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Abstimmung für Euro-RettungsschirmZwei Drittel sollen retten

Die schwarz-gelbe Koalition will auch den Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. So soll verfassungsrechtlichen Bedenken vorgebeugt werden.

Der Schirm soll besonders gut halten. Bild: reuters

BERLIN dpa | Die schwarz-gelbe Bundesregierung strebt nicht nur bei der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt, sondern auch zum EU-Rettungsschirm ESM im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit an.

Das sei eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um etwaige verfassungsrechtliche Risiken auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das ändere nichts an der Rechtsauffassung der Regierung, dass auch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für den ESM ausreichen würde.

Im Gegensatz zum ESM ist die Bundesregierung für den Fiskalpakt auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament angewiesen, weil dieser Pakt zu mehr Haushaltsdisziplin Regelungen im Grundgesetz berührt. Den Fiskalpakt haben die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Staaten unterschrieben.

Die Abstimmung über den Vertrag sowie über den ESM ist an diesem Freitag in Bundestag und Bundesrat vorgesehen. Die Regierung hat in Gesprächen mit SPD und Grünen sowie mit den Bundesländern grünes Licht für beide Finanzinstrumente bekommen.

Seibert betonte erneut, der ESM stehe für Solidarität, der Fiskalpakt für Stabilität. Er versicherte, dass der Bund das Risiko möglicher Sanktionszahlungen auf EU-Ebene trage.

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4 Kommentare

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  • S
    seyinphyin

    @ Hulk

    Hätten Sie das politischen Handeln von PDS und Linken verfolgt, wüssten Sie genau, dass diese die mit Abstand konsistenteste Partei ist, was die politische Position betrifft.

     

    Da wird nichts verkauft, nicht verschachert.

     

    1998 hat Gysi schon im Bundestag erklärt, dass ein Euro abseits der Prämisse eines gesellschaftlich vereinten Europas zu EXAKT diesen Problemen führen wird, die wir nun haben.

     

    Und die Linke erklärt auch exakt, weshalb sie gegen ESM und Fiskalpakt ist, mit der üblichen Präzision und fundiert dargelegt.

     

    Populismus? Demagogie? Dann wäre es wie das Geseiere von Merkel und Co, die alles als alternativlos hinstellen, ohne einen einzigen Grund dafür nennen zu können.

     

    Bei sämtlichen Anträgen der Linken bekommt man immer aufschlussreich mitgeliefert, warum dieser Antrag so wichtig ist.

     

    Natürlich berichten unsere Medien darüber nichts, dafür sind diese viel zu sehr Teil der vorherrschenden Ideologie, als eine derartige Blasphemie zuzulassen.

     

    Kapitalismus ist längst unsere Theokratie.

  • D
    Demokratiebefürworter

    "So soll verfassungsrechtlichen Bedenken vorgebeugt werden."Ich hoffe doch daß das Verfassungsgericht Bedenken hat!Nur weil eine Zweidrittelmehrheit ausgekungelt wurd soll trotzdem unser Grundgesetz ausgehebelt werden!!!Wer noch alle Tassen im Schrank hat gibt doch nicht bedingungslos und unwiderruflich den Schlüssel zum Geldschrank einer völlig immunen und

    unkontrollierbaren Eurobehörde(Gouverneursrat).ESM ist

    Verrat am Grundgesetz und am Volk!!!

  • H
    Hulk

    Ausgerechnet die Linke Wagenknecht spricht als einzige die Wahrheit aus,leider vermutlich nicht aus heldenhaften Gründen, sondern in der Absicht damit all die Stimmen der ESM&Co. Gegner abzuschöpfen.

     

    Kommt es nur mir so vor, oder lesen auch andere täglich all diese Nachrichten und fragen sich ob sie im falschen Film sind?

    In etwa so,dass wir kurz davor sind von einem Kometen erschlagen zu werden und die Politiker wollen einem weis machen es handele sich um eine Verunreinigung auf der Linse, wobei dann heftigst über das Reinigungsmittel debattiert wird welches zum Einsatz kommen soll um diese zu be-reinigen.

  • L
    leone

    Abgesehen von der Absicht, mit dem ESM unser Grundgesetz ausser Kraft setzen zu wollen, und mit skandalösen Tauschgeschäften mittels Grüne und SPD die Zustimmung im Parlament erkaufen zu wollen, ist vor allem die Wahl des Zeitpunkts der Abstimmung ein Gipfel der Perfidie.Immer, wenn die Deutschen halbbesoffen vor dem EM Schirm hängen, werden derartige Gesetze oder Waffenverkäufe durch das Parlament gejagt.

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