschen Rechts-Staates haben.
13.01.2012 20:19 Uhr
von Wann hört das endlich auf?:
Was hat die Dessauer Polizei dazu gebracht, so auf DemonstrantInnen einzuprügeln? Der Anmelder wurde bewußtlos geschlagen. Um den Vorwurf des Mordes an Oury Jalloh zu unterdrücken? Ist das dort eine Mafia? Wird Deutschland immer repressiver, noch repressiver als die Bananenrepubliken, deren Früchte wir gerne essen?
13.01.2012 09:31 Uhr
von mein Name:
quod erat demonstrandum
12.01.2012 20:51 Uhr
von Weiße Rose:
Selbstredend muss es in einem Land, das sich nicht zu den Bananenrepubliken zählen lassen will, möglich sein, eine von der Polizei völlig unabhängige, kompetente Institution zu schaffen, um in solchen Fällen für Aufklärung zu sorgen!
Leserkommentare
16.01.2012 00:40 Uhr
von Rainer Hohn:
"Die Behörde ermittele nun gegen unbekannte Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt.
Andererseits liegt mittlerweile aber auch "eine zunehmende Zahl von Anzeigen gegen Demonstrationsteilnehmer vor [...]"
Ergebnis, so wie jedes Mal: Die Ermittlungen gegen die Polizei werden nach wenigen Tagen eingestellt, während die Demonstrationsteilnehmer mit Anzeigen und Klagen überzogen werden. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft hier keine Verurteilungen erreichen kann, reichen die Anzeigen und die darauf folgenden Prozesse doch regelmäßig aus, um Menschen beruflich, finanziell und psychisch zu schädigen oder sogar permanent zu ruinieren. Ziel erreicht.
Bitte bleibt da dran, TAZ, denn die Herstellung von medialer und idealerweise auch politischer Öffentlichkeit ist die einzige Chance, die Opfer des deutschen Rechts-Staates haben.
13.01.2012 20:19 Uhr
von Wann hört das endlich auf?:
Was hat die Dessauer Polizei dazu gebracht, so auf DemonstrantInnen einzuprügeln? Der Anmelder wurde bewußtlos geschlagen.
Um den Vorwurf des Mordes an Oury Jalloh zu unterdrücken? Ist das dort eine Mafia?
Wird Deutschland immer repressiver, noch repressiver als die Bananenrepubliken, deren Früchte wir gerne essen?
13.01.2012 09:31 Uhr
von mein Name:
quod erat demonstrandum
12.01.2012 20:51 Uhr
von Weiße Rose:
Selbstredend muss es in einem Land, das sich nicht zu den Bananenrepubliken zählen lassen will, möglich sein, eine von der Polizei völlig unabhängige, kompetente Institution zu schaffen, um in solchen Fällen für Aufklärung zu sorgen!