Normalo

15.07.2026 , 16:14 Uhr

Genau mein Reden. Deshalb versuchen die Unionsleute ja, dieses Argument nicht zu hoch zu hängen und schwurbeln stattdessen, dass das Verbot nichts brächte und man die AfD "auf dem politischen Spielfeld schlagen" müsse. Nur müssten halt auch die Verbotsbefürworter (meist links der Union) mal aufhören, ständig - in augenscheinlicher Ignoranz oder zumindest sturer Fehldeutung der Rechts- und Beweislage - auf dem bisherigen Fehlen eines Verbotsantrages herumzureiten und dieses der angeblichen Duckmäuserei oder insgeheimen AfD-Affinitität der Union unterzuschieben. Wenn diese Sau jedesmal durchs Dorf getrieben wird, sobald es um die AfD geht, dann bleibt halt nichts anderes übrig, als jedemal wieder darauf hinzuweisen dass das bisherige Belastungsmaterial nunmal ganz real NICHT REICHT - egal, ob das nun ein politisch opportunes Argument ist oder nicht.

15.07.2026 , 15:58 Uhr

Worin eine Idee in der Praxis mündet, ist ein schlechter Maßstab für die Einordnung der Absichten ihrer Proponenten - "unfair", quasi.😉 1. Wer linke Ideen nur im Rahmen einer überbordend mächtigen Staatsgewalt denken kann, hat vielleicht zu viel Lenin und zu wenig Marx (oder Jesus) gelesen. 2. NEIN, "Rechts" ist gerade in seinen extremen Spielarten überhaupt keine liberale Denke, sondern geht ebenfalls von einem machtvollen Staat aus, der auf Basis eines rigide definierten Wertesystems ungewollte Elemente - hier halt Alles von Umverteilung über neue Rollenverständnisse bis zu kulturell oder sonstwie "Fremdem" - mit harter Hand im Zaum hält. Daran soll für einen Stahlhelm, Fascho oder Nazi nix "maximal zurückgedrängt" werden. 3. Und bei den libertären Marktgläubigen sehe ich die erklärten Anarchisten, die ich erlebt habe, auch beileibe nicht. Denen würde ich unterstellen, den Staat zum Wohl Allerzurückdrängen zu wollen, also gerade nicht die harten Lehren von Darwin oder Hayek im Kopf zu haben sondern eher die böse Rolle, die die Staatsgewalt - mit Repression und Planwirtschaft - stets dabei spielt, die Fortentwicklung des Sozialismus zum paradiesischen Kommunismus zu verhindern.

15.07.2026 , 15:11 Uhr

Ein Angriff ist klar definiert, und der lag hier vor - von Seiten der Demonstranten. Denn ja, wer auf eine öffentliche Versammlung geht, DARF dabei gefilmt werden. Macht die Antifa ja auch gern (und zu Recht) bei rechten Aufmärschen, und wehe, einer von den "Models" ihrer Bilder jagt sie dafür durch die Gegend.

Nur: Die Rechten tun ihren Gegner den Gefallen nicht. Wer sich nämlich zu so einem Angriff provozieren lässt, gibt damit nicht die Verantwortung dafür ab. Er erweitert nur die Liste der Dinge, über die er mal nachdenken sollte (im Fall der Tritte zum Kopf: Gern im Rahmen der Strafverbüßung), noch um die Frage, wie man sich so deppert vor den Karren der Provokateure spannen kann.

15.07.2026 , 15:00 Uhr

Sie haben Recht, dass Antifaschismus zur Not auch die Anwendung von Gewalt einschließen KANN. Aber das gilt halt in einem Rechtsstaat mit staatlichem Gewaltmonopol beileibe nicht für JEDE Gewalt, sondern allenfalls für eine Gegengewalt in einem Umfeld, wo die Staatsgewalt selbst bereits an die Faschisten gefallen und dem demokratischen Prozess entzogen ist. NICHT ausreichend ist, wenn wenn man nur subjektiv empfindet, dass die Staatsgewalt (ungeachtet ihrer demokratischen Legitimation) "zu rechts" sei und Faschisten "zu viele Freiheiten lasse". Wer das mit Gewaltanwendung quittiert, mag sich vielleicht Antifaschist nennen, hat aber offenbar wenig mit Rechtsstaat und Demokratie am Hut - und vergessen oder nicht kapiert, was Antifaschismus eigentlich VERHINDERN soll, nämlich neben anderen Dingen ganz maßgeblich auch JEDE Form totalitärer Gewaltpolitik. Leute, die menschenverachtend handeln, sollte der Antifaschismus nicht zu den Seinen zählen. Punkt.

Da ist es egal, ob die Menschenverachter sich auf völkisches/ rassistisches Wirrzeugs berufen oder auf die Menschenverachtung der jeweiligen Gegenseite. BEIDES zeigt ein fatales Unverständnis für die Universalität der Menschenwürde.

15.07.2026 , 14:37 Uhr

Wunderbar auf den Punkt gebracht!

15.07.2026 , 14:33 Uhr

"Man kann diesen anspruch an die Staaten nicht leugnen. Die sind für ausgeübte oder geduldete Gewalttätigkeit umso mehr verantwortlich als jede kleine Gruppe, die Gewalt einsetzt. " Der erste Satz ist so richtig, wie der zweite daneben liegt. Für Gewaltausübung sind IMMER zuallererst die Gewalttäter selbst verantwortlich - und um nur deren Verantwortung für ihr eigenes Handlen geht es hier. Da liegt die Sache eigentlich recht einfach: Die Angeklagten sahen/sehen die Gewaltmittel durch den Zweck geheiligt. Das Gericht wird das wohl nicht so sehen - DARF es auch nicht, wenn es unpolitische Justiz bleiben will. Was die Verantwortung des Staates betrifft: Ja, die letzte ungarische Regierung hat die Rechtslastigkeit der Welt, die sie schaffen wollte, zu verantworten. Und in einem (für Autokraten übrigens seltenen) Akt von Demut hat sie sich dieser Verantwortung auch gestellt und die Quittung der Wähler dafür anstandlos akzeptiert. Das macht Orban & Co. nicht zu guten Menschen. Aber die Aussagen der angeklagten Aktivisten lassen zweifeln, ob sie wenigstens dieses Mindestmaß an Respekt für Gesetze und die Rechte Anderer auch auf IHREM (selbsterklärt richtigen) Weg aufbringen können.

15.07.2026 , 10:37 Uhr

Es ist ja auch frustrierend, wenn ein so großer Teil der Wählerschaft den Teil der Realität, der dem Narrativ der AfD widerspricht, einfach "nach links wischt" (um eine in mehrlei Hinsicht erstaunlich treffende Metapher aus dem Onlinedating-Universum zu verwenden). Da kann ich die Lust, diesen Narrativ einfach mal aus der virtuellen Meckershäre rauszuholen und im Regierungsalltag auf genau diese Realität prallen zu lassen, durchaus verstehen. Ich habe nur meine Zweifel, dass damit die Linkswischerei aufhören würde, deshalb mein Schlussabsatz. Und was die abwiegelnden Sprüche zum Verbotsverfahren betrifft, reden wir wohl vor allem von einem "Fuchs und die Trauben"-Phänomen: Wenn ich weiß, das mir angesichts der mauen Beweislage der Gang nach Karlsruhe höchstwahrscheinlich um die Ohren flöge, dann rede ich natürlich lieber der einzigen verfassungsgemäßen Alternative eine politische "Richtigkeit" ein als platt einzugestehen, dass mir die Hände gebunden sind. Es gibt sicher Leute in der Union und anderswo die - gerade im Osten - regelrechte Aufstände befürchten, wenn jetzt "die Altparteien" der AfD juristisch den Hahn zudrehen würden, aber das ist allenfalls eine Minderheit.

15.07.2026 , 08:51 Uhr

Anarchisten - zumindest die, deren Zielvorstellung keine brutal darwinistische Faustrecht-Zivilisation ist - würde ich grundsätzlich links einordnen. Ihr Gesellschaftsmodell beruht ähnlich wie die Theorie des Sozialismus (über seine Praxis schweigen wir jetzt mal, obwohl die wohl ihren Anteil am Aufkommen ananarchistischer Sozialmodelle hat) auf dem Postulat einer kollektiven, egaliären Vernunft, die solidarisch respektiert, das Jedem sein Stück vom Glück zusteht. Das ist nicht nur "nicht rechts" sondern eindeutig linke Denkschule.

15.07.2026 , 08:38 Uhr

Heutigen Unternehmern zu unterstellen, sie sehnte sich nach diesen dunklen Zeiten zurück, dürfte aber auch im besten Fall ein Missverständnis sein. Zum Einen waren unter den Nazis die allermeisten von ihnen ebenso "grundverdächtig", keine guten Nazis zu sein, und entsprechend unter der Knute wie ihre Mitarbeiter. Echten Freiraum hatten nur wenige Magnaten. Zum Zweiten sind heutige Unternehmer nunmal auch völlig anders sozialisiert und haben völlig andere Dynamiken gelernt als die fabrikbesitzenden Patriarchen von einst. Die setzen mehr auch auf die eigenständig funktionierenden Hirne ihrer Mitarbeiter. Der Wunsch nach liberalerem Arbeitsrecht und weniger Bürokratie, den es sicher sehr verbreitet gibt (und dem sich neben Abgrenzung von der Rest-EU die ursprüngliche Lucke-AfD verschrieben hatte), ist mit dem, was Sie da an arbeitgeberischer Niedertracht insinuieren, nicht zu vergleichen.

14.07.2026 , 19:32 Uhr

Das Verbotsverfahren gibt es vor allem deshalb nicht, weil die AfD sich große Mühe gibt, an einer Verbietbarkeit immer haarscharf vorbei zu hetzen. Ähnlich wird sie es mit dem Bundeszwang handhaben - immer genau so hoch in Richtung bürgerliche Verträglichkeit springen, dass man die Latte ganz knapp nicht reißt. Aber das hemmt auch, und in der Regierung will das AfD-Wahlvolk eigentlich ENThemmung sehen. Sie wählen die Partei ja gerade, weil ihnen das Mimimi der anderen Parteien, wie wenig man doch ändern kann, als Tarnung für bösen Willen vorkommt. Es KANN gut sein, dass sich die AfD in dieser Zwickmühle verliert. Aber zum Einen ist das nicht gesagt, und zum zweiten wäre es natürlich wünschenswerter, wenn ihr der Souverän schon vorher eine Absage erteilte.

10.07.2026 , 10:15 Uhr

Ich glaube, an der kremlskeptischen Meinung irgendwelcher Blogger, interessiert den heutigen Herrn Putin nur noch, warum die noch nicht für ihren majestätsbeleidigenden Blödsinn im Gulag gelandet sind. Nach der "Wahrheit"fragt er die Leute, die ihm sagen, was er hören möchte. Die tönernen Füße mögen vielleicht stimmen, aber nicht so, wie Sie es beschreiben. In Russland kommt die Gefahr für den jeweils Herrschenden traditionell nicht vom Volk. Man darf sich durch das singuläre Ereignis der Oktoberrevolution nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass es in Russland eigentlich noch nie eine nennenswerte Kultur der Zivilcourage - insbesondere gegenüber den jeweils Herrschenden - gab. Wenn ein Machthaber abgeräumt wird, dann in der Regel durch den nächsten Machthaber. Ob Putin die, die da in Frage kommen, immer noch so eng an sich gebunden hat, dass sie sich das nicht trauen, ist an der Angriffsstrategie der Ukraine (so effektiv die auch sein mag) nicht abzulesen. Und nein, das Bild der Nato ist im Gegenteil durch Trumps Kapriolen stark geschwächt, und muss ihren notgeborenen Ohne-USA-Zusammenhalt erst militärisch unterfüttern. Nur wenn das fruchtet, steht sie wieder "unangreifbar" da.

10.07.2026 , 09:44 Uhr

Ihr Posting lässt nur begrenzt darauf schließen, dass das so ist. Vielmehr scheinen Sie außer der Vita des Interviewpartners (und irgendeiner anderen Person, die in dem Interview nicht mal erwähnt wird, geschweigfe denn teilnimmt) nicht viel mitgenommen zu haben. Und von der Hybris, seine "Überzeugungen" - wo auch immer man sie her hat - als etwas anderes (wohl gewichtigeres) als eine "Meinung" qualifizieren zu wollen, will ich gar nicht anfangen. Wer meint, im Besitz der einzigen und echten Wahrheit zu einem Thema zu sein, liegt fast immer allenfalls durch Zufall richtig - zum Beispiel, weil er sich rational überprüfbaren Argumenten a priori verschließt, bloß weil sie aus einer "falsch gepolten" Quelle stammen.

09.07.2026 , 18:00 Uhr

Hmm - das ist logisch schwer verdaulich. Entweder kämpft man für die Möglichkeit der Schwangeren, wirklich frei darüber zu entscheiden, ob sie den Fötus in ihrem Bauch austragen will, ODER man schränkt die Gründe ein, aus denen sie sich dagegen entscheiden darf. Beides gleichzeitig ist schwierig. Vor Allem stellt sich die Frage, wieso bei einem Fötus ohne Behinderungsindikationen nicht kritisch nach den Gründen gefragt werden soll, bei einem Fötus mit Behinderungsanzeichen hingegen schon. Anders liegt der Fall, wenn man es im Rahmen einer restriktiven Abtreibungspraxis für möglicherweise diskriminierend hält, wenn eine wahrscheinliche Behinderung des Kindes als einer der Umstände gilt, die ein Recht auf Abtreibung begründen. Allerdings müssten man dann auch andere Abtreibungsgründe hinterfragen, die ohne Ansehung der Interssen des werdenden Lebens ausschließlich auf die besondere Belastung der Mutter im Fall der Austragung abstellen (wie zum Beispiel, wenn die Zeugung gleichzeitig eine Vergewaltigung war). Anders gesagt: Das grundsätzliche Dilemma der Abtreibungsethik ist nunmal, dass das zukünftige Kind NIEMALS etwas dafür kann, dass die Mutter es nicht austragen will.

09.07.2026 , 15:27 Uhr

Ganz schön viele Worte für reines ad-personam-Geunke. Das Herr Masala für Einsparungen im Rüstungsbereich nicht viel übrig hat, war wohl auch der taz-Redaktion vorher bekannt. Deshalb ist das auch kein Einzel-Interview, und Herrn Masala wurde mit Herrn Mutschler eine fundierte Meinung mit erwiesen anderer ideologischer Ausgangsposition gegenübergesetzt. Das KÖNNTE man zum Anlass nehmen, sich mal mit den jeweiligen Argumenten (soweit die Herren sich nicht erstaunlicherweise doch einig waren) auseinanderzusetzen. Aber das Spielchen "Sag mir wer Du bist, und ich sag Dir, ob Deine Meinung per se falsch oder richtig ist." scheint wohl bei Manchen zu tief verankert zu sein...

09.07.2026 , 14:23 Uhr

Der Controller existiert bereits, heißt Bundes-/Landesrechnungshof, schreibt sich die Finger wund, was alles schief läuft, und nichts ändert sich. Wie sollte es auch: Das meiste Geld gibt die - zum allergrößten Teil NICHT demokratisch abwählbare - Exekutive aus. Die arbeitet mit anderer Leute Geld, und ihre einzige Form der "Rechenschaftslegung" denen gegenüber ist, mehr zu verlangen (bzw. in deren Namen Schulden zu machen), wenn das Geld weg ist. Denn wenn das passiert, war ja offenkundig das Budget zu klein. Eine Vergleichbarkeit durch Wettbewerb gibt es nicht, und die Jobs und Renten sind sicher. Viel Geld auszugeben ist im Gegenteil tendenziell sandkastenvergrößernd und damit karriereförderlich. Das wahre Klassenziel heißt "Planstellenvermehrung". Zugegeben: In große Konzerne arbeiten einzelne Bereiche auch nach dem System. Aber bei denen kommt eben dann doch irgendwann der ganz dicke Rotstift durchgewalzt, wenn man es übertreibt. Ein Weg, diese Dynamik zu bremsen oder gar ins Gegenteil zu drehen, wäre dem Rechnungshof die Möglichkeit zu geben, die Privatisierung von ineffizienten Bereichen anzuordnen. Aber auch das hätte Grenzen - gerade bei äußerer und innerer Sicherheit.

09.07.2026 , 13:58 Uhr

"Deutschland darf laut Zwei-plus-Vier-Vertrag höchstens 350.000 Soldaten haben." Welch altmodische Sichtweise! Ob man mit 350.000 Soldaten (oder im Zweifel auch deutlich weniger) die stärkste Armee Europas stellen kann oder nicht, hängt maximal von der Ausrüstung dieser Armee insbesondere mit Drohnen ab. Soviel sollte eigentlich aus der Ukraine bis hierhin durchgesickert sein. Davon abgesehen ist es ja natürlich spaßig, mal wieder auf des Fettnapf-Kanzlers Wortwahl herumzureiten (hat bei Kohl übrigens auch wunderbar geklappt. Der war ja in den 80ern ganz schnell weg vom Fenster mit seinen vielverhöhnten verbalen Ausrutschern...). Aber das mit der stärksten Armee war wohl keine Einladung zum innereuropäischen Wettrüsten sondern eine Übernahme von Verantwortung. Deutschland hat heute bei weitem NICHT die stärkste (bzw. am wenigsten schwache) Armee Europas, und das ist, gemessen an seiner Bevölkerungsgröße und wirtschaftlichen Fähigkeiten, schlicht kein adäquater Beitrag zur gemeinschaftlichen Verteidigung. Das ändern zu wollen und sich entsprechende Ziele zu setzen, ist kein Großmannstum sondern schlicht Anerkenntnis des quantitativen Aspekts von Bündnis- und Beistandspflicht.

09.07.2026 , 13:32 Uhr

In der Ukraine musste Russland feststellen, dass "gleichstark" nicht unbedingt von außen gleich stark aussehen muss. Jede "sparsame" Abschreckungsstrategie basiert auf der Annahme, dass sich Putins militärische Ratgeber das auch für die Zukunft zu Herzen nehmen. Die Erfahrung zeigt aber, dass in totalitären Systemen die Ratgeber immer mindestens eine Gratwanderung machen müssen zwischen dem, was ihnen schmerzliche Erfahrungen vielleicht sagen könnten, und dem, was die jeweiligen Potentaten hören wollen. Der Ukrainekrieg könnte bereits ein Beispiel dafür sein, wie sich das auswirkt.

Auf dem Papier gibt es mehrere Einfallstore, an denen man ein russische Überlegeneheit jederzeit "erdichten" kann: Zum Einen ist da die Einbildung eines Überraschungseffektes - man stellt einfach die Friedenstauben, die einen Angriff für völlig ausgeschlossen halten, als repräsentativ für die strategische Abwhrbereitschaft des Gegners dar. Dann sind da die größeren Reserven an Menschen und schwerem Material. Und zum Dritten wäre da die russische "Entschlossenheit" beim Einsatz dieser Ressourcen (=Bereitschaft zum massenhaften Verheizen) im Vergleich zu westlichen Streikräften.

09.07.2026 , 00:04 Uhr

Aufschaukeln führt zu Polarisierung, und die nutzt den Extremen, weil die Gemäßigten als zu gemäßigt wahrgenommen werden, um dem jeweils anderen Extrem Einhalt zu gebieten. Und Polarisierung mit Faustrecht-Elementen nutzt immer den extrem Rechten, weil es denen weniger um Inhalts- als um Machtfragen geht: "Wer hat zu sagen?" ist im rechten Narrativ keine Frage nach einem Mittel zum Zweck, sondern sie IST der Zweck. Damit spielt das Absinken des Diskursniveaus auf solche reinen Dominanzkämpfe denen viel direkter in die Karten - zumal wenn es ihnen so leicht gemacht wird, die andere Seite als die wahrhaft repressiv agierende darzustellen.

08.07.2026 , 12:06 Uhr

So es den Rechtsstaatler in mir schmerzt das zuzugeben, aber nicht nur die Antifa führt penibel Buch, wer in der "feindlichen" Szene aktiv ist. Und den identizifierten Gegnern nachzustellen und sie körperlich zu misshandeln, wenn (vermeintlich) keiner schaut, ist zwar auch schon vonseiten selbsterklärter Antifaschisten vorgekommen, dürfte aber in absoluten Zahlen mehr dem Stil der Rechtsextremen entsprechen. Dass Linke sich davor durch Anonymisierung schützen wollen/müssen, erkennt wohl auch die Polizei an - zumindest wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass eine Vesammlung gerade zum Zweck der Katalogisierung gefilmt wird. Es ist jedenfalls ein milderes Mittel als das, was da mit den Apollo-Leuten passiert ist.

07.07.2026 , 23:09 Uhr

Ich seh trotzdem nicht, wie das ein Grund wäre, sie gewalttätig zu attackieren.

07.07.2026 , 19:14 Uhr

Es ist kein Reflex sondern eher ein schleichender "Hemmschwellen-Verkleinerer": Je undemokratischer und gewalttätiger ihre Gegner sich gerieren, desto weniger diabolisch stehen die Rechtsaußen da. Nur sehr wenige dürften die AfD wählen, um eine linksextreme Herrschaft zu verhindern (wobei die Rechten ganz schön die Werbetrommel in dieser Richtung rühren), aber je salonfähiger extreme Mittel in der politischen Auseinandersetzung werden, desto kleiner wird subjektiv der moralische Graben, der die AfD noch in großen Teilen des Landes vom restlichen Spektrum trennt. So fallen dann nach und nachbei immer mehr Leuten die Skrupel.

07.07.2026 , 17:56 Uhr

Alles richtig - und hier an der Stelle doch so total falsch wie nur was: Ja, von diesen Medien geht eine Gefahr für die Demokratie aus, aber nein, die Gefahr wird nicht kleiner, wenn der Widerstand gegen sie aufgrund der Wahl der Mittel die Widerständler ins Unrecht setzt. Wer meint, "richtige" Politik mit physischer Repression durchsetzen zu dürfen, ist SELBST eine Gefahr für die Demokratie. Das macht die Anderen nicht harmloser - eher im Gegenteil - aber das eigene Unterfangen sinnlos. Und die AfD gewinnt die Macht nicht auf der Straße, schon gar nicht erprügelt sie sie sich. Sie gewinnt sie durch die demokratisch abgegebenen Stimmen von Leuten, denen sie erfolgreich erzählt, die eigentlichen Antidemokraten stünden links von ihr. Insofern: Thanks for nothing, "Widersetzen"! Ist das so schwer zu erkennen?

07.07.2026 , 17:39 Uhr

Dass die Rechtspopulisten ständig die Kommunistenkeule schwinge, ist doch nichts Neues. Die suchen immer am ganz linken Rand nach Wortschnipseln, um der Linken (bzw. in den USA den linken Demokraten) antidomkratische Umsturz- und - noch schlimmer - Enteignungsabsichten anzudichten. Leider werden sie auch immer fündig, und ihre Anhänger sehen dann gerne mal darüber hinweg, dass z. B. die skandalöse Verächtlichkeit, die extremere Delegierte auf Parteitagen schon mal über das parlamentarische System absondern, auch nicht schlimmer ist, als was die AfD konsequent praktiziert.

Im bürgerlichen Lager fiinden Sie sowas eher selten. Freilich gibt es innerhalb der klassischen FDP-Klientel (die freilich nicht mehr FDP wählt) und auch im Unionslager genug Leute, die sich angesichts unserer Abgabenlast und Staatsquote schon seit Jahrzehnten die Haare raufen und und entsprechend allergisch auf Forderungen nach noch mehr Geld für staatliche Aufgaben reagieren. Was die zu selten kommunizieren, ist dass sie dem Staat schlicht nicht zutrauen, das Geld auch wirklich umzuverteilen, und in linken Wünschen vor allem den nach mehr Futter für den Staatsapparat selbst sehen.

07.07.2026 , 14:12 Uhr

Das Problem ist immer, dass man die Menschen nicht einfach gegen andere, "Richtigdenkende" ersetzen kann. Denn sehen wir es doch mal so: WENN die Bevölkerung insgesamt auch nur ansatzweise so aufgeklärt, egalitär und gemeinwohlorientiert denken würde, dass die Utopie vom demokatischen Sozialismus auch nur mal zu einer halbwegs realistischen Alternative würde, dann dürften dieselben Menschen auch in der liberalen, bürgerlichen Demokratie keine Gefahr darstellen, dem Faschismus zu verfallen.

06.07.2026 , 15:02 Uhr

Sorry, aber nur weil SIE offenbar Menschen, die weniger weit links stehen als Sie selbst, gerne über denselben Kamm scheren, heißt das nicht, dass das auch deren Gedankenwelt entspräche. Daher würde ich raten, nicht jede rhetorische Überspitzung der Springerpresse gleich so wörtlich und voll repräsentativ für einen Großteil der Menschheit zu werten. Sie erwarten ja von mir umgekehrt auch, dass ich Menschen nicht nur am Wortinhalt ihrer Aussagen messe, die ein Gemeinwesen mit nahe 50% Staatsquote als "radikal neoliberal" bezeichnen, oder? Und Trump als beispielhaft für "nicht-faschistische Rechte" zu betrachten, ist dann umgekehrt schon wieder auf der sträflich milden Seite. Mindestens ist er Rechtspopulist mit faschistoiden Zügen (sein "MAGA"-Slogan nebst der völkischen Doktrin, nach der er deren Umsetzung betreibt, dürfte zum Schulbeispiel für faschistische Themensetzung taugen). Genau so ist sein Versuch zu werten, eine "Red Scare" loszutreten: Populistisch überspitzt. Und um Ihre Frage zu beantworten: Nein. Kommunismus ist ein philosophisches Gedankenspiel und keine reale (oder mit echten Menschen realisierbare) Gesellschaftsform.

06.07.2026 , 12:06 Uhr

Merke:

Nicht jeder Begriff, in dem das Wort "warm" vorkommt, ist deshalb per se auf Homosexuelle gemünzt. So auch hier. Man kann allenfalls darauf abheben, dass das Wort mit archaischen Männlichkeitsklischees spielt. Aber es bleibt ein Spiel. Denn wenn alle "echten, harten Männer" (gleich welcher sexuellen Orientierung) das Duschwasser kalt ließen, hätten wir ein Klimaproblem weniger. Haben wir aber nicht, und das weiß auch Jeder. Und dass umgekehrt nur Schwule dem Klischee des "echten, harten Mannes" widersprächen, würde dem Sinn seiner Verbreitung massiv zuwiderlaufen. Schließlich zielt es doch vor allem darauf ab, dass nach dieser Version besonders maskuline Exemplare der Spezies sich von sexuellen Mitbewerbern absetzen können. Das ergibt nur Sinn, wenn besagte Mitbewerber auch wirklich im gleichen Markt unterwegs sind. ;-)

06.07.2026 , 11:12 Uhr

Halbwegs vernünftige nicht-faschistische Menschen dürften sich in erster Linie über die Schwarz-Weiß-Denke wundern, die dazu führt, diese beiden Extremmodelle so alternativlos nebeneinander zu stellen.

03.07.2026 , 12:31 Uhr

So ist das halt mit de Daseinsvorsorge: Wenn der Staat die gewährleistet sehen will, muss er entweder den ganzen zugehörigen Markt verstaatlichen (was seine eigenen, massiven Effizienzhemmnisse birgt) oder in den sauren Apfel beißen, die unprofitablen Teilaspekte entsprechend zu finanzieren. Im ÖPNV zum Beispiel bezahlt in der Regel die Kommune die Tickets der Freifahrer (Schüler, Behinderte etc.) direkt. Leider muss sie - wenn sie nicht "München" heißt - darüber hinaus z. B. Profite innerhalb ihres Stadtwerkekonzerns verwenden, um die trotzdem unvermeidlichen Verluste auszugleichen (wie der Bund beio der Bahn auch). DAS wäre vielleicht ein Ansatzpunkt, um marktwirtschaftliche Effizienz und Vorsorge unter einen Hut zu bekommen: Der Staat zahlt für Leistung, nicht für Verluste.

03.07.2026 , 12:19 Uhr

"Haben Sie irgendwo freie Trassen für die dann überzähligen ICE gefunden?" Der Gedanke wäre wohl, dass diese ICE dann etwas mehr Zeit nichtauf anderen Strecken sondern in der Werkstatt verbringen könnten und nicht mehr als rollendes Verschleiß-Demo unterwegs sein müssten. Aus Kundensicht ergibt das Sinn, und mit den betriebswirtschaftlichen Details (wie dass das wieder Geld kostet, von dem Bahn durch die Konkurrenz dann noch weniger hat), sollte man die gequälte Fahrgastseele halt auch nicht zu sehr belasten...

03.07.2026 , 11:44 Uhr

Das ist das Endziel. Die Diskussion hier dreht sich aber wohl eher um die Mittel, es zu erreichen, und deren Rechtfertigung/Wirksamkeit.

02.07.2026 , 16:35 Uhr

Die Sperrung der Straße von Hormus trifft VIELE Wirtschaftsbereiche und Wertschöpfungsketten, nicht nur den Lebensmittelhandel. MWSt aber fällt auf ALLES an - Warenverkehr, Dienstleistungen, egal ob es Benzin braucht oder nicht und wer es braucht bzw. leistet.

02.07.2026 , 11:18 Uhr

"Macht der Straße" klingt ja schön, aber "Macht der Urne" schlägt sie jedesmal. Und dahin weichen halt die AfD-Affinen umso hemmungsloser aus, je konfrontativer und radikaler das öffentliche Gegenfeuer wird.

02.07.2026 , 11:10 Uhr

Nennen wir es "Stinkefinger-Effekt". Protestwahl funktioniert so: Der Einzelene bildet sich eine Meinung (mit mehr oder minder Hilfe von Social Media und anderen Multiplikatoren), schaut sehr unzufrieden zu, wie seine Mitmenschen und die aktuell herrschenden Politiker damit umgehen, und geht dann still und klammheimlich zur Wahl und macht sein Kreuz da, wo die das am wenigsten wollen - bzw. wo es ihm passt. Und je unfairer und intoleranter sich die andere Seite geriert (und je breiter die "Bewegung" wird, als deren Teil er sich verstehen kann), desto weniger Probleme hat er damit, dass seine Wahloption eigentlich auch nicht seinen ethischen Ansprüchen gerecht wird bzw. deutlich übers Ziel hinausschießt. Denn die Stimme an der Urne KANN man nicht niederbrüllen oder wegblockieren, und sie ist am Ende stärker als die "Straßenmacht", auf die die Blockierer so furchtbar stolz sind. Ätsch. Soviel zur ratio, jetzt die Empirie: Die AfD ist vor Ort immer schon in der Unterzahl im Vergleich zu den Gegendemonstranten, und die sind selten weniger aggressiv als ihre eigenen Leute. Wenn also Parteitags- und Demoblockaden wirklich etwas brächten, dann hätte sie nie so groß werden dürfen.

02.07.2026 , 10:46 Uhr

Die zentrale Frage sollte sein: Was bringt's? Nur weil die demokratische Methode bislang nicht klappt, heißt das nicht automatisch, dass die undemokratische besser funktioniert - und es gibt keinerlei Hinweise, dass sie das tut. Der wesentliche Unterschied zwischen außenpolitischen Mächten wie Putins Russland und einer verfassungsfeindlichen deutschen Partei ist, dass letztere, solange sie nicht verboten ist, durch das ausgrenzende Gegenfeuer keine unmittelbaren Schäden erleidet. Putin kann man sanktionieren, seinen Opfern zur Seite stehen etc., und das spürt er auch als direkte Beeinträchtigung für sein Land, seinen Krieg und seinen persönlichen Machtanspruch. Aber das potenzielle "Opfer" der AfD ist genau die FDGO, die ihr gleichzeitig ihren Machanspruch verleiht. Denn der basiert auf Wählerstimmen, und die kann man nicht wegblockieren oder verbieten. Blockieren zeugt letztlich von einem Mangel an demokrtischem Verständnis: Es fragt nicht, wie man Menschen davon abbringen kann, die AfD zu wählen, sondern nur, wie man auf der Straße seine Meinung durchsetzen kann. Dass die Leute aber gar nicht auf der Straße sondern an der Urne der AfD ihre Macht geben, bleibt außen vor.

01.07.2026 , 22:26 Uhr

Doch: Zeitmangel. So eine Umstellung dauert in der Breite - vorausgesetzt es gibt wirtschaftlich sinnvolle E-Lösungen überhaupt, was beim Fernverkehr schonmal zweifelhaft ist - viele Jahre. Hier ging es aber um eine kurzfristige Behinderung mit kurzfristigen (aber sehr heftigen) Auswirkungen.

01.07.2026 , 22:21 Uhr

Umgelegte Mehrkosten sind auch Schaden, und die Mehrwertsteuer pauschal runterzufahren (es geht ja nicht nur um Lebensmittel), wäre als Mittel gegen den Ölmangel mindestens so ungezielt wie der Tankrabatt.

01.07.2026 , 22:13 Uhr

Ich dachte, Sie wären Praktiker. Das Organ der Rechtspflege unterliegt keinerlei Pflicht, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen, und es kann auch vor Gericht nach Belieben weglassen, was ihm an Tatsachen nicht in den Kram passt. Davon wird auch weidlich Gebrauch gemacht. Sonst könnte den Job jedes Diktiergerät.

01.07.2026 , 18:20 Uhr

Das klingt leider mal mal wieder nach der altbekannten urbanen "Das Essen kommt doch aus dem (Bio-)Supermarkt"-Attitüde. Haben Sie auch bedacht, dass die pösen "beschenkten" Autofahrenden den Sprit nur zu vielleicht 30 Prozent aus Jux und Dollerei verbrauchen, während der Rest - vor allem die LKW - gewerblich unterwegs ist und damit am langen Ende seine Mehrkosten auch auf nicht-autofahrende Vorbild-Bürger umlegen wird?

01.07.2026 , 16:59 Uhr

Ja, aber nicht als ein PC von vor 6 Monaten. Da is schon was dran, dass dieser Tankrabatt ein wenig monokausal in seiner Krisenschäden-Abschwächung ausgelegt war.

01.07.2026 , 16:55 Uhr

Stimmt. Da hatte ich doch tatsächlich den Staat für weniger gierig gehalten, als er ist. ;-) Trotzdem sprudeln die Steuern aus den Preiserhöhungen weiter - nur halt auf 15 Cent (netto) weniger.

01.07.2026 , 16:48 Uhr

Eine nur verbale Auseinandersetzung (auch mit zweihundert Schwerbewaffneten) wird so oder so kaum je einen Waffeneinsatz rechtfertigen. Aber das ist wohl nicht, was der Beschuldigte und "sein" Zeuge behaupten, dass da stattgefunden habe. Und DAS ist - das kann man nicht oft genug wiederholen - wohl die einzige Aussage von bei der Tat Anwesenden, die die Polizei bislang kriegen konnte. Entsprechend schwer kann die StA ausschließen, dass diese Aussage stimmt. Nur weil der Anwalt der Gegenseite behauptet, man habe gar keine physische Auseiandersetzung gewollt (Frage: Was wollte man DENN, und warum tut da niemand mal Butter bei die Fische??), heißt das nicht, dass auch keine stattfand. Das sind alles keine finalen Ermittlungsergebnisse, sondern ein Aufzeigen von Lücken in den bisherigen Erkenntnissen. Und diese Lücken sind - noch - zu groß, um die behauptete Notwehrsituation ausschließen und den Tatverdacht als "dringend" bezeichnen zu können. Und was die Wahl der Mittel betrifft: Wer sich da vergreift, handelt je nach Situation im "Notwehrexzess". Das ist zwar nicht "gerechtfertigt", genießt aber trotzdem Straffreiheit -ergo geht, auch wenn man den unterstellt, keine U-Haft.

01.07.2026 , 16:21 Uhr

Ich weiß nicht, ob man es so eindeutig aburteilen kann. Eine Nationalmannschaft zu trainieren ist ein anderer Schnack als eine Ligamannschaft. Auch Jürgen Klopp ist da ein völlig unbeschriebenes Blatt. Vor allem weiß ich nicht, ob er mit der wenigen Zeit, die er mit der Mannschaft hätte, da diesen Klop-Drive reinimpfen könnte. Dass ein Trainer des Typs Nagelsmann völlig ungeeignet wäre, kann man angesichts der Lobeshymnen, die sein Onkel im Geiste gerade mit der englischen Mannschaft sammelt, ja auch nicht sagen. Bliebe Tante Käthe. Macht der wirklich den Unterschied? Oder bräuchte es vielleicht eher ein anderes Scouting als einen neuen Chef? Mir ist diese "Neue Besen kehren gut"-Herangehensweise zu schlicht. Damit wird doch nur der nächste vermeintliche Regenmacher aufgebaut, der endlich "liefern" soll. Und dann bleibt's doch wieder trocken, weil Alle die Verantwortung auf Superjürgen (oder wen auch immer) schieben aber Einer allein es eben nicht richten kann - zumal wenn von ihm faktisch erwartet wird, zu gut zu sein, um noch dazulernen zu können.

01.07.2026 , 14:29 Uhr

Dass es nicht nur menschlich rücksichtslos sondern auch kontraproduktiv und rechtswidrig wäre, OHNE Rücksprache und zumindest vorsichtiges Placet des behandelnden Arztes vier Mann hoch ins Krankenzimmer zu platzen, bin ich völlig d'accord. Ich weise nur darauf hin, dass diese Lesweise des Sachverhalts sehr auf ein paar Kernsätren des anwaltlichen Vertreters und jeder Menge "fill in the blanks" beruht. Außerdem ist mir die Kombination der Vorwürfe von Laxheit einerseits und dann wieder Übereifer andererseits ein wenig suspekt. Dass in solchen, bewusst über die Öffentlichkeit ausgetragenen, Fällen auch gerne mal Vorwürfe nur um des Vorwerfens willen gemacht werden, ist nämlich AUCH nicht unüblich.

01.07.2026 , 14:02 Uhr

"...Alice Weidel, die eigentlich eine Antithese zum BSW ist,"

Das ist Weidel nüchtern betrachten eben nicht. Die sozialpolitischen Deifferenzen allein reichen nicht - dazu haben die beiden außen- und migrationspolitisch sowie in ihrem konsequenten Populismus viel zu viele Gemeinsamkeiten. Auch Wagenknechts Demokratieverständis ist hinreichend "top-down", dass man nicht wirklich von Gegensätzen sprechen kann. Wenn es eine echte "Antithese" zur AfD gibt, dann sind das die Grünen, und deren Gemeinsamkeiten mit Wagenknechts Agenda und Einstellung halten sich stark in Grenzen. Der Gegenpol zu Wagenknecht ist noch am ehesten die FDP.

01.07.2026 , 12:47 Uhr

Dann sind sie möglicherweise schlecht beraten. Ihre Namen dürften längst aktenkundig sein, und der Beschuldigte (bzw. sein Anwalt) darf die Akte nunmal einsehen.

01.07.2026 , 12:01 Uhr

Nein, der "Rabatt" hat ja nichts an der Umsatzsteuer geändert, die proportional auf den erhöhten Nettopreis des Sprits anfiel. Insofern sind die Mehreinnahmen dort auch nach der Ermäßigung weitergegangen (und gehen auch jetzt weiter, nachdem der Rabatt weggefallen ist).

01.07.2026 , 11:54 Uhr

Es geht hier nicht darum, den Verdacht eines Verhaltens, wie Sie es beschreiben, "aus der Welt zu schreiben". Lediglich der wiederholt erhobene Vorwurf an die Ermittlungsbehörden, bei der Untersuchung des Falls nicht rechtsstaatlich vorzugehen (also die Ermittlungen einseitig zu führen und/oder den Beschuldigten unsachgemäß sanft anzupacken), erscheint ein wenig überzogen - oder zumindest von den bekannten Fakten nicht gedeckt.

Was den "Kampf gegen Nazis" und den "antifaschistischen Selbstschutz" betrifft, sind leider auch dort einige repressive Exzesse bekannt geworden, die ihrerseits nicht mit dem vereinbar sind, was es gegen die Nazis zu verteidigen gilt. Das ist wenig hilfreich, wenn man den Rechten aus ihrer ostentativen Wehrhaftigkeit einen argumentativen Strick drehen möchte. Solche Aktionen wie in Budapest und jede offensive Form von "Selbstschutz" liefern da ganz hervorragende Ausreden.

01.07.2026 , 11:10 Uhr

Die Zahlenverhältnisse waren dem Vernehmen nach eindeutig zuugunsten des Beschuldigten. Und nur weil jemand ein Messer dabeihat, schließt das nicht aus, dass er trotzdem aus der Überzahl heraus erst angegriffen wurde und sich dann nicht besser zu wehren wusste, als dieses Messer einzusetzen (dabei wäre der Torso wohl in der Regel die geeignetste, weil größte Angriffsfläche). Notwehrexzess kommt sicher in Betracht, wäre aber auch straffrei. Ob also eine Notwehrlage gegeben war, steht und fällt wirklich damit, was vor dem Messerstich passiert ist. Dazu gibt es bislang augenscheinlich nur die Aussage des Begleiters des Beschuldigten. Die mag hochgradig parteiisch sein, ist aber bislang nicht ersichtlich widerlegt. Und ja, der Verdacht eines Tötungsversuchs, auch mit Mordmerkmalen, steht wohl auch für die StA im Raum. Er ist auch durch die Freilassung nicht vom Tisch. Nur ist es eben keine Selbstverständlichkeit, für die Dauer der Ermittlungen - auch zu schweren Delikten - gleich U-Haft anzuordnen. Da gilt erstmal die Unschuldsvermutung. Allgemein: Was genau passiert ist und was genau wer schon weiß, ist aus den Berichten schwer ersichtlich. Ferndiagnosen sind entsprechend ungenau.

01.07.2026 , 10:30 Uhr

Ich habe auch nicht gesagt, dass es dieses Recht nicht gäbe. Nur sollte man den Ermittlungsbehörden es nicht als politische Voreingenommenheit vorwerfen, dass eben ohne Aussagen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine härtere Gangart gegen den Beschuldigten vorliegen. Was den "Überfall am Krankenbett" betrifft, wäre es bedauerlich, wenn er böswillig oder dem öffentlichen Druck geschuldet wäre, Ermittlungsergebnisse nötigenfalls mit der Brechstange zu erzielen. Die Fakten sind mir zu dünn, um hier einfach archaisches "Schimmietum" zu unterstellen: Dass es Ärzten im Zweifel immer lieber ist, wenn ihr gerade aufgewachter Patient bestmöglich geschont wird, ist keine weltbewegende Neuigkeit. Dass der Patient/Geschädigte dann nichts sagen wollte und die Polizisten daraufhin wieder abgezogen sind, sehe ich nicht als skandalös an. ...und mehr an harten Infos gibt es nüchtern betrachtet nicht. Hier wäre eine Äußerung der Polizei hilfreich, wie ihre Beamten dann trotzdem zu ihm ins Zimmer kamen, und bestenfalls eine neutrale Beschreibung, welchen Druck sie dort ausgeübt haben, um an eine Aussage zu kommen. Ohne dies ist auch hier Alles erstmal Spekulation.

01.07.2026 , 07:07 Uhr

Tatsächlich geht "die Wahrheit" selbst natürlich nie flöten, aber detaillierte Erinnerungen daran sind ein erstaunlich flüchtiges Gebilde. Da können die paar Tage sehr wohl einen Unterschied machen, der die Verwertung einer Aussage beeinträchtigt. Also gilt Eile bei der Erstvernehmung als kriminalistische Tugend. Inwieweit hier der ärztliche Rat ignoriert wurde, kann ich ehrlich gesagt nicht voll nachvollziehen. Direkte Äußerungen fehlen. Und falls dem "besser erst Montag", ein "aber ok, fragt ruhig mal, ob er schon bereit ist" folgte, wird das den Anwalt des Geschädigten im Zweifel nicht so arg interessiert haben. Der hat schließlich die Sau am Laufen zu halten, die er seit der skandalösen Nicht-Inhaftierung durchs Dorf treibt.

30.06.2026 , 17:13 Uhr

Ihr meint nicht im Ernst, dass Merz diese "Milde" walten liesse, weil die Nationalspieler alle Geld haben, oder? Die Unterstellung wäre echt zu platt. Wohl baut er wahrscheinlich gern Leute auf, die Topleistungen erbringen (bzw. bei denen das Niveau so hoch ist, dass sie selbst bei einem verhauenen "Grottenkick" noch mehr leisten, als die allermeisten Menschen von Talenmt und Motivation her könnten). Das ist nicht sehr links, aber es auch nicht gleich herzlos.

30.06.2026 , 17:04 Uhr

Ich halte wenig von dem spießigen Automatismus, dass, wenn etwas schiefgeht, "Verantwortung" quasi nur in der Form von honorigen Rücktritten vorstellbar ist. Der Fehler liegt im Spiel, im Funktionieren der Mannschaft. Dass der Trainer da mehr Hinderungsgrund sein kann als meinetwegen der Physio - geschenkt. Aber liegt es so zwangsläufig an ihm, und hilft vor allen der einseitig bedeutungsgeladene Schrei nach "Konsequenzen" bei der echten Fehlersuche??

Aus meiner Sicht das letztlich Lynchmob-Gebahren: Die Volksseele fühlt sich düpiert, und irgendwer muss dafür baumeln. Nur dass man das jetzt - wie auch gern bei Politikern - in hehre Worte wie "Verantwortung" und "Konsequenz" kleidet. Beides könnte genau so gut heißen, dass man eben nächstens Mal Smartfones und Spielerfamilien bis zum Viertelfinale daheimlässt oder eine andere Vorbereitung fährt. Nur wäre das keine "persönliche" Konsequenz, die der "Verantwortliche" zieht. Kimmich hat es gesagt: Verbockt wurde es auf dem Platz. Da stand der Trainer nicht einmal. Wieso muss er da DER Grund für's Verbocken sein?

Und: Wenn der DFB lieber jetzt für das Dreifache den Kloppo engagieren möchte, ist das Sache des DFB, nicht Nagelsmanns.

30.06.2026 , 13:03 Uhr

Ich fand, sie haben offensiv den Torwart völlig unterschätzt - entweder nich trichtig recherchiert, wie groß der Typ wirklich ist oder ihn für einen Fliegenfänger gehalten. Anders kann ich mir dieses unaufhörliche Flanken an die Fünf-Meter-Linie nicht erklären.

30.06.2026 , 12:53 Uhr

Zum Einen entscheidet über U-Haft die Staatsanwaltschaft und/oder der Haftrichter, nicht die Polizei. Die darf ohne Haftbefehl NIEMANDEN länger als 24 Stunden festhalten. Zum Zweiten ist halt die Behauptung, "es sei doch Alles anders", hier wohl von einer Zeugenaussage gestützt, wogegen die "nüscht ist anders"-Version auf reiner Mutmaßung und (eher löchrigen) Behauptungen auf indymedia und vom Anwalt des Geschädigten beruht. Zu den Haftgründen (als da wären: Wiederholungs-, Verdunkelungs oder Fluchtgefahr), die neben dem dringenden Tatverdacht für einen Haftbefehl erforderlich wären, haben ich noch überhaupt nichts Substanzielles gelesen. Die Polizeikritiker hier scheinen der Ansicht zu sein, dass man jemanden einfach so einsperren kann, wenn man meint, er habe was angestellt - und das tun MUSS, wenn es sich um einen Rechtsextremen handelt. So läuift es halt nicht (übrigens auch nicht bei links tickenden Tatverdächtigen). Eher wäre es ein Grund, den Ermittlungsbehörden zu misstrauen, wenn sie Jemanden auf dieser dünnen Basis tatsächlich einbuchten würden.

30.06.2026 , 12:25 Uhr

Ich sehe es eher als eine lose-lose-Situation. Die Verfolgung wird durch die Schweigerei mutwilig erschwert. Erst sie bewirkt, dass die "Vorwärtsverteidigung" überhaupt greifen kann. So weiß man wirklich nicht hireichend genau, was passiert ist (außer natürlich Jenen, denen schon reicht, dass auf der einen Seite Rechte und auf der anderen Seite Linke waren, um den Tathergang voll rekonstruieren zu können...).

29.06.2026 , 18:33 Uhr

Ich fasse mal zusammen:

Erster Skandal: Polizei lässt rechten Täter laufen, weil alle potenziellen Belastungszeugen bislang keine Äußerungen zum Tathergang machen. Wie kann die Polizei nur! Die sind doch parteiisch!

Zweiter Skandal: Jetzt will die Polizei doch tatsächlich so schnell wie möglich den einen potenziellen Belastungszeugen vernehmen, der noch nicht die Aussage verweigert hat. Wie können die nur! Die sind völlig rücksichtslos (und parteiisch)!

Tut mir leid, aber ich sehe hier eine schwere - dankenswerterweise nicht tödliche - Verletzung und eine Wand des Schweigens, wie es zu der gekommen ist. Diese vagen Andeutungen und Allgemeinplätze, man (=fünf Mann hoch) habe ja keine Waffen dabei gehabt, und sich bedroht zu fühlen, sei doch kein Grund unvermittelt zuzustechen, werden diesen Fall nicht weiterbringen. Noch weniger tun es die umfangreichen Begründungen, warum weder der Verletzte (bei dem es natürlich wirklich verständlich ist) noch seine Begleiter sich nicht äußern. Denn so bleibt die eine Frage (weil wir nunmal in einem Rechtsstaat leben und man sie nicht einfach nach Gutdünken auf Basis von Vorurteilen beanworten darf) OFFEN: Was ist denn nun wirklich passiert?

24.06.2026 , 19:24 Uhr

"Nun wird man als Linker eher nicht Polizist..." Finde den Fehler...

24.06.2026 , 19:22 Uhr

Ändert nichts daran, dass man auf die bloße Spekulation hin, dass da aus Angst vor Repressalien die Aussage ausbleibe, die den Täter glaubhaft belasten könnte, wenn sie denn gemacht würde, keine reale, nunmal auch real tief in wesentliche Grundrechte eingreifende, U-Haft anordnen kann.

24.06.2026 , 19:16 Uhr

Triff mal einen selbst herfuchtelnden Arm mit einem Messer. Das ist genauso Hollywood-Humbug wie dem Gegenüber die Pistole aus der Hand zu schießen. Wenn(!) man bereits angegriffen wird und sich dann mit einer Waffe wehrt (und nicht Jason Stratham o. ä. ist), gibt es genau ein sinnvolles Ziel, und das ist der Rumpf. Der bewegt sich dabei natürlich weiter, sodass es bei den allermeisten Menschen immer noch Glückssache ist, ob sie dabei das Herz oder was anderes oder überhaupt etwas treffen.

24.06.2026 , 19:06 Uhr

Der dringende Tatverdacht schließt das Fehlen von Rechtfertigungsgründen ein. Genau da hakt es bekanntlich, weil es wohl - bislang zumindest - zu dieser Frage nur ENTlastende Aussagen gibt. Und welchen Haftgrund würden Sie denn als gegeben betrachten? Ich weiß nach Lektüre des Artikels jedenfalls dazu nicht genug über den Verdächtigen, um auch nur einen Pieps dazu zu sagen. Den whatabouttism hätte ich auch gern etwas näher belegt. Wenn Sie meinen, dass es ja dann z. B. bei Vorliegen einer Videoaufnahme von einer Tat, die genau zeigt, dass es keine Notwehrlage gab, und reihenweisem Untertauchen der Verdächtigen AUCH keine U-Haft geben dürfte, dann ist das vielleicht etwas kurz gesprungen.

24.06.2026 , 18:54 Uhr

Notwehrrecht geht weiter als gewöhnliche Verhältnismäßigkeit. Entsprechend muss der sich Wehrende auch keine "Waffengleichheit" oder sowas wahren. Wenn er z. B. nur die Wahl zwischen Messer und bloßen Händen hat und nicht deutlich(!) "kampffähiger" als sein(e) Angreifer ist, dürfte das Messer ein probates Mittel sein. Der Grundsatz ist, dass Recht nicht dem Unrecht weichen muss. Entsprechend ist praktisch relevanter hier wahrscheinlich auch wirklich die Frage, ob das Unrecht auf Seiten des mutmaßlichen Opfers tatsächlich nachgewiesen werden kann, also ob es überhaupt einen "gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff" gab. Solange es nur Zeugenaussagen gibt, die das bestätigen, ist es problematisch, da einfach das Gegenteil zu unterstellen.

24.06.2026 , 18:42 Uhr

Die Staatsanwaltschaft gehört sehr wohl zur Judikative (und legt da auch großen Wert drauf), und "nicht nur" Beweise würdigen zu sollen, heißt nicht, dass man sich auf die bestehende Beweislage etwas draufdichten oder sie umgekehrt ignorieren darf. Die StA muss das genauso abwägen wie ein Richter, bevor sie Anklage erhebt: Dass eine Verurteilung überwiegend wahrscheinlich ist (so die Legaldefinition des "hinreichenden" Tatverdachts), kann man schwerlich bejahen, wenn die Beweislage es nicht hergibt. Gleiches gilt für den Gang vor den Haftrichter, der nunmal einen "dringenden" Tatverdacht nachgewiesen bekommen muss, bevor er jemanden bis zum Prozess wegsperren lässt.

24.06.2026 , 12:51 Uhr

Wer heute noch hyperventiliert, das Merz mal zu den Grünen "Hauptgegner" gesagt hat, sollte hier vielleicht nicht gleich zum Gegenangriff blasen. Die Technik, mal Einen rauszuhauen, der in der eigenen Anhängerschaft - wie hier jetzt auch wieder - als "ja eigentlich nur die Wahrheit" halb-heimlich gefeiert wird, und dann formal zurückzurudern, ist im Übrigen nicht ganz neu. An anderer Stelle nennt man das "gaslighting". Dagegen hilft nur, die Folgen der Fehläußerung zu maximieren. Ach ja: Wer noch nie auf einen verbalen Entgleiser der Gegenseite mit sofortigen, ernsten Rücktrittsforderungen reagiert hat, werfe den ersten Stein!

24.06.2026 , 10:28 Uhr

Was @Sam Spade sagt plus: Ja, es ist schön für Sie, dass Sie solche Verfahren frisch von der Leber weg politisch betrachten können, aber gut für den Rechtsstaat, dass ihm diese Einschätzung weitgehend schnuppe ist. Denn sonst würde das schärfste Schwert in seinem Arsenal zu einer nach politischem Gutdünken und/oder Bauchgefühl eingesetzten Waffe. Wo das hinführt, brauche ich nicht zu erläutern. Die meisten Staatsanwälte, die ich kennengelernt habe, neigen übrigens der SPD zu, wenn auch nicht der von Oskar Lafontaine sondern eher der von Helmut Schmidt. Denken Sie "Otto Schily" (historische Vergleiche sind ja Ihr Steckenpferd), dann entspricht das in etwa meinen Erfahrungen.

24.06.2026 , 08:58 Uhr

Es hat wenig mit Naivität zu tun. Um jemanden einzubuchten, braucht man entweder ein entsprechendes Urteil oder einen dringenden Tatverdacht (und nebenbei noch einen bestimmten Haftgrund). Und für beides bedarf es harter, nachweisbarer Fakten, nicht bloß "un-naiver" Unterstellungen. Alles andere wäre schlicht unvermeidbar mit dem Rechtsstaatsprinzip.

23.06.2026 , 13:03 Uhr

Sehen Sie - da ist das Problem für die arme, blinde Justitia: Einer sticht zu und behauptet nachher "Notwehr." - und der aufgeklärte Laie meint dazu natürlich "Schutzbehauptung!". Der Andere sagt "Schockstarre", und DAS soll dann ebenso natürlich die reine Wahrheit sein (oder, wenn der besagter Laie auf Seiten des Messerstechers steht, genau umgekehrt). Ohne Vorurteile reicht all das leider nur für "Nix Genaues weiß man nicht.". Und DAS wiederum reicht halt weder für eine Anklage noch eine Anordnung von U-Haft.

22.06.2026 , 17:39 Uhr

Wenn eine Studie nunmal auf den reichtsten 10% der Welt ( also etwa 800 Mio. Menschen) aufsetzt, dann muss sie sich auch entgegenhalten lassen, dass ihre Ergebnisse kaum etwas speziell über die Superreichen aussagen und umgekehrt was auf die Kappe der übrigen 9+% uterndiesen Top Zehn geht. Dazu müsste sie wenigstens definieren, was eigentlich "superreich" ist, wieviel Prozent an der Weltbevölkerung die Superreichen ausmachen und was die an Schäden anrichten. So ist der Leser je nach Agenda wahlweise versucht, den Superreichen den Konsum einer weit größeren Zahl von Menschen gleich mit in die Schuhe zu schieben oder die weit weniger Reichen für die Privatjets und Yachten mit in die Haftung zu zerren. Es gibt ganz offensichtlich innerhalb dieser Gruppe der 10% Reichsten massive Unterschiede beim Vermögen und im Zweifel auch beim Lebensstil, die eine einheitliche Schadenssume einfach nicht besonders abbildet.

22.06.2026 , 15:15 Uhr

"Die reichsten 10%" ist halt relativ. Tatsache ist aber wohl, dass 90% der Weltbevölkerung sich so ein "Sicherheitspolster" nicht gönnen (können). Aber natürlich ist auch diese Statistik im Grenzbereich logisch schief: Konsum ist ja gerade nicht, was man sich unter die Matratze stopft. Was ist z. B. mit Leuten, die eben KEIN 100k-Nettovermögen haben, weil sie ihr durchaus üppiges Einkommen eben nicht zurücklegen sondern fossil verblasen?

22.06.2026 , 10:40 Uhr

Es will, glaube ich, niemand für die Ivorer entscheiden, wie sie ihr Land nennen sollen/ müssen/ dürfen. Das ist selbstverständlich ihnen überlassen. Die Frage ist eher, ob es an der Rolle des früheren Unterdrückers Deutschland irgendwas ändert, wenn HIER Leute (die mal bei den Worten "white savior" selbstkritisch in den Spiegel schauen könnten) Sprachpolizei spielen und Änderungen am privaten oder medialen Sprachgebrauch erzwingen wollen - zumal solche, die angesichts der frappierenden Ähnlichkeit zwischen dem früheren Kolonialnamen eines Landes und seiner heutigen Selbstbezeichnung nur schwer logisch vermittelbar sind.

22.06.2026 , 10:30 Uhr

Bei Namen, die sich wirklich von der kolonialen Bezeichnung distanzieren, wie Namibia, Burkina Faso oder Ghana, kann ich es ja sehr gut nachvollziehen, dass man auch auf der Verwendung dieser Namen beharrt. Aber bei "Côte d'Ivoire" ist das nun einmal gerade nicht der Fall. So hieß die Kolonie auch schon. Von daher denke ich, es ist höflich und richtig, dass sich die deutsche Diplomatie dem Wunsch der dortigen Regierung fügt. Und das mag auch bitte gerne sonst machen, wer möchte. Aber Leuten aktiv über den Mund zu fahren, weil sie das Land "ganz normal" (=unabhängig vom kolonialen Hintergrund) mit der hiesigen Übersetzung des offiziellen Namens bezeichnen, ist aus meiner Sicht Feuer mit Feuer bekämpft.

22.06.2026 , 10:02 Uhr

"Die Glanzzeit der italienischen Oper fand erst nach Mozart statt."

Das sahen die Komponisten und Operfans VOR jener Blütezeit im Zweifel anders. Die "goldene Regel", dass anständige Opern gefälligst italienisch gesungen sein sollten, stammt ja auch aus der Zeit davor.

22.06.2026 , 09:50 Uhr

Es ist überhaupt kein Problem "Côte d'Ivoire" zu sagen - für all Jene unter uns, die das Idiom der vormaligen Kolonialherren des Landes gut genug beherrschen. Etwas anderes ist es schon mit dem Lesen und DANN richtig sagen (vom Schreiben will ich gar nicht anfangen: Wo man das Zirkumflex setzt und wo es auf einer Tastatur zu finden ist, dürften nicht allzu Viele hierzulande spontan draufhaben.). Aber darum geht es gar nicht primär. Denn wer deutsch "Elfenbeinküste" sagt, wird in aller Regel nicht darauf bestehen, dass das die einzig richtige Art sei, das Land zu benennen. Umgekehrt scheint es da aber Leute zu geben, die Anderen unbedingt Vorschriften dazu machen wollen und die Zuwiderhandlung dann als "kolonialistisch" bezeichnen. Dass die Regierung des Landes selbst bittet, zur Abgrenzung von Kolonialzeiten den französischen Namen zu verwenden, ist zwar schwierig nachzuvollziehen, aber von der deutschen Regierung ja umgekehrt auch honoriert. Das sollte reichen.

18.06.2026 , 23:23 Uhr

Sie machen da weiter, wo Sie angefangen haben: Hörner und Pferdefüße suchen. Fakt ist, dass die CDU durchaus mit den Grünen arbeitet. Im Bund war sie nach der letzten Wahl keine tragende Option. Wäre sie es gewesen, hätte Merz auch darüber nachdenken müssen, ob die (von ihm sicherlich deutlicher als von anderen CDUlern empfundenen) Differenzen nicht überbrückbar wären. Aber ganz ehrlich: Mit der AfD im Nacken und einem Söder im Boot, bei dem das Wort "Koalitionfrieden" Logorrhoe verursacht, würde ich mir ganz unideologisch auch dreimal überlegen, ob ich so eine Zusammenarbeit anstreben würde. Das Risiko, dass dabei etwas herauskommt, das noch mehr "Mainstream-Frustrierte" sich zu den Rechten verirren ließe, wäre einfach immens. Und das mit dem "Hauptgegner" scheint ja tief zu sitzen. Aber wenn man es durch die Brille sieht, dass der AfD am ehesten beizukommen ist, indem man bessere (Unions-)Politik macht - nicht bloß predigt -, als sie rechten Krawall zu bieten hat, dann ist es nur logisch: Um solche Politik zu machen, braucht man Mehrheiten diesseits der AfD, und um die konkurrierte die Union zu dem Zeitpunkt vor allem mit den Grünen. Nochmal: "Gegner" heißt nicht "Feind".

18.06.2026 , 22:56 Uhr

Erstens wüsste ich gern mal wo - bei verständiger Wertung des Sprachgebrauchs - zwischen "passt kein Blatt zwischen" und "deckungsgleich" der fundamentale Unterschied liegt. Zweitens wäre interessant, warum ein Hinweis auf Differenzen zwischen vom Vorredner gleichgesetzten Akteuren "Kampf um des Kämpfens willen" sein soll. Und drittens wäre mir lieb, wenn Sie den semantischen Unterschied zwischen einem deutlich gekennzeichnet metaphorisch gemeinten "reinrassig" und z. B. einem wörtlich gedachten "rein rasschisch" zu schätzen wüssten. Anderen Rabulismus vorzuwerfen, schließt leider nicht aus, selbst solchen zu betreiben.

18.06.2026 , 18:44 Uhr

Ich würde mal klein anfangen: Weltfrieden wäre eine Vorbedingung für Welt-Umverteilung. Denn solange es Leute gibt, die meinen, sich mit Gewalt nehmen zu können, was sie wollen, solange der bisherige Eigentümer nichts dagegen tun kann, wird es erst recht keine globale Einigung über die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen geben. Davon abgesehen wäre mal zu diskutieren, auf welchem Niveau dann alle ihr Grundeinkommen beziehen könnte. Den Standard den man zu. B. für Deutschland als notwendiges Mindestmaß ansetzen würde, könnte die Weltwirtschaft bei den aktuellen Produktivitätsgefällen gar nicht aufbringen. Und dann erzählen Sie mal Ihren gebeutelten und vor lauter Abstiegsangst schon jetzt auf allerdümmste politische Ideen kommenden Landsleuten mal, dass sie global betrachtet immer noch "die Reichen" sind und entsprechend den Gürtel enger schnallen müssten, damit auch in Burkina Faso ein anständiges BGE gezahlt werden kann...

17.06.2026 , 19:39 Uhr

Was soll schon wieder dieses öde "Eindringlinge hier bei uns im linken Forum"-Geätze? Schauen Sie doch mal auf Ihre ku-Nummer und dann auf meine, und fragen Sie sich ehrlich, ob Sie das wirklich ewig weiterspielen wollen. Ich find's jedenfalls (schon seit gut 20 Jahren) immer wieder erfrischend, mich mit Leuten auszutauschen, die eben NICHT Alles so sehen wie ich vor dem Gespräch schon. Und auf dem taz-Forum findet man - Chapeau - mehr Leute, die in der Lage sind, mit Gegenmeinungen sachlich umzugehen. Gerade mit Rechtsaußen-Postern kann man in der Tat schwer diskutieren. Was den Rest Ihres Postings betrifft, scheren Sie leider dann doch SEHR wenig tiefgehend, Alles über einen Kamm. Nochmal: JA, die AfD hat mehr Schnittmengen mit der CDU als die Linke. Und sowieso ist "reinrassige" Unionspolitik eben nicht Linke-kompatibel ("unvereinbar" - wir erinnern uns). Aber nur weil sie beide nicht einverstanden sind mit der linklen Sicht auf die Dinge, macht das die AfD und die Union noch lange nicht deckungsgleich. Die Einen wollen Demokratie und Menschenrechte achten aber Migration kontrollieren, Klimapolitik einbremsen, Sozialstaat verschlanken, die Andern wollen all das nur abschaffen.

17.06.2026 , 18:34 Uhr

Wenn Sie "unsere Demokratie" als Demokratie ohne Machtoption für die Antidemokraten definieren, dann denke ich, haben Sie den Nagel auf dem Kopf getroffen, wie sich die Mehrheit des demokratischen Souveräns das vorstellt. Gratulation. Demokratisch wäre jetzt, das zu akzeptieren und nicht daran rumdeutleln zu wollen, dass das ja garnicht wirklich demokratisch sei. Wenn Parteien groß in ihre Programme scheiben "Nicht mit den Rechten!", dann dürfen sie ihre Stimmen auch als Mandat für deren Ausschluss aus den Entscheidungsprozessen verstehen. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an vielen Erz-Linken! Die haben mittlerweile immerhin eingesehen, dass ihre Heilsbotschaft einfach bei den meisten ihrer Mitmenschen nicht anschlussfähig ist und sich deshalb weise in eine eigens geschaffene Kaderpartei nebst übermächtiger Lichtgestalt-Anführerin getrollt, wo sie wenigstens in ihrer Blase der autoritären Richtigfinderei fröhnen können. ;-) Zum Thema "Nach derWahl: Die AfD nimmt den Mund mächtig voll und schimpft dabei wüst auf Andere, die ihre Versprechen nicht halten. Trump demonstriert, wie man als Populist Wahlversprechen einlöst: Einfach dumm und stur genug sein. DAS kriegen die auch hin...

17.06.2026 , 17:43 Uhr

Nicht wirklich. Die AfD mag mehr inhaltiche Überlappungen mit der Union haben, aber die Differenzen wiegen umgekehrt dramatisch viel schwerer, denn die CDU will sicherlich nicht die Demokratie aus dem Weg schaffen oder Art. 1 Abs. 1 GG quasi auf Biodeutsche beschränken, ist aber weit überwiegend davon überzeugt, dass die AfD das will. Dass es aus linker Sicht einfach ist, diesen hauchzarten Unterschied zu übersehen (Achtung, Sarkasmus), liegt auf der Hand und wahrscheinlich daran, dass es eben im Moment wahnsinnig schick ist, jede gegnerische politische Position auch gleich maximal zu diabolisieren. (Auf weitere Spitzen verzichte ich mal, um nicht mit Steinen aus dem Glashaus zu schmeißen...). Und ja, es gibt genug Unterschiede zwischen den Grünen und der Union, um innerhalb der Spektren beider Parteien Leute zu finden, die eine Zusammenarbeit für komplett unmöglich halten. Und dann gibt es da Schleswig-Holstein, NRW, BaWü und zuvor ausgerechnet Hessen und Sachsen (zum Thema "rechter Parteiflügel") und davor noch Hamburg. Auch in dieser Frage wäre es vielleicht dem "großen Ganzen" dienlicher, Hörner und Pferdefuß etwas weniger krampfhaft an die CDU dranzufabulieren.

17.06.2026 , 15:00 Uhr

"Dabei ist die große Reform des Asylsystems durch. " Dass man sich auf ein europäisches Verfahren geeinigt hat, betrifft nur einen Teil des Problems. Es ist noch keine Lösung für den Berge an Altfällen, und wenn die letzten Sonntagsfragen nicht totalen Blödsinn egeben haben, lässt es auch nicht die AfD plötzlich von den Stimmzetteln verdunsten. Da kann man dem Wahlmob noch so paternalistisch erklären, er HÄTTE da gar kein Problem. Auch löst Geas natürlich die Frage erwünschter Wirtschaftsmigration nicht. Denn nach wie vor sind die Aufenthaltsstatuten, die unser Recht für Nicht-EU-Bürger kennt, ausschließlich humanitärer Natur. Der für unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme dringend benötigten, gezielten Immigration in den ersten Arbeitsmarkt fehlt nach wie vor eine gesetzliche Grundlage. Solange diese Punkte nicht AUCH vom Tisch sind, sollte sich jede Partei schämen, die das Thema unter den Teppich kehren will. Aber klar, eine Gelegenheit, den politische Gegner patholgische Themenwahl anzuhängen, darf man natürlich nicht auslassen. Wäre ja noch schöner, wenn mal die demokratischen Kräfte an einem Strang zögen...

17.06.2026 , 09:43 Uhr

"Die CDU/CSU stellt 'Die Linke' - seitdem Friedrich Merz Kanzler ist - als ihren größten Feind hin..." Das ist so reißerisch formuliert und die Fakten verdrehend, dass ich mich fast schon für das Beispiel bedanken muss. Echte "Feindschaft" sehe ich eher auf Seiten der Linken. Für die Union ist natürlich die Linke inhaltlich ein nahezu spiegelbildlicher Gegenentwurf, mit dem sie die wenigsten sachpolitischen Positionen teilt. Aber das macht keine Feindschaft sondern eben politische Unvereinbarkeit. "Feindschaft" ist deshalb keine Vokabel, die in dem Zusammenhang in der Union fällt. Auch die Grünen als "Hauptgegner" zu bezeichnen, war keine Äußerung von Feindschaft, in dem Fall nicht mal von politischer Inkompatibilität. Vielmehr erkannte die Einordnung an, dass die Grünen seinerzeit am ehesten das Potenzial hatten, der CDU die politische Mitte streitig zu machen. Die Einstellung zur AfD ist da ein ganz anderer Schnack. Die ist aus Unionssicht Feind der Demokratie, nicht bloß Konkurrent. Dass etliche ihrer Sachpositionen (halt extreme) Varianten dessen sind, was die Union OHNE koalitionäre Hemmschuhe gern machen würde (und seit Merz auch wieder offener anstrebt), ändert daran nichts.

17.06.2026 , 01:18 Uhr

Es war auch nicht Merkels Migrationspolitik VOR 2015, die die AfD als Anti-Migrationspartei auf den Plan rief, sondern das, was dann geschah. Und da agierte sie aus rechtskonservativer Sicht so grün, wie z. B. Toni Hofreiters heutige sicherheitspolitische Standpunkte aus Sicht linker Grüner (zu denen er sich ja selbst mal zählen durfte) tiefschwarz anmuten. Beide diese "Wandlungen" mag man für von der Vernunft und den Werten unseres Landes geboten halten. Aber sie haben halt beide den Effekt, erhebliche Teile des jeweiligen eigenen Lagers vor den Kopf zu stoßen.

17.06.2026 , 01:01 Uhr

Es sind nicht einmal nur linke Medien. Die Springerpresse ist doch mindestens so puristisch, wenn das für sie bedeutet, den Linken eine Inkonsequenz nachweisen zu können. Umgekehrt sind ja auch die linken Medien regelmäßig erstaunlich beflissen, Merz vorzuhalten, was an seiner Politik die CDU-Wähler verrät. Es ist einfach generell gerade sehr verbreitet "öffentliche Meinung" mit extrem kurzer Zündschnur zu zelebrieren. Und zum Inhalt überlegen Sie mal bitte, was Ihre Forderung "das Grundrecht auf Asyl nicht noch weiter auszuhöhlen" an Bewegungsbereitschaft signalisiert. Die ist nämlich eher negativ. Und da wären wir dann auch schon bei dem Problem, das ich angesprochen habe: Die Union mag vielleicht sogar ein Konzept haben, wie man Migrationspolitik mehrheitstauglich anschärfen könnte, OHNE gleich der AfD nach der Pfeife zu tanzen. Aber da nunmal das humanitäre Migrationsrecht das wesentliche Einfallstor für Einwanderung ist, wird das nicht gehen, ohne genau da anzusetzen und mehr Kontrolle einzuführen - was natürlich nicht im Sinne des ungekürzten Anspruchs auf Asyl (mit seinen prozessualen Absicherungen) sein kann. Und da stehen dann Sie und rufen: "Ja, aber doch nicht SO!!"

17.06.2026 , 00:35 Uhr

Ich erinnere mit gemischten Gefühlen daran, aber die Ewigkeitsgarantie steht ultimativ unter dem Vorbehalt der Verabschiedung einer neuen Verfassung. Für die würden 50% plus eine Stimme der Wähler reichen. So furchterregend es auch erscheinen mag: Am Ende funktioniert Demokratie nur, wenn JEDE Vorschrift letztlich von der Mehrheit des Volkes geändert werden kann. Komplett feste Regeln geben Jenen zu viel Macht, die sie aufstellen und die das letzte Wort bei ihrer Anwendung und Auslegung haben. Ein Blick nach Westen sollte ausreichen: Trump wird verschwinden, und auch die Mehrheiten im Kongress sind vergänglich. Aber was er an Leuten (auf Lebenszeit) in den Supreme Court gesetzt hat, könnt das Land komplett verändern, ohne dass die dortige Verfassung ein echtes Gegenmittel hätte - außer dass sie KEINE Ewigkeitsgarantien enthält. Bei uns könnte eine neue Verfassung zum Beispiel Differenzierung bei der Menschenwürde von Embryonen ermöglichen, aber eben auch andere Aufweichungen des Konzepts enthalten, die eher der AfD vorschweben würden. Wo Licht ist, ist auch Schatten. Aber Demokratie heißt eben NICHT, dass irgendwer außer dem Volk das letzte Wort darüber hat, was was von beiden ist.

16.06.2026 , 15:17 Uhr

Meine Sie damit etwa die AfD in Alleinregierung?? Ich frag nur, denn die wäre am nächsten dran, Ihren Wunsch zu erfüllen. Dem Rest fehlen schlicht die Stimmen: Wo es am ehesten genug Schnittmenge für so ein "Regieren statt Lavieren"-Bündnis gäbe (SPD und Grüne, CDU und FDP oder AfD und BSW), kommt absehbar jeweils nur einer von zwei Wunschpartnern überhaupt in den Landtag - geschweige denn, dass es dort (bei den Gemäßigten) für eine Mehrheit reichte, die natürlich für ein ungetrübtes Sein-Ding-Machen auch essentiell wäre. Alle realistisch denkbaren Koalitionen hingegen müssten von unglücklichen Bettnachbarn geschlossen werden: Schwarz und Rot sind, wie gerade in Berlin wieder zu beobachten, zu sehr damit beschäftigt, die Mitte jeweils für sich zu reklamieren, und AfD und Linke könnten nur einbezogen werden, wenn vorher unüberbrückbare Differenzen irgendwie doch überbrückt würden. Natürlich würde auch eine AfD-Regierung nicht wirklich aus den Pötten kommen sondern allenfalls interne Strukturen des Landes einreißen können. Eine Landesregierung kann nunmal Bundesfragen auch nicht allein lösen, und da liegt der Schwerpunkt der AfD-Agenda.

16.06.2026 , 12:24 Uhr

Nö, aber es lässt zweifeln, ob die Wählerbewegung von der SPD weg dadurch aufzuhalten bzw. umzukehren wäre, dass sie nun mit aller Konsequenz in dieses Horn tutet. Schon einmal in Erwägung gezogen, dass die Wähler, die heute bei Union und AfD zu finden sind, gar nicht dieses Grundvertrauen in die Heilswirkung staatlicher Umverteilungsmechanismen haben, das Linke und Grüne auszeichnet?

16.06.2026 , 12:18 Uhr

Das Problem ist doch, dass in einer globalisierten Welt Nachfrage und Produktion nicht notwendigerweise in dieselben makroökonomischen Töpfe wirtschaften. Was meinen Sie, warum die ebenfalls altlinke Sahra Wagenknecht keine Schmerzen beim Herumhacken auf unseren wichtigsten Außenhandelsinstrumenten (EU und Westbindung) hat und so unlinks-migrationskritisch drauf ist (mal abgesehen davon, dass sie das Thema offenbar für Urnengold hält)? Diese ganzen keynsianischen Konzepte basieren nun einmal auf einem abgeschlossenen Binnenmarkt - ohne Import von abgeschlossener produktiver Wertschöpfung und eben auch ohne Migration in die Sozialsysteme. Sowas könnten wir auch wieder haben, aber dann müsste eben z. B. der Fernseher wieder von Metz, Grundig oder Loewe aus dem Fränkischen kommen und das Dreifache kosten. Und Urlaubsreisen sollten in die mecklenburgische Seenplatte oder den Schwarzwald gehen und nicht nach Malle oder auf die Malediven. Die Viertelbillion Außenhandelsübeschuss könnten wir dann natürlich abschreiben, aber wenigstens wäre die Einkommensschere so wieder näher am DDR-Niveau und das mit der Migration auch nicht mehr so problematisch (weil keiner mehr käme und reinwollte)...

16.06.2026 , 11:50 Uhr

"Als was würden Sie dann die leistungslosen Zuwächse der Vermögen der Superreichen in diesem Land, die trotz "Krisen" immer neue Höchstwerte denn so bezeichnen?"

Die würde ich als "Investitionsdividenden" und "Spekulationsgewinne" bezeichnen. Wenn man mal die moralisierende Schnappatmung etwas beruhigt und sich weniger damit befasst, wie "unverdient" diese Einkünfte sind, kann man sich halt auch mal fragen, wo, wie und warum sie erzielt werden. Das sind nämlich keine Gelddruckmaschinen, die einfach immer funktionieren und jedes Jahr ein theoretisch vom Fiskus abgreifbares Fixvolumen rausknattern. Dafür muss erstmal ganz gewaltig der Rubel rollen. Und wenn er das nicht tut, z. B. weil zu Viele sich in dem Glauben aalen, man könne wirtschaftlichen Erfolg (und seinen Anteil daran) einfach beanspruchen, statt ihn immer wieder neu erringen zu müssen, ODER die Vermögensinhaber ihr Geld gar nicht auf den Markt werfen bzw. sich damit in andere Märkte verziehen (ich persönlich würde z. B. ein Multimillionen-Vermögen aktuell eher in Asien und Amerika unterbringen und von den Bahamas aus managen...), dann steht es - ganz nüchtern betrachtet - auch nicht zum fiskalen Abgriff zur Verfügung.

16.06.2026 , 11:31 Uhr

Ich beobachte in diesem Kommentar einen gewissen Beißreflex gegenüber christilichen Überzeugungen. Eine entsprechende "sachlich-kritische" Auseinandersetzung mit dem Verhalten und den unterstellten Absichten eines muslimischen Spielers, der aktiv und öffentlich seinem Glauben huldigt, dürfte sich wohl außerhalb von Nius & Co. verbieten. Warum ist das also gegen eine Christen ok und PC? WENN man sich schon so religionskritisch gibt, sollte man auch ALLEN sendungsbewussten Außendarstellern von Religiosität im Nacken sitzen. Davon abgesehen: Er ist Fußballer. Ja, es mag Leute geben, denen das reicht, um ihn auch als spirituelles Vorbild zu sehen. Aber DENEN hilft man sicher nicht, indem man hier in der taz über den Jungen ätzt. Da könntet Ihr den Impetus, aus ALLEM noch eine Polit- oder Ideologie-Story zu machen, vielleicht mal etwas im Zaum halten. Danke.

16.06.2026 , 11:10 Uhr

Sie haben schon verstanden, dass es nicht um eine Erhöhung der Gesamtarbeitszeit geht sondern nur um eine Flexibilisierung? Und die körperliche Leistungsfähigkeit des Menschen dürfte sich unabhängig von der Produktivität nicht so arg zurückgebildet haben, oder? Da hat @Machiavelli richtig vorgerechnet, dass die Beanspruchung, die durch das Limit von 8 Stunden am Tag unter Kontrolle gebracht werden sollte, heute auch noch ganz erhebliche andere Ausgleiche hat.

15.06.2026 , 17:27 Uhr

Wie sähe denn Ihrer Meinung nach eine "wirklich eigene konservative" Politik aus? Glauben Sie, die könnte das Thema Migration nochmal so wie Merkel anpacken (oder noch grüner)? Oder meinen Sie, man könnte grundsätzlich Merz-Politik machen, nur halt immer genau da anhalten, wo es Schnittmengen mit der AfD gibt (und damit ihr die Regie über die eigene Politik übertragen)? Was wäre das denn für eine inkohärente Laviererei? Das Problem ist doch, dass konservative Politik gar nicht mehr geht, solange man keine breite Mehrheit dafür hat, denn es mangelt an Koalitionskandidaten: Links der Union stehen lauter Parteien, die stante pede von der Medien- und Netz-Meute unbarmherzig durch Dorf gehetzt werden, sobald irgendwer von ihnen den "Bösen" (wobei da eben Union und AfD schneller in einen Topf geworfen werden, als man überhaupt Ähnlichkeiten identifizieren könnte) mal ein Schrittchen entgegenkommt. Und rechts steht die AfD und braucht gar nicht kompromissbereit zu sein, um immer stärker zu werden. "Wirklich konservativ" kriegt da eigentlich Sahra Wagenknecht am besten hin, aber die muss ja außer ihrem Führungsanspruch auch nichts durchsetzen, und ihre Partei IST schon kaputt... ;-)

15.06.2026 , 12:59 Uhr

Herr Butterwegge ist Armutforscher und hat in dem Bereich auch Einiges geleistet. Was seine politischen Konzepte GEGEN Armut betrifft, kann hingegen schwerlich als wissenschaftlich bezeichnet werden. Da ist er typischer altlinker Theoretiker, der sich nur schwer mit dem Gedanken anfreunden kann, dass man mit der Verteilung von Profiten erst anfangen sollte, wenn man seriös voraussetzen kann, dass sie unter den angepeilten Umständen auch wirklich noch erwirtschaftet würden (man könnte es auch ein blindes Auge im Bereich der "Reichtumsforschung" nennen). Mit dieser Einstellung stand er auch schon vor Jahrzehnten deutlich links der SPD, ist ja dort auch nicht umsonst kurz nach der Ausgründung der WASG ausgetreten, von der Linkspartei 2017 für die BP-Wahl aufgestellt worden und schreibt Bücher gemeinsam mit seiner mittlerweile beim BSW gelandeten Gattin. Die SPD-Schelte ist also genau so einzuordnen wie seine Heilskonzepte: Nichts auch nur ansatzweise Neues, und auch wenig außer heißer ideologischer Luft.

11.06.2026 , 10:26 Uhr

Es schon ein Unterschied, ob eine Diktatur innerhalb einer mehr oder minder freien Marktwirtschaft oder eines - der Zielsetzung nach zumindest - sozialistischen Planwirtschaftssystems errichtet wird. Das gilt zum Einen für das Maß an Kontrolle, die das Regime ausübt - in einer Planwirtschaft, die dem Staat auch noch die Verfügungsgewalt an Produktionsmitteln und anderen Vermögensgegenständen vermittelt, ist es naturgemäß größer. Zum Anderen gilt es auch für die systemimmanente Entwicklung der Produktivität und mithin die "verteilbare Masse", die das Wirtschaftssystem generiert. Hier hinkte das DDR-System so weit hinterher, dass die westliche Konkurrenz bei aller Ungleichheit doch selbst den weniger Privilegierten noch einen deutlich höheren Lebensstandard ermöglichte(!). Man könnte mit Blick auf China und andere prosperierende und stabile Diktaturen die These aufstellen, dass Vielen erst das die Unfreiheit auch unerträglich machte. ...was natürlich nicht heißen muss, dass man die Linke jetzt als absolutes Feindbild aufbauen sollte. Aber sie steht schon für ein Staatsverständnis, das doch sehr "dikatur-affin" ist - das der AfD natürlich erst recht, aber das macht das nicht besser.

10.06.2026 , 11:15 Uhr

In so einer Konstellation wird wohl erst nachträglich klar, welche Abwehrhandlung tatsächlich geeignet ist. Es könnte sehr wohl eine Watsche sein oder auch ein Knuff in die Magengrube.

Stellt sich heraus, dass das den Dauerschimpfer nicht zum Einhalten bringt, wäre die Handlung theoretisch nicht gerechtfertigt, weil ein zu mildes Mittel gewählt wurde, das nichtsdestotrotz einen Straftatbestand erfüllt. Aber ich glaube nicht, dass ein Richter jemanden deshalb verurteilt. Erlaubnistatbestandsirrtum käme in Betracht - solange bis der Angegriffene etwas findet, was tatsächlich hilft. Die Flucht kann am Ende aber tatsächlich geboten sein, wenn sonst nur noch so ein totaler Exzess wie im Kirschbaum-Fall helfen könnte, also beispielsweise eine lebensgefährliche oder schwer körperverletzende Abwehrhandlung. Man sollte den Anwendungsbereich dieses Beispiels aber nicht zu weit einschätzen. Das Notwehrrecht ist schon ein recht scharfes Schwert.

10.06.2026 , 08:50 Uhr

Dass so ein "plea bargain" grundsätzlich möglich ist, kann man schon unterstützen. Aber er sollte auf Fälle beschränkt sein, wo die Fortführung des Prozesses keinem Beteiligten nutzt - einschließlich der Staatsanwaltschaft und ihrem generellen Auftrag. Das kann zum Beispiel gelten, wenn Angeklagter und Nebenkläger sich gütlich einigen UND die Beweislage so wackelig ist, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich wird, eventuell auch gerade DURCH diese Einigung - hier z. B. war die belastende Aussage der Nebenklägerin ja wohl auch das einzige Beweismittel der Anklage. Wenn das hier so ein Fall war (was von außen nur schwer zu beurteilen ist), dann geht die Einstellung in Ordnung.

10.06.2026 , 00:11 Uhr

"Schätzen" ist vielleicht das Zauberwort hier. Vielen Menschen reicht eine Schätzung aus, um jemand Anderen abzuurteilen. Das Phänomen ist aber nun wirklich keine Modeerscheinung.

09.06.2026 , 18:48 Uhr

"Keine Beleidigung berechtigt jemanden körperlich anzugreifen - Punkt."

Tatsächlich kann z. B. eine andauernde Schimpftirade, also eine Beleidigung nach der anderen, ohne das ein Ablassen in Sicht ist, oder auch eine tätliche Beleidigung von einiger Dauer ein notwehrfähiger Angriff sein. Dem darf das Opfer oder auch ein etwaiger Nothelfer wenn erforderlich auch mit Gewalt begegnen. Wesentlich ist, dass die Notwehr der Beendigung des verbalen Angriffs dient und nicht - wie hier wohl - seiner selbstvollzogenen Ahndung.

09.06.2026 , 18:34 Uhr

Amtsanmaßung (§ 132 StGB) fiel mir als erstes ein. Verkehrsschilder sind normsetzende Verwaltungsakte, und die darf nur aufstellen, wer dazu hoheitlich befugt ist.

09.06.2026 , 11:48 Uhr

Faktenbasiert ist zwar der Bericht über den Ausgang der Prozesse. Aber der Schluss, dass Zverev zu unkritsch für seine sportlichen Leistungen gelobt werde, hat mit Fakten wenig zu tun, denn er basiert auf der Unterstellung, dass Zverev "eigentlich" zu verurteilen gewesen wäre und die Unschuldsvermutung nicht "verdient".

09.06.2026 , 11:02 Uhr

Der "Spruch" war nicht bloß "blöde" sondern eine gezielte Beleidigung. Das rechtfertigt natürlich nicht die gewalttätige Reaktion aber wer sowas für das untadeliges Verhalten hält, disqualifiziert sich in meinen Augen. Zum Verständnis: Mir ging es - in Reaktion auf das Posting von @Oma, das die Geschichte angesichts der empfundenen moralischen Insuffizienz beider Konfliktparteien als "wirr" bezeichnete - nicht darum, die diversen Übergriffigkeiten in dieser Geschichte zu hierarchisieren. Der Punkt war, dass das Leben regelmäßig(!) Geschichten schreibt, in denen niemand wirklich richtig handelt und Gut und Böse sich nicht eindeutig auf je einer Seite verorten lassen. Diese Grauzonen zu ertragen, ist auch eine moralische Herausforderung in einer vielfältigen Gesellschaft - der die Protagonisten dieser Geschichte offenkundig nicht gewachsen waren: In deren Augen lagen sie jeweils so eindeutig und absolut richtig, dass IHRE jeweilige Einstellung und/oder Ehre es ihnen wert erschien, fremde Rechtsgüter zu verletzen. Dass das mit der Beleidigung "kleiner" anfing, als es mit der Körperverletzung weiterging, ändert an diesem grundsätzlichen Zusammenhang nichts.

09.06.2026 , 10:21 Uhr

Wen man in das "wir" von @*Sabine* alles einbezogen sehen will, liegt wohl stark im Auge des Betrachters. Wenn sie darunter die das StGB beachtende Mehrheitsgesellschaft versteht, gibt es dieses "wir" sehr wohl, ohne dass man diskriminierednde Kriterien anlegen müsste. Denn eine etwaige Charakterisierung Jener, die lieber auf strafbare Selbstjustiz setzen, als eine bestimmte soziale oder ethnische Gruppe findet im Kopf primär des Lesers statt, der meint zu wissen "wer gemeint ist" und damit nur seine eigenen Kategorien offenbart. Honi soit...

09.06.2026 , 10:01 Uhr

Das Beleidigungen kein friedfertiges Verhalten sind, ist völlig unstreitig. Es macht sie aber noch nicht der körperlichen Gewalt gleich eingriffsintensiv. Denn was zählt, ist die Verletzung, nicht das Eskalationspotenzial. Sie würden ja auch nicht als "Gewalt" bezeichnen, wenn jemand z. B. mit Burschenschafterband eine Antifa-Veranstaltung besucht, so provokant das auch sein mag. Und eins sollte klar sein: Die "Gewalt", die von einer Beleidigung ausgehen kann, findet im Kopf des Beleidigten statt. Es bleibt daher ein stückweit ihm überlassen, ob z. B. er sich davon bei seinen Unsicherheiten packen lässt oder ihm - in der Überzeugung, dass verbale Entgleisungen immer mehr über Sender aussagen als über den Empfänger - das Gesabbel zum anderen Ohr wieder rausläuft. Verletzungen und Schmerzen sind dagegen keine Frage der Einstellung. Das ändert nichts am Unwert einer Beleidigung. Aber "Gewalt" würde ich sie nicht nennen. Denn mir dehnt es den Begriff zu weit aus (und entwertet ihn dadurch), wenn man darunter mehr oder minder jedes Verhalten definiert, das irgendwie unangenehm wirken KANN. Eine vielfältige Gesellschaft erfordert auch zwangsläufig eher mehr als weniger Konfliktresilienz.

09.06.2026 , 08:29 Uhr

Nach dem Bericht (der ja seinerseits teilweise auf Hörensagen beruht) ist die Frau nicht nur Opfer, aber eindeutig ist sie es AUCH, wobei zumindest juristisch die Körperverletzung die schwerere Form von Gewalt darstellt und durch eine einzelne Beleidigung nicht gerechtfertigt ist. Ob es sinnvoll und ein zivilisatorischer Fortschritt ist, Beleidigungen als "Gewaltvergehen" einzuordnen, ist nochmal eine andere Frage. Aber es sollte unabhängig davon klar sein, dass die körperliche Gewaltreaktion auf einen nur verbalen Angriff eine Eskalation ist, die nicht dem Objekt dieser Reaktion zur Last gelegt werden kann.

08.06.2026 , 19:39 Uhr

Entschuldigen Sie, aber meinen Sie ernsthaft, es gäbe nicht schon seit jeher auch weibliches Dominanzgebahren un dweibliches Abklären von Hackordnungen? Dann wären in verschienden Welten unterwegs. Der Unterschied dürfte sein, dass speziell weibliche Machtdemonstrationen sich in patriarchalen Strukturen häufig auf weibliche und/oder deutlich jüngere Mitmenschen beschränkt richten. Aber wer noch nie z. B. einer "Bienenkönigin" zugeschaut hat, wie sie mit unterschwelliger Brutalität ihr weibliches Umfeld in die Schranken weist, dem ist Einiges entgangen. Auch das Wort "Zickenkrieg" hat einen realen Hintergrund, und in aller Regel geht es dabei nicht um ehrliche Differenzen zu Sachthemen sondern darum, wer die Chefin im Ring ist. Im Zweifel sogar noch offensiver und gerne auch mal mit durchaus matriarchalen Zügen wird nach meiner Beobachtung moralische, insbesondere sittliche Führerschaft demonstriert. Ob das Forum dafür nun die Straße, eine mehr oder minder offizielle Veranstaltung oder auch der heimische Esstisch ist, kann variieren. Aber was sich gehört und wer dazu die Deutungshoheit hat, ist spätestens seit dem 19 Jh. KEINE rein männliche Domäne mehr.

08.06.2026 , 19:19 Uhr

Ja, ist schon blöd, wenn eine Konfliktsituation keine eindeutig "gute" und keine eindeutig "böse" Seite liefert, sondern sich alle irgendwie nicht richtig ab auch nicht absurd verhalten. Man nennt das Realität, und ja, in der braucht es auch mal Polizei. Vor allem aber könnte die Erkenntnis helfen, dass praktisch niemand immer vollkommen "richtig" liegt - und dass hier nichts anderes passiert, als dass Menschen aufeinander trafen, die das ums Verrecken nicht einsehen wollen. Schade ist, dass wahrscheinlich die geschlagene Provokateurin sich derlei aggressive Meinungsäußerung zukünftig genau deshalb verkneifen wird, weil sie eine Wiederholung der überzogenen Reaktion fürchtet, nicht etwas weil sie einsähe, dass solches Verhalten auch gegenüber Mitmenschen unangebracht ist, die nicht gleich losprügeln. Da hat dann das Faustrecht gepunktet. Und genausi wird die Polizei wahrscheinich nichts nachhaltig bewirken - egal ob sie der Strafanzeige erfolgreich nachgeht oder nicht. Auch das ist (leider) Realität.

08.06.2026 , 16:57 Uhr

Man darf wohl unterstellen, dass all die Länder, die eine so eindeutige Meinung zu Israel (im negativen Sinne) haben, dass sie Deutschland seine allenfalls mahnende Unterstützung übelnehmen, sehr wohl die strategischen Realitäten im Nahen Osten kennen. Freilich gehören zu denen neben der existenziellen Bedrohung Israels auch die (auch ohne deutsche Rüstungsexporte) übermächtigen militärischen und paramilitärischen Mittel, die es zur Abwehr dieser Bedrohung bereithält und mit notorisch kurzer Zündschnur auch nicht zu knapp einsetzt. Allein diesen Kurs zu unterstützen, den ich jetzt mal verkürzend als "belagerte und entsprechenden reizbare Defensivausrichtung" bezeichnen würde, ist zwar international nicht jedermanns Ding - da reichen die Positionen von latenter "friedensbewegter" bis offener, antisemitischer Feindseligkeit -, aber zumindest eine respektierte Positionierung. Problematisch wird es, wenn die defensive Aggressivität in aktive, teils mit rassistisch anmutenden Vernichtungsphantasien verbundene Expansion umschägt. Da immer noch zu sagen "Wir sind Freund dieses Landes, egal was.", IST streitbar. Ich glaube nur nicht, dass DAS der Grund für die Nicht-Wahl ist.

08.06.2026 , 08:39 Uhr

Das ist eine Überlegung. Auf der anderen Seite ist das Spektrum an Themen und Wechselwirkungen, mit dem sich Politiker befassen müssen, mittlerweile so komplex, dass das Wunschbild vom "voll im zivilen Leben stehenden Amateure, der sich nicht ständig um die Wiederwahl sorgt" am Anforderungsprofil vorbeigeht. So jemand hätte innerhalb seiner Amtszeit gar nicht die Einarbeitungszeit, sich von der totalen Abhängigkeit von den - nicht gewählten - Einflüsterern zu befreien. Bürokratie Lobby (und zunehmend KI), sowie der uninformierte ideologische Bias des jeweiligen Entscheiders würden noch mächtiger.

08.06.2026 , 08:25 Uhr

Stimmt, da war was. Ändert aber nichts an der Grundaussage.

07.06.2026 , 23:33 Uhr

Mal schauen, was aus dem Verfahren wird. Die deutschen Waffenexporte nach Israel seit 2023 waren unbeachtlich - kleines Volumen und nahezu ausschließlich Gebühren für längst erteilte Lizenzen. In erster Linie geht es doch in Wahrheit gar nicht um den Vorwurf, Deutschland habe sich an Verstößen beteiligt, sondern dass es nicht in die Front Jener eingeschert ist, die Israels Verhalten als willkommenen Anlass sehen, ihren Hass über ihm auszuschütten und es zu bestrafen. Und ja, da hat Deutschland in einer Weise nicht mitgemacht, die einem Netanjahu mehr Rückenwind gibt, als er verdient. Ich sehe es nicht als "moralischen Vorsprung" vor Anderen an, diese Wahl so getroffen zu haben, und ich hätte vielleicht einige Töne anders getroffen (ohne zu wissen, was hinter den Kulissen gelaufen ist). Aber die Entscheidung, nicht in den Chor einzustimmen, der Sanktionierung für die einzig vertretbare Reaktion hielt, kann ich mittragen, auch wenn das nicht geht, ohne sich ein Stückweit schuldig zu machen. Den "Vorsprung" mögen Andere reklamieren, die offenbar ohne das Gefühl moralischer Perfektion nicht leben können. Ob diese Leute Deutschland aber "global populärer" machen, darf bezweifelt werden.

07.06.2026 , 11:57 Uhr

Ich zweifele sehr, dass Länder wirklich von der Hochhaltung moralischer Ideale und Distanzierung von Doppelmoral motiviert sind, wenn sie ausgerechnet Russland und China nach der Pfeife tanzen. Deutschland mag nicht immer stringent mit Völker- und Menschenrechtsverstößen Anderer umgehen, aber es begeht sie wenigstens nicht skrupellos und in beliebigen Mengen und Schweren selbst. Und wer fleißig Wahlkampf für Österreich und Portugal gemacht hat, dürfte klar sein.

Letztlich gibt es nur ein einziges Land auf der Welt, das wirklich komplett stringent mit dem Unrecht umgeht, das die Mächtigen sich zuschulden kommen lassen, nämlich die Schweiz mit ihrem unzerstörbaren Grundsatz "Die Hände müssen sauber bleiben, aber Geld stinkt nicht.". Nur ist die gar nicht UN-Mitglied... Am Ende klingt das Wehklagen über die moralische Fehlbarkeit Deutschlands dann doch arg vorgeschoben - ein wenig nach Capitaine Renault in Casablanca, der schockiert feststellt, dass Glücksspiel stattfindet, und sich nächsten Moment sorgsam seine Gewinne einsteckt. Aber das trifft natürlich die grüne Seele, die sich als einzigen Charakterfehler ihre gnadenlose moralische Eitelkeit genehmigt, ins tiefste Mark...

06.06.2026 , 23:35 Uhr

Meinen Sie jenen feinen Unterschied zwischen Gleicheren und Gleichen? 😉 Im Ernst: Natürlich gibt es diesen Unterschied, und er ist auch einem Arbeitgeber nur zu gut bewusst: Ein Betriebsratsmitglied IST Mitarbeiter, bekommt auch volles Gehalt, trägt aber zum Umsatz nichts bei. Dass er eine möglicherweise ideell wichtige Aufgabe wahrnimmt, ändert nichts daran, dass das Unternehmen sein Entgelt OHNE einen Beitrag von ihm erstmal erwirtschaften muss, damit seine Rolle ihre segensreiche Wirkung entfalten kann. Und mal abgesehen davon, dass das bei kleinen Unternehmen nicht so einfach ist, ist es halt der Tod für den "Grenznutzen" einer Expansion über die Untergrenze hinaus - vorher vier gut ausgelastete Mitarbeiter, danach fünf, die ein sechstes Gehalt miterwirtschaften müssen. Das überlegt man sich dreimal...

06.06.2026 , 22:13 Uhr

Kurzantwort: Weil außer Ihnen hier kaum noch wer auf diese Kreml-Propaganda reinfällt. Zum Thema "Versprechen" ist von den Foristen schon Alles gesagt worden. Eine Sache wäre noch hinzuzufügen: Russland hat die Souveränität der Ukraine noch viel verbindlicher anerkannt. Und es gab da auch kein stillschweigendes Verständnis, dass diese Souveränität leider genau da endet, wo Russlands Anspruch auf eine exterritoriale "Pufferzone" beginnt. Denn genau diesen Anspruch gibt es nicht. Putin tut immer so als gehöre er zu "seiner" Erbmasse der Sowjetunion. Aber nur weil die so einen Gürtel von Wasallen nach Westen hatte, heißt das noch lange nicht, dass es ein Recht darauf gäbe. nd was es noch viel weniger gibt, ist ein Anlass. Die einzige "übergriffige" Verhaltensweise des Westens ist, die Übergriffe Russlands auf seine Nachbarn und sein auf noch größere Teile Europas gerichtetes Hegemonialbestreben NICHT als "legitime Wahrnehmung von Sicherheitsinteressen" einstuft. Man braucht schon Herrn Putins spezielle Sichtweise auf die Welt, um IHN da als Opfer zu sehen.

05.06.2026 , 11:22 Uhr

Sie werfen eine interessante Frage auf: Wie würde ein deutsches Arbeitsgericht auf eine Diskriminierungsklage eines Mannes reagieren, wenn DER festgestellt hat, dass er weniger verdient als eine Frau, die den gleichen Job macht aber nach Ansicht des Arbeitgebers einfach mehr leistet. Würde es da mit der gleichen Diskriminierungsvermutung herangehen, die der Arbeitgeber erst einmal vollständig widerlegen müsste? Würde da "Sie leistet halt mehr." auch als eine bloße Schutzbehauptung gelten, solange die Mehrleistung nicht nachgewiesen UND ihre bessere Vergütung arbeitsvertraglich geregelt ist? Im politischen Diskurs wird dieser Fall ja quasi ausgeklammert, weil Täteridentität nunmal Täteridentität ist und deshalb die bloße Möglichkeit, dass auch mal ein Mitglied einer Opferidentität besser dasteht, gar nicht so richtig auf dem Radar erscheint. Vorschriften wie diese Richtlinie sind daher häufig genug so geschrieben, als wäre ihr einziger denkbarer Anwendungsbereich der, auf den sie abzielen (Frau bzw. Minderheit wird diskriminiert). Aber in der Praxis gibt es natürlich so ziemlich jede denkbare Konstellation, und da kann dann eine ausgewogene Anwendung schwierig sein.

05.06.2026 , 09:25 Uhr

Wieder so ein Kommentar aus der Abteilung "In Schönheit Sterben"... Aufgrund moralischer Überlegeheit "attraktiver" zu sein, erfordert erst einmal, dass man noch existiert. Genau das bei der Ukraine zu ändern, ist das erklärte Kriegsziel Putins. Und bislang zeigt er nicht den Hauch einer Neigung, davon abzugehen: Schlüsselelement JEDES Forderungskatalogs aus Russland ist, dass Russland erst aufhört zu schießen, wenn die Ukraine sich unterwirft oder zumindest so sehr dauerhaft selbst schwächt, dass sie sich später unterwerfen muss. Es scheint in etlichen Köpfen immer noch nicht angekommen zu sein, wie wenig Optionen für idealistisches Handeln bei gleichzeitigem Überleben ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg lässt. Wenn man dann auch noch die - mit Verlaub: unverschämten - Gleichsetzungen der bescheidenen und gezielten ukrainischen Offensivtätigkeiten mit dem systematischen Terror Putins liest, möchte man meinen, das sei Absicht. Sehen Sie der Tatsache ins Auge, dass sie da mit jemandem "verhandeln" wollen, der kein Interesse an moralischem Irgendwas hat und auch kein Ergebnis akzeptiert, was nicht die Ukraine in ihrer Existenz final destabilisiert! WORÜBER verhandelt man mit dem?

05.06.2026 , 09:07 Uhr

Mit wem? Da muss auch auf der anderen Seite des Tisches jemand sitzen, den das Blutvergießen nicht erst kümmert, wenn er gewonnen hat.

04.06.2026 , 21:14 Uhr

Richtig. Und das passiert, wenn gut gemeinte Gleichstellungspolitik den Rasenmäher rauspackt und Vorschriften hervorbringt, die an den betriebswirtschaftlichen Realitäten vorbeigehen. Hier wäre das ein letztlich zu weit gestalteter Anspruch auf Gehaltsangleichung. Wenn solche Rechtsgebilde die diskriminierungsfreie Beschäftigung einer Arbeitnehmerin teurer machen, als aus Sicht des Arbeitgebers ihre Leistung wert ist, dann wird sie halt nicht beschäftigt. Es war so ähnlich, als Riester damals den freigestellten Betriebsrat ab fünf Mitarbeitern verbindlich machen wollte: Klingt erstmal gut, setzt aber vor allem die Hürde für kleine Unternehmen unverhältnismäßig hoch, jenen fünften Mitarbeiter überhaupt zu beschäftigen, und führt letztlich nicht zu mehr Betriebsräten sonder zu weniger BIP und mehr Arbeitslosen.

04.06.2026 , 20:46 Uhr

Das ist ja genau der Punkt: Ohne ausdrückenlichen Leistungsbezug im Arbeitsvertrag ist das leistubgsbedingt höhere Gehalt nicht gegen den Vorwurf der Diskriminierung gefeit, wenn der Arbeitgeber den Nachweis erbringen muss, NICHT zu diskriminieren. Das Gericht fragt ihn: "Warum, wenn nicht weil er ein Mann ist, bekommt Klaus mehr Gehalt als Petra?"

Antwort: "Weil er schneller arbeitet."

Rückfrage: "Das ist schön für Sie, aber wo steht, dass er deshalb mehr Geld verlangen darf?" Das ist der Punkt, an dem der Arbeitgeber sagen können müsste: "In seinem bzw. Petras Vertrag.", aber in denen steht regelmäßig nur, DASS Klaus mehr Geld bekommt als Petra, nicht warum - und eben auch nicht z. B., dass Petra genausoviel bekommen kann wie Klaus, wenn sie ihr Tempo erhöht. Damit kann man eine gesetzliche Diskriminierungsvermutung nicht widerlegen und wird entsprechend verurteilt Die Praxis sieht natürlich anders aus: Klaus bekommt deshalb mehr Gehalt, weil so ein Schnellbucher ein gefragtes "Asset" ist und der Arbeitgeber mit Anderen um ihn stärker konkurriert als um eine Kraft, die deutlich langsamer arbeitet. Also bekommt er mehr. Nur ist DIESE Kausalkette schwer zu beweisen.

03.06.2026 , 13:22 Uhr

Ok, die AfD macht eine Kaffeefahrt für 130 fest vorher gebuchte Teilnehmer (die ich jetzt nicht weiter qualifizieren will, außer dass sie wohl tatsächlich freiwillig mit diesen Typen so lange auf einem Schiff eingepfercht sein wollen) und nennt das "Bürgerdialog" - ein Wort, das ich eher mit einer offenen Veranstaltung für einen möglichst breiten Publikumskreis assoziieren würde. Soweit, so lächerlich, und wenn sie dem Reeder dafür Geld zahlt, sollte der es in dem glücklichen Bewusstein annehmen dürfen, dass es so nicht für was tatsächlich propagandistisch Wirkungsvolles verwendet wird. ...es sei denn, die übliche Empörungskultur macht ein Riesenbohei darum und verhilft diesem eher diskreten Ausflug schnappatmend zu nationaler Bedeutung einschließlich Shitstorm gegen den Reeder, woraus die AfD dann bei weit mehr als jenen 130 "Interessierten" massig Cancel-Culture-Punkte sammeln kann. Gratuliere, taz.

03.06.2026 , 09:09 Uhr

Ich habe das Argument des unmittelbaren Nutzens genau NICHT gezogen. Mir ging es mehr um die Frage, wer es sich zutraut, solche Olympische Spiele oder eine Fußball-WM um ihrer selbst willen bei sich austragen zu lassen. Es fällt schwer, den Verbandchefs ihre kommerzialisierte Herangehensweise vorzuwerfen, wenn aus potenziellen Veranstaltungsorten auch nicht mehr kommt als "Und was nützt MIR das?". Was die Fähigkeit betrifft, die Massen zu stämmen, müsste man wohl die Experten fragen, die an der Bewerbung gearbeitet, um es etwas genauer zu erfahren, wie die sich das vorgestellt hätten. In meiner Heimatstadt Köln blickt man wohl tendenziell - begründet - eher neidisch auf den Hamburger ÖPNV. Trotzdem schafft es diese Stadt regelmäßig, Großevents zu stemmen - egal ob CSD, Marathon oder Feuerwerk am Rhein, es sind immer 800.000 bis 1 Mio. Leute da (nur beim Rosenmontagszug sind es 1-1,3 Mio ;-)). Und wie Andere schon bemerkt haben: Es sind ja sonst reichlich Besucher in Hamburg. Die würden bei olympischen Spielen im Zweifel fernbleiben, so dass die Netto-Belastung gar nicht so gravierend ausfallen dürfte. Fragt sich ohnehin, wer heute noch ohne Ticket anreist, und die sind limitiert.

02.06.2026 , 15:21 Uhr

Eigentlich sollten diese beiden Veranstaltungen, als größte Sportfeste der Welt, den Sportlern und einem Publikum gehören, das die dort erbrachten Leistungen zu schätzen weiß. Dass es die veranstaltenden Verbände geschafft haben, sie so stark in ein kommerzielles und politisches Gewand zu kleiden, ist sehr bedauerlich - und eine verdammte Verschwendung der positiven Energie und des Interesses, die diese Veranstaltungen trotzdem noch entfachen können (auf denen ja auch ihr gewaltiger Werbewert basiert).

Paris 2024 war ein guter Ansatz, dieses Rad allmählich wieder zurückzudrehen. Aber das reicht natürlich nicht. Da müssen andere Metropolen und Länder nachziehen - was natürlich nicht klappt, wenn alle meinen, "Ihh, das ist aber schmutzig und teuer, und wir haben doch viel Besseres zu tun".

02.06.2026 , 11:35 Uhr

Mein Hauptanliegen wäre, dass nicht dieselben Leute, die jetzt mit bebendem Bürgerherzen gegen teuren Trubel und IOC-Kommerz in ihrer Stadt gestimmt haben, dann wieder in Krokodilstränen ausbrechen, wenn sich irgendeine humanitär inakzeptable Diktatur die Spiele schnappt und damit fett rumprunkt. Denn ja - DIE finden das Geld für so eine Gastgeberrolle irgendwo (und gehen über die Befindlichkeiten ihrer NIMBYs locker hinweg). Ansonsten möge gerne Jeder nach seiner Facon glücklich werden - "Weltstadt" muss auch sein wollen. Und wenn die Hamburger das lieber weiter von sich behaupten, OHNE in die Verantwortung zu gehen, kann ich das menschlich gut verstehen. Es ja nicht einmal gesagt, dass die benötigten Bauten vor 2050 fertig würden: Die Elphi steht zwar mittlerweile und Benkos/Kühnes "Kurzer Olaf" bis dahin vielleicht auch, aber beide taugen schlecht zum Sportstadion... ;-) Letzte neckische Anmerkung: Was wäre wohl bei der Abstimmung rausgekommen, wenn vorher auch Bremen und Bremerhaven (ok - von welchem Geld auch immer...) ihren Hut in den Ring geworfen hätten? Nix für ungut...

01.06.2026 , 14:39 Uhr

Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes" - als Ganzes, nicht nur des Teils, der sich unterdrückt vorkommt. Fast immer wird die reine Demokratie durch Minderheitenschutz eingeschränkt, aber ihre wesentliche Basis bleibt das Mehrheitsprinzip - so unzufrieden man auch mit dem sein mag, was es an (Wahl-)Ergebnissen produziert. Was Demokratie definitiv nicht sein KANN, ist die Herrschaft irgendwelcher abstrakter Ideale über den Willen der Mehrheit, so schützend gemeint die auch sein mag. Denn Ideale können faktisch gar nicht herrschen. Das können nur Menschen, und die Geschichte hat uns Demokraten vorsichtig gegenüber solchen gemacht, wenn sie eine besondere Vertretungsbefugnis für irgendwelche Ideale reklamieren und auf deren Basis beanspruchen, der Mehrheit zu sagen, was sie richtig zu finden hat und was nicht. Und zuletzt: "Absurd" ist offenbar AUCH nur ein relativer Begriff. Einigen (wenigen) mag es vielleicht NICHT absurd erscheinen, wenn manche Menschen das gezielte Begehen von Straftaten als ihren Beitrag zu einem zivilisierten(?), demokratischen Diskurs betrachten. Aber dass das dann halt strafbar ist, sollte wirklich niemanden verwundern.

01.06.2026 , 14:18 Uhr

Aha, auf einmal, wenn's nicht gegen die "Daniela" sondern gegen die Bösen geht, ist der Staat auf einmal nicht gewalttätig GENUG...

Können wir vielleicht beim Thema bleiben?

01.06.2026 , 10:08 Uhr

Jeder ist frei in der Wahl seiner politische Ausdrucksformen. Wenn man sich aber ausgerechnet - und gezielt - solche aussucht, die strafbewehrte Normen verletzen, hat das halt Konsequenzen. Der Rechtsstaat würde seinen Sinn konterkarieren, wenn er dem aufmüpfigen Grundsatz "Regeln sind dazu da, um gebrochen zu werden!" durch Inkonsequenz Vorschub leistete. Selbstverständlich ist es Jedem unbenommen, den Regelbruch trotzdem moralisch gutzufinden. Aber das ändert nichts an der Systematik von rechtsbrecherischer Aktion und rechtsstaatlicher Reaktion. Wenn Sie Mitbürgern einerseits vorwerfen, dass sie den Kausalitätszusammenhang von Handlungen und negativen Folgen derselben ignorieren, können Sie schwerlich für Andere, die genau das auf ihre Weise auch tun, Freifahrtscheine beanspruchen: Die Folgen klimaschädlicher Lebensführung sind unvermeidlich. Der Job des Rechtsstaats ist, das möglichst auch für Verstöße gegen Regeln umzusetzen, die für Alle gelten. Genau dafür hält er das Gewaltmonopol.

01.06.2026 , 09:47 Uhr

Ich kann ehrlich gesagt nur ahnen, worauf Sie immer mit Ihrer "gewalttätigen Regierung" hinauswollen und was Sie in diesem Zusamenhang mit "im Sinne Ihrer Bevölkerung" meinen: Ich höre immer nur "härteres Durchgreifen" als Forderung - natürlich je nach politischem Hintergrund gegen unterschiedliche Dinge und Leute. Nur wenn es um die höchst eigenen Anliegen und sozialschädlichen Neigungen geht, die genau NICHT repräsentativ für die Gesamtheit der Bevölkerung sind (und ja, da gehört auch vermeintlich "dem Interesse der Bevölkerung dienende" Übergriffigkeit zu), kommt plötzlich Sehnsucht nach dem harmlosen Nachtwächterstaat auf... Unser Staat hat richtigerweise das Gewaltmonopol im Land und wie es das einsetzt, wird von demokratischen Prozessen gesteuert. Dass die niemandem die Möglichkeit geben, seine höchstpersönliche Meinung zum offiziellen Staatsziel zu erheben, sondern auch der selbsterklärt kompetenste Durchblicker immer nur eine Stimme hat, liegt in der Natur dieses Konzeptes. Und ja, der Staat soll und darf auch von seinem Gewaltmonopol Gebrauch machen, wenn jemand das partout nicht einsehen möchte.

31.05.2026 , 23:06 Uhr

Das ist eine Behauptung, keine Antwort auf die Frage "Warum sollte man das machen?". Mir erschließt sich - auch nach dem Text - nicht, was daran so klug sein sollte, dass man dafür die rechtsstaatliche Reaktion auf solche schweren Straftaten außer Kraft setzt. Dafür ist die RAF ehrlich gesagt nicht wichtig genug.

31.05.2026 , 12:40 Uhr

Dass die Medien Prozesse gern politisieren, heißt nicht, dass die Justiz da mitspielen sollte. Dieser Kommentar ist so ein wenig von dem Gedanken getragen, dass politische Straftäter eine Sonderbehandlung im positiven Sinne "verdienen" (wenn sie denn politisch in die richtige Richtung über die Stränge schlagen). Da das aber nicht ausgesprochen wird, liefert er aber nicht wirklich einen Grund dafür. Strafrecht hat hart aber fair zu sein. Anders ist ein so tiefer Eingriff in die Bürgerrechte nicht zu legitimieren - z. B. gegenüber Bankräubern, die sich vielleicht auch einreden, im Kampf gegen das "Schweinesystem" zu stehen, aber nicht so ein Brimborium darum machen. Ein gewisses Maß an Inkonsequenz wohnt so oder so jedem von Menschen geschaffenen System inne. Das heißt aber nicht, dass man das institutionalisieren und von Justitia erwarten solle, dann doch - im vermeintlich "richtigen" Moment - unter ihrer Augenbinde hervorzulinsen und das Schwert gegen einen Stuhlkreis und Früchtetee einzutauschen.

30.05.2026 , 20:41 Uhr

Wenn Recht unter dem Vorbehalt steht, dass jemand es für unanwendbar erklärt, weil er das "gerecht" findet, ist letztlich nur eine Empfehlung. Genau das soll es aber nicht sein, sondern die Manifestation einer Vorstellung von Gerechtigkeit, der sich die Gesamtheit der betroffenen Subjekte unterwirft, um einen einheitlichen Maßstab zu haben (auch wenn dieser Maßstab praktisch niemandem immer "gerecht" erscheint).

Das ist auch eine Form von Gerechtfertigt, die in meinen Augen die Alternative - dass Jeder nach seiner Vorstellung "Gerechtigkeit" walten lässt - um Längen schlägt.

30.05.2026 , 09:55 Uhr

Ich könnte jetzt hier zu einem straftheoretischen Vortrag ansetzen, aber vielleicht reicht die Kurzfassung: Strafen erfüllen ihren Zweck, zukünftige Straftaten zu verhindern, einerseits am Verteilten selbst ("Spezialprävention") und andererseits an der Allgemeinheit ("Generalprävention"), wobei letzteres in der Wissenschaft als zentral angesehen wird. Damit die Generalprävention funktioniert - so die Theorie -, muss der Strafanspruch des Staates primär klar definiert sein und verlässlich durchgesetzt werden. Die Message "Versteck Dich nur lang genug und mach auf stur. Dann sagt der Staat "Was soll's?“ und lässt Dich laufen." wäre da kontraproduktiv. Gegenfrage: Würden Sie Ihre Ansicht auch gegenüber NS-Tätern vertreten, oder geht es Ihnen speziell um uneinsichtige Linksradikale?

29.05.2026 , 15:59 Uhr

Ich denke, es wird immer ein Urteil geben, das im Vergleich zu einem anderen "zu milde" ausgefallen ist - zumal wenn man es so emotional betrachtet wie Sie augenscheinlich.

Tatsächlich sind dreizehn Jahre wohl hier eher am unteren Ende dessen, was in vergleichbaren Fällen ohne politischen Hintergrund so an Strafen verhängt wird. Vergessen Sie nicht, dass das. was das Gericht an Taten festgestellt hat, abseits der ganzen Revoluzzer-Prosa klassische banden- und gewerbsmäßige Schwerkriminalität ist. Sowas WIRD mit hohen Freiheitsstrafen belegt. Und da das Gesetz politisch blind ist, bleibt genau das übrig. Es mag fraglich sein, ob Frau Klette der oft zu beobachtende Frauenbonus (in Form von geringeren Strafmaßen für gleiche Taten) zugute gekommen ist. Ihre mangelnde Einsicht und, bei der Verhaftung ein einträchtiger Wohngemeinschaft mit einem rambomäßigen Waffenarsenal angetroffen worden zu sein, könnte da den unwillkürlichen "Klick" bei den Richtern verhindert haben...

29.05.2026 , 15:35 Uhr

Wir haben mittlerweile das AGG, das gesinnungsbedingte Benachteiligung grundsätzlich für unzulässig hält, wenn es um Zugang zu Dienstleistungen geht, die der Öffentlichkeit zugänglich sind (hier einschlägig, weil grundsätzlich Jeder BVG-Werbeflächen mieten darf). Daneben dürfte die BVG als kommunales Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zumindest in Teilen auch dem öffentlich-rechtlichen Gleichbehandlungsgebot unterfallen. Spätestens da ist politische Neutralität Pflicht. Das folgt aus genau jener "besonderen Verantwortung" gegenüber der Öffentlichkeit, die der Kommentar zwar richtig konstruiert aber irrig als moralische Grundlage für eine Pflicht zum wohlmeinend-zensierenden Boykott anführt. Also: Es hat in der Tat nicht Jeder ein Recht auf Werbefläche bei der BVG. Die BVG darf auch Nein sagen, aber NICHT, weil ihr die politische Nase des Werbetreibenden nicht gefällt.

29.05.2026 , 13:46 Uhr

Warum nur Männer? Mir ist noch nie ein großer Unterschied zwischen männlichem und weiblichem Verhalten im Fahrstuhl aufgefallen. "Typisch Patriachat" wäre eher umgekehrt die - sehr seltene - Dominanzgeste, sich vorn mit dem Rücken zur Tür aufrecht hinzustellen und der ganzen verlegen starrenden Besatzung gerade in die Augen zu schauen.

(Mal ausprobieren! Was DANN passiert, ist die viel interessantere Sozialstudie...)

29.05.2026 , 13:14 Uhr

"Es ist zB völlig abwegig, Querdenkertum als “andere Meinung” darzustellen, wenn es um medizinische Fragen geht." Ja es ist Quatsch (und ärgerlicherweise auch noch politisch bösartiger). Aber kann man ihm deshalb gleich absprechen, eine Meinung zu sein - die entsprechende Schutzrechte reklamieren darf? Würden Sie das dann auch von anderen Äußerungen zu medizinischen Fragen sagen, die - grob gesagt - unwissenschaftliche bzw. wissenschaftlich nicht nachgewiesene Thesen vertreten? Es gibt z. B. mehrere "Fachzeitschriften" für Homöopathie, die geradezu axiomatisch davon auszugehen scheinen, dass ihr Sujet tatsächlich wirksame Heilmethoden behandelt. Ist das dann auch keine "Meinung", die diese Bezeichnung verdient? Es steht - selbstverständlich - jedem Mediziner frei, nicht mit Querdenkern oder Homöpathen zu diskutieren (und das wird seine Fähigkeiten als Heilberufler im Zweifel auch nicht erheblich beeinträchtigen). Genauso kann ein Demokrat entscheiden, ob seine Konfliktfreude oder sein Spaß am Absurden weit genug gehen, sich auf einen Nius-Meinungsbeitrag einzulassen. Aber NEIN - einfach aus Meinungs- und Pressefreiheit rausdefinieren lässt sich der Laden deshlab noch lange nicht.

29.05.2026 , 11:34 Uhr

Würde ich auch so sehen wollen, aber die Beweislast dürfte bei dem liegen, der behauptet, ein möglicher Geschäftspartner täte das NICHT. Welche Chancen gäben sie der BVG oder ihrer Agentur, diesen Beweis gegen Nius wirklich zu führen? Ich lese nicht, was die schreiben und habe nach kurzer Neigier-Attacke auch ihr Radioprogramm angewidert abgedreht. Daher bin ich kein Experte, aber was ich gehört habe, war ganz "normale" (hochtendenziöse, aber nicht offen verfassungsfeindliche) Biestigkeit gegenüber dem politischen Gegner, wie man sie auch in anderen Medien niederer Qualität links wie rechts ständig findet. Sie sind - ebenfalls nicht als einzige - recht geschickt darin, die harten Messages in Negativaussagen zu verstecken. Man sagt z. B. nicht "Wir brauchen Remigratrion!" sondern "...und die Bundesregierung tut natürlich mal wieder so, als gäbe es KEINEN Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration!". Sowas ist fies. Aber es reicht nicht für ein Urteil.

29.05.2026 , 10:10 Uhr

...und gewisse "Progressive" hier schlagen ganz schön häufig darauf ein, dass hier doch tatsächlich auch "un-taz-ige" Positionen vertreten werden, ohne sich mit diesen sachlich auseinanderzusetzen - als wäre das hier ihr "Schulhof", auf dem sie gefälligst auch die Meinungshegemonie gelassen bekommen sollten. Auch das nur so als Tipp. ;-) In der Sache ist ein Eintreten für die Freiheit, auch Blödsinn schreiben zu dürfen, allenfalls indirekt ein Einsatz speziell für Nius. Je nachdem, wer gerade am politischen Ruder sitzt, könnte "handverlesen" sich auch gegen ganz andere Medien richten, deren Verbot oder aktiver Boykott Sie sicher noch weit mehr aufregen würde als ein paar abweichende Meinungen auf dem taz-Forum.

29.05.2026 , 09:58 Uhr

"Also Demokratie ist nicht mit Narrenfreiheit gleichzusetzen." Äh doch, grundsätzlich schon - zumindest sind die Grenzen sehr weit, und ihre Verletzung darf nur ganz ausnahmsweise im Voraus unterstellt werden (womit man ja die aktive Behinderung eines unerwünscht "närrischen" Mediums im Zweifel begründen müsste). Alles Andere wäre eine "gelenkte" Demokratie, deren wahrer Herrscher nicht das Volk ist sondern eine wie auch immer geartete Autorität, die bestimmt, welche Meinungen für das Volk "gesund" sind und welche nicht. Wir haben diesbezüglich bereits unter den westlichen Demokratien mit die härtesten Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit. Ein Delikt namens "Volksverhetzung" kennen z. B. die meisten gar nicht. Mehr wäre gefährlich, zumal es nicht sicher verhindern könnte, dass dann doch Autokraten an der Macht landen und mit den Mäöglichkeiten der meinungsrepression so RICHTIG Schindluder treiben. Mir gefällt auch nicht, was manche Leute aus diesen Freiheiten machen. Aber die Methoden, die nötig wären, um es zu unterbinden, gefallen mir noch weniger. Und so ähnlich sieht es auch die Verfassung (bzw. ihre Hohepriester in Karlsruhe).

28.05.2026 , 23:56 Uhr

Klar gibt es inhaltliche Grenzen deren Einhaltung ein Vermieter von Werbeflächen auch zu beachten hat. Nur werden diese Grenzen halt nicht nach politischer Moral oder presseethischer Beurteilung sondern - wenn's korrekt läuft - nach Recht und Gesetz gezogen und meinetwegen nach den Empfehlungen des deutschen Werberates. Und die greifen hier eher nicht: Nius ist keine Partei, auch trotz dem gespaltene Verhältnis zur Ehrlichkeit nicht verboten (unterfällt also dem Schutz der Pressefreiheit), und die Andeutung gegen die Tagesschau ist hinreichend verklausuliert, dass sie schwer als verunglimpfende Werbung und damit wettbewerbswidrig einzustufen sein dürfte. Im Zweifel hat die BVG also bei Nius genauso nachgefragt wie bei Ihrer Freundin und eine Antwort erhalten, die keine Verweigerung der Werbefläche rechtfertigte. "Verantwortung" ist nicht gleich Verpflichtung zur politischen Erziehung der Allgemeinheit (bzw. zum Boykott von gewerblichen Akteuren, die diese augenscheinlich in die falsche Richtung betreiben - vulgo "canceln"). Im Gegenteil gehört dazu auch z. B., rechten Verschwörungstheoretikern keine unnötige, berechtigte Angriffsfläche zu liefern.

28.05.2026 , 18:46 Uhr

"Realpolitik bedeutet sich von Rechtsradikalen für jeden verständlich abzusetzen die das Land ins Chaos stürzen wollen." Realpolitik bedeutet eigentlich "Die Kunst des Möglichen". Was Sie beschreiben, ist stringent-antifaschistische Politik - gegen die natürlich nichts einzuwenden ist. Aber wenn man beides kombinieren will, kann man sich den Weg eben nicht frei aussuchen und ausschließlich an den eigenen ideologischen/ moralischen Prämissen orientieren, sondern muss schauen, was Sache ist und was damit geht. In einer Demokratie gehört da der Wählerwille massiv dazu. Selbst wenn man den potenziellen Wählern der AfD nachweisen könnte, dass sie ihre eigene Stimmgewalt effektiv abschaffen und ihren Interessen und Zielen schaden, wenn sie dem Laden wirklich zur Macht verhelfen - sie müssten auch zuhören. DA fängt die "Kunst" der Realpolitik an: Wenn man diese Leute nicht irgendwie erreicht, weil es "falsch" wäre, auch nur auf ihre Motive einzugehen, erreicht man - die Entwicklung seit 2015 zeigt es - effektiv das Gegenteil von dem, was der eigenen Überzeugung gerecht würde. Die Königsfrage lautet: Wie macht man Politik AUCH für AfD-Klientel, ohne echte AfD-Politik zu machen?

28.05.2026 , 15:02 Uhr

Wenn VW ein Werk schließt, wer landet dann auf der Straße? Lieferkettengesetz & Co. müssen auch weiter befolgt werden, GERADE wenn man noch mehr Wertschöpfung ins Ausland verlegt...

28.05.2026 , 14:46 Uhr

Eine große Strafkammer ist halt kein gresellschaftliches Aufklärungspanel. Da geht es darum, die eine Frage zu klären, ob der Staat die konkreten Taten einer konkreten Person für ausreichend nachgewiesen und strafwürdig hält, um ihr die härteste Sanktionsform des Rechtsstaates zuteil werden zu lassen, sonst gar nichts. Entsprechend fallbezogen und interessengeleitet verhalten sich die Beteiligten dort. Wer sich über die "übergeordneten Fragen" unterhalten will, die so einen Prozess "begleiten", kann und soll das außerhalb des Gerichtssaals tun. Außerdem ist es auch eine Form von Aufklärung, wenn Frau Klette auch mit so viel zeitlichem Abstand genau KEINE innere Revision ihrer früheren Ansichten erkennen lässt. Erkenntnis: Selbstkritik ist halt in gewissen Kreisen keine Tugend. Der Zuschauer darf(!) sich fragen, ob er selbst auch zu diesen Kreisen gehört (und die Frage damit dann auch schon verneinen, denn wer unfähig zur Selbstkritik ist, fragt sich sowas naturgemäß genau NICHT).

28.05.2026 , 00:37 Uhr

Ändert immer noch nichts daran, daß Moskau auch kaufkraftbereinigt billiger einkauft als Berlin, Paris, Ankara, Warschau etc. das tun. Zum Einen kauft Moskau immer nur einmal für seine ganze Streitmacht ein, und zum anderen investiert es auch nicht annähernd soviel in das Projekt "Lebendig Zurückkommen" wie die Nato-Staaten. Natürlich verbietet sich, hier geopferte Menschenleben gegen finanziellen Aufwand zu rechnen - es sei denn, man heißt Wladimir Putin, kann auf solcherlei moralische Denkblockaden pfeifen und damit gutes Geld sparen...

27.05.2026 , 22:19 Uhr

Natürlich bleibt ein wenig von dem, was die gut bezahlten Hochqualifizierten in den Sonderwirtschaftszonen an Wertschöpfung bringen, bei der Masse der Produktionsarbeiter und den Bauern an. Aber dieser "trickle-down"-Effekt (uups, böses, manipulatives Neoliberalen-Wort...) ist für die chinesische Regierung weit besser dosierbar, und sie hat sicher gut aufgepasst, wie es Japan vor 30 Jahren erging. Ergo: Solange ein Marktsegment nicht von ausländischer Konkurrenz gesäubert ist, bleiben die Löhne und Lebenshaltungskosten unten, ist meine Prognose. Es ist schon erschreckend, wie effektiv eine funktionierende Autokratie arbeiten kann, wenn ihre Führung das lange Spiel spielt und sich dabei wenig um das individuelle Wohl ihrer - auch noch extrem zahlreichen - Untertanen schert. Da China es auch mittlerweile schafft, dabei seiner Elite etliche der Vorteile individueller Freiheit zu eröffnen - und damit deren innovative Potenziale zu mobilisieren -, wird es kaum möglich sein, dagegen ohne Aufgabe etlicher europäischer Selbstverständlichkeiten zu bestehen. Die Frage ist, wie tief wir fallen müssen, bevor diese Erkenntnis Fuß greift. Aktuell ist es jedenfalls noch Essig damit.

27.05.2026 , 21:51 Uhr

Das war vor 21 Jahren, und es war damals notwendig. Mittlerweile ist viel passiert. Der Unterschied zwischen dem, wofür deutsche Arbeitnehmer ein Vielfaches eines entsprechenden chinesischen Lohns bekommen, und den Produkten von dort ist nochmal stark geschrumpft. Wir sind also nur noch marginal besser - teilweise nicht einmal das - aber immer noch viel teurer. Es gibt daher kein "Wir haben doch genug geopfert". Man mag sich dagegen entscheiden, aber das ändert nur die Art der Opfer. Was hier Niedriglohn ist, geht anderswo als gutes Gehalt durch - und produziert. Würden Sie 3.500 € für einen Fernseher zahlen (das kostete das letzte vollständig hier in D hergestellte Fernseher, und er war ein Röhrengerät), den es fast gleichwertig auch für 700 € gibt? Tut keiner, also findet die Wertschöpfung anderswo statt. Und das ist nur EIN Beispiel. @aurego bemerkt oben richtig, dass auch in China allmählich eine breitere Angleichung der Löhne an die Produktivität einsetzen wird. Aber was dann hier noch steht, ist fraglich. Chinas autoritäres Regime hat deutlich mehr Möglichkeiten, diesen Prozess zu verlangsamen als westliche Demokratien mit den immer noch sehr weitgehenden Arbeitnehmerrechten.

27.05.2026 , 18:44 Uhr

Allein die Lösung dieser viel brennenderen Probleme würde einmal mehr auf sich warten lassen. Denn das sind dicke Bretter, und die Urne wartet nicht gern.

Es ist ja auch nicht so, als stünde das Alles erst seit gestern auf dem Tableau. Nur sind halt die Lösungen, die der SPD und ein paar anderen Parteien dafür vorschweben, nicht hinreichend goutiert, geschweige denn als DIE Lösung der Probleme anerkannt, die eine restriktivere Einwanderungspolitik zur Makulatur machen würden.

Frei nach dem großen Sportphilosophen Lukas von Bergheim (genannt "Poldi"): "So ist Demokratie - manchmal regiert die Mehrheit...". Im Moment ist SPD in der blöden Situation, genau das verhindern zu müssen, um ihre eigene Politik machen zu können.

27.05.2026 , 18:10 Uhr

Ich kann nicht behaupten, dass ich in Entscheidungen zwischen Leben und Tod ausgerechnet einer Institution höchstmögliche moralische Objektivität oder gar vorausschauenden Pragmatismus zumessen würde, in deren Dogmatik das Leben nur die temporäre Grundlage für die Zeit NACH dem Tod ist. Dieser Blickwinkel scheint mir irgendwie etwas zu indifferent in Bezug auf die Hauptfrage... Das gilt auch gerade, wenn das Hauptargument ist, dass Donald Trump den dortigen Chef nicht leiden kann. Dass das so ist, spricht sicher nicht gegen besagten Chef. Aber allein ist es eine ziemlich schmale Qualifikation. Donald Trump kann auch Sie und mich nicht leiden - einfach weil wir EU-Bürger (und dann auch noch Deutsche) sind und obendrauf nicht von ihm begeistert. Macht das jetzt uns automatisch zu ethischen Durchblickern?

27.05.2026 , 17:34 Uhr

Der Versuch einer Fangfrage? Dass Abschreckung tendenziell wirkt, merkt man genau dann, wenn eine Militärmacht etwas will, was jemand Anderes hat, aber lieber nicht angreift, weil sie die militärischen Konsequenzen fürchtet. Also kann man entweder NICHTS als Beweis auf Ihre Frage anführen, weil es eben KEINE Kriege sind, die den Beweis führen, oder ALLES an menschlicher Geschichte, was nicht unmittelbare Kriegshandlung war (was Sie dann wahrscheinlich als "unbestimmt" bezeichnen würden). Daher erlaube ich mir die Gegenfrage: Was vehindert Kriege DENN, wenn nicht Abschreckung? Dass Machtmenschen und andere Opportunisten (wie sie oft genug an Staatsspitzen zu finden sind) sich von pazifistischen oder humanistischen Idealen wenig zurückhalten lassen, sollte jedenfalls als Lektion aus der Geschichte gelten können.

27.05.2026 , 17:19 Uhr

Der Sinneswandel seit dem Ukrainekrieg kann schon durchaus ehrlich verstanden werden. Aufrüstung ist wirtschaftspolitisch der sprichwörtliche Belzebub, mit dem man den Teufel austreibt. Unterstellt, dass sie sicherheitspolitisch gar nicht nötig ist, gehört sie zu den am wenigsten wertschöpfenden Maßnahmen, die sich ein Staat als ABM für eine siechende Wirtschaft einfallen lassen kann. Da sind selbst unnötig hohe Sozialstandards produktiver - AUCH für die Wirtschaft. Denn Militärgüter haben keinerlei wirtschaftliche Hebelwirkung, wenn sie einmal dastehen. Man kann das (eigens gepumpte) Geld auch gleich zum Fenster rauswerfen und zuschauen, wie die Leute, die zufällig gerade vorbeikommen, es sich fröhlich in die Taschen stecken. Daneben ist es trotz Ukrainekrieg immer noch eine der unpopuläreren Arten, Steuerzahlers Geld auszugeben UND häufig genug ein Fass ohne Boden, wenn man sich einmal entschieden hat, shoppen zu gehen. Also ist es kein Wunder, dass die letzten Regierungen um diesen Geldhahn so einen riesigen Bogen gemacht haben, OBWOHL die Bundeswehr auch schon Jahre vor dem Ukriane-Einmarsch auf dem letzten Loch pfiff, es also genug Ausreden für Rüst-Milliarden gegeben hätte.

27.05.2026 , 16:51 Uhr

Hauptsache die Amis sind die Böse, newahr? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Diese Abhängigkeit wurde von den Europäern (und wer da seinerzeit anderer Meinung war, werfe den ersten Stein...) bewusst in Kauf genommen, weil UNabhängigkeit in dieser Hinsicht als obsoletes Gut erschien. Man wähnte sich in einer neuen, von existenziellen Bedrohungen durch Eroberungskriege befreiten Lage. Da war supifein, dass die USA weiter den internationalen Kraftmaxe spielten (über den man sich dann immer schön aufregen konnten) und man selbst mit dem vielen Geld, das militärische Autarkie gekostet hätte, viel schönere, friedlichere Dinge anstellen konnte. Stellen Sie sich mal vor, Leute wie Scharping, Struck oder Jung (oder auch Rühe, zu Guttenberg, de Maiziere oder vdL) hätten sich seinerzeit auf den Standpunkt gestellt, die Bundeswehr dürfe nicht nur nicht eingedampft, sondern müsse zur völligen Eigenständigkeit gegenüber den USA hochgerüstet werden. Was auch immer der jeweilige Finanzminister von ihnen übriggelassen hätte, hätten Medien und Demoskopen wütend vom Hof gejagt.

Gleiches gilt im Zweifel für jede Regierung, die die Bundeswehr einem EU-Zentralkommando hätte unterstellen wollen.

27.05.2026 , 15:38 Uhr

Es bleibt trotzdem dabei, dass Putin und seine Kabale VIELLEICHT daraus lernen, dass Angriffskriege eine dumme Idee sind (weil man dafür eine derart erdrückende Überlegenheit bräuchte, dass man seinen Willen auch zivil durchgesetzt bekäme). Nicht viel weniger wahrscheinlich aber ist, dass sie sich das in ihrem panslawistischen Wahn stattdessen so zurechtlegen, dass die Ukraine nunmal aus Leuten besteht, die "eigentlich Russen" sind - und damit quasi geborene Helden der Vaterlandsverteidigung (das passte zumindest viel besser in den wirren Narrativ, der augenscheinlich hinter der irrationalen Entscheidung steht, diesen dummen Krieg überhaupt zu beginnen). In dem Fall wären z. B. die Balten aus russischer Sicht immer noch Fallobst, weil definitiv KEINE Russen. Und da ist das Problem: Dass Putin sich mehr und mehr gezwungen sieht, wild mit Drohnen und dieser Rakete, die wie ein moderner Wiedergänger der V2 wirkt, auf Zivilisten zu schießen, ändert nichts daran, dass er immer noch schießt - und für den Fall weiteren Misserfolgs den Finger gefährlich nah am "Roten Knopf" hat. DAS gilt es von vornherein zu vermeiden, indem man den ersten Angriff möglichst absurd erscheinen lässt.

27.05.2026 , 13:45 Uhr

"Wie wahrscheinlich ist es wirklich, dass dieses Russland in einigen Jahren in der Lage sein soll, die NATO erfolgreich anzugreifen?" Spitze. Ersetzen Sie "NATO" durch "Ukraine", und Sie haben den SW- und AfD-Wortlaut von 2014-21 - und die Ukraine war DAMALS schon kriegstüchtiger als die allermeisten Natostaaten. Wenn die Studie von Greenpeace das Papier (oder den Speicherplatz) wert sein sollte, auf dem sie geschrieben ist, würde sie sich nicht mit Oberflächlickeiten wie Ausgaben oder den Anzahlen vordigitaler Waffensysteme befassen, sondern Einsatzbereitschaften und - vor allem - Ausrüstungsgrad an "Force-Multiplier"-Systemen und -Spezialisten beschauen. Außerdem würde sie mal prüfen, welche NATO-Kampfverbände, -Logistik-Ketten und -Kommandostrukturen ohne das alles stützende Grundgerüst der US-Streitkräfte überhaupt funktionieren könnten. Flugzeuge z. B. sind gut und schön, aber wieviele davon fliegen tatsächlich (zumal verglichen mit russischen Drohnen), wo kommt ihre Munition her, und wer stellt ihre Luftbetankung sicher (ohne die sie nur Kurzstreckensysteme sind)? Ergebnis wäre, dass erhebliche Teile Europas ohne US-Hilfe wohl selbst von der Ukraine überrollt werden könnten.

27.05.2026 , 13:09 Uhr

Also meinen Sie, die Privilegien, die deutsche Arbeitnehmer im Vergleich zu ihren chinesischen Gegenstücken genießen, - insbesondere die Entgeltshöhe - gehören auf den Müll, damit für eine Strategie à la China auch die nötigen Umsätze sprudeln? Oder haben Sie meinen Beitrag gar nicht richtig gelesen? Also mal ernsthaft: "Manna from Heaven" wird die Probleme jedenfalls nicht lösen. Ja, "China investiert", aber China hat eben auch einen deutlich günstigeren Personalkostenschnitt, mit dem es uns Marktanteile und damit jene Umsätze abjagt, die diese nachhaltigen Investionen auch nachhaltig ermöglichen. Wir erwirtschaften zwar immer noch wesentlich mehr Geld pro Kopf mit unserer Art zu wirtschaften, aber nicht SO viel, wie unsere Arbeitnehmer mehr verdienen als die chinesischen (und eben nicht nur national verkonsumieren). Wie würden SIE denn eine Wirtschaft, deren Wohlstand auf günstigem Import und hochmargigem Export und einer so hoch spezialisierten Arbeitnehmerschaft wie unserer basiert, auf das chinesische Modell umstellen? Glauben Sie wirklich, das ginge alles aus der Staatsschatulle oder den verbliebenen Gewinnmargen der Unternehmen?

27.05.2026 , 11:28 Uhr

Deutsche Gehaltsvorstellungen bedingen eine NICHT nur vom Binnenmarkt lebende Wirtschaft, deren globale Marktnische derzeit schrumpft. Die Einbrüche deutscher Hersteller stammen im Wesentlichen aus dem Exportgeschäft. Die Nachfrage in China pusht zwar schon der deutsche Verbraucher, indem er fleißig "Made in China" einkauft (gerne dann auch noch über TEMU & Co., so dass die komplette Marge dort bleibt). Aber die Chinesen und Andere kaufen nicht mehr so gern deutsch. Der Grund dafür liegt in einer generellen, für das deutsche Geschäftsmodell ungünstigen Verschiebung der Markterwartung an die Produkte: Von teuer bezahlten Fachkräften gefertigte "analoge" Perfektion ist seltener gefragt. Für ein Auto oder eine Industriemaschine, die 15 Jahre hält, zahlen nur noch Wenige den Mehrpreis, wenn das Produkt aufgrund der kürzeren Entwicklungszyklen der Betriebssoftware nach fünf Jahren überholt ist. "Premium" ist jetzt "Luxus". Billig und schnell können Niedriglohnländer in aller Regel besser als wir, und Industriefacharbeiter in Softwareentwickler umzuschulen, ist jetzt auch nicht gerade eine massentaugliches Konzept, zumal es diesen Beruf auch in Niedriglohnländern zur Genüge gibt.

26.05.2026 , 15:04 Uhr

Wenn man schon Lobeshymnen auf polizeistaatliche Diktaturen anstimmt (deren umweltpolitische Bilanz in toto übrigens ziemlich bundscheckig ist), sollte man auch darüber nachdenken, wo das Kapital für die klugen Zukunftsinvestitionen herkommt: China bezahlt seinen "visionären" Kurs (zu dem übrigens auch die hochqualifizierte F+E gehört, mit denen das Land uns erfolgsverwöhnten Prämiumindustrialisten allmähllich auch qualitativ das Wasser abgräbt) vor allem mit Arbeit hunderter Millionen seiner Bürger, die zum weit überwiegenden Teil auf einem Niveau entlohnt wird, für das ein deutscher Arbeitnehmer gar nicht erst aufstehen würde. Da kann man jetzt mit breiter, sozialer prima eingenetzter Brust rufen "Wäre ja auch noch schöner, wenn wir uns an DIESES unsägliche Niveau angleichen würden!". Und das ist auch legitim. Aber der Vergleich zu China und das Lamento, wie richtig die doch Alles machen, geht damit ins Leere: DEN Preis fürs "Bessermachen" wollen wir nämlich nicht zahlen. Stattdessen wird auf die Politik geschaut und von der erwartet, dass sie den weißen Hasen aus dem Hut zieht, der unser Modell wieder wettbewerbsfähig macht, OHNE große Opfer zu verlangen.

25.05.2026 , 10:40 Uhr

"Die erstere wird politisch mit harten Bandagen bekämpft, die zweitere soll möglichst isoliert und verboten werden."

Starke Worte - die sich nur leider in der demokratischen und juristischen Realität in diesem und in anderen Ländern nicht widerspiegeln. Aktuell sieht es eher danach aus, dass die Verbotskandidaten die stärkste Partei des Landes und kaum aus Regierungen rauszuhalten sein werden, lange bevor sie nachweisbar die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt. Und ein Grund dafür wird sein, dass die Parteien und Parteigänger links der Union zwar nach der Brandmauer schreien, ihr aber bei ihrer zentralen machtpolitischen Mission, dem Aufreiben der Union zwischen dem linke und dem rechtspopulistischen Lager, nur zu gern helfen. Will sagen: Wenn man am Ende die Schlacht nicht gewonnen UND die Kontrolle über das Schlachtfeld verloren hat, ist das nicht mal ein Pyrrhussieg.

24.05.2026 , 22:10 Uhr

Der - aus meiner Sicht sehr richtige - Punkt war nur gar nicht, dass es die Gefahr von Rechts nicht gebe und die Feststellung, dass nichts Wirksames dagegen getan werde, falsch sei. Es bringt nur nichts, das zum xten mit dem oberschlau mit erhobenem Zeigefinger von der Kommentatorenkanzel herunter zu predigen. Das ist tatsächlich kaum konstruktiver, als zu fordern, man müsse der AfD entgegentreten indem man stringenter genau die Politik mache, die zu verhindern das Hauptanliegen ihrer wachsenden Anhängerschar ist. Das weicht der wichtigen Frage aus, wie die Minderheit links der Mitte verantwortungsvoll damit umzugehen hat, dass sie links der AfD sehr wohl die Mehrheit stellt.

22.05.2026 , 21:33 Uhr

Das traurige ist ja, dass das Team wahrscheinlich auch von diesen Gegnern reihenweise ausgekontert wurde und viel früher rausgekegelt wäre, hätte Kahn nicht jedes Mal den Kasten mit Können und einem gerüttelt Maß Einschüchterung den Kasten sauber gehalten. Er hat damals einen riesigen Unterschied gemacht. Aber so überragend besser als der Rest des Teams ist heute kein Torhüter.

22.05.2026 , 14:23 Uhr

...wenn man die Dinge so ähnlich sieht wie John Oliver und Cody Johnson. Sehr zweifalhaftst, ob echte MAGAs daran irgendwas zum Lachen finden können (außer (a) dass sich beide Herren über absolute Selbstverständlichkeiten so echauffieren und (b) das Wort "äschuf-Ihren", was auch immer es heißen soll...).

22.05.2026 , 12:39 Uhr

Bei allem Respekt vor den Stehaufmännchen-Qualitäten von Frau Wagenknecht: Die Ausgangsthese bleibt vorerst bestehen, denn das BSW bietet KEINE ausreichende Basis für eine Reguierungsperspektive. Sie mögen dort der AfD gegenüber vielleicht offener sein als in der Union, aber dass sie je die für einen Mehrheitsbeschaffer nötige Stimmgewalt (mindestens mal >5%) mitbringen werden, ist doch höchst zweifelhaft.

22.05.2026 , 11:23 Uhr

"Satire erfüllt IMO ihren Zweck, wenn die Mächtigen sich ärgern... - Nuhr ist kein Satiriker."

Das klingt sehr subjektiv und schwarz-weiß. Stellen wir uns mal vor, "die Mächtigen" wäre durch ein Urnenwunder Ihre Wunschregierung: Wäre Nuhr, dem das nicht gefiele, dann auf einmal DOCH Satiriker (und jene politisch Witzreißer, die heute immer in dieselbe Kerbe hauen wie Sie, auf einmal keine mehr)? Und finden Sie wirklich an heute oppositionellen Positionen (die sind ja nicht alle links, UND man darf auch mal über sich selbst lachen) nichts, was mal ordentlich durch den Kakao gezogen gehört?

22.05.2026 , 10:57 Uhr

1. Ja, das politische Spektrum polarisiert sich, und die Tendenz, nur lustig zu finden, was man politisch genauso sieht, wird stärker - ähnlich wie die Tendenz, Satire zielgruppengerecht zuzuschneiden, so dass schon vorher klar ist, wer über einen Witz lachen wird und wer nicht. Aber das ist nicht das Ende von Satire, sondern ein Auftrag, wieder verbindlicher zu werden. 2. Satire dient u. a. dazu, die Bitterkeit in den Bereich des Lachhaften zu verlagern. Wer also meint, dass sie bei der vielen realen Bitterkeit ihren Zweck verloren habe, ist komplett auf dem falschen Dampfer. 3. Ein Format, so preisgekrönt und über lange Zeit als Leuchtturm gefeiert es auch sein mag, steht nicht für das gesamte Genre. 4. Gute Satire hilft Meinung zu bilden - auch Jene zum Nachdenken zu bringen, die ursprünglich anderer Meinung sind. Das ist ein hoher Anspruch, dem sich viele Satiriker leider nicht einmal stellen (s. 1.). Aber sie verändert weder selbst die Welt noch ist sie ein politischer Ratgeber für Praktiker. 5. Humor ist, wenn man trotzdem lacht. So banal das klingt, so sehr hilft es doch, humorlose Menschen zu identifizieren. Spiegel gefällig?

22.05.2026 , 10:25 Uhr

Man kann es auch andersherum sehen: Wenn die Ukraine faktisch schon "assoziiertes Mitglied" ist, was schadet es dann, das auch beim Namen zu nennen? Europa sollte ausreichend "Familie" sein, dass es durchsichtige Camouflage à la "Ein-China-Politik" nicht braucht. Das gilt auch für die Beitrittskandidaten: Wer nicht einsieht, dass die EU dem einzigen unter ihnen, der gerade militärisch um die Freiheit seiner Bürger und sein Überleben als souveräner Staat kämpft, einen Sonderstatus einräumt, hat vielleicht auch sonst ein Problem mit europäischen Werten. Wie kalt erwischt die Rest-EU jetzt von diesem - faktisch wenig ändernden - Vorstoß ist, kann man auch geteilter Meinung sein. Ihn nicht wenigstens insgeheim mit Macron, v. d. Leyen und den übrigen Hauptunterstützern der Ukraine abgestimmt zu haben, wäre sicher ein schwerer Fehler. Dass der Rest jetzt zumindest überrascht TUT, ist schon deshalb verständlich, weil die mögliche Verpflichtung der gesamten(!) Union zur Hilfe, auch wenn der EU-Vertrag NICHT vorschreibt, dass sie in Form von Truppen erfolgen muss, ihnen ein Stück Bequemlichkeit rauben würde. Im Übrigen: Ja, Fritz bleibt Fritz, und der Fritz ist kein geborener Integrator.

21.05.2026 , 18:58 Uhr

Ohne ein konkretes Wort darüber, was tatsächlich an den Positionen, die Herr Semsrott da vortragen wollte, für das Neutralitätdsgebot verletzend erachtet wurde, ist es natürlich schwierig, den Skandal nachzuvollziehen. Druckausübung über Anfragen oder auch gleich direkte Aufforderungen sind kein exklusives Werkzeug der Rechten. Ich hatte selbst schon mal den Fraktionsvorsitzenden der Linken in einem der bedeutenderen Stadträte Deutschlands am Telefon, der von mir den (rechtswidrigen) Sofort-Rausschmiss eines von der Antifa als rechtsradikal identifizierten Psychologen aus dem Verband verlangte, in dessen Geschäftsstelle ich gerade saß - und Konsequenzen androhte, als er seinen Willen nicht stante pede bekam. Der nächste Anruf kam dann von der Lokalpresse, warum wir den Typen denn NICHT rauschschmeißen würden... Das ist das Handwerk der Macht, so sehr man es bedauern mag. Die entscheidende Frage ist, wie es bei staatlichen Stellen mit dem beschaffen ist, was wir im bürgerlichen Leben "Zivilcourage" nennen - also NICHT einzuknicken, nur weil da Einer zetert und droht, sondern gemessen und objektiv zu reagieren.

21.05.2026 , 18:43 Uhr

Dieses Neutralitätsgebot ist kein Phantasiegebilde sondern wird häufig bei politisch explosiven Veranstaltungen zitiert, die öffentliche Ressorurcen nutzen - AUCH als Teil der Brandmauer gegen die AfD. Die hat sich schon häufiger gerichtlich gegen entsprechende Raum-Verweigerungen gewehrt - manchmal mit Erfolg, aber oft genug auch vergeblich, so dass ich das Konzept jetzt nicht pauschal desavouieren wollen würde. Es kommt halt darauf an, wie extrem eine Veranstaltung Position bezieht. Wenn z. B. einem NUR- "...-Wissenschaftler und Autor" eher ein Raum gegeben wird als einem, bei dem mit Fug und Recht da auch noch "Aktivist" in der Beschreibung steht, ist durchaus keine schlechte Sache, wenn man bedenkt, dass es dem Staat schon mal GARNICHT zusteht, Aktivisten nach politischem gusto die Bühne zu verweigern.

21.05.2026 , 15:52 Uhr

Ich bin leidenschaftlicher Großstädter, also weiß ich es nicht besser. Wollen Sie ernsthaft sagen, es ginge in solchen Schützenvereinen primär darum, wer der beste Schütze ist? Mich deucht, wenn in einem ländlichen Ort von 20.000 Einwohnern die Schützengilde 3.700 Mitgliedern hat, dann ist das nicht bloß ein gemeinsames Hobby, sondern wird dort ALLES ausgekaspert, was in dem Ort läuft - nicht bloß das Schützenwesen an sich. Wer von den Auskasperern am besten schießt, dürfte da komplett nebensächlich sein. Entsprechend sehe ich auch den Sinn solcher "Frauen an die Knarre"-Initiativen anders: Eine Hälfte der Bevölkerung aus dieser sozialen Krake rauszuhalten, heißt in solchen Konstellationen nichts anderes, als die durchgreifende Macht männlichen Mitglieder über lokale Politik und Wirtschaft (und von Fall zu Fall wahrscheinlich auch die beherrschende Position ihrer Ehefrauen im "außerschützischen" Gesellschaftsleben) bloß ja nicht verwässern zu wollen. Deshalb würde ich spekulieren, solange garantiert wäre, dass die Frauen DIESE Kreise nicht stören, hätten die Herren Schützen wenig dagegen, sie auch regelmäßig (und kompetent) mitballern zu lassen. Nur geht es eben genau darum.

21.05.2026 , 15:14 Uhr

Nur war auch zu Seamans besten Zeiten der Vergleich zum Neuer von heute immer noch eine ziemliche Beleidigung für letzteren. Schnurrbärte an sich fangen eher Fliegen als Bälle... ;-) Man könnte 2002 auch als Beispiel dafür nehmen, wie eine rumpelnde Notlösung von Mannschaft mit einem Titan in Bestform im Tor es immerhin bis zum WM-Finale schaffen kann - und dann halt nicht zum Titel, wenn der sich dort den EINEN Fehler des Turiners leistet. Aber: Wer ist der aktuelle Titan?

20.05.2026 , 21:15 Uhr

Ihre Assoziationen dürfen Sie gerne behalten. Es geht doch nichts über ein paar saftige Klischees über Leute, die die Dinge anders wahrnehmen als man selbst... Zur Sache :Unsere Augen nehmen Hell-Dunkel-Unterschiede und Farben war. Was in dieser Hinsicht erhebliche Differenzen aufweist, fällt auf. Und auch wenn andere Hautfarben als die eigene heutzutage sicherlich weit geläufiger sind als vor fünfzig oder hundert Jahren, sind sie doch sehr anders als das Bild, dass Einem jeden Tag aus dem Spiegel entgegenschaut. Sie können ja mal die Gegenprobe machen und einen Schwarzen fragen, ob er Weiße hautfarbenneutral wahrnimmt. Egal, ob er er etwas gegen Weiße hat, sie besonders mag oder ihnen einfach keine Eigenschaften außer der Hautfarbe zumisst. Das Ergebnis ist dasselbe, auch wenn man keinen einzigen Vorfahren hat, der mal auf einer Völkerschau war.

20.05.2026 , 20:51 Uhr

Die "Herausforderung" ist genau nicht, einem Gast ein guter Gastgeber zu sein, sondern den Gegenüber als dauerhaften Mitbewohner in einem völlig symmetrischen Verhältnis zu akzeptieren. Ich will nicht unterstellen, dass sich Menschen in anderen Ländern damit notwendigerweise schwerer tun als mit der Gastgeberrolle. Aber es ist schon etwas Anderes.

20.05.2026 , 13:32 Uhr

ad P1: Da tun Sie dem Kommentar Unrecht. Er macht sich schon recht ausgiebig darüber lustig, welch "selbstbestätigende" Wirkung Bild-Meldungen haben, und betont, dass Nagelsmann eigentlich seine wahre Entscheidung eigentlich noch nicht einmal angedeutet hat. ad P2: Auch da KANN man den Kommentar als einen eher über das Thema "Sehnsucht nach dem greisen Manu" sehen als einen über das unterstellte Faktum seines Einsatzes. Und zur Titelfrage: NATÜRLICH weiß die Bildzeitung längst, wer Weltmeister wird. ;-)

...aber sie wird einen Teufel tun, das zu veröffentlichen, bevor der emotionale Boden dafür bei der Leserschaft gelegt ist. Erfolgreicher Boulevardjournalismus schreibt nicht, was er weiß und sobald er es weiß, sondern was Auflage bringt, WENN es Auflage bringt. Das ist die große Kunst. Wenn z. B. Dieter Nuhr das Timing-Gespür einer Bild-Redaktion hätte, fänden ihn wahrscheinlich sogar die Linken lustig...

20.05.2026 , 12:04 Uhr

Es ist wohl eine noch verlässlichere Tradition als Lederhosen auf dem Oktoberfest: Da droht ein Fußballturnier, und die Nation versenkt sich in die eine Frage, wer "für Deutschland" im Tor stehen darf - also der Position, an der die zugehörige Mannschaft schon immer rein sportlich die wenigsten Probleme hatte. Wenn man diesem Kommentar hier glauben darf, spiegelt sich in dieser Frage sogar das gesamte zeitgeschichtliche Gefühlsleben der Bevölkerung wider. Muss das sein? Eigentlich ist jede hoch aufgehängte Befassung mit diesem Thema reinste Realitätsverweigerung.

20.05.2026 , 11:44 Uhr

Es ist doch schön beschrieben: Die meisten rassistischen oder fremdenfeindlichen Vorurteile sind Mittel zum Zweck. Es geht nicht darum, Fremden in positiver oder negativer Hinsicht "gerecht" zu werden, sondern um Selbstgerechtigkeit. Und die legt auf historische Stringenz oder demografische Notwendigkeiten nur sehr eingeschränkten Wert.

20.05.2026 , 11:33 Uhr

Das Auge diskriminiert. Dazu ist es - spitz gesagt - da. Die Frage ist, inwieweit der Mensch hinter dem Auge mit der Wahrnehmung von Unterschieden und Besonderheiten - sei es nun Hautfarbe und -textur, Augenform, Körperbau, Haare oder was auch immer - pauschale Aussagen über ANDERE Eigenschaften seines Gegenübers verbindet. Nicht nur Frau Brokowski-Sheketes Berichte lassen unschwer darauf schließen, dass da ein mächtiges Problem liegt. Aber man sollte differenzieren, was was ist: Wenn man Kindern zugesteht, völlig arglos eine Faszination für das Andersartige zu haben und es - im wahrsten Sinne - "bemerkenswert" zu finden, dann kann man von Erwachsenen nicht erwarten, dass das bei ihnen einfach nicht mehr existiert: Das Bewusstsein, Menschen zu verletzen, indem man sie ausgrenzt, mag anerziehbar sein. Der Reiz, auf Ungewöhnliches aufmerksam zu werden (und zu reagieren), steckt aber tiefer, UND er ist - an sich - nicht abwertend. Anderes gilt für Jene, die "Normaliltät" zu einer moralischen Größe erheben oder eben Vorurteile gegen Träger bestimmter optischer Merkmale hegen. DA sollte antidiskriminatorischer Druck ansetzen. Einfach keine Hautfarben mehr wahrzunehmen, ist unmöglich.

19.05.2026 , 22:09 Uhr

90 Prozent dürfte noch an die 10 Prozent zu niedrig gegriffen sein - was dann auch dem demokratisch klingenden Empirie-Ballon wieder die populistische Luft ablässt: Filtert man Alle raus, die vor allem meinen, sie selbst sollten weniger beitragen und/oder vom Staat mehr bekommen, bleibt ein wenig repräsentatives Häuflein von Idealisten übrig. Der Rest wird vielleicht die Notwendigkeit von sozialstaatlichen Lasten nominell anerkennen, aber "gerecht" dabei immer zu seinen Gunsten definieren. Das ist menschlich. Und nein, der Wohlstandsgewinn ist durchaus breit verteilt. Man macht sich nur so selten klar, wie viel weniger Kaufkraft jeder Einzelne von uns ohne die Effekte der Globalisierung hätte. So viel sozialer kann eine Wirtschaft gar nicht aufgestellt sein, dass sich Jeder ein Smartphone für 3000 Euro, Socken für 20 Euro das Paar etc. leisten könnte - zumal wenn gleichzeitig der Exportüberschuss wegfällt, weil natürlich auch im Ausland die Handelsschotten dichtgemacht würden. Wenn Deutsche meinen, sie litten unter Globalisierung, ist das wie wenn sich irgendwelche Berufspromis über mangelnde Privatsphäre beschweren. Ist ja nur der Ast, auf dem sie ihr Nest gebaut haben...

19.05.2026 , 11:00 Uhr

Was meine Sie mit "Methodendiskussion"? Ich vermisse bei Frau Hauschild schlicht JEGLICHEN Nachweis ihrer These - habe also mal geschaut, ob sie sich wenigstens an den Zuschauerzahlen nachvollziehen lässt, und komme zu dem gegenteiligen Ergebnis. Was Sie schreiben, ist sicher denkbar, aber ebenfalls - wie Sie ja richtig einräumen - gänzlich unbelegt. Ich sehe mich ehrlich gesagt an der Stelle nicht in der Bringschuld. Das Abstimmergebnis ist, wie es ist, und das IST bewiesen. Wer es desavouieren will, möge eigene Nachweise bringen. Aber einfach nur Thesen, wie es gelaufen sein KÖNNTE, als zwingende Wahrheit zu verkaufen (weil einem eine andere Wahrheit einfach nicht in den politischen Kram passt), springt da ein gehöriges Maß zu kurz.

19.05.2026 , 10:37 Uhr

"Auf welches Lied haben sich noch gleich all die "Boycott Israel!" Stimmen vereint?" Normalerweise verschwinden Boykotteure überwiegend ins Land der Nichtwähler (und -zuschauer). Der massive Exodus dorthin blieb aber aus. Dass es PR gab, sei unbestritten. Und auch in den Vorjahren war das keine Einbahnstraße, gab es Boykott-PR ohne Ende (und sollte man die auch mit solchen hintergründigen Formulierungen mystifizieren à la "Da linke Aktivisten involviert waren..."?).

Aber hier ging es um Einfluss. Warum soll die eine PR verfangen haben, und ist die andere verpufft??

19.05.2026 , 10:11 Uhr

Den Persilschein, den Sie hier den "Antizionisten" ausstellen, glauben Sie - in dieser Pauschalität - doch hoffentlich selbst nicht. Antisemitismus ist ein latentes Problem quer durch die Gesellschaft. Selbst die größten Menschenfreunde haben geistige Schubladen, in denen ihre Feinde wohnen. Das Phänomen bricht sich nur an den lautstarken Enden des politischen Spektrums eher offen Bahn - verbrämt durch "idealistisch"-unkritischen Einsatz für die Gegner der insgeheim Verhassten oder eben durch Selbstverklärung zu besseren Menschen, die von den Bösen ausgenutzt und geknechtet werden. Ein relevanter Unterschied zwischen rechtem und linkem Antisemitismus ist die geografische Wirkungsweise. Rechter Hass richtet sich mehr auf die Mitglieder der Feindgruppe vor der eigenen Haustür - Juden, die hier wohnen, Synagogen besuchen, eine Community bilden, die als Verschwörung gesehen wird. Linker Antisemitismus greift weiter, sieht Juden eher als Treiber des Kapitalismus, geopolitische Strippenzieher und eine Gruppe, die sich herausnimmt zu tun, was Andere nicht dürfen - und Israel als die greifbare, stets schuldige Inkarnation dieses Klischees. Gemeinsames Erkennungsmerkmal ist der Hass.

19.05.2026 , 09:37 Uhr

Ja stimmt, hier in D zum Beispiel ist wegen der ganzen Israel-Boykotteure die Zuschauerquote dieses Jahr auch so richtig in den Keller gestürzt - NICHT. Im Gegenteil haben sich das Spektakel wohl - ARD und ONE zusammengenommen - an die 9 Millionen Menschen angeschaut und damit eher mehr als in den Vorjahren. So groß kann das numerische Gewicht der "progressiven" Wegbleiber also nicht gewesen sein. Auch würde ich es für eine steile These halten, dass ausgerechnet diese Leute in den Vorjahren einen überproportionalen Anteil an den Televotern hatten. Manchmal KANN einfach sehr wohl sein, was ideologisch nicht sein darf. Hartes Brot, aber so "pflichtvergessen" ist die Welt nunmal... Man kann es übrigens auch andersherum neutral sehen: Die vielen Anrufer haben FÜR den Song gestimmt und nicht GEGEN die Sache der Palästinenser. Dass das eine das andere ausschließt, kann man natürlich denken, muss man aber nicht. Mich deucht, dass die Mehrheit zu letzterem tendiert...

18.05.2026 , 20:30 Uhr

Tatsächlich ist der Vergleich mit den Nationalmannschaften erstaunlich treffend: Die EBU ist eine Vereinigung von Sendern - ähnlich wie die UEFA eine von Fußballverbänden ist. In beiden Fällen schicken die Mitglieder ihre Auswahl in den Wettbewerb - einen Song nebst Interpreten im einen und eine Fußballmannschaft im zweiten Fall. Dass die Kandidaten daraufhin "national" qualifiziert werden, liegt einfach daran, dass Sender- wie Verbandsstrukturen länderweise organisiert sind. Der Rest ist populäre Identifikation. Im Profiradsport beispielsweise läuft es weitgehend anders. Da treten Teams gegeneinander an, die - mit der zeitweiligen Ausnahme von Euskaltel Euskadi - ohne feste Herkunftsanforderungen zusammengesetzt sind und auch (im Gegensatz zum Vereinssport) keine Länder oder Regionen "repräsentieren". Aber das endet dann wieder bei offiziellen Meisterschaften und olympischen Spielen, wo wieder die nationalen Verbände am Zug sind.

18.05.2026 , 14:37 Uhr

Ich bezweifle stark, dass man für eine mickrige Mio. Dollar, verteilt auf ganz Europa, erheblich mehr "Vote Israel!"-PR kaufen kann, als es umgekehrt "Boycott Israel!"-PR gab. Immerhin hat letztere ja auch stark genug verfangen, dass einige Länder gleich den ganzen ESC boykottiert haben. Daher würde ich sagen, es bestand an DER Front in etwa "Waffengleichheit". Ergo: Gegenfrage, könnte Herr Feddersen vielelicht auch einfach richtig liegen und das Voting weitgehend OHNE große Rücksicht auf subversive Einflussnahme von politischen Akteuren abgelaufen sein?

18.05.2026 , 09:17 Uhr

Es ist eben kein "Abstrafen", wenn man politischen Aktivisten im Zusammenhang mit einem unpolitischen Wettbewerb NICHT zuhört und deren Boykott- und Protestaufrufe entsprechend ignoriert. Die Rechts- und Wirkungssphäre, auf die diese Aktivisten einen Anspruch erhebn können, ist mit der Verlautbarung dieser Aufrufe erschöpft. Einen Anspruch, oder Automatismus, damit auch vom Publikum erhört zu werden, gibt es nicht. Entsprechend hat das Nicht-Erhören auch keinen Sanktionscharakter.

14.05.2026 , 17:53 Uhr

Ich habe ganz bewusst das neudeutsch Wort "triggern" verwendet, das auf eine verständliche aber sachlich übertriebene Abwehrreaktion hindeutet. Schauen Sie sich bitte nochmal an, was die Hessen da vorgeschlagen haben, und fragen Sie sich ehrlich, wie eine sach- und fachgerechte Anwendung DIESER VORSCHRIFT (und nicht irgendwelcher Unterstellungen, die Sie da hineingeheimnissen) tatsächlich all das bewirken könnte, wogegen Sie sich so sträuben. Mir wäre ein gerüttelt Maß weniger "getriggert Sein" in der Politik wirklich sehr lieb. Es hilft wirklich nicht weiter, und macht jede vertrauensvolle Zusammenarbeit über Lagergrenzen hinweg unmöglich.

14.05.2026 , 17:40 Uhr

Ja, deshalb schrob ich ja auch "in der Regel". Es gibt sicher auch Leute, die vor Ablauf der Mindestverbüßung im Knast sterben. Für die war es dann wirklich "lebenslänglich". Aber beides ändert nichts daran, dass eine Verurteilung zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe nicht gleichbedeutend mit "Rest des Lebens im Knast. Basta." verstanden werden sollte.

14.05.2026 , 17:29 Uhr

Der Spin macht die Wortwahl, und manchmal haben die Anglophonen einfach das Wort mit der richtigen Nuance und die Teutonen nicht: "Verlernen" ist ein miefiges Griesgram-Wort, das mehr die Unfähigkeit beschreibt, Erlerntes zu behalten, als eine proaktive Lossagung davon. "Unlearning" ist dagegen progressives Abschütteln pur und deshalb hier tatsächlich passender. Das deutsche Äquivalent dazu wäre eher sowas wie "entlernen", und das werden Sie im Duden nicht finden. Umgekehrt müssen die Engländer und Amerikaner auf nicht notwendigerweise passende Worte wie "to forget" oder "to lose" zurückgreifen, wenn sie den UNfreiwilligen Verlust von Gewohnheiten oder Fähigkeiten beschreiben wollen. In diesem Sinne: Schon Picasso meinte: "Hab ich kein Rot, nehme ich Blau". Das geht auch mit Worten.

13.05.2026 , 17:13 Uhr

Ich stelle nicht in Abrede, dass man solche Motive zwar so sehen, aber deshalb noch lange nicht jedem Mann, der eine Frau getötet hat, einfach unterstellen kann (diskutiere genau darüber etwas weiter unten mit @Klabauta). Deshalb begann ja der Satz mit "wenn": Wenn nicht, dann nicht. Aber so pauschal nicht-frauenfeindlich, wie das bei Ihnen klingt, darf man so eine Tat auch nicht sehen. Auf Trennung mit Tötung des (vorgeblich geliebten) Menschen zu reagieren, ist ja nun alles Andere als ein normales Verhalten. Es ist (mindestens) ENTWEDER paradox und über alle Maßen egozentrisch ODER nur durch einen vermeintlich dem Lebensrecht vorgehenden Besitzanspruch des Täters seinem Opfer gegenüber zu erklären. Und die Tatsache, dass es meilenweit überwiegend bei Männern vorkommt, DARF hinterfragt werden und sollte nicht nur auf die Hormone geschoben werden: Mit nachweisbarer Sicherheit spielt bei einem großen Teil der "Beziehungstaten" die misogyne Grundeinstellung des Täters eine entscheidende Rolle, und die Frau wird DANN zum Opfer, weil sie dem Mann nicht zu Willen ist UND weil sie die Frau in der Beziehung ist. Zweifelhaft bleibt, ob das Gesetz ALLE Fälle über diesen Kamm scheren sollte.

13.05.2026 , 16:51 Uhr

Ich schreibe nicht dagegen an, und nein, dass Hormone Verhalten beeinflussen (und damit auch den Ausschlag geben, in einer Extremsituation so oder so zu reagieren) KÖNNEN, heißt nicht, dass sie es ausschließlich und möglicherweise noch bei jedem Mann dominieren. Natürlich gibt es sowas wie ethischen Eigenanspruch und Selbstbeherrschung, und die sollten viel stärker sein als die Hormone, und SIND das in der Regel (no pun intended) auch. Die Frage ist, wie sich jemand verhält, wenn diese "Sicherheitsmechanismen" versagen: Wohin tendiert er dann? Und da sind eben die "Fluchtrichtungen" AUCH hormonabhängig. "Allein die Vorstellung, dass Frauen sich unterordnen müssen oder von ihrem Partner als Besitz angesehen werden, ist schon frauenfeindlich." Keine Frage. Aber die Unterstellung, dass Männer nur aus dieser Überzeugung heraus nicht nur imstande wären sondern ausschließlich immer nur dadurch getrieben sind, ihre (Ex-)Partnerin zu töten, ist auch ein wenig simplizistisch und mit negativen Klischees beladen, oder? Und auch wenn es Sie stört: Die Studienlage deutet WIRKLICH an, dass es in rein weiblichen Beziehungen ähnlich oft physisch kracht. Ist weibliche Gewalt per se nicht-dominant?

13.05.2026 , 16:28 Uhr

Ich sehe den wesentlichen Unterschied nicht. Juden waren auch damals schwer diskriminiert. Die Kirche sah in ihnen das Volk der "Mörder Christi", und letzlich waren sie einfach nur Ausgestoßene, die es nicht einmal wert waren, mit allen Mitteln zur vermeintlich "richtigen" Religion bekehrt zu werden. Ihre Existenz war nur geduldet, weil sie bereit waren, notwendige Dienste zu leisten, die die Kirche als sündig erachtete und ihren Schäflein verbot (wie z. B. Adel und Klerikern Geld zu leihen). Ab der Renaissance brachte das Jenen, die es in diesen "niederen Tätigkeiten" zu etwas gebracht hatten, einiges an Macht - aber keine Liebe und nur sehr wenig Respekt. Ergo: Man mag darüber diskutieren, ob das Leben als misstraute bis verhasste Gruppe von Außenseitern vielleicht in damaligen Zeiten zumindest für einen Teil dieser Gruppe objektiv weniger harsch war als das Leben der sie ausschließenden Volksgemeinschaften. Aber ausgeschlossen und verhasst waren sie trotzdem. Oder glauben Sie, es wäre Zufall, dass der hasserfüllte Gläubiger von Shakespeares "Kaufmann von Venedig", der den Titelhelden blutrünstig filettieren möchte, nicht Francesco, Roberto oder Giovanni sondern Shylock heißt?

13.05.2026 , 15:54 Uhr

"Strafbar" heißt nicht zwingend "Knast". Das sollte eigentlich bekannt sein und wird, glaube ich, sehr gerne aufs schärfste bemängelt, wenn es um Delikte geht, die der eigenen politischen Agenda weniger nahestehen... Davon abgesehen ist die Aberkennung des Existenzrechtes eines Staates ein Delikt mit vielen Opfern, zumal wenn sie - wie in dem Gesetzentwurf als weiteres zu beweisendes Merkmal vorgesehen - in einer Weise geäußert wird, "die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern“. Da kommt nämlich noch die Gefährdung jüdischer Unbeteiligter hinzu.

Andserswo diskutieren wir, wann es endlich unter Strafe gestellt wird, einem für attraktiv befundenen Mitmenschen ungebeten hinterherzupfeifen. ...ich denke es wird klar, wie ich die Frage beantworten würde.

12.05.2026 , 23:56 Uhr

Antisemitismus ist zunächst eine Geisteshaltung, findet also hinter der Stirn des Betreffenden statt. Das ist weder verhinder- noch verbietbar. "Thought crime" haben wir nicht. Anderes gilt für antisemitische Äußerungen oder Handlungen. Die können Vergehen oder auch Verbrechen sein, wenn sie einen entsprechenden Straftatbestand erfüllen. Gerade in Bezug auf Meinungsäußerungen ist da aber zwischen dem "Beginn" von geäußertem Antisemitismus und der Schwelle zur Volksverhetzung eine Menge Luft - Gaslighting, Verbreiten von judenfeindlichen Vorurteilen oder auch die Gleichsetzung von Judentum und Untaten der israelischen Staatsgewalt KÖNNEN dazwischen landen. Dieser Zwischenraum ist (selbst) in D von der Meinungsfreiheit gedeckt - genauso wie die ausdrückliche Verachtung, die wir Leuten entgegenbringen mögen, die ihn für Hetze nutzen. Was der beabsichtigte Verbotstext tut, ist sich Ihrer radikalen Eingangsthese in Maßen zu nähern, aber OHNE pauschal jede Israelkritik angreifbar zu machen: Er stellt spezifisch auf die Leugnung des Existenzrechts UND die hetzerische Wirkung dieser Leugnung ab, die beide im Einzelfall nachzuweisen wären. Wen das triggert, sollte nochmal nachdenken warum.

12.05.2026 , 23:09 Uhr

Ok, hab's mir angeschaut und verstehe, dass es zu Unterschieden führen würde, die mindestens teilweise auch erstrebenswert sind. Allerdings sträubt sich in mir so Einiges, eine Verschärfung gutzuheißen, die bei identischer Konstellation, nur anderer Verteilung der Geschlechter, NICHT zu einem Mordurteil führen würde. Da spielt mir die Politik zu sehr rein, sprich der Drang Exempel zu statuieren, um gesellschaftspolitische Ziele umzusetzen. Das ist nicht der Sinn von Strafrecht. Also was tun mit diesen täterbezogenen "Entlastungsargumenten", die deutsche Gerichte nicht nur bei Femiziden von Fall zu Fall gelten lassen?

12.05.2026 , 21:57 Uhr

"Lebenslänglich" heißt nur so. Ohne Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" führt diese Verurteilung in der Regel zu einer Aussetzung der Reststrafe nach 15 Jahren. Echtes "lebenslängliches" Wegsperren geschieht faktisch allenfalls als Sicherungsverwahrung, und deren fortlaufende Berechtigung ist regelmäßig zu prüfen. Das BVerfG hat lebenslängliches Einbuchten als Strafe ohne Aussicht auf Entlassung verboten (Wesenseingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person).

12.05.2026 , 20:22 Uhr

Ich weigere mich ein wenig, jede potenziell negative Reaktion oder Fremdbewertung gleich als "Druck" zu verspüren, dem ich mich unterwerfen "muss". Dass mein Handeln als Individuum immer auch negative Folgen hat, gehört für mich zu den "facts of life". Was ich tun kann, ist wählen, welche Folgen ich in Kauf nehme, mehr nicht. Das sind einfach Entscheidungen. Von denen treffe ich täglich hunderte und lebe halt mit den Folgen. Will sagen: Druck "funktioniert" nur, wenn er auf Angst trifft. Die macht erpressbar.

12.05.2026 , 19:12 Uhr

Natürlich macht es das. Aber an dem Maßstab für die Verhängung solcher Strafen ändert sich nichts, wenn das, was aus einem Totschlag zum Mord aus "patriarchaler Besitzanmaßung" oder "geschlechtsspezifischen Gründen" machen würde, so oder so bei verständiger Rechtsanwendung ein Mord aus "sonstigen niederen Beweggründen" ist. Mord bleibt Mord.

12.05.2026 , 16:35 Uhr

"Ein Mann bringt eine Frau doch nicht um, "nur weil sie eine Frau" ist, sondern eher weil der Mann(!) ein misogynes Frauenbild (z.B. mit Besitzdenken) hat."

Naja, wenn der Mann ein bestimmtes, im Zweifel misogynes, Frauenbild im Schädel hat und eine Frau aufgrund dieses Bildes umbringt, dann kann man wohl sagen, dass sie ihm bloß ins Visier gekommen ist, weil sie eine Frau ist (und daher subjektiv seinem Frauenbild entsprechen oder sterben musste). Da würde ich keine Abstriche in der Bestimmtheit sehen. Es geht ja nicht ausschließlich um einen regelrechten "Hass auf Frauen" sondern um JEDE Regung, die dem Täter suggeriert, er dürfe/ müsse das tun bzw. sein Opfer habe es verdient, WEIL es eine Frau ist.

Die Frage ist eher, wie weit man in der Unterstellung gehen darf, was hinter der Stirn eines Täters tatsächlich vorgeht, und wieviel davon einem Strafanspruch des Staates unterliegt. Reines "Thought crime" (über den blanken Vorsatz hinaus) gibt es in unserem Rechtssystem mit guten Gründen EIGENTLICH nicht, aber die motivationsbezogenen Mordmerkmale kommen da schon sehr nahe dran. Da sollte das Gesetz nicht auch noch mehr oder minder unwiderlegliche Schuldvermutungen aufstellen.

12.05.2026 , 16:14 Uhr

Ich weiß nicht, was die Auffassung von Wert und Zusammensetzung einer Familie von vor zweitausend Jahren für einen zwingenden Bezug zum Jetzt und Hier hat. Fakt ist, dass Menschen messbar unterschiedliche Fähigekeit zur (ihrem Wesen nach nunmal eigenständigen) Solidarität mit Mitmenschen haben und dass mehr oder minder enge Blutsverwandtschaft da einen Riesenunterschied macht. Entsprechend nein, die Familie kooperiert sehr wohl mit dem Rest der Gesellschaft, aber vergleichsweise selten so eng und so solidarisch wie untereinander. Sie muss nicht klein sein - früher war vielleicht mal der Clan die nächstkleinere Einheit innerhalb einer Dorfgemeinschaft - aber je kleiner sie ist, desto leichter ist es, sie dazu zu kriegen, wie Pech und Schwefel zusammenzuhalten. Außerhalb solch enger Kreise jedenfalls nimmt die Fähigkeit zur Kooperation - zumindest zu einer Kooperation, die wenig Wert auf Gleichwertigkeit der jeweils erbrachten Leistungen und der jeweils gezogenen Vorteile legt - rapide ab. Und wenn es z. B. gilt, eine ganze Staatsbevölkerug selbstlos solidarisch miteinander zu bekommen, bedarf das regelmäßig schon existenzieller Bedrohungen.

12.05.2026 , 15:58 Uhr

Männer haben mehr Testosteron im Blut und in aller Regel auch mehr Muskeln. Beides bedingt eine häufigere Neigung zur physischen Auseinandersetzung: Testosteron anmiert zu aggressivem Verhalten, und stärker zu sein hilft, körperliche Auseinandersetzungen tatsächlich zu gewinnen (und dabei falls nötig auch rhetorische oder intellektuelle Mängel zu überspielen), WENN man sie einsetzt. Nimmt man diese Faktoren raus dürten die Chancen auch gar nicht schlecht stehen, dass Frauen in Partnerschaften auch leichter handgreiflich werden, sobald sie sich NICHT per se in der körperlich unterlegenen Position befinden. Studien zu Gewalt in lesbischen Beziehungen legen das wohl auch nahe.

Der Punkt ist der: Männliche Gewaltneigung inner- oder außerhalb von Partnerschaften muss an sich nicht unbedingt Ausdruck einer frauenfeindlichen Gesinnung sein sondern ist im Zweifel einer generellen "Erwartung aus Gewohnheit" geschuldet, mit körperlicher Aggressivität den eigenen Willen durchsetzen zu können. Männer bringen ja auch insgesamt viel mehr Männer als Frauen um. Das soll nicht heißen, dass es KEINE Morde aus Frauenhass gäbe, aber das ist kein Automatismus - auch nicht in Beziehungen.

12.05.2026 , 15:34 Uhr

Zu fordern hat in der Hinsicht niemand irgendwas. Da gerade wieder aktuell: Sogar der "Teufel in Prada" aus dem Film verachtet zwar die Neue mit dem Schlabberlook für ihren mangelnden Modesinn, lässt sie aber selbst darauf kommen, dass es (a) jede Menge Bestätigung einheimst, bei der Arbeit in der Modebranche auch stets modisch-bombig auszusehen, und (b) selbst dann noch gute Gründe gibt, der Modebranche den Rücken zu kehren. Letztere Erkenntnis war wohl nicht ganz im Sinne der Meisterin. Aber auch auf sie kommt die Protagonistin selbst - und geht und zieht sich fortan wieder normaler an.

Will sagen: "Druck" macht sich das Individuum meist zu einem großen Teil selbst. Mit dem Anzug zur Arbeit zu gehen, kann Vorteile bringen, kann aber auch überkandidelt wirken, kann einem aber auch egal sein. Das ist wie mit Tischmanieren oder dem Gefühl, wann ein Witz angebracht ist und wann man ihn sich besser spart: Es geht auch ohne, hat dann vielleicht seinen Preis, aber wer selbstbewusst genug ist, den nonchalant zu zahlen, den wird es im Zweifel auch nicht aus der Bahn werfen.

12.05.2026 , 14:51 Uhr

1. Universelle Standards heißt schon mal, dass "Lebenserecht und Freiheit DER FRAU" zu kurz greift. Wenn, dann muss das für Alle gelten.

2. Natürlich wird es immer "Strafrabatte" geben. Das Strafrecht ist - weil es Sanktions- und nicht Kompensationsrecht ist - immer täterorientiert, und spätestens bei der Strafzumessung kommt es nur auf die vorwerfbare "Schuld" des Täters an. Deshalb verhindert ja auch der Zustand der Schuldunfähigkeit jede Bestrafung. Nähme man nur das Maß des Unrechts heran, das ein Täter anrichtet, wäre solch ein Dispens nicht zu vertreten. Emotionale Extremsituationen können ebenfalls - geschlechtsunabhängig - das Urteilsvermögen herabsetzen. Wenn jemand in so einem Zustand etwas tut, das er normalerweise nie und nimmer tun würde, dann ist das zwar vom Unrechtsgehalt dem kaltblütig zur Tat schreitenden Täter gleichzusetzen, aber von der Schuld her ein anderer Schnack. Das wird Ihnen einleuchten, wenn das Opfer einer Straftat zum Beispiel eine Supermarktkette ist, und die einmal von einem Hungernden und einmal gewerblichen Profi beklaut wird. "Universeller Standard" heißt hier: Das gilt auch bei schwereen Taten. "Klare Sprache:..." sehe ich genau so.

12.05.2026 , 14:20 Uhr

Die goldene Mitte macht's, denke ich. Bei den meisten Männern dürfte, wenn sie sich ein gehöriges Maß an Stilbewusstsein und "ästhetischer Hygiene" zusätzlich angewöhnen immer noch genug Luft zu sehr vielen Frauen, selbst wenn sie das bei sich eine wenig zurückschrauben.

12.05.2026 , 13:49 Uhr

Ich habe zwei Probleme mit dieser - aus meiner Sicht mal wieder vor allem symbolpolitischen - Initiative: 1. Als Grund, qua Gesetz Trennungstöter stets als Mörder zu behandeln, führt der Autor an "In der Regel folgen solche Tötungen aber nicht auf eine glückliche, gleichberechtigte Beziehung, sondern auf patriarchal unterdrückerische Beziehungen,...". Ich glaube kaum, dass man dieses Ungetüm als Tatbestandsmerkmal ins StGB schreiben wird. Was ich aber erst recht nicht glaube, ist dass statistische Häufigkeit einer solchen Konstellation die unwiderlegliche Unterstellung rechtfertigt, es sei IMMER genau so, wenn jemand seinen (Ex-)Partner tötet. Das ist genau Tatfrage, und dafür sitzen da Richter, die abwägen müssen, ob ein niederer Beweggrund vorliegt oder nicht. 2. Was heißt "geschlechtsspezifischer" Grund? Reicht schon körperliche Überlegenheit? Oder muss der Grund NEBEN der Relevanz von Rollenbildern auch auf sittlich unterster Stufe stehen, besonders verachtenswert sein und/oder das Leben des Opfers gegenüber Eigeninteressen grob missachten (mit anderen Worten: herkömmlicher niederer Beweggrund sein)? Will sagen: Reicht nicht auch eine sensibiliserende Schulung der Justiz?

12.05.2026 , 12:21 Uhr

Was Reiche zu dem Thema sagen, will ich gar nicht groß spekulieren - außer dass sie im Zweifel erstmal ihren Steuergestalter anrufen und beauftragen, bitte schnellstmöglich Gegenmaßnahmen zu entwickeln und der Finanzverwaltung das Leben möglichst schwer zu machen. Dass daraufhin Einnahmen aufgezehrt werden, weil Werte unbesteuerbar gemacht und zusätzliche Bürokratie-Schritte geschaffen werden (="Reibung"), halte ich - ebenfalls freundlich ausgedrückt - für nicht mit zwei platten Worten widerlegbar. Daneben ist Wirtschaftspolitik nicht "Lohnfestlegungspolitik". Die obliegt nämlich in Deutschland nicht dem Staat (egal wie er "klug" er die betriebe, wo ich mir jetzt mal ganz dreist erlauben würde, ebenfalls gewaltige Zweifel anzumelden). Und nochmal: Satte Inlandsnachfrage und öffentliches Geldraushauen (das Wort "Investition" passt sicher auch - partiell) sind nicht Grund sondern Resultat der Tatsache, dass Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt zählt. Ergo werden sie diesen Status auch nicht maßgeblich erhalten können. Ihre kryptischen Einleitungs- und Schlusssätze würde ich gern mal entschlüsselt sehen. Ihre Argumente klingen eher, als wäre Nachfrage Ihr Fixpunkt.

12.05.2026 , 11:53 Uhr

Bildungsausgaben kann man in der Tat im weitesten Sinne als staatliche Investition betrachten - und zwar dann auch als die so ziemlich wichtigste Sorte, die es gibt. Leider machen die aber nur einen recht geringen Teil des Bedarfs aus, den der Staat mit etwaigen Zusatz-Steuermilliarden füttern würde.

12.05.2026 , 10:55 Uhr

In der Hitze des Gefechts äußert man schonmal Frechheiten, und die Ihre ignoriere ich daher jetzt mal. Richtigstellung tut aber Not: Ich finde Meinungsfreiheit EXTREM wichtig und gehöre sicher nicht zu den Vertretern der radikalen "Antisemitismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen"-These. Aber WARUM ist Meinungsfreiheit wichtig?

Weil das gesprochene oder geschriebene Wort MACHT hat. Und wenn die missbraucht wird, um zu Hass, Verfolgung und Vernichtung anzustacheln, dann ist auch für mich der Punkt gekommen, wo ich im Interesse des halbwegs friedlichen Zusammenlebens der Menschen klare GRENZEN der freien Meinungsäußerung befürworte. Deutschland wird international nicht immer dafür respektiert, dass wir da recht streng vorgehen und z. B. nicht einmal eine wissenschaftliche Diskussion über die Verifizierbarkeit des angenommenen Ausmaßes des Holocaust straflos lassen würden. Aber ich finde diese Linie gut, und die Präzisierung, dass übrigens die hetzerische (genauer: „in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern“) Befassung mit der Existenz Israels AUCH unter "Volksverhetzung" fällt, an der Stelle nur konsequent.

11.05.2026 , 13:14 Uhr

Die vom Artikel genannte, als unerträglich und zwingend zu adressieren empfundene, Problemstellung lautet: Autos wurden in mehreren Einzelfällen in Innenstädten als Waffe missbraucht. Als Lösung für dieses Problem IST die generelle Verbannung ALLER Autos - also auch der Millionen, mit denen das bislang nicht geschehen ist und voraussichtlich auch nie geschehen wird - aus allen Innenstädten der Inbegriff einer Radikallösung (Risiko wird konsequent auf Null runtergeschraubt, aber eine Abwägung mit den Interessen der Unschuldigen findet nicht statt). Es ist wie wenn man z. B. E-Autos generell verbieten würde, weil zuweilen eins wegen Akkubrand abfackelt. Anders sähe die Betrachtung allenfalls aus, wenn Jemand aus völlig ANDEREN Gründen die autofreie Innenstadt für eine gemäßigte, gute verkehrspolitische Zielsetzung hielte und den tragischen Tod der beiden Menschen in Leibzig nur als Aufreger benutzt, um für diese Agenda eine paar emotionale Punkt zu machen. Das würde ich natürlich niemandem direkt unterstellen, die Diskussion DARÜBER hier aber für fehl am Platz haten...

11.05.2026 , 12:27 Uhr

Das beharrliche Ignorieren der Tatsache, dass das Anzweifeln des Existenzrechts Israels im Sinne von "Aufforderung zur Vernichtung" (und gerne auch Verfolgung hiesiger Juden für ihre vermeintliche Loyalität zu diesem Staat) KEINE überempfindliche Fiktion ist, hilft aber auch nicht weiter. Das ist einfach zu gängig, als dass man sein ausdrückliches Verbot derart dämonisieren sollte. Warum stellen Sie sich nicht einfach mal auf die Seite des Rechts - also in die Mitte: "JA, verbietet derart antisemitistisch-genozidales Gegeifer! Ich bin voll dabei. Dann haben wir auch eine klare Linie, bis wohin Kritik an Israel und seinem Staatmodell absolut legitim ist!"

11.05.2026 , 11:01 Uhr

Soweit ich lesen kann, gehört das Alles auch nicht zu dem geplanten Verbotstatbestand. Es gibt Leute, die Israels Politik und insbesondere seine Besatzung kritisieren, und es gibt solche, die darüberhinaus kritisieren, dass es Israel überhaupt gibt. Ersteren soll NICHTS verboten werden, was sie bislang tun. Es geht nur um die zweite Gruppe, und da ist es auch extrem unwahrscheinlich, dass die Gerichte, die dieses Verbot anzuwenden haben, als Maßstab dafür die - teilweise zugegebenermaßen ausufernden - Interpretationen mancher Lobbyisten anlegen, was an Ärger über Politik und Regierung Israels schon dessen Existenzrecht infrage stellt.

11.05.2026 , 10:53 Uhr

Nicht wirklich (bzw. nicht bei Leuten, die nicht ohnehin wie Sie und Herr Krause denken). Von außerhalb dieser Blase betrachet ist es ein klassischer Kreisschluss vom Ergebnis her: Man unterstellt der anderen Seite etwas Böses, und weist das durch eine Argumentation nach, die logisch auf der Unterstellung fußt. Ich würde noch was zu langen, kompetent klingenden Aburteilungen wie "psychopathologisch" und Kampfbegriffen à la "Neoliberalismus" schreiben, aber die sind eher schmückendes Beiwerk... ;-) Am Ende hat man eine schöne Wolke heißer Luft, die nur dort "sitzt", wo jemand die Ausgangshypothese schon als feststehende Wahrheit akzeptiert hatte. Tatsächlich gibt es gar nicht mal so schlechte Gründe, eine Einnahmenentwicklung, die ihren hohen Anteil am BIP hält (staatliche Belastungen sind nebenbei gesagt nicht nur Steuern) und nur nicht so viel höher steigt wie mal prognostiziert, NICHT als "Mindereinnahmen" zu titulieren. Tatsächlich steigen die Einnahmen des Staates auch nach der Korrektur immer noch ordentlich, aber die Ausgaben steigen noch viel schneller (ohne sehr viel besser zu machen). Und dass eine "gefühlte Mehrheit" DAS einfach töfte findet, ruft die AfD auf den Plan.

11.05.2026 , 10:29 Uhr

Mit "nichts zu holen" war wohl nicht gemeint, dass da nichts wäre, sondern dass der Fiskus mit rechtsstaatlichen Methoden nur stark unterproportional und/oder mit ausuferndem Erhebungsaufwand da rankommt. Mehr Geld - mehr Hebelwirkung aus aufwändigen Steuervermeidungsmodellen. Man mag es ungerecht finden, all die Vermögen unangetastet zu lassen. Aber wem brächte es was, wenn die Summe aus zusätzlichen bürokratischen Reibungsverlusten, dem Aufwand, die Vermögen überhaupt erst einmal zu finden und gerecht zu bewerten, und anderswo im Steuersystem eintretende Verluste durch Kapitalflucht dann die Mehreinnahmen übersteigt? Als Ökonom kennen Sie sicher die wichtigste äußere Voraussetzung nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik: Geschlossene Märkte - wenig Fluktuation von Waren oder Menschen nach und von außerhalb des Systems, insbesondere kein Preiswettbewerb von Importgütern und keine Immigration, die ohne eigene Nachfragekraft einströmt. Man könnte auch sagen: Die Welt nach Sahra Wagenknecht. Wir haben diese Welt nicht und das Ausland sehr nötig. Deshalb ist Konsum auch kein nachhaltiges Investitionsgut. Tafelsilber kann man verhökern, aber nicht, um strukturelle Veluste zu decken.

11.05.2026 , 08:34 Uhr

Wer jetzt mit bebendem "j'accuse"-Finger autofreie Innenstädte und Kollektivschuldbekenntnisse von Männern (oder was auch immer die bedeutungschweren Hinweise auf das Geschlecht des Täters bewirken sollen) fordert, sollte sich fragen, ob das wirklich der Bestürzung über die Tragödie geschuldet ist oder hier primär der Anlass genutzt wird, in die eigene gewohnte politische Kerbe zu hauen. Aber zur Sache: Dass Männer mehr Testosteron als Frauen im Blut haben und Autos mehr Gewicht und PS als Lastenfahrräder, sind beides Binsen. Und dass Testosteron allein nur sehr wenige Menschen zu Gewalttätern macht und in Deutschland jeden Tag Abertausende Kfz (durchaus mit mehr Nutzen, als ein Lastenfahrrad liefern könnte), in Innenstädten bewegt werden, ohne als Waffen gebraucht zu werden, sollte ebenfalls eine Binse sein. Jedenfalls ist sie das sicherlich für viele der "Aurofanatiker", die irgendwie immer noch nicht sehen wollen (oder können), wie die geforderte autofreie Innenstadt eigentlich bewirtschaftet und bevölkert werden soll. Ja, Leben und Zivilisation bergen Risiken. Aber man kann sie auch mit Radikallösungen nicht alle bannen - da braucht es Abwägung. Die fehlt mir hier.

10.05.2026 , 09:44 Uhr

Ich weiß, dass das Rügen-Szenario keine aus den Fingern gesogene Horrorfiktion ist sondern das Ergebnis eines Denkprozesses, an dessen Anfang im Zweifel ein oder mehr Berufssoldaten sich gefragt haben, wie SIE einen Angriff auf Westeuropa beginnen würden. Dass der Realismus dahinter nicht so einfach in den eigenen friedfertigen und friedensgewohnten Schädel zu kriegen ist, gehört zu den strategischen Parametern, die Leute wie Putin nutzen. Er ist in der Ukraine unter anderem deshalb nicht durchmarschiert, weil er die mentale Bereitschaft der Ukrainer unterschätzt hat, so einen Angriff wirklich für ein realistisches Szenario zu halten. Fakt ist, dass im Fall der Ukraine die "Alarmisten" und "Büttel der Rüstungsindustrie" Recht behalten haben und es die Ukraine nicht mehr gäbe, wenn Bevölkerung und Regierung nicht in erheblichem Maße auf sie gehört hätten. Überlegen Sie einfach mal, warum Sie die Meinung vertreten, dass das doch alles Panikmache wäre - angesichts dessen, was in der Ukraine passiert. Könnte es sein, dass Ihnen einfach die Implikationen zu schrecklich erscheinen, wenn die Alarmisten auch diesmal wieder Recht behielten?

08.05.2026 , 14:00 Uhr

Nuja, Rechträger, Firma und Unternehmen sind nicht immer gleichbedeutend oder gleich benamst. Ein Unternehmen unter der Firma "DHL" gibt es in der Tat erst seit 1969. Seit 2002 wird es komplett unter dem Dach jenes Konzerns geführt, der bis vor kurzem noch als Deutsche Post AG firmierte und seit 2002 auch andere international operierende Unternehmen unter "DHL"-Firmen hinzugefügt hat. Heute gibt es "DHL Express", "DHL Global Forwarding" und "DHL Supply Chain", und sie machen JEWEILS ähnlich viel Umsatz wie der unter "Deutsche Post" firmierende bisherige Unternehmensbereich "Post und Paket Deutschland".

08.05.2026 , 13:35 Uhr

"Unter diesen Bedingungen von jungen Männern Bereitschaft zum freiwilligen Kriegs- bzw. Wehrdienst zu erwarten ist abwegig."

Weil sie tatsächlich zur Landesverteidigung gebraucht werden könnten (nur zur Klarstellung: Rügen ist kein russisches Territorium, über seine Verteidigung nachzudenken also auch keine offensive Tätigkeit)? Da steht tatsächlich in unserer Verfassung etwas Anderes.

Und mal generell: Wenn man es mit Leuten zu tun hat, die bereits bewiesen haben, dass bei ihnen das Kardinalargument gegen Invasionen ("Friedenserhalt und Diplomatie sind NIE schlechter als Angriffskrieg") nicht wirklich zieht, sollte man nicht ausschließlich in Szenarien denken, wo die vorher fragen, ob sie auch gewalttätig werden dürfen. Besser sind Szenarien, wo besagtes Kardinalargument besonders anschaulich und zwingend dasteht, namentlich die Option "Angriff" auch militärisch suizidal erscheint. Teil der Schaffung eines solchen Szenarios ist die Überlegung, wie der Kriegsbeginn aussehen könnte, was man im Schrank hätte, um dem entgegenzutreten, und was da noch alles reinmuss, damit ein Angriff aussichtslos würde.

Übrigens: Kaliningrad - Rügen ca. 5 Stunden mit dem Luftkissenboot.

08.05.2026 , 09:52 Uhr

Es hat schon seine Bewandnis, wenn der Autor hier als die kontinentale Einigung beflügelnden Wunschakteur nicht die Bevölkerung sondern "die Zivilgesellschaft" sieht (und damit offensichtlich Interessenvertretungen und Idealvereine bestimmter, seinen Vorstellungen zugetaner Ausrichtung meint): Letztlich geht es um die immer wieder gern beschworene "Abkürzung" demokratischer Prozesse durch die Einflussnahme selbsternannter Volkstribune. Dahinter steckt die letztlich autoritäre Vorstellung, dass "funktionierende Demokratie" sei, wenn Alle wollten, was gut für sie ist, und (ideologisch richtiggepolte) Weise in entscheidenden Positionen erklären, wie genau das aussieht - und es auch gleich umsetzen. Räterepublik lässt grüßen. Dass ein geeintes Europa SO nicht zustandekommen wird, sollte eigentlich klar sein. Das ist aber kein Verlust.

07.05.2026 , 20:56 Uhr

"Der Brexit hat nichts mit Direkter Demokratie zu tun,..." Wo ist der Unterschied im Ergebnis? Das Brexit-Referendum wäre an einer vorherigen Prüfung nicht gescheitert, hatte ein respektables Quorum, und die Tories haben sich - wie vorher versprochen - an sein Ergebnis gehalten, obwohl das Ergebnis dem amtierenden Premierminister nicht passte. Der ist lieber zurückgetreten, als die Karte "unverbindlich" zu ziehen. Das macht es in meinen Augen effektiv zu einem gültigen, verbindlichen Volksentscheid. Sie müssten mir schon genauer erklären, was im Rahmen dessen, was Sie sich unter "Direkter Demokratie" vorstellen, inhaltlich anders - und im Ergebnis weniger dumm - gelaufen wäre.

07.05.2026 , 17:24 Uhr

"Und geradezu witzig ist es, Forderungen nach Unabhängigkeit in Sachen Energie und Sicherheit, sowie Digitale Soveränität aufzumachen..." Da fiele mir schon einiges Nicht-Isolationistische ein, für das neben Anstrengung vor allem der Abwurf landesspezifischer Scheuklappen helfen würde: Autarke Energieopolitik würde sich auf Erzeugung stützen, die ohne viel Import von Energieträgern auskäme - Erneuerbare, aber für die Grundlast im Zweifel auch Atomreaktoren, eventuell sogar Schnelle Brüter, und Kohle (ups, und schon wackelt der Einigungswille...). Sicherheit würde bedeuten, die Armeen des Kontinents in einheitliche Kommando- und Ausrüstungsstrukturen zu überführen, und Beschaffung nicht Machtspielchen der Staaten zu machen, in denen interessierte Rüstungsunternehmen sitzten. Digitale Souveränität hieße europäische Alternativen zu US-Marktführern zu á la Tictoc, WeChat oder Baidu zu fördern, nur halt ohne polizeistaatliches Rausboxen der Konkurrenz und beliebige Backdoors für die Dienste ("Anstrengung" trifft es da schon sehr richtig). Ganz ehrlich: Wenn man es erstmal schafft, nationale Mehrheiten für echte Einigung zu finden, ist das allesvergleichsweise ein Klacks... ;-)

07.05.2026 , 10:28 Uhr

"Das Beste was Europa erreichen kann ist das Abschaffen des Vetorechts und eine gemeinsame Richtung in der Außenpolitik."

Das wäre Schritt 1 - aber auch schon ein Rubikon. Denn spätestens(!) danach kommt es relativ bald zum Schwur: Der Wegfall des Vetorechts würde für viele Staaten bedeuten, dass sie mehr eigenen Einfluss innerhalb des Verbundes verlieren, als sie - als Teil des Verbundes - im globalen Haifischbecken gewännen, und sie verlören noch mehr, wenn sie sich DANN nicht völlständig auf die europäische Einigung einließen. Das wissen auch die dortigen Politiker jetzt schon. Deshalb ist bereits die Frage des Vetos der Punkt, an dem Jene nicht mitziehen werden, die die alte Weisheit "We can either risk hanging together or be sure to hang separately." entweder nicht verstanden haben oder nicht beherzigen wollen.

07.05.2026 , 10:06 Uhr

Die Beispiel, die sie wählen stammen aus der Zeit einer (in dieser Dauer und Vollständigkeit einzigartigen) unipolaren Weltordnung: Ein Land herrschte überall auf der Welt, wo es wollte (bis auf eine kleine Zahl widerspenstiger Kolonien an der Ostküste Nordamerikas, die dem Mutterland keine Steuern zahlen wollten) und hatte dadurch die stolzen Möchtegern-Hegemone auf dem europäischen Festland auf das reduziert, was Putin als Diagnose Obama so bitter übel genommen hat: Regionalmächte, die im Weltgeschehen nichts zu sagen hatten. Dabei hat es die damalge Weltmacht aber belassen. Sie hat nicht nach der Unterwerfung dieser Regionalmächte getrachtet und sie auch nicht daran gehindert, wirtschaftlich zu wachsen. Vielleicht war das ein strategischer Fehler, aber jedenfalls war in dieser Situation klar, dass "militärische Stärke zum Schutz nationaler Interessen" von diesen Staaten nur aggressiv gemeint sein konnte und Ausdruck einer Weltsicht war, die wir heute in Europa nur noch bei Russland beobachten. Heute gibt es dagegen mehrere Supermächte, und Europa droht, zwischen denen regelrecht zerrieben zu werden - wirtschaftlich UND physisch. Entsprechend anders liegt die Stärke-Motivation.

07.05.2026 , 09:47 Uhr

"In Begriff der 'Zivilgesellschaft' schwingt doch auch noch mit, dass damit ein gewisser Gegenbegriff zur Militarisierung der Gesellschaft mit der Betonung von Hierarchie und Gehorsam geschaffen wurde."

Da bin ich völlig anderer Ansicht. Der Begriff "Zivilgesellschaft" für politische Lobbyorganisationen ist im Gegenteil eine Überhöhung von neben-demokratischen Strukturen zu vermeintlich wahren Vertretungen der Gesellschaft als Ganzes. Sie sollen Politikänderung von Oben nach Unten durchsetzen können - also ohne dass dafür erstmal die parlamentarischen Voraussetzungen geschaffen werden müssten.

Diese Form von Obrigkeitsglauben hat speziell in linken Milieus viel ältere Wurzeln als die aktuelle Militarisierung der europäischen Sicherheitspolitik(en). Sie spukt schon in den uralten Träumen von der Räterepublik als bestmöglicher Staatsform und anderen Modellen der "wohlwollenden Lenkung" der dummen Gleichen durch die klugen Gleicheren herum. Auch die von Ihnen erwähnten Defizite der EU sind Symptome mangelnden Demokratievertrauens: Zuviele Menschen WOLLEN garnicht die 400 Millionen anderen Europäer ihr Leben mitbestimmen lassen. Entsprechend dünn bleibt das Mandat ihrer Vertretung.

07.05.2026 , 09:25 Uhr

Das Ziel ist richtig, aber die Hebel sind die Falschen. Zum Einen: Die "Zivilgesellschaft" sind immer noch WIR ALLE, soweit wir nicht Teil staatlicherr Strukturen sind, nicht bloß irgendwelche Aktivisten und Funktionäre, sondern Jeder - AUCH z. B. AfD-, RN-, FdI- oder PiS-Wähler. Ich weiß, der Glaube an die Lobby ist groß, und Viele hätten ach so gern, dass die EIGENE Lobby mal so übermächtig sei, wie die der jeweils betroffenen X-Wirtschaft erscheint. Aber letztlich läuft es darauf hinaus, dass die demokratischen Prozesse in den Mitgliedsstaaten eine weitere Einigung Europas ermöglichen müssen. Der Finger auf "untätige" NGOs ist so richtig, wie er von diesem dicken Brett ablenkt. Zum Zweiten (auch wenn das in die gleiche Kerbe schlägt): Die AfD ist nicht aus dem Widerstand gegen die Austeritätspolitik entstanden, sondern von Leuten auf die poltische Landkarte gehievt worden, denen es bedrohlich erschien, wie sehr sich die Rest-EU dagegen sträubte. Lucke, Henkel & Co. wollten keine Eurobonds, sie wollten die D-Mark zurück (und Le Pen den Franc und Kasczinski nur ja nie den Euro). Es ist auch die Urnenmacht der Engstirnigen, die die NGOs bremst. DA ist Überzeugungsarbeit gefragt.

07.05.2026 , 08:59 Uhr

Indem die Leute, die er damit wählt, auch tatsächlich was zu sagen haben (und nicht nahezu vollständig auf Kommission und die Nationalregierungen als Vorlagengeber und Abnicker angwiesen sind). Das wäre jedenfalls schonmal ein wesentlicher Schritt nach vorn in der Demokratisierung der Union als solche.

Falls Ihnen das immer noch viel zu kurz gesprungen ist: Direktdemokratie mag sich schön anhören, aber bilden Sie sich doch nicht ein, das ein Europavolk von 400 Millionen tatsächlich so "richtig" abstimmt, wie Sie sich das in einer "wahren" Demokratie vorstellen! Sowas mag mit schnuckeligen 6 Millionen, von der Muttermilch an als direktdemokratische Subjekte großgewordenen Schweizern funktionieren, aber wenn Sie das auf Europa aufblasen, bekommen Sie eher mehr Entscheidungen à la Brexit und Minarettverbot als z. B. für höhere Rentenbeiträge und offene Grenzen.

06.05.2026 , 20:49 Uhr

Die prägende chinesische Philosophie – etwa Konfuzianismus, Daoismus oder Legalismus – legt tatsächlich andere Schwerpunkte,als die starkvon westlichen Werten geprägte Menschenrechtscharta. Da spielen Ideale wie Harmonie, kollektive Verantwortung oder soziale Ordnung deutlich größere Rollen als inviduelle Rechte und Freiheiten. Etwaige anlaloge Denkschulen zum Humanismus haben dort nie wirklich Fuß gefasst. Ich würde Ihnen auch mit der "niemand wehtun"-These widersprechen. Denn nicht nur ist dieser Katalog gar nicht überall gewachsene Selbstverständlichkeit, er ist AUCH nicht der Alles übergreifende "Goldstandard", mit dem man nichts falsch machen kann: Zum Einen kannes durchaus andere Werte verletzen, menschenrechtskonform westlichen Individualismus so zu zelebrieren, wie unsereins sich das vorstellt. Zum Zweiten greift diese Vorstellung halt schlicht zu kurz oder schlicht daneben, um auch abzubilden, was anderswo als moralisch wirklich universell wichtig gilt. Kurzum: Die Welt ist zu vielfältig für ein Moralverständnisà à la "Das muss doch einfach JEDER so sehen wie ich!“. Nein, muss nicht Jeder und, nochmal nein, tut auch nicht Jeder.

06.05.2026 , 20:11 Uhr

Lieber Apologet als Misanthrop - lebt sich einfach fröhlicher. Sie dürfen meiner Propaganda aber gern jederzeit Fakten entgegensetzen. Wie wäre das?

06.05.2026 , 11:33 Uhr

...und genau deshalb hält der Autor ja den (übrigens AUCH als Herkunftsbezeichnung geschützten) "Allgäuer Emmentaler" ja für so typisch deutsch.

"Emmentaler" MUSS auch nicht aus dem Emmental stammen, solange er nicht das "AOP"-Siegel trägt. Das Wort steht mittlerweile international für eine bestimmte Machart (wie z. B. "Camembert" ja auch nach einem Dorf in der Normandie benannt, aber überall auf der Welt einfach nur eine herkunftsunabhängige Sortenbezeichnung ist). Im US-Behördenenglisch wird "Emmentaler cheese" gleichbedeutend mit "Swiss cheese" verwendet und meint quasi jeden Käse mit großen Löchern. O tempora, o mores... ;-)

06.05.2026 , 11:13 Uhr

Öh, nein. Die Deutsche Post AG gibt es immer noch, und sie hat durch diese gesellschaftsrechtliche Veränderung keinen operativen Mitarbeiter verloren oder ihre AGBs ausgetauscht. Sie ist nur im Konzernverbund nicht mehr die Holding (bzw. die Holding heißt nicht mehr wie sie) sondern eine operative Spartentochter - wie die Mercedes Benz AG im Daimler-Konzern oder auch WhatsApp Inc. innerhalb von Meta Platforms. Ob sie ihren Service verbessert oder verschlechtert, dürfte vor allem vor allem davon abhängen, ob es einen Markt gibt, der den gegenwärtigen Service zu gegenwärtigen Preisen zu zahlen bereit ist oder einen besseren zu höheren Preisen etc.. Die Post ist nicht mehr die (staats)monopolistische Bundespost, die den Briefverkehr per ordre mufti bestimmt. Wenn es andere Anbieter besser und/oder billiger können, wird sie entweder mitziehen oder verlieren.

06.05.2026 , 10:50 Uhr

Wenn man nur einen Hammer als Werkzeug hat, sieht jedes Problem aus wie ein Nagel... Das Problem an dieser Sichtweise ist, dass wir hier über Regelmäßigkeiten im stark Unregelmäßigen reden: Ja, dass diese Täter zu Tätern werden liegt wahrscheinlich - auch - daran, dass sie Männer sind. Aber das lässt keine Rückschlüsse auf Männlichsein an sich zu, die über den Kreis jener Männer hinausgehen, die tatsächlich zu Tätern werden. Die Fälle, in denen Männlichkeit NICHT zu Gewalttätigkeit führt, sind und bleiben in der erdrückenden Mehrheit. Davon abgesehen gibt es, ob das nun sozialpädagogisch opportun ist oder nicht, eine unbestreibare biologische Komponente: Keine Konditionierung der Welt wird Männern den Testosterongehalt ihres Blutes aberziehen können, so sehr man die ihm innewohnenden Risiken auch "thematisiert" oder "toxisch" nennt. Und solange es diesen Testosteronspiegel gibt, ist es bei einem Mann deutlich wahrscheinlicher, dass er, WENN ihm die (anerzogenen) Sicherungen durchbrennen, anders reagiert, als wenn er eine Frau wäre. Und es ist - geschlechtsunabhängig - unmöglich, solche Sicherungen absolut sicher zu gestalten, weil eben 100prozentige Konditionierung unmöglich ist.

06.05.2026 , 10:18 Uhr

Das Flugzeug - oder zumindest ein so großes - fliegt nur, solange genug Leute mitfliegen wollen. Jeder, der das lieber lässt, macht daher einen Wegfall von Emissionen wahrscheinlicher. Es ist - wie vieles am Markt - ein funktionell demokratischer Prozess, in dem sich der Einzelne seines durchaus vorhandenen Gewichts bewusst sein sollte, ohne gleich zu erwarten, dass seine Entscheidung allein ausreicht, um etwas zu verändern. Gleichermaßen ist auch die Änderung des Systems in einer Demokratie nur durchsetzbar, wenn Individuen in hinreichender Anzahl das so - und zwar mit allen Konsequenzen auf für sich selbst - ausdrücklich wollen. Das zu ignorieren, war genau der strategische Denkfehler, dem die LG bei ihren Klebeaktionen unterlag: Sie meinte, mit ihrer disruptiven Druckausübung auf das Allgemeinwesen tatsächlich am demokratischen Prozess vorbei unmittelbar Veränderungen erstreiten zu können. Das ließ unberücksichtigt, dass die Leute, die diese Druckausübung beeinflussen sollte, eben KEINE absoluten Herrscher waren. Es gab Mehrheiten, und spätestens durch das Gefühl, von den Aktivisten erpresst zu werden, waren die für Veränderungen des Systems vorerst nicht zu finden.

06.05.2026 , 08:54 Uhr

Was soll der Sarkasmus und das Mimimi über die Mitarbeiter-Identifikation? Für den Konzern arbeiten bei weitem nicht nur deutsche "Postler" sondern mehrheitlich Leute in aller Welt - und das nunmal unter einer Marke, die zwar vor Jahrzehnten mal einen postgelben Hintergrund verpasst bekommen hat, aber ansonsten mit der "Deutschen Post" nichts verbindet. Dass der globale Logistiker, den die Post (wahrscheinlichin der Tat mit guten Gründen) nie unter ihrer national beschränkten Stammmarke betrieben hat, mittlerweile mehr ist als ein zugekauftes Tochterunternehmen, sondern eben das effektive Kerngeschäft mit viel größerer Strahlkraft, darf man ruhig auch in den Konzernstrukturen und deren Namen abbilden. Man könnte an der Stelle auch mal eingestehen, dass da das vielgescholtene Staatskonzern-Management offenbar mal was richtig gemacht hat. Schließlich sind es nicht US Postal Service, British Mail oder La Poste, die sich mit dem "Dilemma" herumschlagen müssen, dass ihr mutiges Investment von einst heute mehr denn je Global Player ist. Aber DER Sprung über den eigenen Schatten wäre wohl so groß, dass die Flucht in "Und was wird aus Omas Brief?"-Verniedlichung näher liegt...

05.05.2026 , 23:15 Uhr

Das müssten Sie bitte genauer erläutern: Welche Berechnungen basieren nur auf Großstädten?

05.05.2026 , 23:06 Uhr

Ich halte diesen Absolutheitsanspruch für eine wohlfeile Illusion zur Selbsvergewisserung - ähnlich wie man sich bei der Beschreibung eigener Verhaltensweisen zuweilen in das "man" flüchtet, um den persönlichen Neigungen den wohnliche Anstrich allgemeiner Üblichkeit zu verpassen. Selbst die Menschenrechte sind nicht für wirklich universell verwurzelt. Sie sind - zumindest in diesem Umfang und dieser Absolutheit - ein aus der westlichen Ethik und Staatslehre stammendes Konzept, das außerhalb unseres Kulturkreises durchaus als ähnlich oktroyiert betrachtet werden kann wie z. B. in allgemeiner Wahl (statt z. B. nach Clans) besetzte Parlamente, Nationalhymnen oder auch Anzüge (als "universales" formelles Outfit). Für uns hier in Europa mögen sie wortwörtlich eine Selbstverständlichkeit sein, auch wenn selbst wir noch nicht allzu lange etwas damit anfangen können und sie - wie Sie richtig bemerken - zuweilen schonmal auf dem Altar der Opportunität opfern. Wenigstens benötigt man dafür hierzulande eine Ausrede. Der chinesische Präsident empfindet Hinweise auf universale Menschenrechte als Einmischung in innere Angelegenheiten seines Reiches und MEINT das auch so. Absolut ist da garnix.

05.05.2026 , 18:47 Uhr

Die Frage bei Bigotterie ist, ob jemand selbst dem Maßstab nicht bereit ist gerecht zu werden, den er an Andere anlegt ("Do as I say, don't do as I do!"). Zwischen 1t/Jahr und dem deutschen Durchschnitt von 8,4t ist natürlich eine Menge Luft. Aber eine Reise, bei der allein die Flüge 1,3t produzieren, ist halt SEHR viel CO2 in sehr kurzer Zeit - und in etwa das, was ein deutscher Autofahrer (Hauptziel der Kleber-Aktionen) in etwa pro Jahr mit seinem Töfftöff in die Luft bläst. Um es mit den Worten eines verdienten CSU-Granden zu sagen: "Scho peinlich, gell?"

05.05.2026 , 14:33 Uhr

Der Übergang von Zivilcourage zu übergriffiger Rechthaberei mag nicht Jedem sofort auffallen. Die Grenzen sind im Zweifel auch nicht in Stein gemeißelt, sondern "sozialadäquat" definiert. "Der Zweck heiligt jedes Mittel" ist jedenfalls KEIN praxistauglicher Maßstab. Was Adorno dem Inidviduum mitgibt, ist zwar völlig nachvollziehbar und liest sich echt gut. Es begründet aber keinen Anspruch des Individuums an seine Umwelt, die Konsequenzen, die es aus seinen Wertungen zieht, selbst als moralisch richtig anzuerkennen und mit den eigenen Vorstellungen und Rechten hinterherzustehen. Die Grenzen gesellschaftlicher Toleranz ergeben sich im besten Fall aus Gesetzen. Anders gesagt: Die Freiheit, die Adorno das Individuum animiert sich zu nehmen, schließt eben auch die Freiheit ein, sich außerhalb dessen zu stellen, was die Gesellschaft toleriert ("es zu riskieren"). Das heißt aber logischerweise auch, dass sie das dann eben NICHT toleriert und gegebenenfalls auch im Hinblick auf sein Anliegen negativ reagiert. Nehmen Sie Banaszak nicht übel, dass er als Politiker, der Ergebnisse erzielen will, diesen Effekt berücksichtigt: Wer in makelloser politischer Schönheit stirbt, ist trotzdem tot.

05.05.2026 , 13:24 Uhr

Das gesamte Konzept "Gesellschaft" ist von Moral getragen: Eine Gesellschaft definiert sich letztlich durch ihre geteilten moralischen Werte, nach denen sie auch ihr Miteinander regelt. Entsprechend ist Politik, die man als das Handwerk der "Gesellschaftssteuerung" verstehen kann, eine Kanalisierung moralischer Strömungen innerhalb der Gesellschaft zu einem möglichst stringenten Gesamtkonzept, genannt "Staat".

Wie ENG eine solche Wertgemeinschaft sein muss, ist natürlich höchst variabel. Je enger, desto größerere Schnittmengen der einzelnen Mitglieder in deren moralischen Kompassen verlangt sie, und desto weniger tolerant ist sie für geistige und kulturelle Vielfalt. Deshalb sollte man auch Politiker von der Macht fernhalten, die ihre Moralvorstellungen insgesamt nicht nur für richtig, sondern für absolut halten (selbst wenn die mit den eigenen im Großen und Ganzen übereinstimmen).

05.05.2026 , 11:21 Uhr

Ich wäre eher bei @Marvienkäfer: Natürlich gibt es viele Gesetze, die der wertfreien, höchst pragmatischen "Harmonisierung" des gesellschaftlichen Miteinander dienen, aber trotzdem lässt sich jede Vorschrift auf eine axiomatische, in ALLER Regel moralisch verstehbare Grundthese zurückführen (sofern es nicht nackte Urinstinkte sind). "Vernunft" kann man eigentlich nicht ohne eine moralische Basis denken, denn das Wort meint die logische Umsetzung bestimmter, vorgegebener, übergeordneter Ziele. Reine Logik aber ist eine Kette ohne Anfang. DEN liefern axiomatische Wertungen. So ist zum Beispiel die Nachhaltigkeit menschlicher Existenz eine wertende Forderung. Man KÖNNTE unsere Spezies auch als eine Ebola-gleiche Seuche betrachten, die es eben aktuell (seit einer in kosmischen Maßstäben nicht mal die Bezeichnung "Fliegenschiss" verdienenden Zeitspanne) gibt, die aber unter optimalen Vermehrungsbedingungen die dumme Angewohnheit hat, ihre Lebensgrundlage schneller zu zerstören, als diese nachwachsen kann - genießt es, solange es dauert, Leute, die Erde dreht sich aber auch ohne unsere Nachfahren weiter... DARF man doch so nicht sehen, finden wir jetzt natürlich - aber WARUM nicht?

05.05.2026 , 11:01 Uhr

Wissenschaftlern diesen Vorwurf zu machen, wäre unsachlich. Bei der Berechnung, was an Wandel nötig ist/wäre, um eine Erwärmung um X Grad zu verhindern, sind nun einmal Geldbörsen und subjektive Lebensstandard-Erwartungen der Erwärmer keine relevanten Parameter. Da geht es um chemische und meteorologische Prozesse und thermische Energie.

Ob die Ergebnisse dieser Berechnungen dann zu einem Angriff auf besagte "soziale Parameter" führen müssen oder nicht, ist dagegen eine politisch-moralische Entscheidung. Da hat jeder seine Meinung zu, und atheistische, kinderlose Hedonisten beurteilen den Wert oder Unwert einer sorglosen "Nach mir die Sintflut"-Mentalität im Zweifel anders als z. B. frischgebackene Eltern (oder solche, die das eigentlich noch werden wollen), die sich aus religiöser oder sonstiger Überzeugung heraus übergeordneten Gemeinwohlgedanken verpflichtet fühlen. Das hat auch, aber nicht NUR mit der wirtschaftlichen Situation der jeweiligen Meinungsträger zu tun. Zumindest dürften Jene, die die Umstellung der eigenen Lebensgewohnheiten mit dem fehlenden sozialen Ausgleich begründen, WEIT zahlreicher sein als die, die sich diese Umstellung wirklich nicht leisten können.

05.05.2026 , 10:39 Uhr

Das ist genau die Sorte Selbstsschönrednerei, die Menschen mitfühlend dem Schicksal von "Timmy" folgen lässt, während sie das x-te Thunfischbrötchen des Jahres futtern und damit höchstselbst wahrscheinlich schon einen Delfin auf dem Gewissen haben. Und nein, mit ein wenig Begrünung in unseren Breiten hat man KEINE Chance, die CO2-Bilanz von ein, zwei Fernreisen pro Jahr wieder reinzuholen.

05.05.2026 , 10:30 Uhr

Nur müsste "moralische Stringenz" erst einmal zu diesen Prämissen gehören, damit dieser Satz irgeneine Konsequenz hat. Leute wie Donald Trump können darüber nur kichern. Sie halten es für absolut vertretbares Freiheitsstreben, einen Großteil ihres Lebens dem Aufbau eines Umfeldes zu widmen, in dem sie eben NICHT nach den Regeln leben müssen, deren Einhaltung sie von Anderen selbstverständlich erwarten. Deren Prämisse ist also: "Meine Willkür muss geschützt werden." Man kann auch auf dieser Prämisse "schlüssige Urteile" basieren, aber deren moralische Tragweite ist halt äußerst begrenzt...

04.05.2026 , 19:26 Uhr

Billig ist doch gut, oder? ;-)

04.05.2026 , 19:26 Uhr

Nüchtern betrachtet ist Moral zunächst einmal höchst subjektiv. Die allermeisten Menschen halten ihre Einstellung für moralisch - selbst die größten Schlächter und Raubritter der Geschichte leg(t)en sich irgendwas zurecht. Glaubt man umgekehrt NICHT an eine übermenschliche moralische Autorität, stellt sich in der Tat die Frage, wer mehr Recht hat als jeder einzelne Mensch, einen moralischen Kodex Anderen nötigenfalls zu oktroyieren. Eigentlich ist schon dieser Anspruch Doppelmoral - und die Verurteilung von "Doppelmoral" ist umgekehrt wieder die Anmaßung, das Konzept der "moralischen Stringenz" zur übergeordneten Regel erheben zu können. Auch "Jeder für sich, dann ist Allen geholfen", ist letztlich ein "moralischer" Standpunkt. ...womit wir beim möglichen überpersönlichen KONSENS über moralische Systeme sind (vulgo "Gesellschaft"). Hierzulande verwenden wir die Demokratie, um ihn zu herzustellen und eine Balance aus hinreichend breit akzeptierten Regeln und daneben frei schwingendem Pluralismus zu schaffen. "Anstand" z. B. meint daher eher pseudo-universelle Regeln, deren Achtung effektiv mehr Unterscheidungsmechanismus ist als einforderbare Pflicht.

04.05.2026 , 10:21 Uhr

Die Nordsee bei Sturm ist zuweilen tatsächlich ein ernstzunehmender Gegner für die vermeintlichen Selbstverständlichkeiten moderner Medienrealität. Deshalb würde ich da nicht so messerscharf rückschließen wollen. Aber dass es viel Rauch um relativ wenig war, kann man wohl nicht abstreiten. Es wäre auch nicht die erste Rettungsaktion für gestrandete Wale gewesen, die sich in Sachen Herzblut und öffentlicher Hype in einem eklatanten Missverhältnis zu den absehbaren Erfolgschancen befand. Ob es nun Massenstrandungen auf der Südhalbkugel sind oder einzene veriirte Tiere in unseren Breiten: Überlebt haben es oft genug trotz tage- und wochenlanger, aufopferungsvoller Hilfsaktionen die wenigsten Wale. Effizienter Mitteleinsatz für Tier- und Artenschutz sieht also unstreitig anders aus - das haben auch die entsprechenden NGOs quasi von Tag 1 an betont. Auf der anderen Seite werden für sowas eben Mittel mobilisiert, die für die effektivere, aber nicht so "emotional erfahrbare" Arbeit gar nicht erst zur Verfügung stünden. Und vielleicht bleibt auch ein nachhaltiger Rest von Bewusstsein übrig, dass auch Mittel dafür etwas reichhaltiger fließen.

03.05.2026 , 18:47 Uhr

Es gibt immer welche, die solche Anreize betont ignorieren. Aber wirtschaftlich machen die nicht den Markt aus sondern nur eine winzige Nische, in der vielleicht Platz für Lamborghini und AMG ist aber nicht für Massenlieferanten wie Philipp Morris oder Reynolds. Die leiden sehr wohl darunter, wenn sich ganz viele Normalverbraucher zweimal überlegen, ob sie jetzt gerade wieder Extrageld durch Lunge oder Auspuff blasen wollen.

02.05.2026 , 20:42 Uhr

Das Eindringen allein ist keine Gewalt, wenn es (trotz entgegenstehenden Willens) vom Opfer (aus Angst, Verwirrung oder was auch noch immer) widerstandslos zugelassen wird. Genau diese Fälle sollte ja die letzte Änderung hin zum "Nein heißt nein" erfassen: FRÜHER war es nötig, geleisteten Widerstand und dessen gewaltsame Überwindung zu beweisen. Heute muss lediglich bewiesen werden, dass das Opfer sein mangelndes Einverständnis erkennbar gemacht hat (also z. B. "Nein" gesagt hat), aber trotzdem - egal wie gewaltsam - eindringende sexuelle Handlungen stattgefunden haben. Und dafür reicht theoretisch AUCH schon die glaubhafte Behauptung des Opfers im Zeugenstand, es habe laut und deutlich "Nein" gesagt. Das reicht. Aber auch diese Aussage ist widerlegbar durch eine entsprechende "minimal glaubhafte", Gegendarstellung des Täters. Allgemeiner gesprochen: In beiden Fällen steht Aussage gegen Aussage, und die eine ist belastend genug für eine Verurteilung, wird aber nur zu derselben führen, wenn der Angeklagte nicht in der Lage ist, den erwähnten Restzweifel an seiner Schuld zu wecken. Er muss NICHT beweisen, dass das wahr ist, was er behauptet. Alles Andere wäre eine Beweislastumkehr.

02.05.2026 , 20:18 Uhr

Ich finde es schade, dass Menschen so denken, wie in diesem Artikel gedacht wird. Die Aussage, dass eine Plage wie die Quarzerei nicht teurer werden dürfe, damit speziell arme Menschen nicht mehr für's Rauchen zahlen müssen (bzw. mehr Nikotin, Teer und das ganze übrige gute Zeug für's Geld bekommen), ist so offensichtlich an den Haaren herbeigezogen, dass man fragen muss: Wer denkt sich sowas aus? Eigentlich kommt nur Jemand in Frage, dem Klassenkampf wichtiger ist als jede Vernunft. In umgekehrter Richtung - also z. B. von CSU oder FDP gestellt -würde man diese Forderung wahrscheinlich als perfiden Versuch interpretieren, die armen Raucher zu verführen, sich ins "sozialverträgliche Frühableben" zu qualmen. Wie man's macht... Aber Danke! Dieser Kommentar hat mir eine alten Ausdruck wieder ins Gedächtnis gerufen, der sich schon tief in den passiven Wortschatz verabschiedet hatte: "Brett vorm Kopf" ps ich bin KEIN militanter Nichtraucher, sondern gönne mir gerne mal eine Tschick, aber auf solche "Schützenhilfe" kann ich verzichten.

02.05.2026 , 19:59 Uhr

Wenn ich Tabakmanager wäre, würde ich sehr gerne auf die Steuern verzichten, und lieber auf meine eigene Kasse die Preise erhöhen, wenn ich das für marktgerecht halte.

01.05.2026 , 22:53 Uhr

Aktuell gilt in Deutschland "Nein heißt nein". Gewaltanwendung ist kein zwingendes Tatbestandsmerkmal mehr. Sie wirkt straferhöhend beim Grundfall des sexuellen Übergriffs, aber für dessen "besonders schweren Fall", der auch die Vergewaltigung einschließt (§177 Abs. 6 StGB) reicht Eindringen gegen den erkennbaren Willen aus. Bezogen auf Ihr Argument wäre also heute "der" Beweis, dass das Opfer aussagt, es habe "Nein" gesagt. Der gewaltige qualitative Unterschied zu der Aussage, nicht "Ja" gesagt zu haben, erschließt sich mir da nicht. Der eigentliche Knackpunkt beim Hauptproblem "Beweisbarkeit" liegt nicht darin, welche Aussage des Opfers schon als Schuldbeweis gilt, sondern welch geringe Hürden der Angeklagte zu nehmen hat, um trotz belastender Aussage freigesprochen zu werden. Dafür ist nämlich gerade KEINE regelrechte Entkräftung der Belastungsaussage notwendig. Es reicht, wenn er hinreichend glaubhaft das Gegenteil behauptet, dass das Gericht nicht sicher feststellen kann, dass er lügt. Bereits dann ist nach den Beweisregeln ein hinreichender Zweifel gegeben, um die Beweisfrage als unbeantwortet zu werten - unabhängig davon, ob diese Frage auf ein Nein oder kein Ja abstellt.

30.04.2026 , 21:39 Uhr

Eben: Dreist. Weil er für sein(!) Russland ein solches Übermaß an Macht und Herrlichkeit beansprucht, dass es Geschehnisse weit außerhalb seines rechtmäßigen Staatsgebietes als "innere Angelegenheiten" zu betrachten könnte, bei denen es ihm zustünde, äußere Einflüsse abzuwehren. Denn wem darf ich als halbwegs totalitärer Obermotz denn so klar vorschreiben, mit wem er reden oder sich verbünden darf und mit wem nicht? Untertanen und Vasallen, sonst niemandem. Das ist die Zielvorstellung Putins für das Verhältnis seiner Nachbarn zu ihm. Und die hat nichts damit zu tun, was Russland wirklich zusteht.

Und kommen Sie mir jetzt nicht mit "aber die USA, mimimi...": Wenn Trump in seinem Land so schalten könnte, wie Putin bei sich, wäre er schon bis zum Panamakanal auf der einen und der Grönlandsee auf der anderen Seite marschiert (und der Sturm aufs Kapitol wäre nicht nötig gewesen, und wenn doch, hätte ihn die US Army durchgeführt und nicht ein Mob rechter Chaoten). Dass das Kraft demokratischer Machtinstrumente genau NICHT passiert, gehört zu den feinen Unterschieden.

30.04.2026 , 13:56 Uhr

Die finanzielle Beteiligung am ersten Golfkrieg - wenn auch völkerrechtlich unverfänglich, weil der Einsatz UN-sanktioniertwar - muss man wohl unter diese Kategorie zählen ("Marktzugang" meint auch IMportmöglichkeiten). Auch militärische Einsätze zum Schutz vor Piraten z. B. am Horn von Afrika dienen der Freihaltung von Handelswegen, nicht der Verteidigung deutschen Territoriums. Eine etwaige Hilfe für Taiwan - symbolisch letztes Jahr in Form der "freedom of navigation"-OP einer Korvette der Bundesmarine durch die Straße von Formosa angestoßen - käme auch in Betracht. Die restlichen aktiven Beteiligungen von Deutschland an Kampfhandlungen dürften nach meiner Erinnerung eher rein sicherheitspolitische und/oder humanitäre Hintergründe gehabt haben.

30.04.2026 , 13:40 Uhr

Israels Vorgehen im Westjordanlad ist ein Sonderfall. Da gebe ich freimütig zu, dass es - zumindest die letzen Liqud-Regierungen - die Herrschaft über völkerrechtlich ihm nicht gehöriges territorium anstrebt. Die Gründe dafür sprengen den Rahmen dieser Diskussion, und sie sind sicher nicht alle legitm. Mir ging es um die aktuelle Aggression gegen den Iran.

Der Anspruch "unbesigbar zu sein" ist angesichts der Vernichtungsabsichten nicht nur der Hamas sondern auch anderer Staate der Region nur die Manifestation des eigenen Existenzwillens und daher ziemlich defensiv.

Dass Russland dagegen in der Ukraine einen reinrassigen Eroberungsfeldzug führt, Teile der Ukraine bereits annektiert und völkerrechtswidrig zu eigenem Staatsgebiet erklärt hat und Putin auch recht unverhohlen auf weitere Teile der früheren Sowjetunion regelrechte Besitz- und auf den Rest Osteuropas (und eventuell darüber hinaus) Hegemonialansprüche erhebt, als "äußere Einflüsse abwehren" zu verbrämen, ist dagegen schon ziemlich dreist. Das ist aggressiver Imperialismus, und so kann man das auch nennen. Und ja, Demokratien sind gegen solches Vorgehen nicht per se immun, aber in aller Regel deutlich weniger geneigt.

29.04.2026 , 17:12 Uhr

"Auch die Mehrheit der Bevölkerung in Russland, China oder den USA möchte keine Kriege. "

Ja, nur interessiert die Meinung der Bevölkerung allenfalls in den USA auch die Regierung. Russlands und Chinas Autokraten wurden dagegen auch schon vor zig Jahren in ihren hegemonialen Ambitionen nur durch militärischen Gegendruck gezügelt. Das russische Sowjetreich hatte noch die Mission "Weltrevolution"; Wer meint, dass sie darunter machtpolitisch NICHT mindestens die Unterwerfung von Allem verstand, was zwischen Moskau und Nordatlantik liegt, der lügt sich in die Tasche. Die taktische und strategische Positionierung der Pakt-Streitkräfte war immer hemmungslos offensiv ausgelegt - im Gegensatz zu der der Nato. Einzig wussten die Apparatchiks, dass ihre Armeen es konventionell nicht schaffen und sie es nuklear nicht überleben würden. Ähnlich liegt der Fall bei China, nur dass dieses nicht so einen kurzsichtigen Raubbau an seiner Wirtschaft betrieben hat, um schnell zu militärischer Expansionsfähigkeit zu gelangen. Aber jetzt sehen wir es doch: Kaum ist die Wirtschaftskraft da, um massiv hochzurüsten, wird das auch genau gemacht und lustvoll-imperialistisch mit dem Säbel gerasselt.

29.04.2026 , 16:01 Uhr

Dass dieses 50.000-Stellen-Fanal vor allem daran liegt, dass VW ein Hersteller von eher teuren, weitgehend fossil betriebenen Autos ist, die sich immer schlechter verkaufen, sodass der Konzern für diese 50.000 Fossilautobauer schlicht keine Arbeit hat, ist natürlich nur ein unbedeutender Teilaspekt, nicht wahr? Die IG Metall ist - soweit richtig - einer der konservativsten Besitzstandswahrer unter allen deutschen Lobbyverbänden. Aber diesen Missstand würde sie nicht beheben, indem sie rabiater für die Besitzstände ihrer Mitglieder kämpfte. Anders gesagt: Wie sollen vorausschauende Manager (einfach mal unterstellt, dass es solche Leute gibt) einen Tanker wie Volkswagen an völlig neue technische und wirtschaftliche Marktanforderungen anpassen, wenn die Interessenvertretung der Menschen, mit denen (oder eben teilweise auch OHNE die) sie die neuen Wege gehen müssten, mit dem klassenkämpferischen Messer zwischen den Zähnen und allen Haken und Ösen des Arbeitsrechts verhindert, dass sich irgendwas ändert? (Genau das passiert übrigens im Zweifel schon die ganze Zeit, nur halt über den IGM-dominierten Gesamtbetriebsrat. Der ist nämlich viel mächtiger als jeder lautstarke Straßenkampf...)

29.04.2026 , 14:51 Uhr

"Wer Parteien wählt, die für diese Entwicklung stehen,..." Ich wüsste nicht, dass es in Deutschland übermäßig viele Wähler von Putins "Jedinaja Rossija" gibt. Aber ja, denen würde es natürlich recht geschehen... Ansonsten: Was @Strolch und Sie weiter unten schrieben - nur vielelicht etwas pointierter: Es gibt in D Parteien, die rückhaltlos eine Politik versprechen, die Rücken wäscht, ohne die Besitzer nass zu machen. Leiden sollen doch bitte die jeweils ausgewählten Feind-Zielgruppen, und Putin will doch eigentlich nur, dass man lieb zu ihm ist und ihn mitspielen lässt... Es steht Jedem frei, diese Parteien ihre Geschichten zu glauben. Aber in meine Augen haben deren Wähler schlicht kein Gefühl dafür, was Freiheit auch an Verantwortung mit sich bringt. Mir sind Parteien lieber, die Beides benennen.

29.04.2026 , 13:42 Uhr

Nuja, ein reiner Weltschmerz-Seufzer ist das nicht. Die Autorin erhebt ja durchaus den Vorwurf, sich international zu wenig auf Vorgehensweisen zu verlassen, die OHNE teure Nachrüstung auskämen. Da darf man schonmal erwähnen, dass man das so machen könnte, es aber ausgerechnet gegenüber den beschriebenen Aggro-Akteuren vergebliche Liebesmüh wäre. Denn wenn ich diesen frommen Appell richtig verstehe, richtet er sich (wie leider so ziemlich alle Appelle dieser Art) nicht etwa an Putin & Co. sondern an Jene, die sich mit diesen Leuten und ihrer Soldateska (mehr oder minder metaphorisch) herumschlagen müssen.

29.04.2026 , 13:18 Uhr

Nein, man sollte dafür sorgen, dass sie SEHR WOHL die Folgen einer gewaltsamen Aneignung fremder Güter und Territorien fürchten müssen - und zwar eben nicht nur die Machtlustigen innerhalb des eigenen nationalen Tellerrandes sondern auch die dahinter. Diese "Vergrämung" bedarf leider auch der Aufrüstung Jener, die auch MIT den militärischen Mitteln keinen Gewinn in gewaltsamer Aneignung sehen. Schauen Sie sich bitte mal dort (also auch hinterm nationalen Tellerrand) um und überlegen Sie, wer aktuell mit einiger Selbstverklärung glauben könnte, Eroberungskriege mit Nettogewinn für die eigene Macht und Herrlichkeit durchführen zu können! Deutschland und alle anderen funktionierenden Demokratien gehören da nicht wirklich zu: Nicht einmal Israel und die USA als aktuell aggressivste dieser Gruppe führen wirklich Krieg, um ihr Hoheitsgebiet zu vergrößern (und das NICHT mangels räuberisch veranlagter Führung). Echte Autokratien hingegen sind deutlich anfälliger für solche Einschätzungen, weil ihre Anführer eine andere Definition von "nationalem Erfolg" haben: Die schätzen da ihre persönliche Machtfülle (gegenüber dem Wohlergehen ihrer Bevölkerung) wichtiger ein, als das Wahlabhängige tun.

29.04.2026 , 11:42 Uhr

Naja, ehrlicherweise AUCH um die Verteidigung nicht bloß von Hoheitsgebiet sondern auch von Marktzugängen und den damit verbundenen Gewinnchancen. Die gehören halt mit zu den vitalen Interessen einer global integrierten Wirtschaftsmacht mit dringend positiv benötigter Außenhandelsbilanz. Ob das imperial ist, kann man streiten. Ich würde es aber jedenfalls nicht so eng sehen, dass "praktizierter Imperialismus" nur als Expansionspolitik in Bezug auf das nationale Hoheitsgebiet vorstellbar ist.

28.04.2026 , 20:04 Uhr

Spätestens nachdem es den Bösen genommen und durch die heilenden Hände des Fiskus gewandert ist, gilt wieder "pecunia non olet"....

28.04.2026 , 19:59 Uhr

Zum Einen bedarf der Satz vielleicht der Ergänzung "Wer mit Gewalt nehmen kann, *ohne die Folgen fürchten zu müssen*,...". Zum Zweiten gilt er auch möglicherweise nicht so absolut. Nicht ALLE Menschen wollen das auch, wenn sie es können. Aber es findet sich immer einer - und das gerne in mächtigen Positionen, denn solche Leute streben diese Positionen einfach mit mehr Motivation an als Jene vom Stamme "Gib".

28.04.2026 , 19:50 Uhr

Die Abrüstungsabkommen basierten noch auf einer bipolaren Welt - die Nato mit den USA als übermächtigen "primus inter pares" einerseits und die Sowjetunion mit ihren strikt weisungsgebundnenen Vasallen andererseits. Da konnte man - zumindest in Sachen Abrüstung - die zwei Platzhirsche an einen Tisch setzen, und worauf immer die sich einigen konnten, war dann globaler Konsens. Heute ist das alles nicht mehr so einfach, weil die Interessensphären verschwommen sind und es mehr Mächte gibt, die aggressiv werden können und sich um keine Verträge scheren. Kurz: Niemand weiß heute, gegen wen er sich morgen wird verteidigen müssen. Da gibt man ungern einzelnen Abrüstungspartnern die Hand - zumal es eben auch unter denen kaum einen gibt, der diese Hand nicht genauso gut einfach abhacken könnte.

Und in den 80ern und 90ern standen sich ganz andere Arsenale gegenüber. Es wird immer wieder gerne übersehen, dass militärische Macht im Hintergrund, wenn es hart auf hart kommt, diplomatisches Geschick erst zu einem echten Werkzeug macht. Putin hat nicht mangels diplomatischer Lösungen angegriffen, sondern weil er glaubte, militärisch da hinzukommen, wo er fair diplomatisch nicht landen konnte.

28.04.2026 , 14:14 Uhr

Der Kapitalismus an sich ist letztlich ein Motivationssystem: Arbeite, habe Ideen und mache beides attraktiv für Andere, verhandle dann noch gut, und Du kannst die Früchte ernten - je nach Bedürfnis in Form von Konsummöglichkeiten, Sicherheit, Eigentum oder auch Macht. Der größere Sinn ist, dem Individuum einen möglichst großen volkswirtschaftlichen Beitrag über den Anreiz der (möglichst unmittelbaren) Bedürfnisbefriedigung zu entlocken - und je mehr Grenzen dem Prozess gesetzt werden, um sowas wie "Proportionalität" zu wahren, desto mehr schwächt sich dieser Anreiz ab. Es wäre daher blauäugig zu meinen, dass das, was Sie "Missbrauch" nennen, in dieser Anreizstruktur nicht angelegt wäre. Es ist nur schlicht unerwünscht (weil objektiv nicht nachhaltig und - in einem weiteren, stärker moralischen Einschränkungsschritt - auch unsozial), die systemmimmamenten Konzentrationsprozesse bis ultimo durchlaufen zu lassen. Deshalb gibt es Regeln, Umverteilungsprozesse etc..

Zur Rüstung: Aktien bieten Mitbestimmungsmöglichkeiten - an wen KEINE Waffen verkauft werden z. B.. Dann fällt das Steak vielleicht kleiner aus, aber besser man selbst isst es als wer, dem es NUR um das Steak geht, oder?

28.04.2026 , 00:50 Uhr

Ich behaupte über die DUH nichts. Im Gegenteil räume ich ja ausdrücklich ein, dass sie bislang allen Überprüfungen ihrer steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit standgehalten hat. Dass es grundsätzlich jenseits dieser Prüfungen und des (durchaus umgehbaren) Maßstabes des § 55 AO durchaus Mittel und Wege gibt, anerkannte Gemeinnützigkeit und erkleckliche persönlichen Abschöpfung geschickt zu kombinieren, ändert sich dadurch nicht, begründet aber natürlich auch keine Vermutung unmoralischen Verhaltens. Ich würde nur nicht allein deshalb ausschließen(!), dass sich da Beteiligte eine goldene Nase verdienen, weil bislang kein Verstoß festgestellt wurde. Nüchtern betrachtet braucht JEDE Organisation, die groß genug ist, um in nenneswertem Maße Arbeitgeber zu sein und zig Millionen zu drehen, ein regelrechtes Geschäftsmodell, um solide wirtschaften zu können. Da halte ich einen skeptischen Sinn für den feinen (und nach außen ganz gut abschirmbaren) Unterschied zwischen "Geschäftsmodell HABEN" und "Geschäftsmodell SEIN" durchaus für gesund und entsprechend die Frage "cui bono?"auch über das formale Prüfungsschema des § 55 AO hinaus für berechtigt.

27.04.2026 , 20:54 Uhr

"Ja, das scheint angesichts der Weltlage eine naive Forderung zu sein, die sich aber langfristig auszahlen würde."

Naiv klingt aus meiner Sicht eher das Ausklammern des praktisch wesentlichen Schrittes von "Forderung" zu "Erfüllung". Wie stellen Sie sich denn vor, Ihre Forderungen Jemandem schmackhaft zu machen, den rohe Macht wesentlich mehr interessiert als eine etwaige ökologische oder humanitäre Friedensdividende? Wie kommt bei so jemandem der "Werkzeugkasten der Diplomatie" ohne das älteste aller Werkzeuge, den schönen, großen Knüppel aus? Ja, es kostet viel Geld. Aber das Ding muss wenigstens griffbereit daliegen, damit so jemand wie Putin nicht weiter einfach seinen eigenen Knüppel schwingt und die ganzen zarten, auf friedvollem Wohlstand ruhenden Porzellanvasen voll Idealismus seiner Gegenüber als nutzbare Schwächen und Erpressungspotenzial sieht. Sie sprechen die Sprache einer Vernunft, die Sie wahrscheinlich für universell und letztlich zum Siegen verdammt halten. Vielleicht ist sie das auch, aber der Weg dahin muss erstmal durch Territorium gebahnt werden, wo andere Sprachen gesprochen werden. Wir merken allmählich, dass wir noch raus sind. Rauswünschen geht aber nicht.

27.04.2026 , 18:23 Uhr

Vergleichen Sie mal den DAX in der Langzeitentwicklung mit der Teuerungsrate, und Sie können beobachten, wie es sich niederschlägt, dass Wertschöpfung mehr ist als das bloße Drehen der Preisspirale.

27.04.2026 , 18:18 Uhr

Egal für welchen Weg man sich entscheidet: Eine halbwegs anständige Rente WIRD absehbar zukünftig deutlich teurer als die 18,6% vom Brutto, die es aktuell sind. Ob man die Differenz in Beiträgen berappt oder in entsprechenden kleinen Happen in Kapital investiert, ist über Alles und Alle gerechnet kein Ruin. Der einzige Unterschied ist natürlich die Ansparzeit. Wer erst mit 50 anfängt, sich eine kapitalgedeckte Ergänzung aufzubauen, wird bis zum Eintritt in die Rente nicht mehr viel zusammenbekommen. Würde Alles umgekehrt bei der Umlage bleiben, könnte der derselbe Mensch aber von den - dann im Zweifel NOCH höheren - Beiträgen profitieren, die die Folgegeneration für seine Rente aufbringen muss. Letzteres klingt besser, aber die Frage bleibt halt, ob diese Beitragserhöhungen noch durchsetzbar wären. Einfach nur "muss halt" zu sagen wann immer Konjunktur und Demographie das Umlagesystem mal wieder zum Ächzen bringen, ist ein Krug der so lange zum Brunnen geht, bis er bricht. Wie dieser Bruch aussehen könnte kann sich Jeder selbst ausmalen: Die "egoistische Revolution der Jungen" ist nur eine Variante. Wahrscheinlicher ist, dass sie mit den Füßen abstimmen.

27.04.2026 , 15:12 Uhr

Gewinnmitnahme kann man unterschiedlich betreiben. Bei NGOs ist der bevorzugte Weg, eine zu gründen und sich dann selbst als wichtige Triebkraft und "erste Diener der Sache" angemessen für seine wertvolle investierte Zeit und Expertise zu entschädigen - egal ob als haupamtliches Gehalt, als Dienstleisterhonorar, über großzügige Aufwandsentschädigungen oder sonstige Wege: Das Geld kommt rein und fließt wieder raus. Die vom guten Zweck beseelte Öffentlichkeit schaut selten wirklich genau, wohin denn eigentlich. Und das Finanzamt muss Einiges wegschlucken, wenn es überhaupt Alles ausermittelt bekommt. Wer die bescheidenen Domizile selbst der weniger korrupten FIFA- oder IOC-Funktionäre an Schweizer Seen oder der Cote d'Azur gesehen hat, versteht das Konzept... Im Fall der DUH habe ich selbst nicht genau genug hingeschaut, um irgendwas Definitives sagen zu können. Bislang war ihr jedenfalls nicht nachzuweisen, dass sie den Stempel "gemeinnützig" nicht verdient hätte, auch wenn das versucht wurde. Und die Gemeinnützigkeit ist in der Regel das erste was fällt, wenn jemand übermäßig in die eigene Tasche "idealistisch ist".

27.04.2026 , 14:36 Uhr

Also iuch rekapiutulier mal:

Der Kapitalismus ist böse. Er bringt zwar insgesamt mehr Wohlstand, aber die wahren Gewinner sind immer nur die auf der Kapitalseite. DIE sind erst recht böse und machen deshalb Geschäfte mit Allem, was nicht niet- und nagelfest unter edelmütiger sozialer Kontrolle ist (die das mit der Kontrolle auch nicht gebacken bekommt, aber was soll's...).

Und jetzt der Clou: Weil man ja nicht zu den Bösen gehören will, darf man auch nicht unter die Kapitalgewinner gehen. Denn da wäre man ja mit verantwortlich, wofür das Kapital eingesetzt wird. Und "verantwortlich" hieße ja, man müsste am Ende noch mit darüber ENTSCHEIDEN und wäre nicht nur Profiteur! Igitt!!

Nein, meine lieben, guten, unschuldigen Gesellschaftsmitglieder, das hässliche Geschäft des Geldhabens sollen dann doch lieber die bösen Reichen weiter unter sich ausmachen, und gerne soll das Alles den Bach runtergehen, damit diese Reichen immer noch böse, aber nicht mehr reich sind. Das System ist nämlich einfach zu krank, um zu überleben (aber auch bei galoppiernder Überalterung eine schöne, jahrzehntelange Umlagerente finanzieren muss bitte sehr wohl noch)! We shall overcome... Hab ich was vergtessen?

27.04.2026 , 11:31 Uhr

Die Statistiken, die Sie da erwähnen, erfassen Erlebnisse kumulativ. Wenn zwei von drei Frauen schon einmal sexuelle Belästigung erfahren haben, dann nicht notwendigerweise von 2 von 3 Männern, denen sie begegnet sind. Ein gewohnheitsmäßiger Catcaller z. B. kann jeden Tag zig Frauen in diese Statistik bringen, ohne das auch nur anderer Mann sich seinerseits belästigend tätig wird. Ähnliches gilt für sexuelle und körperliche Gewalt.

Was die britische Studie betrifft, muss man wohl erstmal fragen, was "integer" heißt, bevor man vorgibt, "das Ausmaß des Problems" wirklich beziffern zu können: Es erscheint wenig wahrscheinlich dass damit die Schwelle zur Strafbarkeit gemeint ist (die ja Herr Asmuth meinte). Dann müsste man echt fragen, warum es gar so wenige Strafverfahren gibt. Sollte umgekehrt mit "integer" sowas wie "einwandfrei unsexistisch nach allen Maßstäben der politcal correctness" gemeint sein, fände ich egal bei welchem Geschlecht alles über 15-20% "Integre" ein kleines Wunder...

25.04.2026 , 23:07 Uhr

Indem man sie animiert, Teil der Lösung uu werden, OHNE dem Impuls zu folgen, sie erstmal zum Teil des Problems zu erklären.

25.04.2026 , 21:30 Uhr

Ja, wenn das Leben so einfach wäre. Aber leider ist es das nicht. Da braucht man nicht nur ein Dach überm Kopf und was zu Essen sondern auch Gesundheitsvorsorge, also z. B. Ärzte, die nicht in Ketten gelegt werden müssen, damit sie ihren Job machen. Aber jetzt die erste spittfindige Frage: Kriege ich den Arzt auch dann, wenn der mein,t, unbedingt eine Finca auf den Balearen zu "brauchen" und nur bereit ist eine Kaasenpraxis zu betreiben, die genug für so eine Notwendigkeit abwirft? Oder braucht der Pflegedienst, den ich brauche, schon wieder einen neuen Fuhrpark (oder fünf Lohnbuchhalterinnen pro hundert Mitarbeiter, oder, wenn sie mit einer auskommt, stattdessen die Finca neben der des Arztes für den Pflegedienstbeteiber? All das, damit ich an meine "ganz einfache" Versorgung mit dem Nötigsten komme. Und solange ich die nicht brauche, fragt die Solidargemeinschaft natürlich, was ich mit meiner Zeit anfange - bringe ich mich auch "nach meinen Fähigkeiten" ein und behalte nicht zu viel für mich (die dritte Finca...) oder gebe es für unnützes Zeug aus, das garnicht meine Produktivität steigert? Alles Fragen, die über die Machbarkeit der "würdigen" Versorgung Aller entscheiden.

25.04.2026 , 20:53 Uhr

Die Frage ist halt: WELCHE bittere Pille? Die Wirtschaftswissenschaft redet hier gern vom Minima-l und vom Maximalprinzip, also entweder setzt man sich ein bestimmtes Ziel (hier Leistungsumfang X) und schaut, dass man es mit minimalem Aufwand erreicht, oder man definiert den Aufwand Y, den man bereit ist zu treiben ist und schaut, dass man daraus das Maximum an Leistung rausholt. Da - worüber wir uns hoffentlich einig sind - die gern propagierte Mischform "Minimaler Aufwand, maximaler Erfolg" nicht etwa ein Mittelweg sondern einfach utopischer Blödsinn ist, muss man sich am Ende für eine Grundstrategie entscheiden. Und DAS wird letztlich die Mehrheitsmeinung tun. Die entscheidet also auch, WER dann die Pille schlucken muss - die Beitraagszahler oder die Leistungsempfänger. Auch wenn am Ende so ziemlich jeder Mensch beides irgendwann irgendwo mal ist, sind das doch recht verschiedene politische Zielgruppen. Und am Ende ist die der Beitraagszahler die größere. Deshalb ist auch das AfD-Programm immer noch stramm auf der antisozialstaatlichen Linie: Mehrheiten für starken Sozialstaat findet man dann doch eher in solchen Wünsch-Dir-Was-Umfragen.

25.04.2026 , 11:07 Uhr

...und wer weiterliest, ist klar im Vorteil. Wo die Überschrift noch als "nicht generalverdächtigend" interpretierbar ist, wird der Artikel dann doch recht deutlich.

25.04.2026 , 11:04 Uhr

Schauen Sie mal nach, wie "Schwerer Raub" definiert ist, und sie werden feststellen, dass der nur schwer virtuell zu begehen ist. Raub unterscheidet sich von Diebstahl nicht durch den Wert der Beute sondern durch die (physische) Brutalität des Gewahrsamsbruchs.

24.04.2026 , 22:51 Uhr

Oh, die Statistik mag durchaus stimmen. Das Problem ist die fehlende Repräsentantivität für das männliche Geschlecht als ganzes. Auf gieses bezogen liegt die Fallzahl deutlich unter einem Promille. Will sagen dass die latent Gewalttätigen weit überwiegend Männer sind, macht noch lange nicht jeden (oder auch nur jede zweiten, vierten oder zehnten) Mann latent gewalttätig.

24.04.2026 , 17:41 Uhr

Derartige Exrembeispiele muss man(n) wohl über sich ergehen lassen, aber ich glaube, dass @ChrisMcZott die Latte der denkbaren Differenzen da deutlich niedriger legt. Es ist halt Geschmackssache, ob z. B. ein Paar Schuhe, das einsatzbereit wo steht, wo niemand drüber stolpert, es aber auch "nicht hingehört" (wer definiert DAS?) ein unerträglicher Zustand ist. Oder wann man den Abwasch macht, oder ob ein frisch duftendes T-Shirt gewaschen werden MUSS, weil es einmal getragen wurde. Ich habe mich angesichts der "Skandal! Frauen machen in der Beziehung doppelt so viel Hausarbeit wie Männer!"-Meldungen immer gefragt, ob mal jemand untersucht hat, ob das Verhältnis außerhalb von Beziehungen denn anders ist...

Derartige Differenzen im Anspruch, wie das private Umfeld auszusehen hat, entwickeln eine Routine: Der Flexiblere hält sich raus. Ich habe z.B. irgendwann aufgegeben, für meine Exfrau mitzuwaschen, weil sie zwar genau wusste, wie sie ihre Sachen gewaschen haben will, das aber immer erst nachher erklären konnte (während sie mein Zeug selbstverständlich immer in den 40-Grad-Normalgang schmiss und das auch nach dem dritten eingegangenen Kaschmirpulli weiter für genau richtig hielt).

24.04.2026 , 17:20 Uhr

Mir ging es um das Verhalten IN der Beziehung. Denn ja, Frauen sind häufiger diejenigen, die die Reißleine ziehen. Aber zu einem erheblichen Teil tun sie das, weil sie - zumindest subjektiv - vorher zuviel investiert haben. Der zugehörige Mann hat es sich umgekehrt in der Beziehung schön bequem gemacht und keinen Änderungsbedarf.

Achten Sie auch mal auf die Folge- oder auch "Ausbruchs-"Partnerschaften nach dem Ende einer längeren Beziehung. Frauen suchen sich oft Jemanden, der möglichst anders ist als der verlassene Vorgänger, halten es aber mit dem oft auch nicht lange aus. Ergo: Sie wollten wirklich primär aus der alten Beziehung raus. Männer, die freiwillig gehen, tun das häufiger nach dem Motto "Der Feind des Guten ist das Bessere", und bleiben bei der Nachfolgerin dann auch erstmal wieder (wenn die sie nicht abschießt...).

24.04.2026 , 15:55 Uhr

Nuja, umgekehrt dürfte sich auch die Zahl der Frauen erhöht haben, die einen eigenen Rentenanspruch haben. Das gleicht sich noch nicht aus, wird aber auf dem Weg dahin sein. Und früher brummte halt der Motor, der das Sozialsystem antrieb, noch ganz anders. In den guten alten Zeiten konnten deutsche Unternehmen kraft Qualitätsvorsprungs auf dem Weltmarkt auftrumpfen, obwohl sie viel teurer verkauften. Davon ließen sich entsprechend hohe Löhne zu zahlen, die dann auch für die ganze Familie reichten - und deren soziale Absicherung. Das ist halt nicht mehr so. Die digitalisierte Welt kennt solche Qualitätsunterschiede nicht mehr bzw. sie kommen da vor, wo deutsche Fertigungskunst ihre PS nicht so auf die Straße bringen kann. Und auf so ein Vorsprung, wie wir ihn mal hatten, ist weder selbstverständlich noch beanspruchbar. Den Reibach von heute machen Andere - teiweise noch deutlich mehr auf dem Buckel ihrer Arbeitnehmer, teilweise aber auch, weil sie die aktuell angesagten Tugenden einfach besser entwickelt haben. Woran es auch liegt, so oder so werden wir wahrscheinlich erstmal von schmaleren Margen leben müssen.

24.04.2026 , 15:13 Uhr

"Fangen wir doch mal damit an, den Leuten mit geringem einkommen einen höheren Lohn zu zahlen..."

Dann fangen Sie mal an. Lohnerhöhungen fallen ja bekanntlich immer am leichtesten, wenn man sich gerade konjunkturbedingt Einen abbricht, keine Leute entlassen zu müssen.

24.04.2026 , 14:42 Uhr

Das Individuum dürfte an der Stelle weit mehr Macht entfalten als Staatsapparate. Deren Kontrolle über die Gedanken welt der Bevölkerung hat bislang immer nur dann den Anschein erweckt zu funktionieren, wenn sie es geschafft hat, ihre Absichten an bereits vorhandene Haltungen in der Bevölkerung anzuhängen. Ich würde die patriarchalen Beharrungskräfte daher eher in den Familien, auf den Schulhöfen und - in geringerem Maße und vor allem abhängig von der persönlichnen Einstellung der beteiligten Pädagogen - in den Klassenzimmern verorten. Das setzt sich dann im Erwachsenenleben fort, aber in diesen kindlichen und jugendlichen Echoräumen werden die meisten grundsätzlichen Wertungsschemata, was erstrebenswert ist und was nicht, gebildet.

24.04.2026 , 13:34 Uhr

Wie sagt man überhaupt etwas über die Dunkelziffer aus? Die ist ja ihrem Wesen nach genau NICHT irgendwo verbindlich erfasst. Das könnte natürlich Alles bloß geraten sein. Aber es gibt einen Strauß an anonymisierten empirischen Quellen (Umfragen, Opferhilfsorganisationen, medizinische Einrichtungen etc.) die, richtig miteinander verknüpft, durchaus taugen können, um relativ genau zu schätzen, wie hoch diese Ziffer ist. Entsprechend dürfte man da auch Entwicklungen messen können. Und wenn diese Entwicklungen einigermaßen konstant nahelegen, dass die Dunkelziffer sinkt - in gleichem, oder positivenfalls sogar in erhöhtem Maße im Vergleich zum Anstieg der angezeigten Delikte -, dann kann man das auch so konstatieren.

24.04.2026 , 13:16 Uhr

"Und das sind ja wohl die größten Verbrecher überhaupt. "

Im Vergleich zu Mördern, Totschlägern, Menschenhändlern, Vergewaltigern etc.?? Vorsicht mit Superlativen!

Davon abgesehen wäre die richtige Frage aus meiner Sicht, ob (und falls nein, warum) es keine (separate) Statisitik für Wirtschaftskriminalität gibt. Dass die Polizei keine Strichliste über Straftaten führt, bei denen andere Behörden die Ermittlungen führen, von denen sie selbst also allenfalls rudimentär überhaupt erfährt, ist keine böse Absicht sondern völlig normal. Und dass für Steuerbetrug und andere "White Collar"-Delikte Spezialisten zuständig sind, die nicht die ganze Bandbreite von Kriminalität fachlich abdecken müssen, ist eigentlich ein Zeichen, dass diese Kriminalität ernstgenommen wird. Bei den ErmittlungsERFOLGEN ist es natürlich auch deshalb eine etwas andere Welt, weil die Sachverhalte durchweg komplexer und die Täter tendenziell schlicht intelligenter sind. Letzterer Faktor wird übrigens auch bei der Analyse der "einfachen" Kriminalität gern übersehen: Die schlauen, professionellen (und deshalb im Zweifel NICHT prekär lebenden) Kriminellen tauchen auch dort statistisch weniger auf.

24.04.2026 , 11:55 Uhr

"Soziale Sicherheit" funktioniert nicht ohne Gerechtigkeit. Zum Einen ist es schwer zu vermitteln, dass der Staat die für diese Sicherheit notwendigen Mittel aus der individuellen Wertschöpfung abgreift, wenn er nicht halbwegs garantieren kann, dass sie auch zweckgerichtet verwendet werden. Und sorry, BGE oder hehre Zielsetzungen wie "Jedem nach seinen Bedürfnissen" sind genau KEINE solchen Garantien, denn sie sind genau die Sorte Regelwerke, die man prima - entweder durch Leistungsverweigerung oder durch Betrug oder Untreue zur Eigennutzotimierung missbrauchen kann. Von der völlig irren Hoffnung, Menschen würden sich massenhaft von den Vorteilen von Konsumverzicht und damit auch dem Verzicht auf Eigennutzoptimierung überzeugen lassen, will ich gar nicht erst anfangen.

24.04.2026 , 11:32 Uhr

Ich unterschreibe das allermeiste. Es gibt freilich drei Machtfaktoren rein biologischer Art (=resultierend aus dem nunmal sehr mächtigen Fortpflanzungstrieb), die bei ihrem "Drittens..." den gleichberechtigten Austausch stören können und - zumindest nach meiner punktuellen Erfahrung - das auch sehr häufig tun: 1. Frauen können nur einmal gleichzeitig schwanger sein. Das macht sie zum "Nadelöhr" der Fortpflanzung 2. Diese Funktion ist zeitlich begrenzt. Irgendwann ist es zu spät. 3. Hormonhaushalt und die Schwangerschaft erzeugen bei Frauen stärkere Bindungen an den Nachwuchs. Nr. 1 macht Frauen effektiv zum "mächtigeren" Geschlecht in der Partnerwahl. Deshalb sollte man vorsichtig sein damit, Männern zu unterstellen, sie würden das ganze Erfolgs- und Alphagehabe nur um seiner selbst willen an den Tag legen. Da spielen weibliche Erwartungshaltungen massiv mit. Aber wegen Nr. 2 und (später) 3 ist ab einem gewissen Punkt NACH der Partnerwahl der Mann im Vorteil. Da wird sie "schlechte Angewohnheiten" schon mal eher schlucken, ohne sie zu thematisieren, weil sie mehr zu verlieren hat, wenn die Beziehung zerbricht. Sie ist dann "All in", er - biologisch zumindest - nicht.

24.04.2026 , 11:08 Uhr

Nee, is klar: IHRE Wahl der Lieblings-Bashing-Gruppe/Schublade ist natürlich echt richtig gut und voll gerechtfertigt. Und das muss hier auch mal gesagt werden angesichts eines so unsachgemäß neutralen Kommentars. Merken Sie was?

24.04.2026 , 11:00 Uhr

Es war halt auch schon immer eine Illusion, dass man ein umlagefinanziertes System nach den Maßstäben für Kapitalinvestments betrachten könnte: Es gibt kein "return on investment", denn eine Rückzahlung ist gar nicht vorgesehen. Was auch immer man mal eingezahlt hat, ist per Definition WEG, wenn man selbst in die "Auszahlungsphase" kommt. Das hat Vorteile gerade gegenüber Inflationsrisiken, aber ROI ist schlicht mehr Wunsch als Funktionsparameter in so einem System. Genau das ist ja das Problem, das Merz anspricht: Am Ende müssen es die von ihren Einkommen, bzw. Gewinnen abzweigen, die hier und heute in Deutschland Geld verdienen. Und die Bedingungen DAFÜR haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten - teils schleichend, teils rabiat - strukturell deutlich verschlechtert. Das ist eine harte, unangenehme Tatsache, die keine Schuldzuweisung ändern kann (also lassen Sie die bitte jetzt einfach mal stecken). Und der Frust darüber ist wahrscheinlich der Hauptgrund, dass gerade soviele empörte Auch-nicht-besser-Wisser Merz so leidenschaftlich gern dafür am Zeug flicken wollen, dass er sie unverblümt ausgesprochen hat.

24.04.2026 , 10:41 Uhr

Wenn mehr als 70% teilnehmen würden, müsste sich ja eigentlich ein etwaiger positiver Effekt des Screenings noch verstärken. Wenn das nicht der Fall ist, spricht es für die These, dass es insgesamt teurer ist. Ich habe das ganze auch mal durch die KI laufen lassen, die kam zwar mit völlig anderen Zahlen um die Ecke, landete aber beim selben Ergebnis: Das Screening-Angebot koste die Kassen effektiv jährlich einige hundert Millionen mehr (knallharte KI-Zusatzinfo übrigens, die einem so richtig die alte "Skynet-Angst" in die Knochen treiben kann: Global betrachet sei das Screening NOCH teurer, weil dadurch mehr Menschen den Krebs überlebten, und das koste wegen der Altersstruktur der Patienten den Sozialstaat im Schnitt nochmal knapp 16k zusätzlich pro "gerettetes" Lebensjahr...).

23.04.2026 , 23:31 Uhr

Sie haben zwar Recht mit dem, was Sie über Bürokratie schreiben, aber das ist nicht der wesentliche Grund für ihre Ausdehnung. Die Regeln und aufwendigen Verfahren sind - in den Augen der Regler - ein notwendiger Begleiter der gewaltigen Mengen an staatlichen Leistungen: Wo immer der Staat den Markt ungerecht findet und selbst Mittel requiriert und selbst verteilt, entsteht eine Dynamik, die zum jeweiligen Eigennutz jene Gerechtigkeit zu untergraben sucht, die der Staat schaffen will. Regeln lassen sich dann genauso missbrauchen wie das Machtgefüge von Angebot und Nachfrage. Geschieht das, reagiert der Staat instinktiv mit noch mehr Regeln, deren Befolgung noch aufwendiger überwacht werden muss usw.. "Macht doch bloß einfache, gerechte Regeln, und dann ist gut!“ KLINGT also zutiefst logisch, springt aber zu kurz.

23.04.2026 , 18:30 Uhr

Wenn man schon mit dem Kostenargument hantiert, dann muss man auch wirklich nachrechnen. Bei Prävention macht - zumindest für die Kosten der Krankenkassen - oft die Relation von Anzahl der notwendigen präventiven Maßnahmen je tatsächlich davon betroffenem Krankheitsfall die monetäre Musik: Wenn nur 70% der Versicherten von dem Screeningangebot Gebrauch machen (was wohl in etwa unterstellt werden muss, um auf 67% Früherkennungsquote zu kommen), dann kostet das allein etwa 2,4 Mrd. € im Jahr. Unterstellt man weiter, dass ohne Screenings die Früherkennungsquote wieder auf die ca. 25% von vor 2008 runterginge und früh erkannte Melanome und Basaliome früh erkannt für etwa 3.000 € behandelt werden können, später erkannt aber jährlich 76.000 € im Fall des Melanoms und 15.000 € bei Basaliomen kosten, dann sparen die Screenings "nur" etwa 1,8 Mrd. € Behandlungskosten. Nimmt man noch Krankheitstage dazu, die bei besserer Früherkennung gespart werden können, kommen vielleicht noch ein paar zig Millonen weitere Einsparungen hinzu, aber am Ende bleibt es einige hundert Millionen teurer zu screenen.

Kalt und herzlos sind die nackten Zahlen...

23.04.2026 , 17:31 Uhr

Gute, sachliche Analyse. Danke!

23.04.2026 , 14:47 Uhr

Umfragen und Pfeerdefüße sind so eine Sache: "Mehr zu zahlen" klingt natürlich vergleichsweise harmlos (und wird so oder so passieren). Die harte Frage wäre: "WIEVIEL mehr?", bzw. konkret nach dem, wo die Beiträge sich hinbewegen müssten, damit auch z. B. ein heute 40jähriger sich auf eine dem "starken" Sozialstaat würdige Umlagerente freuen kann. Wer ist DANN noch so freimütig bereit mitzuziehen? Es ein wenig wie mit dem Tempolimit: Die meisten sind dafür, aber wenn man dann da "hinfragt", wo es liegen müsste, um klimatechnisch auch signifikant zu helfen, also z. B. "100 auf der Autobahn und 80 auf der Landstraße", war's das mit der Mehrheit.

23.04.2026 , 12:21 Uhr

Vielleicht wollte er auch nur sagen, dass die umlagefinanzierte Rente der Zukunft für niemanden(!) mehr sein wird als eine "Basisabsicherung" (ergo alternative Methoden der Finanzierung einer Alterruhe hermüssen)? Es gibt ja heute beileibe nicht NUR Rentner, deren gesetzliche Bezüge so nmiedrig wären, dass sie diese Bezeichnung verdienten. Was er letztlich sagt, ist, dass - vermutlich wegen der weiteren Annäherung der Zahl der jeweils Bezugsberechtigten an die der sie finanzierenden Beitragszahler - das zukünftig zwangsläufig zur Regel und "mehr als Basis" zur Ausnahme wird, so es sie überhaupt gibt. Ist das so realitätsfern und/oder niederträchtig?

23.04.2026 , 10:51 Uhr

Oh weh, da hat sich doch tatsächlich - gerade mal 6 Jahre nach dem Tod Norbert Blüms - ein Unionspolitiker hingestellt und ketzerisch ausgesprochen, was seit Jahrzehnten die frechen Statistikspatzen mit ihren bösen Abakussen von den Dächern pfeifen: "Die (umlagefinanzierten) Renten sind NICHT sicher." (bzw. sicher in Zukunft nur noch in geringer Höhe bezahlbar) Wie kann er nur?!!! Kein Wunder, dass ihn niemand mag. Kusch, böser Kanzler!!

23.04.2026 , 10:43 Uhr

Man kann, darf und - wir Sie persönlich gerade demonstrieren - scheut sich auch nicht unbedingt, "die Herren und Damen des Bundesverfassungsgerichts zu kritisieren." (ich tu das auch gerne, z. B. wenn es um die aus meiner Sicht blauäugige Aushöhlung des Parteiverbots geht.). Nur ändert das nichts daran, dass diese Leute das letzte Wort haben, was die Verfassungsmäßigkeit von staatlichem Handeln betrifft. Effektiv steht in der Verfassung, was die sagen, dass da drinsteht, so ungerecht das etwaigen Kritikern auch vorkommen mag. Das gesagt, wäre nach der Logik des BVerfG zu prüfen, ob die weitere beitragsfreie Versicherung von Bürgergeldempfängern verfassunggemäß ist, nicht umgekehrt die Fürsorgepflicht des Staates für seine - nunmal auch besonders verpflichteten - Diener. Ganz unpolitisch... Noch zum Them Kritik:

"Interessant wäre allenfalls noch der Einfluss dieses Urteils auf die Besoldungshöhe der entscheidenden Richter." Schauen Sie, selbst solche ominösen Andeutungen eindeutig persönlicher Natur stehen Ihnen zu. Sie sollten allerdings mal überdenken, ob es wirklich zielführend ist, bei Ansichten, die der eigenen widersprechen, gleich von ethisch fragwürdigen Motiven auszugehen.

22.04.2026 , 11:53 Uhr

...und dass sie - hier die Staatsanwaltschaft als auch Teil der Justiz - nicht wegen Totschlags angeklagt hat (was den Fall dann wohl auch "wichtiger" gemacht und vielelicht auch zu einer anderen Kammer geschickt hätte). Das ist für gezielten Schusswaffengebrauch schon etwas rätselhaft. So schlecht dürfen Polizisten eigentlich nicht schießen können, dass es dabei "fahrlässig" zu Kopftreffern kommt.

22.04.2026 , 11:00 Uhr

Dass ausgerechnet die G7-Volkswirtschaft, die die militärisch aggressivsten Diktaturen der Welt allesamt geografisch quasi auf dem Schß sitzen hat, sich sicherheitspolitisch mehr auf eigene Füße stellen und weniger auf die Trump & Co. verlassen will, soll ein Unding sein?? Es sind nunmal China und Russland, die militärische Eroberungen anstreben. Es hilft überhaupt nichts, so zu tun, als wäre das nicht so. Taiwan BRAUCHT verlässliche Sicherheitsgarantien. Und, lieber Herr Fritz, Sie sprechen von "Friedensmacht". Dieses Wort hat nicht umsonst zwei Teile. Frieden ist ein hehres Zeil, aber es bedarf gegen Aggressoren, die vor Krieg als Mittel der Politik nicht zurückschrecken, einer auch auf DIESER Ebene ernstzunehmenden Macht. Frieden in Asien heißt primär, Kriege zu verhindern, die dort von ganz bestimmten Akteuren forciert werden (und das sind bei aller Erratik und Polterei NICHT die USA. Davon auszugehen, dass die schon aus Angst vor den nichtmilitärischen Folgen ihrer Aggression die Waffen ruhen lassen, muss man spätestens seit 2022 als grob fahrlässig bezeichnen. Die bösen alten Zeiten des internationalen Faustrechts sind - leider - eben doch nicht vorbei.

22.04.2026 , 10:25 Uhr

Niemand wollte die Ukraine in der Nato, bis sich Russland die Krim unter den Nagel gerissen hat. Die Kooperations- und Entspannungsversuche mit Russland sind Legion. Die längsten Leichen dieser Bemühungen liegen in der Ostsee. Putin seine gewünschte - aber nicht "verdiente" - Rolle als mindestens osteuropäischer Hegemon zuzugestehen, der weiter die vormalige Einflusssphäre der Sowjetunion kontrolliert, wäre schlicht zuviel des Guten gewesen.

Genau das scheinen die "Russlandversteher" nicht sehen zu wollen: Kein Land hat das Recht auf eine "Vorgarten" aus Staaten, deren Souveränität nur soweit geht, wie es dem jeweiligen Potentaten gefällt. Dass möglicherweise die USA und zunehmend auch China sich solche Vorgärten halten, ändert daran gar nichts. Russland ist wirtschaftlich nicht der Gigant, der es gern wäre, und dass es militärisch brutal um sich schlagen kann, ist kein Argument im zivilisierten Umgang der Nationen untereinander.

21.04.2026 , 18:42 Uhr

Da steht - wie Sie sehr richtig zitieren - eben NICHTS Genaueres. Umsatz ist nicht gleich Gewinn, und die Kosten sind eben von den "Honoraumsatz"-Zahlen genau NICHT abgezogen. Das dann verbleibende Bruttoeinkommen wird die KBV auch nicht ermitteln können, schon weil eigentlich niemand wirklich brauchbare Zahlen darüber hat, welche Kosten die Praxen haben und was davon tatsächlich auf den Kassenbetrieb innerhalb der Praxen entfallen. Den Controlling-Aufwand, das statistisch verwertbar zu erfassen, betreiben die meisten niedergelassenen Ärzte einfach nicht. Deshalb bin ich auch immer so erstaunt darüber, wie sicher sich viele Kommentatoren sind zu wissen, wie (viel zu gut!) Kassenärzte verdienen.

21.04.2026 , 16:35 Uhr

"Der Durchschnittsumsatz einer Radiologie-Praxis liegt übrigens bei 3,3 Mio." Das kann vielleicht mit Privatumsätzen und bei größeren Praxen hinkommen. Laut KBV-Zahlen von 2023 beträgt der Kassenumsatz - vor Kosten - pro Radiologe ca. 110.000 € pro Quartal, also 440.000 € im Jahr. Findense hier: www.kbv.de/infothe...hgruppe-und-region Bei etwas weniger als 3 Radiologen pro Praxisinhaber, wären das also vielleicht 1,2 Mio pro rechnerische Einzelpraxis (oft teilen sich mehrere Partner eine), wovon dann natürlich neben sonstigen Personal- und Sachkosten auch die Gehälter der angestellten Fachärzte gezahlt werden müssten.

Und ein letztes Mal: Gerätepraxen. sind. nicht. repräsentativ. für die niedergelassene Ärzteschaft als Ganzes. Das gilt sowohl für Honorarumsätze alsauch für Kosten. "Sehen die selbst auch so" ...kann ich nicht bestätigen. Die, die ich beruflich und privat kenne - sind einige -, nehmen ihre Beratungspflicht sehr ernst und halten das Rezept keineswegs für des weißgekleideten Halbgottes gütigst verkündetes Dogma. Und Pharmazie ist VIEL Stoff, den man draufhaben muss. Tendenziell mehr als für Medizin.

21.04.2026 , 14:54 Uhr

Die deutsche Polizei tötet jährlich - stark schwankend - im Schnitt etwa 12-13 Personen. Die meisten von denen schaffen es allenfalls in die Lokalpresse, AUCH wenn der Schusswaffengebrauch fragwürdig ist. National darüber berichtet wird dagegen meist nur, wenn es sich um auch politisch "relevante" Taten handelt - sprich: die Rechtmäßigkeit angezweifelt wird UND die getötete Person einer Minderheit angehörte. ("The best news is always BAD news...")

21.04.2026 , 14:37 Uhr

Dass die taz eine Liste mit so viel Linksdrall produziert, ist natürlich absolut verzeihlich. Aber "ernsthaft" sollte man sich wohl eher mit anderen Kandidatinnen beschäftigen.

Folgendes Problem: Die SPD hat den amtierenden Präsidenten gestellt, die stärkste Partei im Land ist aber die Union. Also hält die sich für "an der Reihe" und wird weder SPD noch Grünen noch Linker den Erstzugriff auf die Besetzung der "Mehrheitskandidatin" einfach so überlassen. Die Union überstimmen zu wollen, würde die AfD auf den Plan rufen, und das will keiner: Selbst ein Versuch der link(er)en Parteien, die Union mit dem Einreißen der Brandmauer zu erpressen - Motto: "Stimmt für unsere Kandidatin, oder 'demaskiert Euch', indem Ihr mit AfD-Stimmen Eure durchdrückt!" -, wäre ein Spiel mit dem Feuer. Es wird also auf eine für die SPD erträgliche aber deutlich dem bürgerlichen Lager zuzurechenende Präsidentin hinauslaufen. Bis auf Frau Güler und vielleicht Frau Leutheuser-Schnarrenberger (und natürlich Markus Söder ;-)) sind die oben Genannten daher realistisch betrachtet nur Kandidatinnen für den zweiten Platz (oder den dritten, wenn die Grünen umkippen bzw. mit ihren Landeskoalitionären stimmen).

21.04.2026 , 10:53 Uhr

"Ich bin ganz bei Ihnen, was Ausbildung, Verantwortung und Arbeitszeit der Ärzte angeht, und sie dürfen..."

...vor allem WÄHLEN, ob sie den Job "niedergelassener Arzt", noch dazu als Praxisinhaber, überhaupt ergreifen wollen. Und das tun jetzt schon deutlich zu wenige.

Das war mein Punkt, als ich auf Arbeitszeiten und Ausbildung hinwies: Deutsche Mediziner sind viel zu gefragt, als dass sie sich den ganzen Sermon anhören müssen, der in "Sollen ruhig mehr verdienen, ABER..." nach dem "aber" kommt. Die sagen dazu "Dann steck Dir halt Dein patronisierendes Gesabbel sonstwohin und mach Deinen Kassensch... ohne mich!", eröffnen eine Privatpraxis, die in Teilzeit mehr abwirft als der volle Kassenarztsitz (geht, wenn man nicht so geräteintensiv arbeitet), oder gehen ins Ausland, ins Krankenhaus oder machen was Nichtärztliches in der freien Wirtschaft. SO sieht der Wettbewerb aus, in dem die Kassen künfitg eigentlich deutlich BESSER konkurrieren müssten. Den besiegt man nicht mit oktroyierten Preis-Leistungs-Vorstellungen (oder missgünstigem Scheren der gesamten Ärzteschaft über den Kamm der weit überragenden Umsatzkönige unter ihnen).

20.04.2026 , 22:30 Uhr

Ich wage zu bezweifeln, dass so viele niedergelassene Ärzte mit einem fünfstelligen "Gehalt" nachhause gehen, nicht zuletzt weil sie gar keine Gehaltsempfänger sind sondern auf eigene Kosten und eigenes Risiko arbeiten. Das wird von denen, die gerne den richtigen "Tariflohn" festlegen würden, gern übersehen. Auch kommt mir auch beim fünften Lesen dieser hohe Reinertrag spanisch vor. Da müssten ja mehrere Millionen Umsatz hinterstecken, ich würde aber eher denken dass der im Schnitt unter 2 Mio. liegt. Davon ab ist die reine Gerätenedizin eher ein Exot unter den Niedergelassenen. Das "Früher mal"-Argument bei Apotheken zählt nicht. Früher bestanden auch die Ausgaben der Kassen zu 90% aus Krankengeld, und das Wissen um die paar Wirkstoffe, die es in seinem Bereich gab, konnte jeder Arzt im Kopf behalten. Heute reicht das Rezept in vielen, nicht in allen Fällen nicht aus, um sagen zu können, welches Präparat das richtige ist, und allein die Bevorratung kostet hunderttausende. Den Personalaufwand allein für den Rezeptbereich könnte kein Supermarkt stemmen (wenn er daneben noch Supermarkt sein wollte), und bei Ihrer Einschätzung vom Wert einer pharmazeutischen Beratung schaudert's mir.

20.04.2026 , 18:39 Uhr

Kann es sein, dass sie diese Mütter kennenlernen, WEIL die vom Jugendamt betreut werden? Das könnte Zweifel an der Rrepräsentativität Ihrer Datenbasis wecken.

Und dass es Rasissmus und rassistische Gewalttaten gibt - keine Frage. Dass aber deshalb jede Gewalt gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe per se rassistisch sein "muss", ist genau der vorverurteilende logische Sprung, den Sie wahrscheinlich umgekehrt z. B. dem Jugendamt im Bezug auf die betreuten Mütter vorwerfen - und das natürlich, WENN die Hautfarbe dieser Mütter da eine Rolle gespielt hat, völlig zu Recht: "Ja, Ihr kennt wahrscheinlich Fälle, wo sich Mütter mit afrikanischem Migrationshintergrund schwergetan haben, Leben und Kind zu meistern. Aber rechtfertigt das, ALLE Mütter mit afrikanischem Migrationshintergrund für unfähig zu halten??"

20.04.2026 , 18:30 Uhr

Sie unterstellen einen Kausalzusammenhang, wo einer sein KÖNNTE und verbinden das mit Einstellugnen die die der Institution "Polizai" zuordnen. Sowas nennt man "Generalverdacht". Als polemisches Mittel taugt sowas natürlich, aber dem Einzelfall kommen Sie damit nicht bei. Überigens: Nach ihrer Argumentation "Hat ja auf einen schwarzen Mann geschossen" könnte der Verdächtige auch einfach etwas gegen Männer gehabt haben. Merken Sie din Bias in Ihrer Logik? Das heißt übrigens ganz klar nicht dass Sie mit ihrer Unterstellung zwangsläufig falsch liegen - nur dass es nach dem externen Kenntnisstand NUR eine Vorurteil ist.

20.04.2026 , 18:23 Uhr

Ja, das sieht - von Entfernung - nach mehr als einem Versehen aus. Aber ist es deshalb automatisch rassistisch motiviert? Hätte der Polizist NICHT - oder nicht genau dahin - geschossen, wenn Lorenz A. helle Haut gehabt hätte? Die Frage muss man stellen - keine Frage. Aber wer behauptet, sie vom heimischen Sessel aus auch gleich sicher beantworten zu können, sollte jedenfalls nicht in die Nähe rechtsstaatlicher Machtinstrumente gelassen werden.

20.04.2026 , 16:11 Uhr

Ich bin grundsätzlich völlig Ihrer Meinung, dass diese anektdotische Form der Meinungsbildung viele Nachteile hat und die Weitsicht trübt. Auf der anderen Seite SIND die Ängste von Eltern und die zuweilen überprotionale Wahrnehmung von und Aufladung von Einzelfällen Teil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Und so, wie man damit leben muss, dass eine Mehrheit findet, es sollte schon was für's Klima getan werden aber nicht in ihrem Garten, gibt's eben reichlich Eltern (und auch "Nicht-Eltern"), die jedes Risiko emotional so einwiegen, als würde es sich garantiert verwirklichen. Menschen halt. Aber Demokratie heißt eben, dass deren Stimmen nicht weniger zählen.

20.04.2026 , 15:39 Uhr

Sie glaube doch nich tetwa, bei den KVen sitzen irgendwelche kleinen Fürsten, die jedes Quartal einen Sack Geld auf den Tisch geknallt bekommen und den dann nach Guitdünken verteilen, oder? Da gelten strikte Schlüssel, die ihnen das Gesetz und der Gemeinsame Bundesausschuss ( de.wikipedia.org/w...er_Bundesausschuss ) vorgeben. Sie führen zwar auch Verhandlungen mit den Kassen, aber die Grenzen, in denen sie da eigene Positionen aufbauen können, sind eng. Ihre öffentliche Rolle als "Feind der Effizienz im Gesundheitswesen" geht auf Karl Lauterbach zurück, aber den störte eigentlich nur, dass die Kassenärzte überhaupt mitreden dürfen, wenn es um ihre Arbeitsverhältnisse geht.

Das eigentliche Problem heißt "Planwirtschaft". Das ist gerade der niedergelassene Bereich des Gesundheitswesens nämlich: Die Vergütungsmodelle sind auf recht stereotypen wirschaftlichen Annahmen aufgebaut, "wie so eine Praxis läuft" und was sie abwirft. Dass die selten mit der Realität übereinstimmen, und die Praxisinhaber ihrerseits nichts unversucht lassen, um das darauf basierte Vergütungszielschießen ins Leere laufen zu lassen, ist irgendwie jedemal abseh- aber leider nicht planbar...