Die Zukunft in Deutschland wird also sein: die einzige Sicherheitsgarantie gegenüber der Polizei werden Bestechungsgelder oder/und gute Beziehungen zu einzelnen Polizeimächtigen sein. D.h. die Korruption wird am Ende Deutschland überrollen. Was dazu dann wohl all die rechtschaffenen "Sauberfrauen" und "-männer" sagen werden, die jetzt die verschärfte Polizeigewalt bejubeln?

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[Re]: Krasser Kommentar... und leider ist es schon wirklich unerträglich diesen Wahrheiten mal wieder ins Auge sehen zu müssen.

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Gegen den Lieblingsrüpel der deutschen Großindustrie konnte sich nach 1930 auch niemand wirklich einen Gegenkandidaten vorstellen... (dieser Kommentar wird mir dann bei nächster Gelegenheit wohl ein Einreiseverbot in die USA bescheren)

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"Aber auch Gegenstände (...) wie Taschenmesser (...) Korkenzieher sind verboten." - Kann mir mal jemand erklären, wie ich nun und in Zukunft Schnitzmesser oder ein gerade bei Ikea erworbenes Küchenmesser (feststehende Klinge!) ohne eigenen Pkw die 30 Km zu mir nach Hause transportieren soll?

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Ich kann es heute kaum noch glauben: vor Jahren habe ich selbst auch mal die SPD gewählt...! Vielleicht sind dort einfach zu viele alte Menschen versammelt die nicht mehr in die Zukunft denken mögen; so stirbt die Partei mit ihren Mitgliedern.

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Fluchtursachen - weltweit - bekämpfen. Steht das nicht auch in den Parteiprogrammen unserer Konzernokraten? Wie sonst soll das geschehen wenn nicht durch ein solches UN-Abkommen?

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@Jette Porz: Ja, das ist leider die furchtbare Wahrheit unserer real existierenden Demokratie. Erst wenn wir auf beiden Seiten dieses Dauerkonflikts anfangen offen darüber zu reden zu wessen persönlichem Nutzen oder Schaden Gewinne realisiert und verteilt werden, können wir wieder handlungsfähig werden: Nicht selten erfÄhre man dann, daß z.B. ein großer Teil der Staatsausgaben von NRW oder irgendwelche kapitalgedeckten Betriebsrenten etc. aus der Braunkohle finanziert werden müssen. Also muss man an ganz anderer Stelle umdenken. Und da alles zusammen für einzelne Entscheidungsträger schon längst nicht mehr handelbar ist, brauchen wir offene Systeme (ähnlich wie in der digitalen Community) um die zweifellos unter uns vorhandene Intelligenz zur Lösung bzw. Verbesserung all dessen nutzbar zu machen.

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Ein "Hambacher Fest" war 1832 schon einmal ein Meilenstein auf dem Wege zu einer demokratischen Regierungsform und zur Aufhebung von Grenzen. Das heutige Hambacher fest und das was noch folgt kann mindestens europaweit eine Zeit wirklich demokratischer Entscheidungen auf den Weg bringen! Die Demokratie kämpft zurzeit weltweit ums Überleben. Hier ist unsere Chance zu zeigen, daß faktisch notwendige und von der Bevölkerung im Konsens gewollte Entscheidungen noch möglich sind.

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Lieber Olaf Georg Klein,

dieser Artikel ist wunderbar, hochaktuell und gleichzeitig brandgefährlich: auf einmal hagelt es (mal wieder) unter den Kommentaren haufenweise Kritik von all den Menschen die die Taz als Sprachrohr ihrer Gegner betrachten. Bitte weiter so, diese Dinge müssen zur Sprache gebracht werden, sonst wird die Demokratie (oder was davon noch übrig ist) nicht nur in Deutschland in wenigen Jahren bald Geschichte sein.

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Der Verzicht auf Konsum geht bei der Degrowth-Bewegung i.d.R. mit einer gleichzeitigen Steigerung der Lebensqualität einher. Lieber Herr Zügel: bevor sie wieder etwas veröffentlichen: bitte erstmal gründlich recherchieren. Sonst kann man auf die taz demnächst verzichten...

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Die Demokratie kämpft hier um ihr weltweites Überleben. Was außer diesen unwürdigen Spielchen bleibt den "Regierenden" noch nachdem die Wirtschaft auf fast allen Ebenen sämtliche notwendigen Entscheidungen auf groteske Weise hintertreibt? Wenn nicht hier und jetzt ein Zeichen aus Deutschland kommt daß demokratische Regierungen dazu fähig sind, die faktische Notwendigkeit und den spürbaren Willen der BürgerInnen in Bezug auf z.B. den Ausstieg aus der Klima-Spirale zu vermitteln und umzusetzen, wird diese schöne Regierungsform in wenigen Jahren Geschichte sein! Die Symbolkraft der Ereignisse um den Hambacher Wald kann ungeahnte Tragweite entwickeln wenn... ja wenn es gelingt, die Wirtschaft nur einmal in ihre Schranken zu weisen.

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Seehofer rächt sich nun bei der SPD.. .! - Dafür und wegen seiner Äußerung: „Das Thema ist ja nicht mein Thema gewesen.“ „Ich hätte ja die Versetzung von Herrn Maaßen nicht betrieben.“ kommt diese Regierung letztendlich nicht umhin, Seehofer nun ebenfalls aus dem Amt zu entfernen. Er hat das an anderer Stelle ja auch schon angekündigt.

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Wer Israel kritisiert ist automatisch Antisemit - lese ich zwischen den Zeilen. Dass ethische Normen für Menschen jedweder Herkunft gelten: Das fällt hier mal wieder (und sogar bei der taz) unter den Tisch!!? ... Wer sich Israel verbunden fühlt darf oder muss sogar kritisieren.

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Diese neuesten Äußerungen des Verfassungsschutz-Chefs sollten ihn in einer halbwegs funktionierenden Demokratie sein Amt koste!! Besser wär's für alle wenn er freiwillig zurückträte!

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Ein doch vom Standpunkt der Bürgerbeteiligung vorbildliches Vorgehen der Stadt Kiel mit einer derart negativen Schlagzeile? Musste das wirklich sein

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" in der Hoffnung auf ein besseres Leben (...) auf den Weg gemacht" Diese scheinbar harmlose Wendung zeigt ganz deutlich, wie sich das neu-rechte Denken auch in der taz einnistet. Diese Gedankenlosigkeit - vernutlich aus einer Agenturmeldung übernommen - wirkt in der jetzigen Situation wie ein Brandbeschleuniger: Der Satzt wird endlose Male kopiert, nachgesprochen, etabliert sich über den Sprachgebrauch im Denken. Und ignoriert dabei völlig undifferenziert die verzweifelte Überlebenswirklichkeit hunderttausender Menschen die unsere Gesellschaft mit ihrem real existierenden Kapitalismus ja maßgeblich zu verantworten hat. Daß für diesen Artikel kein Autor genannt wird nimmt, bedeutet doch wohl daß die Redaktion gesamthaft verantwortlich ist? Das macht die Sache für mich noch beschämender.

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Eine ehrenwerte Absicht so mit einer derart scharfen Schlagzeile zu attackieren... musste das wirklich sein?

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Im 3. Absatz: "Es existiert somit kein definiertes Menschenrecht, zu leben wo man will." Druckfehler aus Frust? oder verstehe ich die Logik des Schreibers nur nicht?

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@Gerhard Krause: Der hier beschriebene Umgang mit Schutzsuchenden setzt in der Praxis Recht und Menschenwürde ausser Kraft. Ich hoffe irgendwie noch daß sie da mit mir einig sind!? Nun sind die Kräfte die für die Fluchtursachen verantwortlich sind (Macht, Lebensgewohnheiten, Denkstrukturen uvam.) derart stark dass man für Änderungen wohl leider in Jahrzehnten denken muss. Bis zum Wegfall der Fluchtursachen die Menschenwürde aussetzen? Das wird Europa nachhaltig destabilisieren.

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Wenn sich Deutschland so täglich immer schneller nach rechts bewegt dann ist es nur noch eine Frage von wenigen Jahren (oder Monaten...) bis unbescholtene aber politisch aktive Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit in grosser Zahl von hier in andere Länder fliehen müssen. Das kann dann jeden treffen, denn auch in Bayern wird gemobbt... Warum versteht das dort eigentlich keiner?

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Die Kapitalische Weltmaschine ist nicht nur unfähig zum ökologischen Umbau, sie bekämpft jede Bewegung die nachhaltig dorthin führt mit gnadenloser Härte.

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Nur weil sie nicht mehr zum Appell beim Jobcenter antreten müssen sind die Menschen doch nicht "abgehängt"! Was für eine seltsame Vorstellung von Teilhabe führst du uns denn damit vor? Wie bereits viele vor Ort damit befasste Organisationen und Einzelpersonen öffentlich gesagt haben ist es für jede/n "abgehängte/n" allemal hilfreicher wenn man sie zum Mitmachen einlädt oder wenn sie in Notsituationen direkt angesprochen werden - gerade weil man dann eben nicht mehr in der Lage ist, sich die notwendige Hilfe selbst zu organisieren. - Diese Grundhaltung halte ich für angemessener als als das immer noch nachhallende Gedränge unseres ehemaligen Bundes-Leistungsfanatikers Gerhard Sch.

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Unpolitisch ist diese Festnahme ganz sicher nicht, sonst wären die dafür abgestellten Polizeikräfte sicherlich ganz dringend an einem anderen Einsatzort gebraucht worden während Puigdemont durch SH fuhr... Sollte er nun ohne ganz ohne politische Abwägung auf EU-Ebene nach Spanien ausgeliefert werden wäre das auch für mich ein weiterer Schritt hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Katalonien/Spanien - oder sagen wir doch gleich: zum nächsten Bürgerkrieg.

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Bis wir von den beteiligten Geheimdiensten irgendetwas Klärendes erfahren könnten gut noch 20 Jahre vergehen... Und beim Sabotieren der Untersuchungen sind sie allemal unschlagbar. Bis dahin bleibt für uns und die Experten die sich mit den internationalen Strippenziehern dieser Welt auskennen vor allem die Frage, ob es "nur" ein missglückte Mord war, oder ob es den Machern um das Polit-Chaos ging... Die Sprüche der Regierenden lassen das Zweite vermuten.

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Liebe Taz-Redaktion,

ist der Krankenstand bei euch zurzeit wirklich so hoch daß ihr solche platten Kommentare 'raushauen müsst?

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Vier Jahre kann auf dem emotionalen Nullpunkt? Das kann diese Regierung unmöglich durchhalten. Ich wette auf vorzeitige Ablösung...

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Die Reichen und Mächtigen werden damit ihre Macht weltweit noch brutaler und noch unverschämter demonstrieren. Also wohl eher ein Alptraum.

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So also wird Deutschland planmäßig ins Polit-Chaos manövriert!? Diese Abgrenzungs-Genies aus der CSU/CDU werden damit in Zukunft sowohl der Linken wie leider auch der Afd noch viele zusätzliche Wählerstimmen überlassen. - Auf der Suche nach den Konstrukteuren dieses katastrophalen Beschlusses könnte man zum Verschörungstheoretiker werden...!

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Die Geschichten von Nora Jensen können m.E. viel bewegen; sie selbst oder die Taz könnten sie in anderem Zusammenhang nochmal veröffentlichen?!

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Vielen Dank für diesen brillanten und sehr motivierenden Text zum Sonntag! Ich meine das ehrlich und ganz ohne ironischen Unterton!

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Ja wenn nun notwendigerweise Steuergelder eingesetzt werden um die Schäden für uns alle zu mildern dann vemeidet die Notwendigkeit, Fahrverbote auszusprechen doch einfach durch ein breites kostenfreies Angebot im öffentlichen Nahverkehr und gebt sie nicht blind denen die sie mitverursacht haben damit sie uns mit neuen und profitablen Mogelprodukten täuschen.

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So schafft die CSU erst das von ihr unentwegt zitierte Klima des "sich bedroht Fühlens". - Ich plädiere langfristig einen Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland...

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Lindners Motavation für diese Sabotage erscheint mir so dürftig dass sich mir der alarmierende Verdacht aufdrängt er könnte manipuliert worden sein. Die Anzeichen entsprechender Charakterschwäche meine ich schon öfter wahrgenommen zu haben... Das wiederum würde die zombieartige Wiederauferstehung der FDP in einem völlig anderen Licht erscheinen lassen.

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Brilliant! - so kann (könnte...) man Politik machen!!

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Wenn es - hoffentlich - in Zukunft noch mehr Klagen zur Luftqualität hagelt, dann wäre doch ein "Semesterticket für alle" eine für den Staat wirklich kostengünstige Lösung. Für etwas mehr als den GEZ-Beitrag hätten wir alle täglich die Qual der Wahl: ohne Zusattkosten den ÖPNV benutzen oder mit erheblichen Kosten mit einem PKW auf der Suche nach einer Parklücke die Stadt vollzumüllen... und am Ende viel Platz auf der Strasse und sehr viel weniger Schadstoffe in der Lunge!

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Warum redet ihr dieses wunderbare Konzept derart schlecht? Crowdfunding machen doch die meisten von uns, um einer guten Idee zum Durchbruch zu verhelfen! Wenn dabei auch noch eine "Belohnng" abfaellt kommt diese dem naechsten Projekt zugute. Hier von ungenuegender Absicherung der Anleger zu schwafeln heisst doch, die Grundidee in ihr Gegenteil zu verkehren!!

Bogenhaar

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