Deutschland wird das Abkommen Acta vorläufig nicht unterzeichnen. Der Protest zeigt Wirkung, das Auswärtige Amt hat die erteilte Weisung wieder zurückgezogen.
Die Polen wissen noch aus Solidarnosc-Zeiten, das es Freiheit nicht gratis gibt und schön zu sehen das auch der Deutsche Michel endlich erwacht ist. Die geliebte Bundesregierung scheint Wind von den Protesten bekommen zu haben. Von einer guten Scheindemokratie darf man auch erwarten, daß sie flexibel auf die Stimmung im Volk reagiert.
Nun wird auf Zeit gespielt, man schiebt den Ball zum EU-Parlament das kennt sich mit sowas bestens aus, siehe SWIFT-Bankdatenabkommen.
11.02.2012 19:22 Uhr
von Arne Babenhauserheide:
Das Problem mit ACTA ist doch gar nicht, dass es ein Geheimabkommen ist. ACTA wäre auch ein Problem, wenn es jahrelang offen verhandelt worden wäre.
Der Inhalt ist das Problem. Die Geheimhaltung war nur der Weg, wie sie versucht haben, und über den schädlichen Inhalt hinwegzutäuschen.
Und jetzt passiert das wieder: Politiker sagen, dass nur die Geheimhaltung das Problem sei. Und das ist ein Weg, um die Ratifizierung vorzubereiten „jetzt, wo ja alles auf dem Tisch liegt”.
10.02.2012 14:51 Uhr
von Verschoben wohin? auf wann?:
Nein, ihre Darstellung ist widersprüchlich und führt zu Fehlinterpretation :
Auf Eis gelegt und verschoben. Die Unterzeichnung wurde deshalb verschoben, weil - Polen vorerst nein gesagt hat - sich größere Proteste für morgen, Samstag angekündigt haben - verschiedene Umsetzungsprobleme noch gelöst werden sollen.
Ich glaube nicht, dass wegen einem größeren Protest die BReg plötzlich einknickt. Das tut sie in anderen harten Themen auch nicht. Aber in der taz werden immer weider Überschriften gewählt, die einer Erolgsmeldung gleichkommen, obwohl es sich nicht um reale Erfolge handelt: - Ausstieg aus der Atomwirtschaft: beschlossen, fertig - Acta auf Eis - Mindestlohn eingeführt - in Bremen - Konflikt XY gelöst.
Nein, das ist nicht richtig. Umgekehrt sollten die Unzufriedenen darauf beharren, dass nichts gelöst ist, die Krise des Kapitals, der Umwelt, weitergeht und auch bei Zugeständnissen das Vertrauen in die Politiker nicht wieder hergestellt werden kann.
Sie arbeiten am Kitt, ich am Bruch. Echte-Demokratie-Jetzt heißt: keine Parteien, keine Hierarchien, kein Management as usual.
Unter der Führung Deutschlands soll ACTA zentral durchgepresst werden, wenn alle "technischen Probleme gelöst" sind. Wehe Ihren Lösungen!
10.02.2012 14:14 Uhr
von Hans:
Hier gebührt großer Dank den Menschen in Polen, die gegen ACTA auf die Strasse gegangen sind und es in die Medien getragen haben, aber auch allen anderen die sich dagegen gestellt haben.
Leserkommentare
12.02.2012 17:22 Uhr
von herbert:
Die Polen wissen noch aus Solidarnosc-Zeiten, das es Freiheit nicht gratis gibt und schön zu sehen das auch der Deutsche Michel endlich erwacht ist. Die geliebte Bundesregierung scheint Wind von den Protesten bekommen zu haben. Von einer guten Scheindemokratie darf man auch erwarten, daß sie flexibel auf die Stimmung im Volk reagiert.
Nun wird auf Zeit gespielt, man schiebt den Ball zum EU-Parlament das kennt sich mit sowas bestens aus, siehe SWIFT-Bankdatenabkommen.
11.02.2012 19:22 Uhr
von Arne Babenhauserheide:
Das Problem mit ACTA ist doch gar nicht, dass es ein Geheimabkommen ist. ACTA wäre auch ein Problem, wenn es jahrelang offen verhandelt worden wäre.
Der Inhalt ist das Problem. Die Geheimhaltung war nur der Weg, wie sie versucht haben, und über den schädlichen Inhalt hinwegzutäuschen.
Und jetzt passiert das wieder: Politiker sagen, dass nur die Geheimhaltung das Problem sei. Und das ist ein Weg, um die Ratifizierung vorzubereiten „jetzt, wo ja alles auf dem Tisch liegt”.
10.02.2012 14:51 Uhr
von Verschoben wohin? auf wann?:
Nein, ihre Darstellung ist widersprüchlich und führt zu Fehlinterpretation :
Auf Eis gelegt und verschoben.
Die Unterzeichnung wurde deshalb verschoben, weil
- Polen vorerst nein gesagt hat
- sich größere Proteste für morgen, Samstag angekündigt haben
- verschiedene Umsetzungsprobleme noch gelöst werden sollen.
Ich glaube nicht, dass wegen einem größeren Protest die BReg plötzlich einknickt.
Das tut sie in anderen harten Themen auch nicht.
Aber in der taz werden immer weider Überschriften gewählt, die einer Erolgsmeldung gleichkommen, obwohl es sich nicht um reale Erfolge handelt:
- Ausstieg aus der Atomwirtschaft: beschlossen, fertig
- Acta auf Eis
- Mindestlohn eingeführt - in Bremen
- Konflikt XY gelöst.
Nein, das ist nicht richtig.
Umgekehrt sollten die Unzufriedenen darauf beharren, dass nichts gelöst ist, die Krise des Kapitals, der Umwelt, weitergeht und auch bei Zugeständnissen das Vertrauen in die Politiker nicht wieder hergestellt werden kann.
Sie arbeiten am Kitt, ich am Bruch.
Echte-Demokratie-Jetzt heißt: keine Parteien, keine Hierarchien, kein Management as usual.
Unter der Führung Deutschlands soll ACTA zentral durchgepresst werden, wenn alle "technischen Probleme gelöst" sind.
Wehe Ihren Lösungen!
10.02.2012 14:14 Uhr
von Hans:
Hier gebührt großer Dank den Menschen in Polen, die gegen ACTA auf die Strasse gegangen sind und es in die Medien getragen haben, aber auch allen anderen die sich dagegen gestellt haben.