Sind auch die neuen Hartz-IV-Sätze zu niedrig? Ein Frau aus Mannheim hatte vor dem Bundessozialgericht geklagt. Doch das Gericht hält die Sätze für verfassungsgemäß.von Christian Rath
Zitat: "Die neuen Sätze seien „nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig angesetzt worden“, so der Vorsitzende Richter Peter Udsching."
@viccy: Nein, mehr sagt das Gericht zu diesem Punkt tatsächlich nicht. Somit bleibt diese scheinbare Feststellung eine reine Behauptung, eine Meinungsäußerung. Leider kann man ein Gericht faktisch nicht (oder zumindest kaum) dazu zwingen, Argumente anzuführen.
07.09.2012 14:03 Uhr
von alfred thoma:
Hallo ich bin Alg2 Empfänger. Ich bekomme nach Beschluß des Sozialgerichts Landshut Monatlich einen Betrag in höhe von 264,- Euro + Wohnnebenkosten in höhe von 60,- Euro. Dies ergiebt einen Gesamtbetrag von 324,- Euro. Dieser Betrag wurde Richterlich beschlossen für die gesamte Bezugsdauer bzw. zeit der Arbeitslosigkeit. Der Betrag wird zusätzlich ein mal Jährlich um 30% gemindert für die Dauer von 3 Monaten ohne angaben von Gründen. Ich soll für Leistung für den Arbeitgeber Kostenloser Arbeit - ohne erhalt von Lohn, Täglich 50 Kilometer einfach zu einem Arbeitgeber fahren. Die Fahrtkosten sind vom Alg2 zu tragen. Ich bekome Täglich für 26Km einfache Wegstrecke Kilometergeld in höhe von 0,35 Euro pro Kilometer. Das Jobcenter bezahlt maximal bis 26 Km Fahrtkosten für Gesamtfahrstrecke. Schon allein die Benzinkosten, übersteigen den Betrag den ich als Arbeitslosengeld erhalte. Monatlich 20x100Km hin und Rückfahrt sind Monatlich 2000 Km. Legt man einen Verbrauch von 8 Liter zu grunde a 1,70 Euro pro Liter ergiebt dies Kosten in höhe von 272,- Euro. Zusätzlich sind Kfz Versicherung, Steuer und Wartungskosten von mir als Arbeitsloser zu Bezahlen. Mir wurde von einem Arbeitsvermittler Empfohlen, Benzin kann man auch Klauen (Diebstahl)wenn man schnell genug ist. Langsam reichts - es gilt zu Überlegen einige Klagen gegen Richter des Verfassungsgerichts sowie des Bundessozialgerichts vor der EU zu Erstatten, wegen Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechte die ein Menschenwürdiges Dateisein Garantieren sollen.
17.07.2012 09:06 Uhr
von Juergen K.:
@ Anita
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass im Gegensatz zur Vorwahlzeit CDU / CSU und vor allen Dingen die FDP
in den Talkshows das Wort LOHNABSTANDSGEBOT nicht mehr verwenden ?
Und wissen Sie, warum das so ist ?
Weil CDU / CSU / FDP mit Zustimmung der Bundesländer das Lohnabstandsgebot zum 01.01.2011
A B G E S C H A F F T haben ?
14.07.2012 17:36 Uhr
von Der Weißenborner:
Grundlegend zu diesem Urteil sollte man sich doch erst mal fragen, ob es überhaupt dem BSG zukommt, über die Verfassungsmäßigheit der Hartz4-Sätze zu befinden. Das BVG ist in einem ähnlichen Urteil zur Verfassungsmäßigkeit direkt vom SG Berlin angerufen und wird dazu irgendwann ein entsprechendes Urteil finden. Wir können nur hoffen, dass unsere BVG-Richter der Verfassung bzw. dem Grundgesetz und damit dem Volke treu bleiben und sich nicht durch diese BSG-Urteil beeinflussen lassen. Hartz4 ist und bleibt verfassungswidrig und selbst die UN kritisiert diese Gesetze!
13.07.2012 20:22 Uhr
von Anita:
Ich finde auch, dass das Lohnabstandsgebot eingehalten werden soll. Also: Mindestlohn muss her! Wir brauchen fuer 2 Erwachsene und 2 Kleinkinder pro Monat 800 Euro fuer Nahrung. Und ich koche selber. Wer so wenig Geld fuers Essen hat wie ein ALG2-Empfaenger, kann doch nur noch Muell essen.
13.07.2012 13:47 Uhr
von reblek:
Schon damit es endlich aufhört, dass eins der wichtigeren "Sozial"gesetze ständig mit dem Namen eines verurteilten Straftäter benannt wird, weil damit belegt, sollte der Bundestag endlich ein Gesetz verabschieden, das mit diesem Namen dasselbe tut.
13.07.2012 12:55 Uhr
von aurorua:
Mit diesen 374,-€ müssen auch die Energiekosten, also Gas und Strom bezahlt werden, dann sollen laut Gesetz auch noch Rücklagen gebildet werden, für z.B. Wonhnungsrenovierung, defekte Haushaltsgeräte, Möbel, Lampen etc. Obendrein müssen von diesen 374,-€ im Monat Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel, sowie alle anderen notwendigen Dinge des täglichen Bedarfs bestritten werden. Das Gesetz sieht ausserdem noch Kosten für Internet und für die Teilhabe am sozialen Leben vor. Sollte dann noch etwas übrig sein, so ist das für die Lebenserhaltung nämlich Essen gedacht. Wenn dies alles verfassungsgemäß sein soll, muss man sich schon wundern, dass Reiche und Superreiche also Millionäre und Milliardäre sofort aufschreien, zusätzliche Abgaben auf ihre Einkommen und Vermögen seien mit der Verfassung eines Sozialstaates in dem laut Verfassung Eigentum verpflichtet, keineswegs und absolut nicht vereinbar. Worauf fast alle Politiker dann in dasselbe Horn blasen.
13.07.2012 02:28 Uhr
von troubardur:
ja so ist das, der arzt testet nicht mehr im selbstversuch und richter urteilen über sachverhalte denen sie sich selbst nicht aussetzen würden... mit würde leben ist eine frage der paritipationsmöglichkeiten. hat mal ein richter ein selbstversuch gemacht ,ob seine statistiken einem echten realitätsanspruch gerecht werden..? wohl nicht..deshalb muss man sich über ärzte auch bei dere ärztekammer beschweren..über die polizei bei der polizei und über richter beim gericht.. unabhängige stellen gibt es nicht.und reiche leute bestimmen im sozialministerium..was sozial ist. irgendwie richtig demokratisch geht es hier nicht zu.
12.07.2012 23:24 Uhr
von Detlev:
Ein hohes Gericht, ja, aber die Frage, was ist ein menschenwürdiges Dasein ausgedrückt in Euro, ist ja auch eine etwas schwierige Frage. Allerdings denke ich, dass der Satz viel zu niedrig ist.
Es ist aber auch nicht Aufgabe der Gerichte, dieses zu korrigieren, sondern der Gesetzgeber ist in der Pflicht. Und da habe ich meine Zweifel, ob Rot-Grün wirklich mit der Agenda-2010-Ideologie brechen wird. Im Kern ging es ja darum, Armut zu schaffen und bewusst, schlecht-bezahlte Jobs ins Leben zu rufen, damit der gesellschaftliche Druck zunimmt und die Wirkung von Gewerkschaften abgeschwächt wird.
Dazu hat man eine Menge Hokuspokus rund um Hartz-IV geschaffen, im großen und Ganzen alles Lügen, um die Reform überhaupt durchzubringen. Heute versuchen renommierte Unternehmen, ihre Beschäftigung mit möglichst vielen entrechteten, billigen Arbeitskräften vollzumachen. An manchen Stellen macht auch die Gewerkschaft sogar mit, z.B. IG Metall bei Airbus, an anderer Stelle zeichnen sich schwere Konflikte um diese Leiharbeit ab, weil selbst Gemeinden und Bundesländer mit stark nachlassenden Steuereinnahmen und neuer Armut zu kämpfen haben. Insofern wäre es politisch richtig, Hartz-IV um mindestens 100 EURO anzuheben, eben auf das Niveau der früheren Arbeitslosenhilfe. Damit wären die Probleme aber noch lange nicht gelöst. Faire Einstiegsgehälter gibt es heute immer weniger und da muss die Politik ran. Was bringt es denn, wenn ein Arbeitsloser nach vier Jahren zwar einen Job hat, aber immer noch Monat für Monat im Jobcenter aufstocken muss?
Solche Fragen erörter das Gericht nicht, weil die Politiker dafür zuständig sind.
12.07.2012 19:54 Uhr
von ostendfaxpost:
Der Versuch ist begrüßenswert, freilich hat ja niemand ausgerechnet von einen Gericht erwartet, die wichtigste Stütze des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft in Frage zu stellen. Es soll gar nicht zum Leben reichen, allenfalls zum Überleben. Sonst könnt das Pack ja noch auf freche Gedanken kommen, etwa bei der Zeitarbeitsfirma eine angemessene Bezahlung zu fordern. Oder sich sogar zu weigern, jeden Dreckjob anzunehmen. Wo käm mer denn dann hin? Wär ja das ganze Hartz 4 Gesetz für die Katz gewesen.
12.07.2012 19:35 Uhr
von recht:
Wieso kann was verfassungsgerecht sein, wenn es keine Verfassung gibt? Das Grunzgesetz ist provisorisch, es wurde nie drüber abgestimmt und somit ist es ungültig, wie alle Gesetze der BRD.
12.07.2012 18:25 Uhr
von Harald Richter, München:
Es liegt das Urteil des Bundesverfassungsgericht noch nicht vor. Insofern gilt Vorsicht zu den Aussagen, ob die ALG-II-Sätze tatsächlich ausreichen würden. Derzeit sagt das BSG nur, dass man keine Grundlage sieht die ALG-II-Frage dem Bundesverfassungericht vorlegen zu sollen.
Dazu ist es sinnvoll, sich die sehr harschen Kritiken des Bundesverfassungericht am Bundessozialgericht zu Vorlagebefähigungen in der Pressemitteilung Nr. 54/2012 vom 12. Juli 2012 nach 4 Beschlüssen vom 4. Juni 2012 sehr genau durchlesen zu sollen. Des weiteren will das Bundesverfassungericht am 18. Juli 2012 darstellen, wie Sozialleistungen zu ermitten sind, dort für Asylbewerber-Grundleistungen.
Die Sache ALG-II-Regelsätze ist nach wie vor noch völlig offen.
12.07.2012 18:10 Uhr
von Eva:
Die Klägerin hat recht:
Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene von heute lediglich 374 Euro plus billige Miete sind nicht existenzsichernd!
Die Damen und Herren Richter sollten mal versuchen von sowenig Geld im Monat zu leben!
Aber die Richter sind vermutlich der Bundesregierung hörig, da die Richter sicher nach politischen Kriterien ihre Posten bekamen, oder?
Die Arbeitslosen sind die entrechtete Sklavenschicht, die Rot-Grün mit den Armuts-Hartz-IV-Gesetzen etabliert hat.
12 Millionen gebildete und weniger gebildete Menschen sind arm in Deutschland. Dumpinglöhne, Leiharabeit, Minijobs wurden auch mit Hilfe von Hartz Iv und der Agenda 2010 etabliert. Das alles ist eine katastrophale Politik, die nun von CDU,FDP,SPD und Grünen per Fiskalpakt und ESM (= weiterer Sozialabbau !) europaweit fortgesetzt werden soll.
Die Linkspartei spricht es als einzige Partei aus: "Der ESM-Vertrag sieht vor, weitere hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für Banken zuverpulvern. Das dafür notwendige Geld treibt der Fiskalpaktein, indem er die Sozialstaaten Europas kaputtspart."
- Wieso liest man das nicht in der taz?
12.07.2012 17:58 Uhr
von Frau Edith Müller:
`nen Tausender im Monat für lau? Und die Jobangebote zum Bestücken der Regale lässt man weiter links liegen? Das ließe ich mir gefallen. Ich tät keine Finger mehr krumm machen.
12.07.2012 17:30 Uhr
von broxx:
Das Sozialstaatsprinzip wäre auch erfüllt wenn die Frau arbeiten gehen würde. Das machen nämlich die, die der Frau H4 bezahlen...
12.07.2012 17:28 Uhr
von Marc:
Die Arbeitslosenquote im Ländle Baden-Württemberg beträgt 3,5%. Wer soviel Engerie aufwendet, um sich durch die Instanzen zu klagen, kann der nicht auch die Energie zu Stellensuche aufwenden? Möglicherweise ist die Frau schlichtweg faul!
12.07.2012 16:23 Uhr
von Chandrika:
Wenn jemand nach 25 Arbeitsjahren weniger Rente bekommt als ein Hartz4-empfänger der noch nie gearbeitet hat, dann ist das jedoch völlig normal.
12.07.2012 15:57 Uhr
von viccy:
Na, ein bisschen mehr wird das Gericht doch zur Begründung ausgeführt haben. Leider wird das nicht mal schemenhaft angedeutet in diesem Artikel.
Leserkommentare
05.04.2013 00:21 Uhr
von CJB:
Zitat: "Die neuen Sätze seien „nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig angesetzt worden“, so der Vorsitzende Richter Peter Udsching."
@viccy: Nein, mehr sagt das Gericht zu diesem Punkt tatsächlich nicht. Somit bleibt diese scheinbare Feststellung eine reine Behauptung, eine Meinungsäußerung. Leider kann man ein Gericht faktisch nicht (oder zumindest kaum) dazu zwingen, Argumente anzuführen.
07.09.2012 14:03 Uhr
von alfred thoma:
Hallo ich bin Alg2 Empfänger. Ich bekomme nach Beschluß des Sozialgerichts Landshut Monatlich einen Betrag in höhe von 264,- Euro + Wohnnebenkosten in höhe von 60,- Euro. Dies ergiebt einen Gesamtbetrag von 324,- Euro. Dieser Betrag wurde Richterlich beschlossen für die gesamte Bezugsdauer bzw. zeit der Arbeitslosigkeit. Der Betrag wird zusätzlich ein mal Jährlich um 30% gemindert für die Dauer von 3 Monaten ohne angaben von Gründen. Ich soll für Leistung für den Arbeitgeber Kostenloser Arbeit - ohne erhalt von Lohn, Täglich 50 Kilometer einfach zu einem Arbeitgeber fahren. Die Fahrtkosten sind vom Alg2 zu tragen. Ich bekome Täglich für 26Km einfache Wegstrecke Kilometergeld in höhe von 0,35 Euro pro Kilometer. Das Jobcenter bezahlt maximal bis 26 Km Fahrtkosten für Gesamtfahrstrecke. Schon allein die Benzinkosten, übersteigen den Betrag den ich als Arbeitslosengeld erhalte. Monatlich 20x100Km hin und Rückfahrt sind Monatlich 2000 Km. Legt man einen Verbrauch von 8 Liter zu grunde a 1,70 Euro pro Liter ergiebt dies Kosten in höhe von 272,- Euro. Zusätzlich sind Kfz Versicherung, Steuer und Wartungskosten von mir als Arbeitsloser zu Bezahlen. Mir wurde von einem Arbeitsvermittler Empfohlen, Benzin kann man auch Klauen (Diebstahl)wenn man schnell genug ist. Langsam reichts - es gilt zu Überlegen einige Klagen gegen Richter des Verfassungsgerichts sowie des Bundessozialgerichts vor der EU zu Erstatten, wegen Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechte die ein Menschenwürdiges Dateisein Garantieren sollen.
17.07.2012 09:06 Uhr
von Juergen K.:
@ Anita
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass im Gegensatz zur Vorwahlzeit CDU / CSU und vor allen Dingen die FDP
in den Talkshows das Wort LOHNABSTANDSGEBOT
nicht mehr verwenden ?
Und wissen Sie, warum das so ist ?
Weil CDU / CSU / FDP
mit Zustimmung der Bundesländer das Lohnabstandsgebot
zum 01.01.2011
A B G E S C H A F F T haben ?
14.07.2012 17:36 Uhr
von Der Weißenborner:
Grundlegend zu diesem Urteil sollte man sich doch erst mal fragen, ob es überhaupt dem BSG zukommt, über die Verfassungsmäßigheit der Hartz4-Sätze zu befinden. Das BVG ist in einem ähnlichen Urteil zur Verfassungsmäßigkeit direkt vom SG Berlin angerufen und wird dazu irgendwann ein entsprechendes Urteil finden. Wir können nur hoffen, dass unsere BVG-Richter der Verfassung bzw. dem Grundgesetz und damit dem Volke treu bleiben und sich nicht durch diese BSG-Urteil beeinflussen lassen. Hartz4 ist und bleibt verfassungswidrig und selbst die UN kritisiert diese Gesetze!
13.07.2012 20:22 Uhr
von Anita:
Ich finde auch, dass das Lohnabstandsgebot eingehalten werden soll. Also: Mindestlohn muss her!
Wir brauchen fuer 2 Erwachsene und 2 Kleinkinder pro Monat 800 Euro fuer Nahrung.
Und ich koche selber.
Wer so wenig Geld fuers Essen hat wie ein ALG2-Empfaenger, kann doch nur noch Muell essen.
13.07.2012 13:47 Uhr
von reblek:
Schon damit es endlich aufhört, dass eins der wichtigeren "Sozial"gesetze ständig mit dem Namen eines verurteilten Straftäter benannt wird, weil damit belegt, sollte der Bundestag endlich ein Gesetz verabschieden, das mit diesem Namen dasselbe tut.
13.07.2012 12:55 Uhr
von aurorua:
Mit diesen 374,-€ müssen auch die Energiekosten, also Gas und Strom bezahlt werden, dann sollen laut Gesetz auch noch Rücklagen gebildet werden, für z.B. Wonhnungsrenovierung, defekte Haushaltsgeräte, Möbel, Lampen etc. Obendrein müssen von diesen 374,-€ im Monat Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel, sowie alle anderen notwendigen Dinge des täglichen Bedarfs bestritten werden. Das Gesetz sieht ausserdem noch Kosten für Internet und für die Teilhabe am sozialen Leben vor. Sollte dann noch etwas übrig sein, so ist das für die Lebenserhaltung nämlich Essen gedacht. Wenn dies alles verfassungsgemäß sein soll, muss man sich schon wundern, dass Reiche und Superreiche also Millionäre und Milliardäre sofort aufschreien, zusätzliche Abgaben auf ihre Einkommen und Vermögen seien mit der Verfassung eines Sozialstaates in dem laut Verfassung Eigentum verpflichtet, keineswegs und absolut nicht vereinbar. Worauf fast alle Politiker dann in dasselbe Horn blasen.
13.07.2012 02:28 Uhr
von troubardur:
ja so ist das, der arzt testet nicht mehr im selbstversuch und richter urteilen über sachverhalte
denen sie sich selbst nicht aussetzen würden...
mit würde leben ist eine frage der paritipationsmöglichkeiten. hat mal ein richter
ein selbstversuch gemacht ,ob seine statistiken
einem echten realitätsanspruch gerecht werden..?
wohl nicht..deshalb muss man sich über ärzte auch bei dere ärztekammer beschweren..über die polizei bei der polizei und über richter beim gericht..
unabhängige stellen gibt es nicht.und reiche leute bestimmen im sozialministerium..was sozial ist.
irgendwie richtig demokratisch geht es hier nicht zu.
12.07.2012 23:24 Uhr
von Detlev:
Ein hohes Gericht, ja, aber die Frage, was ist ein menschenwürdiges Dasein ausgedrückt in Euro, ist ja auch eine etwas schwierige Frage. Allerdings denke ich, dass der Satz viel zu niedrig ist.
Es ist aber auch nicht Aufgabe der Gerichte, dieses zu korrigieren, sondern der Gesetzgeber ist in der Pflicht. Und da habe ich meine Zweifel, ob Rot-Grün wirklich mit der Agenda-2010-Ideologie brechen wird. Im Kern ging es ja darum, Armut zu schaffen und bewusst, schlecht-bezahlte Jobs ins Leben zu rufen, damit der gesellschaftliche Druck zunimmt und die Wirkung von Gewerkschaften abgeschwächt wird.
Dazu hat man eine Menge Hokuspokus rund um Hartz-IV geschaffen, im großen und Ganzen alles Lügen, um die Reform überhaupt durchzubringen. Heute versuchen renommierte Unternehmen, ihre Beschäftigung mit möglichst vielen entrechteten, billigen Arbeitskräften vollzumachen. An manchen Stellen macht auch die Gewerkschaft sogar mit, z.B. IG Metall bei Airbus, an anderer Stelle zeichnen sich schwere Konflikte um diese Leiharbeit ab, weil selbst Gemeinden und Bundesländer mit stark nachlassenden Steuereinnahmen und neuer Armut zu kämpfen haben. Insofern wäre es politisch richtig, Hartz-IV um mindestens 100 EURO anzuheben, eben auf das Niveau der früheren Arbeitslosenhilfe.
Damit wären die Probleme aber noch lange nicht gelöst. Faire Einstiegsgehälter gibt es heute immer weniger und da muss die Politik ran. Was bringt es denn, wenn ein Arbeitsloser nach vier Jahren zwar einen Job hat, aber immer noch Monat für Monat im Jobcenter aufstocken muss?
Solche Fragen erörter das Gericht nicht, weil die Politiker dafür zuständig sind.
12.07.2012 19:54 Uhr
von ostendfaxpost:
Der Versuch ist begrüßenswert, freilich hat ja niemand ausgerechnet von einen Gericht erwartet, die wichtigste Stütze des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft in Frage zu stellen. Es soll gar nicht zum Leben reichen, allenfalls zum Überleben. Sonst könnt das Pack ja noch auf freche Gedanken kommen, etwa bei der Zeitarbeitsfirma eine angemessene Bezahlung zu fordern. Oder sich sogar zu weigern, jeden Dreckjob anzunehmen.
Wo käm mer denn dann hin? Wär ja das ganze Hartz 4 Gesetz für die Katz gewesen.
12.07.2012 19:35 Uhr
von recht:
Wieso kann was verfassungsgerecht sein, wenn es keine Verfassung gibt? Das Grunzgesetz ist provisorisch, es wurde nie drüber abgestimmt und somit ist es ungültig, wie alle Gesetze der BRD.
12.07.2012 18:25 Uhr
von Harald Richter, München:
Es liegt das Urteil des Bundesverfassungsgericht noch nicht vor. Insofern gilt Vorsicht zu den Aussagen, ob die ALG-II-Sätze tatsächlich ausreichen würden. Derzeit sagt das BSG nur, dass man keine Grundlage sieht die ALG-II-Frage dem Bundesverfassungericht vorlegen zu sollen.
Dazu ist es sinnvoll, sich die sehr harschen Kritiken des Bundesverfassungericht am Bundessozialgericht zu Vorlagebefähigungen in der Pressemitteilung Nr. 54/2012 vom 12. Juli 2012 nach 4 Beschlüssen vom 4. Juni 2012 sehr genau durchlesen zu sollen. Des weiteren will das Bundesverfassungericht am 18. Juli 2012 darstellen, wie Sozialleistungen zu ermitten sind, dort für Asylbewerber-Grundleistungen.
Die Sache ALG-II-Regelsätze ist nach wie vor noch völlig offen.
12.07.2012 18:10 Uhr
von Eva:
Die Klägerin hat recht:
Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene von heute lediglich 374 Euro plus billige Miete sind nicht existenzsichernd!
Die Damen und Herren Richter sollten mal versuchen von sowenig Geld im Monat zu leben!
Aber die Richter sind vermutlich der Bundesregierung hörig, da die Richter sicher nach politischen Kriterien ihre Posten bekamen, oder?
Die Arbeitslosen sind die entrechtete Sklavenschicht, die Rot-Grün mit den Armuts-Hartz-IV-Gesetzen etabliert hat.
12 Millionen gebildete und weniger gebildete Menschen sind arm in Deutschland. Dumpinglöhne, Leiharabeit, Minijobs wurden auch mit Hilfe von Hartz Iv und der Agenda 2010 etabliert. Das alles ist eine katastrophale Politik, die nun von CDU,FDP,SPD und Grünen per Fiskalpakt und ESM (= weiterer Sozialabbau !) europaweit fortgesetzt werden soll.
Die Linkspartei spricht es als einzige Partei aus:
"Der ESM-Vertrag sieht vor, weitere
hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für Banken zuverpulvern. Das dafür notwendige Geld treibt der Fiskalpaktein, indem er die Sozialstaaten Europas kaputtspart."
- Wieso liest man das nicht in der taz?
12.07.2012 17:58 Uhr
von Frau Edith Müller:
`nen Tausender im Monat für lau? Und die Jobangebote zum Bestücken der Regale lässt man weiter links liegen? Das ließe ich mir gefallen. Ich tät keine Finger mehr krumm machen.
12.07.2012 17:30 Uhr
von broxx:
Das Sozialstaatsprinzip wäre auch erfüllt wenn die Frau arbeiten gehen würde. Das machen nämlich die, die der Frau H4 bezahlen...
12.07.2012 17:28 Uhr
von Marc:
Die Arbeitslosenquote im Ländle Baden-Württemberg beträgt 3,5%. Wer soviel Engerie aufwendet, um sich durch die Instanzen zu klagen, kann der nicht auch die Energie zu Stellensuche aufwenden? Möglicherweise ist die Frau schlichtweg faul!
12.07.2012 16:23 Uhr
von Chandrika:
Wenn jemand nach 25 Arbeitsjahren weniger Rente bekommt als ein Hartz4-empfänger der noch nie gearbeitet hat, dann ist das jedoch völlig normal.
12.07.2012 15:57 Uhr
von viccy:
Na, ein bisschen mehr wird das Gericht doch zur Begründung ausgeführt haben. Leider wird das nicht mal schemenhaft angedeutet in diesem Artikel.