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12.12.2025 , 08:50 Uhr
Ja, so ist das mit dem Eintreten für Meinungsfreiheit der Rechten. Reicht genau bis zu der Stelle, wo die eigene Meinung aufhört.
zum Beitrag11.12.2025 , 16:57 Uhr
Liest man die Kommentare, bekommt man den Eindruck, dass 80 - 90 % der Foristen, die den Artikel kommentieren, ihn nicht gelesen haben. Es geht nämlich NICHT um die Frage, ob die Antifas anzuklagen sind. Es geht auch nicht - zumindest nicht explizit - um die Frage, ob der Neonazi anzuklagen ist. Worum es geht, ist die Qualität der Anklage, sowie die Qualität der Ermittlungen bzw. der Vorgehensweise bei den Ermittlungen.
zum Beitrag11.12.2025 , 16:23 Uhr
"Und wer sich übervorteilt fühlt, wird nicht dazu gezwungen, solche Produkte zu nutzen. "
Die Behauptung ist schlicht und ergreifend Unfug. Es gibt viele IT-Dienstleistungen, gerade aus den USA, zu denen es keine konkurrenzfähigen Alternativen gibt. Und die Kosten, die ein Ausstieg aus den Dienstleistungen mit sich bringt, bei denen ein Umstieg auf andere möglich ist, können fast jedes Unternehmen in die Pleite treiben.
Und - sorry - jeder, der etwas anderes behauptet, hat entweder schlicht keine Ahnung, wovon er redet, oder lügt bewusst.
zum Beitrag11.12.2025 , 16:14 Uhr
Vor ein paar Jahren hab ich ein Zitat von einem der "Väter der Marktwirtschaft" (ich meine Müller-Armack, bin aber nicht sicher) gelesen, der meinte, ein "Fabrikdirektor" solle nicht mehr verdienen, als das zehnfache dessen, was seine Arbeiter verdienen. Das zeigt die ganze Monstrosität der Entwicklung der letzten Jahrzehnte sehr schön. Aber nur auf der monetären Ebene. Die Anmaßung dieser Leute hat inzwischen Ausmaße, die wirklich unfassbar sind. In den USA besitzen sie die Unverfrorenheit, Leute aus den Parlamenten zu drängen, die Meinungen vertreten, die den Milliardären nicht passen (an DER Stelle ist die von Musk & Co. sonst so gerne im Mund geführte Meinungsfreiheit dann im Weg). Passiert das, schütten sie die Kampagnen von Gegenkandidaten mit Geld zu, und - zack, die Bohne - verschwinden abweichende Positionen aus den Parlamenten. Ohne jede demokratische Legitimation bestimmen diese Leute, wer in Parlamenten sitzt, und wer nicht. Würd mich nicht wundern, wenn die Bürger eines Tages die Nase voll von diesem Irrsinn haben. Französische Revolution 2.0 sozusagen. Zwecks Wiederherstellung der Demokratie.
zum Beitrag11.12.2025 , 14:24 Uhr
Als die Ampel "fertig hatte", stand die AfD bei 20 1/2 %.
zum Beitrag11.12.2025 , 14:21 Uhr
Eins ist jedenfalls mal klar: Ein späterer Renteneintritt von Akademikern erhöht die Kosten von Arbeitgebern. Wenn Leute besser verdienen, ist der Arbeitgeberanteil höher. Und ein späterer Renteneintritt von Akademikern erhöht die Kosten für die Rentenkasse, weil die Renten natürlich ebenfalls höher sind
zum Beitrag11.12.2025 , 14:17 Uhr
Ah, die erste Vorstufe auf dem Weg zu Soilent Green. Gute Idee!
zum Beitrag11.12.2025 , 09:35 Uhr
Bewusst missverstanden haben wohl eher Sie und die anderen Merz-Jubler die Aussage. Darin findet sich NULL über "unkontrollierten Migration". Und das ist rational auch nicht hineinzuinterpretieren. NIEMAND meint mit Stadt- oder Straßenbild "unkontrollierten Migration". Aber sind wir mal ehrlich: den Merz-Jublern geht es (abgesehen natürlich von jenen, die alles verteidigen, was ein CDU-Funktionär sagt) um "irgendwas mit Ausländern". Was jemand sagt, ist letztlich irrelevant, solange man da irgendwie ein "Ausländer raus" (oder sowas in der Art) hineininterpretieren kann. Und das konnte man eben bei Merz' Aussage.
zum Beitrag11.12.2025 , 09:21 Uhr
Personalentscheidungen sagen zunächst mal etwas über den Chef aus.
zum Beitrag10.12.2025 , 15:52 Uhr
Ist nicht viel anders als früher mit "Zeit" vs BILD-"Zeitung". Und an den Verkaufszahlen erkannte man, dass Qualität verliert. Damals wie heute.
zum Beitrag10.12.2025 , 09:41 Uhr
Nuja, die Begeisterung des rechten Randes für Trump zeigt exemplarisch, dass Ideologie diesen Leuten wichtiger ist, als das Wohlergehen des Landes.
zum Beitrag10.12.2025 , 09:32 Uhr
Ehm ... bis gerade war es noch so, dass über die sozialen Medien Unmengen an - von allem rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen - Lügen verbreitet wurden. Seit wann ist das ein Ort, sich politisch zu bilden?
zum Beitrag09.12.2025 , 13:23 Uhr
LOL, ach du liebe Güte. Sie wissen aber schon, was die Aufgaben des Bundespräsidenten sind, und was zu seinem Aufgabenbereich gehört?
zum Beitrag09.12.2025 , 13:05 Uhr
Wir sind da bei einem richtig interessanten Thema angekommen. Versicherungsfremde Leistungen nämlich. IMO gehören alle diese Leistungen aus der Rente entfernt. Anschließend kann man dann sehen, wie der Status Quo ist. Ich vermute, dass ein relevanter Teil der Probleme durch eben diese verursacht wird. Nicht falsch verstehen, ich bin NICHT gegen Mütterrente, Anrechnungszeiten etc. pp. Diese gehören allerdings aus Steuermitteln bezahlt, und nicht aus der Rentenkasse. Ich finds sogar ausnehmend lächerlich, dass diese gesamtgesellschaftlichen Ausgaben von Leuten, die nicht in die Rentenkasse einzahlen, nicht mitgetragen werden. Achja, und dann noch zu dem Märchen, dass Akademiker quasi zwangsläufig mehr einzahlen (also mehr verdienen). Da würd ich mich mal bei Umweltbeauftragen (ein Beispiel unter hunderten) umhören. Dafür steht jemand, der bei VW am Band steht, nicht mal auf.
zum Beitrag09.12.2025 , 09:12 Uhr
"Für sowas gibt es Anrechnungszeiten für Kindererziehung und Pflegezeiten."
Schönes Beispiel für versicherungsfremde Leistungen.
zum Beitrag09.12.2025 , 09:03 Uhr
Ja, großartige Idee. Nicht nur für Akademiker, sondern auch für (hauptsächlich) Frauen, die Kinder großziehen. Und richtig "witzig" wird das für weibliche Akademiker, die dürfen dann ggf. auch schon mal bis jenseits der 75 schaffen, die eine oder andere auch bis jenseits der 80. Das könnte richtiggehend witzig werden, wenn die Chefin Chirurgie im Krankenhaus mal wieder operiert.
zum Beitrag05.12.2025 , 15:10 Uhr
"Das ist hochgradig instrumentalisierend und oberpeinlich. Vor allem wegen der implizierten Unterstellung [...]
Merz selbst hat sich diesbezüglich mit wirren bis zumindest implizit unwahren Behauptungen selbst ins Bühnenlicht gestellt.
www.hessenschau.de...r-luebcke-100.html
Dass auf diesen Unsinn jemand erwidert "Und wo waren SIE" ist nicht nur recht und billig, sondern logisch.
"weil Merz zu der Zeit weder Bundeskanzler, Abgeordneter oder sonst en hohes Parteiamt ausübte Weder war er medial im Fokus [...]"
Merz war 2019 keineswegs niemand, sondern Kanzlerkandidaten-Kandidat der CDU. Und selbstverständlich stand er medial im Fokus. Genau deshalb sein - mal wieder peinlicher - Auftritt bei Maischberger.
zum Beitrag05.12.2025 , 14:47 Uhr
Wer sich enthält stimmt zu. Dass Die Linke einer Verschlechterung der Rentner*innen zustimmt ist ja vielsagend.
Das Gegenteil ist der Fall. Ohne die Verabschiedung des Gesetzes wäre das Rentenniveau schneller gesunken.
Und was den Rest Ihres Beitrages angeht: In Österreich ist die Ursache des höheren Rentnniveaus NICHT, dass das Rentensystem "auf breiteren Füßen" steht, sondern dass die Beiträge, vor allem die der Arbeitgeber, höher sind als hierzulande.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:38 Uhr
Nuja, für Höcke ist ein Überfall einer faschistischen Diktatur auf D vielleicht eher eine Hoffnung, als eine Bedrohung.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:35 Uhr
Für den Fall, dass D angegriffen wird, steht ähnliches potentiell auch hier an. Sie möchten, dass die Opis das Land verteidigen, während die jungen Leute weiterhin auf der Couch liegen und daddeln? Nee, ist klar.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:31 Uhr
Sie wissen offenkundig nicht, dass Ü40 das längst hinter sich hat. Erschreckend. Und Ihre Behauptung zum kalten Krieg ist - gelinde gesagt - aberwitzig.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:19 Uhr
Wie war das noch mit den Grundlagen der Marktwirtschaft? Transparenz des Marktes für den Nachfragenden ist eine der essentiell notwendigen Voraussetzungen.
www.bpb.de/kurz-kn.../markttransparenz/
Spannend, dass die Partei, die die Herren Adenauer und Erhard zum Kanzler machte, diese Prinzipien mit Füßen tritt. Zumindest dann, wenn es um die Bilanzen der Gentech-Konzerne geht.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:13 Uhr
"Die nicht vorhandenen Risiken sind hier vermutlich sogar besser erforscht als die Unwirksamkit von Globoli."
Das ist - sorry - Unsinn. Es gibt keinerlei Langzeit-Tests bei gentechnisch veränderten Pflanzen. Diese müssten mindestens (kann sich jeder im Material für Biounterricht in Genetik Oberstufe anlesen) die Auswirkungen auf die F2 umfassen. Und damit wäre jede Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen ganz schlicht gestorben.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:09 Uhr
"Die "traditionellen" Zuchtmethoden hatten noch eine gewisse Verbindung zum Ort an dem sie gezüchtet wurden, eine Verbindung zum Boden."
Nö. Zu den "traditionellen" Zuchtmethoden gehört u.a. das Generieren von Mutationen durch Radioaktivität oder chemische Mutagene.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:07 Uhr
Es geht nicht um "genetisch veränderte" Pflanzen, es geht um gentechnisch veränderte Pflanzen.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:05 Uhr
Guckst Du hier:
de.wikipedia.org/wiki/Gentechnik
zum Beitrag05.12.2025 , 10:04 Uhr
Ich sag mal so: Untersucht man das Genom von Pflanzen, die mit Crispr verändert wurden, kann man nicht feststellen, dass Gentechnik im Spiel war. Das Ergebnis kann genauso durch die bisher gängigen "Zuchtmethoden" (meint z.B. die zufällige Generierung von Mutationen durch Bestrahlung mit radioaktivem Material) erzeugt worden sein. Der Ansatz ist IMO etwas völlig anderes, als der Irrsinn, den die Gentechnik bisher getrieben hat. Also was genau ist das Problem?
zum Beitrag05.12.2025 , 09:54 Uhr
"Die AfD ist das, was früher das rechte Ende der Union war, auf Steroiden. "
Legenden vom rechten Rand, die Sie hier zu verkaufen versuchen. Die CDU war nie europafeindlich, sie wollte nie die Westbindung der Bundesrepublik beenden, und sie wollte ganz gewiss nie die NATO verlassen.
zum Beitrag05.12.2025 , 09:22 Uhr
"Ja, es wird immer so hoch gesprochen von unserer Demokratie, von unserer Freiheit. Aber dann sollte doch mal etwas dafür getan werden, dass wir alle auch ein besseres Leben in Frieden und Freiheit haben! "
Ja, da hat er natürlich Recht, der Elias. Es gibt keine Kindergärten, keine Schulen, keine Universitäten. Es gibt keine Zuschüsse des Staates (Kindergeld und 148 andere Leistungen) für Familien, die Kinder großziehen. Und natürlich hat Elias auch recht, wenn er ein besseres Leben fordert. Es gibt keine gebratenen Tauben, die in den Mund fliegen. Nichts dergleichen gibt es Da muss der Staat schon damit klarkommen, dass die jungen Leute ihn nicht verteidigen wollen. Schließlich hat dieser Staat nichts, aber auch gar nichts für die Jugendlichen getan.
zum Beitrag04.12.2025 , 16:55 Uhr
Nein. Der Überfall auf die Ukraine wurde von Russland gesichert seit 2009, vermutlich aber seit 2007 vorbereitet. Und guckt man sich die Entwicklung des russischen Militärhaushaltes an, kann man nicht ausschließen, dass Putin das von Beginn seiner Machtübernahme geplant hat. Hat sich zwischen 2000 und 2015 fast verzehnfacht.
www.macrotrends.ne...ing-defense-budget
zum Beitrag04.12.2025 , 16:40 Uhr
AFAIK ist aktuell der größte Posten der versicherungsfremden Leistungen die Mütterrente. Damit hatte man bei der JU aber kein Problem. Naja, wird sicherlich Zufall sein
zum Beitrag04.12.2025 , 16:29 Uhr
Nachdem Trump u.a. den andauernden Krieg zwischen Albanien und Vietnam mit Milliarden von Toten beendet hat, ist es nur recht und billig, das Institut umzubenennen. Und die nächste Umbenennung ist schon vorbereitet: Nach dem erfolgreichen Krieg gegen die Drogen in den USA durch die Begnadigung des verurteilten Drogenhändlers Hernandez wird die DEA demnächst in TDEA umbenannt. Wofür das T steht, ist noch nicht bekannt. Die einen behaupten, es sei "Trump" gemeint, die anderen vermuten "Twit"
zum Beitrag04.12.2025 , 14:54 Uhr
Es existieren keine "sich anbahnenden Finanzierungsprobleme der Rente". Versicherungsfremde Leistungen weg, Rente oben deckeln, und an den anstehenden Mehrkosten werden auch die Arbeitgeber beteiligt.
zum Beitrag04.12.2025 , 14:50 Uhr
Vielleicht informieren Sie sich einfach mal. Schadet selten.
www.vermoegenszent...rentenniveau#hoehe
www.sozialpolitik-..._Monat_07_2017.pdf
zum Beitrag04.12.2025 , 14:09 Uhr
Ist so ähnlich wie die Versicherung Putins - ein paar Tage vor dem Überfall auf die Ukraine - dass Russland die Ukraine nicht angreifen will.
zum Beitrag04.12.2025 , 14:07 Uhr
Es ist wohl eher der feuchte Traum von Teilen der CDU, sowie von Springer.
www.bild.de/politi...2c58d2cfb625f5c8c9
Und das nun wirklich nicht erst weit gestern
www.sueddeutsche.d...1-230919-99-244831
zum Beitrag04.12.2025 , 13:58 Uhr
Nuja, nach der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD, den Empfehlungen diverser CDU-Funktionsträger, sich von den Neubraunen in einer Minderheits-Regierung dulden zu lassen (die ja auch von Springer-"Journalisten" vertreten wird), dem Kopieren von AfD-Positionen im Kontext Flüchtlinge etc. ist es sicherlich dem einen oder anderen CDU-Funktionär unangenehm, an Walter Lübckes Denkmal vorbeizugehen. Das kann ich absolut nachvollziehen.
zum Beitrag04.12.2025 , 11:14 Uhr
Die FAZ bedient sich - seit langem - der gleichen Inhalte und fährt die gleichen Kampagnen wie die Springer-Medien. Nur die Sprache ist anders.
zum Beitrag03.12.2025 , 12:09 Uhr
Ist es undenkbar, dass sich die Union in eine von den Neubraunen tolerierte Minderheitsregierung abseilt? Ich glaube nicht.
zum Beitrag03.12.2025 , 12:06 Uhr
Die Macht der Putin-Lakaien in den Parlamenten der diversen Länder der EU wird stärker. Entsprechend ist die Wahrscheinlichkeit, dass die EU wieder ernst genommen wird, eher gering.
zum Beitrag03.12.2025 , 12:04 Uhr
Es gab immer irgendwelche Behauptungen, weswegen Putin angeblich das nicht tun wird, was er selbst schriftlich vor ein paar Jahren angekündigt hat. Die Wiederherstellung der geopolitischen Verhältnisse von vor 1998 nämlich. War genauso, nur mit anderen Argumenten vor dem Überfall auf die Ukraine.
zum Beitrag03.12.2025 , 11:22 Uhr
Die inzwischen offenbar unvermeidliche Kampagne vom äußersten rechten Rand der israelischen Politik gegen Journalisten, die nicht genauestens den begrifflichen und inhaltlichen Vorgaben der rechtsradikalen Regierung Israels folgen. Die Verwendung des Wortes "Genozid" durch v.d. Tamm z.B. wird lächerlicher Weise durch Prosor zur "Holocaust-Verharmlosung" gemacht.
www.juedische-allg...besonders-perfide/
Omer Bartov, einer der renommiertesten Holocaust- und Völkermord-Forscher, wird ebenfalls durch den Dreck gezogen. Der Mann hat schließlich ebenfalls den Begriff benutzt, den Israels rechtsradikale Regierung im Kontext ihrer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza nicht hören will: Genozid.
Und FAZ und Springer? Nuja, alles wie gehabt ...
zum Beitrag02.12.2025 , 12:18 Uhr
Wenn die AfD bei Reden ihrer Parteigenossen im Tonfall Ähnlichkeiten mit ihren ideologischen Vorgängern erkennt, ist das offenbar ein Problem. Bei inhaltlichen Ähnlichkeiten hingegen wird geklatscht und gejubelt.
zum Beitrag02.12.2025 , 12:04 Uhr
Nuja. Als vermutlich eifrige Springer-Leser folgen diese Leute willig dem Irrsinn, der aus Hamburg in die Welt gespien wird. Lenin hatte mal ein schönes Wort für solche Leute. Aus Sicht der SPD muss man sich die Frage stellen, wozu Vereinbarungen mit den Schwatten überhaupt gut sind, wenn bei jeder Gelegenheit ein paar Hinterbänkler die getroffenen Vereinbarungen gegenstandslos machen.
zum Beitrag02.12.2025 , 11:51 Uhr
Das Statement disqualifiziert Sie als ernstzunehmenden Diskussionspartner. Die von Noske beauftragten Freikorps waren Feinde der Demokratie, und das Agieren dieser Leute nennt man schlicht und ergreifend Mord. Mord im Auftrag der SPD. Achja, und NACH den Morden sahen die Sozen bis zu seinem Tod 1970 keinen Anlass, den direkt Verantwortlichen, Waldemar Papst, aus der SPD auszuschließen. Auch ein Statement Aber naja, wenn die Sozen zwischen Bürgern und Staat zu wählen hatten, dann war die Wahl ja immer die gleiche, nicht? Seit den Kriegskrediten, ohne die die Nationalisten den 1. WK gar nicht hätten führen können. Das ermöglichten die Sozen durch die einstimmige Zustimmung zum entsprechenden Gesetz.
zum Beitrag01.12.2025 , 16:40 Uhr
"Die hiesigen E-Autos sind in den meisten Bereichen deutlich besser"
Soso. In welchen Bereichen denn?
zum Beitrag01.12.2025 , 15:23 Uhr
Borgards spricht nicht von Haustieren, sondern - in erster Linie wenigstens - von Hunden. Normale Hauskatzen, speziell Freigänger passen sicher nicht in das Bild, das er zeichnet. Was nun die Qualzuchten angeht: Hier muss wesentlich rigoroser vorgegangen werden. Verbote für Qualzüchtungen müssen her, und Strafen für Leute, die sowas züchten. Und hierbei haben diese Perversionen ja auch die Katze erreicht, Katzen ohne Fell, mit Stummelbeinchen, etc.
zum Beitrag01.12.2025 , 15:09 Uhr
Kretschmann sieht sich seit Jahren genötigt, seine Politik, die eine Kopie von CDU-Politik ist, zu rechtfertigen. Dabei teilt der Mann - ähnlich wie früher Wagenknecht bei den Linken - gerne gegen seine eigene Partei aus, das ist nun wirklich nichts Neues. Und was der Mann so an geistigen Ergüssen produziert, sagt über die reale Politik der Grünen NULL aus.
zum Beitrag01.12.2025 , 15:01 Uhr
" Im Gegenteil liegen die wenigsten savon auf der faulen Haut, sondern geht es den reichsten 1-5% nur deswegen so gut, weil die für so wenig Geld gearbeitet haben"
In der realen Welt wird 2/3 des Vermögens hierzulande vererbt. Mit Leistung hat die monetäre Struktur in D (und jedem anderen Land) also wenig bis gar nichts zu tun.
zum Beitrag01.12.2025 , 14:56 Uhr
"Grob gesagt, schlägt Macht eher auf der rechten Seite Inhalt, und links ist Inhalt auf dem Parteitag durchaus vorhanden. Mensch braucht beides."
Sie meinen, neuerdings hat es irgendeine Relevanz, was die Grünen auf Parteitagen in der Opposition beschließen? In der Vergangenheit war das ja bissi anders, nicht? Man kann sich ja ansehen, was die Grünen 1998 in Magdeburg beschlossen hatten. Oder auch 2021.
Und was nun "Macht schlägt Inhalt" angeht: Gibt es irgendeine Partei im Inland oder auch im europäischen Ausland, ob nun links oder rechts, die mehr Inhalte für Macht geopfert hat, wie die Grünen? Ich kann mir das nicht vorstellen
zum Beitrag01.12.2025 , 14:43 Uhr
Ich hätt da ne andere Idee. Statt die unternehmerischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre von den Arbeitnehmern bezahlen zu lassen, sollten die jeweils Verantwortlichen einen Tag im Jahr dazu verwenden, sich an die eigene Nase zu fassen.
www.boerse.de/akti...Aktie/DE0006450000
Gell, Frau Leibinger-Kammüller?
zum Beitrag01.12.2025 , 11:23 Uhr
Jaja, und wir wissen ja alle, dass die SPD in diesem Kontext eine blütenreine Weste hat, nicht? Fragten Sie Herrn Noske, der würde das sicher bestätigen.
zum Beitrag28.11.2025 , 18:59 Uhr
Der 16 + 45 = 61. Ok. Aber 30 + 45 ist 75. Und bei Frauen, die ggf wg. Kindererziehung Unterbrechungen haben liegt der Renteneintritt dann u.U. jenseits der 80.
zum Beitrag28.11.2025 , 18:43 Uhr
Das seh ich exakt genauso. Langsam kneift das allerdings heftig. Teilweise hat IMO absolut Schildbürger-Qualität
zum Beitrag28.11.2025 , 15:08 Uhr
Macht schlägt Inhalt, das ist nichts Neues. Und bei den Grünen ganz gewiss nicht.
zum Beitrag28.11.2025 , 12:48 Uhr
Selbst Farage, Le Pen und Meloni ordnen die AfD als wesentlich weiter rechts ein als sich selbst.
zum Beitrag28.11.2025 , 11:39 Uhr
Nun schauen die Grünen - wie sowohl Brantners Aussagen, als auch die Haltung Özdemirs zum Verbrenner-Aus zeigen - GAR NICHT mehr auf ihre Klientel. Und liegen in Umfragen auf dem Niveau, wo sie 2002 lagen. Erklären Sie mal.
zum Beitrag28.11.2025 , 10:05 Uhr
Die Mitte ist da, wo der jeweils gleiche Abstand zu den Rändern links und rechts vorliegt. Und das ist garantiert nicht die Merz-CDU.
zum Beitrag28.11.2025 , 09:16 Uhr
"Auch Cem Özdemir, der 2026 in Baden-Württemberg grüner Ministerpräsident werden möchte, ist für ein Aufweichen des Zulassungsstopps für Verbrenner"
Wenn die Grünen nun auch noch den Klimaschutz über Bord werfen, wir Özdemir es offenbar tut, soll mir doch bitte mal jemand die Frage beantworten, wozu es die Grünen überhaupt noch gibt.
zum Beitrag27.11.2025 , 16:01 Uhr
"und so zu tun, als wären die AfD-Wähler durch die Bank Menschen, deren Anliegen in einem demokratischen Diskurs nichts zu suchen haben. "
Wer hat das wann behauptet? Belege bitte.
zum Beitrag27.11.2025 , 15:57 Uhr
". Auch Palmer hat kürzlich mit jemandem von der AFD diskutiert,"
Palmer tut alles für eine Schlagzeile, so what?
"dass trotz der Brandmauer Bemühungen der letzten Jahre die AFD immer größer geworden ist"
Jedenfalls war die AfD wegen der Brandmauer an keiner Regierung beteiligt. Anders, als in den Ländern, wo sich Konservative mit Rechtsextremisten ins Bett gelegt haben. Ich nenne das einen Erfolg.
"Mit der aktuell gelebten Brandmauer, also der kompletten Isolierung der AFD und deren Wählern"
Ständig wiederholte Lüge gewisser Kreise. Niemand isoliert die Wähler der AfD, außer sie selbst. Die bekanntlich bei jeder Gelegenheit jede Diskussion mit jedem ablehnen, der anderer Meinung ist als sie selbst.
"Bzgl. der so gelebten Brandmauer fällt mir das Zitat von Einstein ein: "Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten"
Weswegen sollte man etwas ändern, das funktioniert? Die AfD soll davon abgehalten werden, Machtergreifung 2.0 zu releasen. Das klappt bisher ziemlich gut.
zum Beitrag27.11.2025 , 15:44 Uhr
Fast alles hierzulande ist zu träge, zu langsam und mit in Teilen unsäglicher Bürokratie verknüpft. Es gibt kaum mehr Bereiche, die nicht mal heftig "entrümpelt" werden müssten. Aber Fritze arbeitet sich ja lieber am "Stadtbild" ab, statt Probleme anzugehen.
zum Beitrag27.11.2025 , 11:52 Uhr
Entweder die Merkel-CDU ist Mitte, oder die Merz-CDU ist Mitte. Beides geht nicht.
zum Beitrag27.11.2025 , 11:51 Uhr
"Die eigentliche Gebot der Demokratie sind Volksabstimmungen mit verbindlichen Ergebnissen wie in der Schweiz."
Auch diesbezüglich ist die Partei, die dies verhindert, und in der Vergangenheit verhindert hat, die CDU.
zum Beitrag27.11.2025 , 11:46 Uhr
Nicht sehr überraschend, aber dennoch immer wieder spannend, zu hören / lesen, dass es im Osten zwar Widerstand gegen Antifaschismus gibt, aber keinen Widerstand gegen Faschismus. Gewöhnlich wird das ja auch "andere Meinung" genannt.
zum Beitrag27.11.2025 , 09:48 Uhr
"Putzigerweise lesen Sie meine Beiträge nicht. ;-) Ich halte alle Brandmauern für schädlich, auch der CDU gegenüber der Linke."
Hab mich nicht gerade präzise ausgedrückt. sorry. Ich meinte nicht Ihren Beitrag speziell (deswegen schrieb ich "Beiträge"), sondern die Diskussion über die Brandmauer zur AfD im Allgemeinen. Was ich meinte, ist: Inzwischen liest man tagtäglich über den Sinn der Brandmauer zu den Neubraunen. Dass die Union aber auch eine "Brandmauer" innerhalb des demokratischen Spektrums hat, ist kaum Teil einer Diskussion, geschweige denn Kritik. Und Brandmauern braucht man genau da, wo es etwas vor einem Brand zu beschützen gilt. In diesem Kontext die Demokratie vor der AfD. Spannend ist aber auch, dass so gut wie nie darüber diskutiert wird, wie denn CDU und AfD inhaltlich zusammenarbeiten sollen. Bei dem, was die Blaunen inhaltlich an politischem Geisterfahren vertreten, würde die CDU alles, wofür sie historisch steht, verraten.
zum Beitrag27.11.2025 , 09:33 Uhr
"Ob die AfD verfassungsfeindlich sollte m.E. vom Bundesverfassungsgerichtes festgestellt werden. "
Die Verfassungsfeindlichkeit ist vom VfS festgestellt worden. Ich halte die Quelle für glaubwürdig. Das BVerfG kann dazu nur im Rahmen eines Verfahrens Stellung nehmen, z.B. eines Verbotsverfahrens.
zum Beitrag27.11.2025 , 09:27 Uhr
Wird denn auf der Gründungsversammlung auch der Reichsadler, das Logo der Neubraunen Jugend - vielleicht angestrahlt von Scheinwerfern - zu sehen sein? Gibts Fackelmärsche? Und wie wird die Veranstaltung eigentlich genannt? Reichsjugendparteitag? Fragen über Fragen.
zum Beitrag26.11.2025 , 10:49 Uhr
Das sollte doch wohl spätestens nach der Publikation von "Project 2025" klar sein. Es geht den heutigen Rechtsextremisten in den USA um genau dasselbe, wir den "alten" Rechtsextremisten hier in D. Um die Abschaffung der Demokratie. Achja, wussten Sie eigentlich, dass gerade die US-Küstenwache das Hakenkreuz aus der Liste der Hass-Symbole gestrichen hat ?
edition.cnn.com/20...ls-policy-reversal
zum Beitrag26.11.2025 , 10:25 Uhr
Wenn Sie in der Gegend sind, fahren mal in der Gedenkstätte Stalag 326 vorbei, in Bielefeld-Stukenbrock. Die wird nämlich von der Antifa gepflegt. Nur damit Ihre Behauptungen mal mit der realen Welt kollidieren.
zum Beitrag26.11.2025 , 10:22 Uhr
Und da gucken wir mal etwas genauer hin: - Gruppe Freital: Seit 2015 hatte der LVS Sachsen die Gruppe infiltriert (was zunächst von der Regierung Sachsens bestritten wurde). Ermittlungen wurden aber erstmal nicht aufgenommen. Vor einem geplanten Angriff wusste die Polizei Bescheid, schritt aber nicht ein. de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_Freital - Revolution Chemnitz: Es ist bekannt, dass es intensive Kontakte und Verflechtungen zwischen Teilen der AfD und militanten Faschos in der Chemnitzer Szene gibt. Wo sind die dringend erforderlichen Ermittlungen und wieso wusste der LVS Sachsen mal wieder von nichts? de.wikipedia.org/w...evolution_Chemnitz - Gruppe S: Das waren / sind bundesweit vernetzte gewaltbereite Faschos. Man hört irgendwie nicht sehr viel von Ermittlungen im Umfeld der Täter. de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_S.
"Auf der linbken Seite finden sich da nur das Verbot von inymedia und die Urteile gegen Lina E. und Hanna S"
Der Status Quo ist, dass es seit der Wiedervereinigung über 200 Menschen in D von Faschos ermordet wurden. Derartige Opfer von Linksextremisten: 4. Könnte gut sein, dass dies die Ursache dafür ist, was Sie offenbar monieren.
zum Beitrag26.11.2025 , 09:48 Uhr
"Warum solche Menschen diskreditieren lassen, wofür man steht?"
Da würde mich wirklich interessieren, was Ihrer Ansicht nach passieren sollte, um diese "Diskreditierung" zu verhindern.
zum Beitrag26.11.2025 , 09:46 Uhr
Der Punkt ist, dass es bei Linken Demos keine Führer gibt. Das liegt in der Natur der Sache.
zum Beitrag26.11.2025 , 09:43 Uhr
"Wenn die Antifa/die militante Linke es zulässt, dass derartige Typen die Agenda antifaschistischen Handelns bestimmen"
Sie sollten eigentlich wissen - wie jeder, der nicht gerade Regierungsmitglied in den USA ist - dass es "die Antifa" nicht gibt. Und dass diese Leute die "Agenda antifaschistischen Handelns bestimmen" ist einfach nur Quatsch.
zum Beitrag26.11.2025 , 09:30 Uhr
Öhm ... in der realen Welt will die AfD aus der EU austreten. Das ist das unternehmerfeindlichste Konzept, das überhaupt denkbar ist, angesichts der schlichten Tatsache, dass Deutschland über 50% seiner Exporte in der EU abwickelt. In der realen Welt ist die AfD gegen JEDE Subvention. Was im Falle der deutschen Bauern bedeuten würde, dass > 95% der Betriebe pleite wären. Was das im Kontext des Strompreises bedeuten würde, ist kaum zu schätzen, aber die Strompreise würden explodieren. etc. pp.
Die AfD ist - lassen wir mal den Extremismus raus - eine Partei der politischen Geisterfahrer.
zum Beitrag26.11.2025 , 09:21 Uhr
Putzigerweise war und ist die Brandmauer der Union zur Linkspartei noch nie Gegenstand von Beiträgen wie dem Ihrem. Obwohl die Linke - anders als die AfD - keine verfassungsfeindliche Organisation ist. Könnte es sein, dass das kein Zufall ist?
Achja, es gibt in der AfD keine "moderaten Rechten". Moderate Rechte werden nämlich nicht Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei.
zum Beitrag25.11.2025 , 15:18 Uhr
Die ganze rechte Scheiße ist doch nur so groß geworden, weil die anderen 'demokratischen' Parteien gegenüber den WählerInnen versagen
Nö. Die ganze rechte Scheiße ist genau deshalb so groß geworden, weil es - genau wie vor 100 Jahren - eine massive Unterstützung einflussreicher und / oder kapitalkräftiger Kreise für rechtspopulistische und rechtsextremistische Organisationen gibt.
zum Beitrag25.11.2025 , 15:15 Uhr
"Sorry, aber das sehe ich anders"
Und - nur mal so gefragt: Welche juristische oder kriminologische Qualifikation haben Sie, um sowas beurteilen zu können?
zum Beitrag25.11.2025 , 15:13 Uhr
Naja, traditionell gehen hierzulande - rein zufällig natürlich - in Ermittlungen und Verfahren gegen Rechtsextremisten regelmäßig Akten verloren. Es kommt auch vor, dass jahrelang in die völlig falsche Richtung ermittelt wird. Oder dass im Nachgang zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten seitens der Politik bewusst versucht wird, den Hintergrund zu verschweigen oder zu leugnen.
zum Beitrag25.11.2025 , 15:01 Uhr
"Ich verharmlose überhaupt nichts. [...]"
LOL, jaja, richtig. Sie halten "nur" Vorgänge für gleich, wo auf der einen Seite niemand ums Leben kam, und auf der anderen Seite den rassistisch motivierten Morden von Fascho-Terroristen fast ein Dutzend Menschen zum Opfer fielen. Und das - na klar - zu einem Zeitpunkt, wo das Verfahren in dem einen Fall gerade begonnen hat, und anders als der rechte Rand so gerne behauptet, irgendeine Schuld erwiesen ist.
"der NSU tötete Menschen weil sie Ausländer waren, die Hammerbande attackierte [....]" "Das ist für mich 1 zu 1 das gleiche."
Das konnte man vermuten. Und das nennt man - völlig egal was Sie dazu für eine Meinung haben - eine Verharmlosung von Nazi-Terror.
zum Beitrag25.11.2025 , 14:19 Uhr
Halb OT, aber: es gibt diverse Lobbygruppierungen mit Namen, die - sicherlich bewusst - in die Irre führen. Diese "Verband der Familienunternehmer" ist einer, der "Bund der Steuerzahler" ein weiterer, die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" ein dritter. Rund um die INSM ist es sozusagen zum Standard geworden, die Namen der Leute zu missbrauchen, die die soziale Marktwirtschaft geschaffen haben. Und - sicherlich kein Zufall - die kommen ideologisch alle aus derselben Ecke.
zum Beitrag25.11.2025 , 10:57 Uhr
Ich denke mal, Sie haben eine dieser maroden Schulen besucht, nutzen täglich die maroden Straßen, und Teile des Rests der Infrastruktur. Des Weiteren haben sie täglich von dem profitiert, was an Subventionen in Ihre Ausbildung gepackt wurde. Bis zum Abschluss des Studiums summiert sich das auf >= 1 Mio Euro.
Und jetzt mal andersrum: Was haben SIE und / oder die Jungen denn beigetragen? Vermutlich ungefähr gar nichts. Die Hand aufgehalten haben Sie. Und wenn jetzt die Solidargemeinschaft fordert, dass SIE einen Teil beitragen, wird herumgeheult und lamentiert. Das einfach nur arm.
zum Beitrag24.11.2025 , 15:33 Uhr
"NSU in links, nichts anderes. "
Die inzwischen wohl unvermeidliche Verharmlosung rechtem Terrors durch gewisse Kreise hierzulande. Und um nun ebenfalls einen nicht gelungenen Vergleich zu bemühen: Ist so ähnlich wie "Unter Hitler war auch nicht alles schlecht".
zum Beitrag24.11.2025 , 15:19 Uhr
Wenn es um das Prinzip "alle zahlen ein" geht, ändert das Erhöhen der Menge der Einzahler gar nichts, weil einerseits jeder eingezahlte Cent zu Rentenansprüchen führt, und andererseits nicht zuwarten ist, dass prozentual weniger ehemalige Beamte in Rente (bzw. Pension) sind, als Arbeiter und Angestellte. Das einzige, was sich ändern würde, wären geringere Bezüge für die ehemaligen Beamten, denn die Höhe von Pensionen von Beamten entspricht einem höheren Prozentsatz des Verdienstes. Oder anders gesagt: Wer Pensionen kürzen will (und zwar massiv), sollte so ehrlich sein, das auch zu sagen.
zum Beitrag24.11.2025 , 15:04 Uhr
Es handelt sich um eine Kampagne, wie man auch an dem lächerlichen Appell sieht, den 22 Lobbyisten ... ehm ... "Wirtschaftswissenschaftler" unterschrieben haben. Wenn jemand wie Raffelhüschen mit im Boot ist, muss jeder wissen, was die Motivation ist, und was das Ziel ist. Dazu kommt die im Artikel erwähnte Nennung von absoluten Zahlen, und dann auch noch auf 10 Jahre summiert. Und dass die JU auf diesen Zug aufspringt .... nuja, die waren schon immer gut beim Abholen von Weihnachtsbäumen. Ansonsten ... abwink.
zum Beitrag24.11.2025 , 11:31 Uhr
Darf man überhaupt noch darauf hinweisen, dass ca. 70 % der Bewohnerinnen von Frauenhäusern einer hier nicht näher zu nenennden Religion angehören?
Schlicht und ergreifend nicht wahr, Ihre Behauptung
de.statista.com/st...rn-in-deutschland/
zum Beitrag24.11.2025 , 09:45 Uhr
Nun, wenn "die Jungen" sich aus der Solidarität gegenüber den Alten ausklinken möchten, dann sollten sie im Gegenzug aufhören, all die Dinge zu nutzen, die die Alten geschaffen haben. Und das wäre? Genau. Das wäre ALLES.
zum Beitrag18.11.2025 , 13:57 Uhr
Das disziplinieren der Fraktion ist Sache des Fraktionchefs. Wenn Spahn damit - was IMO offensichtlich ist - überfordert ist, sollte er zurücktreten.
zum Beitrag16.11.2025 , 22:10 Uhr
Und man fragt sich spontan, warum es Urteile gegen Bauern gegeben hat, die solche Blockaden gemacht haben. Sehr wenige, aber eben dennoch. Und ein Artikel zu Einer genehmigten Blockade sagt gar nichts.
zum Beitrag16.11.2025 , 22:02 Uhr
Sagen wir in vielen Fällen. Blockaden wurden in aller Regel nicht angemeldet. Und dafür hatten sich die wenigsten Organisatoren und Teilnehmer vor Gericht zu verantworten. Und sie haben Recht. Die Schmuddelpresse ist mit dem gleichen Sachverhalt sehr unterschiedlich umgegangen.
zum Beitrag16.11.2025 , 21:57 Uhr
JEDE Ihrer Begauptungen ist schlicht falsch. 1) DUTZENDE Blockaden von Autobahn-Auffahrten waren nicht angemeldet. Die wenigsten Leute sind dafür angeklagt oder gar verurteilt worden. 2) Die Blockade einer Autobahn ist illegal. 3) Das Verhindern mehrerer Veranstaltungen der Grünen hat - anders als Blockaden der politischen Linken gegen Rechtsradikale - ebenfalls keine juristischen Folgen gehabt.
zum Beitrag16.11.2025 , 21:46 Uhr
Och, der "alte Kommunist" Ludwig Erhard ist mit einem Spitzensteuersatz von bis zu 59 % ganz gut gefahren.
zum Beitrag16.11.2025 , 21:43 Uhr
Sorry, aber: Unsinn. Ein Referenten-Entwurf enthält in einer Koalition in aller Regel Maximalpositionen, die dann Gegenstand von Verhandlungen sind. Naja, aber der Effekt einer FDP als Splitterpartei, die mit etwas Glück Geschichte ist, und durch eine liberale Partei ersetzt werden kann, war das wert.
zum Beitrag16.11.2025 , 21:37 Uhr
Kretschmann ist unter sehr spezifischen Bedingungen MP geworden. Schauen wir mal, ob Özdemir das fortsetzen kann. Und Palmer war erst Bürgermeister, und begann dann mit rechten Entgleisungen.
zum Beitrag16.11.2025 , 21:28 Uhr
Nuja, die Leute, die AfD wählen, unterstützen mit ihrer Stimme selbstredend auch den Kurs der Neubraunen in Klima- und Umweltpolitik. Das steht diesen Leuten natürlich frei. Aber nachher rumheulen ist dann nicht.
zum Beitrag16.11.2025 , 21:24 Uhr
Na warten wir mal die nächsten Wahlen ab, schließlich wird unzweifelhaft der ach so erfolgreiche Kurs des rechten Parteiflügels der Grünen fortgesetzt werden. Könnte spannend werden, wenn die Aufgabe von 95 % der grünen Inhalte genau das gleiche Wahlergebnis liefert, wie vor 30 Jahren.
zum Beitrag16.11.2025 , 21:18 Uhr
Gerade entsteht im Osten eine neue "Generation Springerstiefel". Haben die die "Trauer und Verbitterung" geerbt?
zum Beitrag16.11.2025 , 21:14 Uhr
Was ist Ihrer Ansicht nach an dem Label denn inhaltlich falsch?
zum Beitrag16.11.2025 , 21:07 Uhr
Da haben Sie sicher recht. Die Frage ist nur, wozu das Ganze gut war, wenn die Grünen eine Politik machen, die so gestaltet ist, dass es keinen Unterschied macht, wäre die Partei damals nicht gegründet worden.
zum Beitrag16.11.2025 , 21:01 Uhr
Gegen den Imperialismus einer faschistischen Diktatur helfen keine wohlfeilen Reden. Im übrigen finde ich ganz persönlich es grotesk, über Leben und Freiheit von hunderttausenden Ukrainern zu entscheiden. Wenn die gegen die russischen Terrorbanden kämpfen wollen, wollen SIE denen vorschreiben, dass die sich russischen Faschisten unterwerfen? Ernsthaft?
zum Beitrag16.11.2025 , 20:53 Uhr
Wenn die CDU die Mitte aufgibt, ist die überflüssig. Und was dann passiert, haben diverse konservative Parteien anderswo in Europa erlebt.
zum Beitrag16.11.2025 , 20:50 Uhr
Jo, muss nur jeder ins Parteiprogramm der Neubraunen gucken, um zu verstehen, was viele Bürger REAL und nicht in Umfragen von Klimaschutz halten.
zum Beitrag16.11.2025 , 20:39 Uhr
Das ist mal ne richtig gute Frage.
zum Beitrag16.11.2025 , 20:31 Uhr
Ich glaube nicht, dass sich das BSD links verortet.
zum Beitrag16.11.2025 , 20:30 Uhr
Ist das Ihr Ernst? Überfälle auf Andersdenkende, angestrebte "Säuberungen" der linken Jugend von Andersdenkenden, Drohungen gegen Leib und Leben von Andersdenkenden etc. pp.
zum Beitrag14.11.2025 , 13:27 Uhr
Aktuell haben wir eigene Gesetze für Bauern. Oder sagen wir mal, manche Gesetze gelten nicht für Bauern. Und das ganz ohne irgendwelche besonderen Vermerke oder Passagen in den Gesetzen.
zum Beitrag14.11.2025 , 10:23 Uhr
Noch nie haben Demos verhindert, dass eine Demokratie durch den rechten Rand beendet wird.
zum Beitrag14.11.2025 , 10:20 Uhr
Putzigerweise finde ich dutzende Treffer, wenn ich nach unangemeldeten Demonstrationen + Bauern suche. Und hier in der Region fanden während der sogenannten "Bauernproteste" MINDESTENS 4, vermutlich aber deutlich mehr solcher "Demos" statt. Denn KEIN Ordnungsamt und KEINE Kreispolizei würde eine Blockade einer Autobahnauffahrt, die zu dutzenden stattfanden, genehmigen.
zum Beitrag14.11.2025 , 10:14 Uhr
Ich finde, Sitzblockaden sind ein sehr, sehr scharfes Schwert, das nur in absoluten Ausnahmefällen verwendet werden sollte. Eine Legalisierung würde beispielsweise die straffreie Blockade von jüdischen Einrichtungen durch Faschos, oder Faschos, die sich selbst für links halten, ermöglichen. Und das muss nun wirklich nicht sein.
zum Beitrag14.11.2025 , 10:06 Uhr
Die Grünen rücken seit mindestens 30 Jahren ohne Unterlass nach rechts. Irgendwann ist da selbstverständlich der Punkt erreicht, wo sie sich zumindest auch rechts der Mitte befinden.
zum Beitrag14.11.2025 , 10:03 Uhr
Die AfD wurde entgegen rechter Agitprop keineswegs gegründet, weil die CDU unter Merkel nach links gerückt ist, sondern weil Merkel den alten Trick der CDU entsorgt hat, dass ein CDU-Parteibuch aus einem Rechten einen Konservativen macht. Exemplarisch kann man das wunderbar an der Personalie Martin Hohmann festmachen. Die ABGRENZUNG der CDU nach rechts unter Merkel war also die Ursache für die Gründung der AfD.
zum Beitrag14.11.2025 , 09:56 Uhr
Ich sag mal so: Es kommt auch in Bawü der Tag, an dem die Ansprüche an der Realität gemessen werden. Und das könnte richtig, richtig bitter werden, für den rechten Parteiflügel der Grünen. Lt. aktuellen Umfragen stehen die Grünen dort bei 17 - 20%, und werden wohl drittstärkste Kraft werden. Bei Verlusten von 12 - 15 %. Das wird wohl für eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der CDU reichen, aber das wars dann auch. Der daraus zu ziehende Schluss ist eigentlich klar: Die konservativen Wählerschichten, die die Wandlung der Grünen zu einer FDP mit Flaschenpfand erschließen sollte, wurden nicht fest gebunden. Das waren Wechselwähler, die offensichtlich gerade dabei sind, wieder abzuwandern. Das nenn ich mal "in die Hose gegangen". Aber sowas von!
zum Beitrag14.11.2025 , 09:41 Uhr
Mich hat hingegen über die Jahre immer wieder erstaunt, wie geduldig die Stammwähler der Grünen sind/waren. Wie lange es dauerte, bis viele schlicht die Nase voll hatten. Schon 1998 bis 2005 wurden vom Kern grüner Identität pi mal Daumen 90 % schlicht entsorgt. Viele werden sich kaum mehr daran erinnern, dass die Grünen mal Teil der Friedens- und Umweltbewegung waren, und dass das Soziale mal Kernkompetenz der Grünen war. Und 20 Jahre später: Was ist geblieben von dem, was die Grünen mal ausgemacht hat? Während der Ampel haben sie das Klimaschutzgesetz, zwar auf Druck der FDP, aber eben dennoch schlechter gemacht, als die Version, die unter der Groko verabschiedet wurde. Der Kurs der Partei wird seit Jahren vom rechten Parteiflügel .... ehm ... den "Realos" bestimmt. Tja. Sowas kommt von sowas.
zum Beitrag13.11.2025 , 17:45 Uhr
Nennen Sie mir doch einfach ein paar Politikfelder, wo die CDU Gemeinsamkeiten mit der AfD hat. Ich kenne 1. Da bin ich jetzt mal richtig gespannt.
zum Beitrag13.11.2025 , 17:39 Uhr
"Es wird auch nicht nur die modernen Konservativen betreffen, sondern alle Konservative. Als Konservativer kann man eine Partei, die mit den Braunblauen gemeinsame Sache machte, nicht wählen"
"Alle" halte ich in diesem Kontext für ein ziemlich großes Wort. Aber die Annäherung der Union an die AfD führt aktuell zu Null Benefit für die CDU, nur die AfD profitiert davon. Da könnte man ins Nachdenken kommen. Muss aber nicht ...
zum Beitrag13.11.2025 , 17:24 Uhr
Ganz im Gegenteil, Merz hat die gemeinsame Mehrheit mit Rechtsradikalen nicht nur gesucht, sondern auch gefunden. Das wurde dadurch bewiesen, dass der Antrag mit den Stimmen der Union und der AfD angenommen wurde.
zum Beitrag13.11.2025 , 17:20 Uhr
Wir erinnern uns an die Lügenkampgne der Springer-Medien gegen den Veggie-day, die Lügenkampagne der Springer-Medien gegen das GEG und die Schmutzkampagne der Springer-Medien gegen Habeck, die Lügenkampagne der Springer-Medien gegen die Grünen im Kontext Pädophilie, etc. pp.
Man sieht sofort, was die Grünen von einem wie auch immer gearteten Kontakt mit den Springer-Medien haben.
" die Gräben zur Springerpresse sind nämlich Vergangenheit"
Von Seiten der Grünen leider ja, aber nicht von Seiten Springers
zum Beitrag13.11.2025 , 16:26 Uhr
"Mir ist ein Politiker, der in der freien Wirtschaft sein Gehalt verdient, tausendmal lieber als"
Nicht jeder Politiker bekommt nach "Dienstende" wegen der diversen Gefälligkeiten einen Job in der "Wirtschaft". Aber die Reihe der Politiker, die einen solchen Job bekamen, ist lang. Schröder, Clement, Riester, Koch, Merz natürlich, Werner Müller, etc. pp ich ganz persönlich ziehe Politiker vor, denen sowas NICHT angeboten wird, aber das kann man selbstredend auch anders sehen.
zum Beitrag13.11.2025 , 16:12 Uhr
Weil es Unsinn ist, deshalb.
zum Beitrag13.11.2025 , 16:11 Uhr
"Die meisten AfD-Wähler lehnen die Rußlandnähe der Partei ab."
Gibts Belege für Ihre These? Dann immer her damit.
" Andere Inhalte sind ihnen aber wichtiger, deswegen wählen sie sie zähneknirschend trotzdem."
Nein, nicht Inhalte, sondern 1 Inhalt. Und den kann man ganz kurz mit "Ausländer raus" zusammenfassen.
"Weidel hat ja ein Treffen zwischen Rothfuß und Medwedew untersagt"
... kurz nachdem die AfD angekündigt hat, das bekannte Treffen in Soci, wo die AfD-Funktionäre ihre Köpfe möglichst tief in die Hintern diverse Putin-Lakaien zu wollen, finanziert hat.
""Die AfD will auch nicht "raus aus der EU". Sie wollen sie verändern,"
Die AfD hat sehr klar gesagt, dass D aus der EU austreten soll, wenn sich die EU nicht in ihrem Sinne verändert. Was die EU ganz sicher nicht tun wird.
"Erst wenn das mißlingt, soll mit einem Austritt gedroht werden, "
Auch das ist die Unwahrheit. Es soll nicht "gedroht" werden, die AfD will in dem Fall aus der EU austreten.
"hauptsächlich, um die EU zum Einlenken zu zwingen - ohne Deutschland wäre sie nämlich erledigt, "
Genau andersrum wird ein Schuh draus. Ein Austritt aus der EU würde D ruinieren.
zum Beitrag13.11.2025 , 15:59 Uhr
"Ganz offensichtlich ist das in der Migrationspolitik. Dort setzt das linke Lager eine Meinung durch"
Das ist ja mal ne spannende These. Wo und wann genau hat die politische Linke denn beispielsweise
- Zurückweisungen an der Grenze - Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan - Kürzungen der Mittel für Ukraine-Flüchtlinge
gefordert?
Oder handelt es sich bei Ihrer These vielleicht doch eher um Desinformation, die mehr oder weniger ständig vom äußersten rechten Rand verbreitet wird?
zum Beitrag13.11.2025 , 13:56 Uhr
Jo, Omis Lebensversicherungen aufschwatzen passt auch in mein Bild des Mannes.
zum Beitrag13.11.2025 , 10:15 Uhr
Die Klimaschutz-Bewegung sollte IMO die Leute und Organisationen an die Öffentlichkeit zerren, die Teilnehmer, Organisatoren oder Finanziers der Lügenkampagne gegen den (oder die?) AGW sind. Ob das nun die Springer-Medien, ExxonMobil, oder EIKE, die Aktivitäten dieser Organisationen bzw. Leute und ihre Verbindungen in die Politik müssen öffentlich gemacht werden, ebenso wie ihre Lügen. Spannend wäre beispielsweise die Aufdeckung der Finanziers von Organisationen wie EIKE. Das reale Problem ist IMO, dass diese Personen und Organisationen völlig ungestört ihre Desinformation betreiben können.
zum Beitrag12.11.2025 , 16:06 Uhr
."Wenn man nicht mit der AFD stimmen darf, hat aber die SPD eine Verhinderungsmöglichkeit,"
Die Union ist Herr über sich selbst, niemand zwingt die beiden Parteien zu irgendwas. Sie kann selbstverständlich schon morgen die Koalition verlassen, und Koalitionsverhandlungen mit der AfD beginnen.
zum Beitrag12.11.2025 , 16:02 Uhr
Ja, ich hab auch immer meinen Spaß beim Lesen von sowas.
Wo die Bürger im Osten eben diese Politik 1990 nicht nur mit überwältigender Mehrheit gewählt haben, sondern 1994 - ebenfalls mit überwältigender Mehrheit - wiedergewählt haben. Der Grund für den Aufstieg der AfD im Osten ist demnach die Politik, die die Bürger im Osten wollten, und - in bester demokratischer Manier - bekommen haben.
zum Beitrag12.11.2025 , 15:56 Uhr
In der realen Welt gibt es in der Union eine deutliche Mehrheit, die nicht mit Rechtsradikalen zusammenarbeiten will. Schlicht und ergreifend, weil diese Leute einerseits Demokraten sind, und andererseits wissen, wohin sowas führt. Wir hatten das nämlich schon mal in diesem Land. Die einzigen, die wirklich eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD im Bund befürworten, sind ein paar rechte Hanseln in der CDU, weitgehend aus dem Osten, die aus irgendwelchen seltsamen Gründen nicht in der AfD sind, sondern in der CDU. UND natürlich die AfD-Mitglieder und -Fans. Und was die wollen, wissen wir ja. Raus aus der NATO, raus aus der EU, und dann schön in Richtung Satellitenstaat von Putin segeln.
zum Beitrag12.11.2025 , 15:48 Uhr
"Und aus Sicht der Grünen ist es dann in Ordnung, wenn Themen betrifft, welche Sie für Wichtig halten."
Ihre Behauptung ist offenkundig falsch. Die Grünen haben sich für den Unfall entschuldigt. Merz und der Rest der Union übrigens nicht. Weil es eben kein Unfall war, sondern sorgfältig geplantes Agieren.
zum Beitrag12.11.2025 , 15:46 Uhr
Der Antrag wurde von der CDU eingebracht, und keineswegs von der AfD.
www.tagesschau.de/...eaktionen-100.html
www.tagesschau.de/...rag-union-100.html
Den Antrag kann man nach wie vor im Archiv des Bundestages finden.
zum Beitrag12.11.2025 , 15:38 Uhr
Ich verstehe Ihre Position. So könnte die Union gemeinsam mit der AfD regieren, ohne zu koalieren. Ein paar kleine Treffen ab und zu, wo man sich über die diversen "CDU"-Anträge einigt, und - zack die Bohne - würde koaliert, ohne einen Koalitionsvertrag zu haben.
zum Beitrag12.11.2025 , 13:16 Uhr
Merz wusste - wie jeder Bürger dieses Landes - um das Stimmverhalten der anderen demokratischen Parteien. Er hat den Antrag trotzdem eingebracht. Das tut man genau dann, wenn man das Ergebnis des Vorgangs exakt so, wie später geschehen, ANSTREBT. Und zwar NUR dann. Und selbstverständlich ist niemand gezwungen, Anträge einzubringen, was Ihre Argumentation schlicht ad absurdum führt. Ebenso selbstverständlich hat er genau diesen Antrag bewusst für diesen Vorgang ausgesucht. Reine Symbolpolitik ohne jeden Effekt. Das Ganze war ein taktisches Manöver, der Zweck ist klar, und der Adressat ebenfalls.
Achja, die Brandmauer stärkt die Demokratie, und nicht die Opposition. Aber sind wir mal ehrlich: Früher oder später wird sich die Union mit der AfD ins Bett legen. Ob unter Merz, ist unklar. Aber spätestens, wenn der rechte Flügel um Spahn die Partei übernimmt. Und wenn wir mal die Vorstellungen der AfD über NATO, die Westbindung und EU zu Rate ziehen, wird man an Adenauers Grab eine Spule anschließen können, weil der Mann dermaßen im Grab rotieren wird, dass man massenhaft Strom daraus gewinnen kann.
zum Beitrag12.11.2025 , 09:48 Uhr
"Es ist das gleiche wie überall anders auch. Die Mieten sind hoch, weil es viel zu wenig Wohnungen gibt, als dass ein Wettbewerb entstehen könnte."
Das ist ja seltsam. Wo London doch europaweit die Stadt ist, die den irren ideologischen Vorgaben der Neoliberalen am weitesten folgt. Die "Deregulierung" ist dort derart weit fortgeschritten, dass man eine PKW-Garage (oder auch eine halbe) als Wohnung vermieten kann. Und das passiert auch.
"Das nur noch Luxuswohnungen gebaut werden, liegt einerseits an den horrenden Baukosten, als auch natürlich an den beabsichtigten Gewinnmargen."
Das ist exakt der Punkt. "Liberalisierungen" bewirken eben grade NICHT, dass billiger Wohnraum entsteht.
"Sozialwohnungen bauen zu müssen kann die Privatwirtschaft nicht gezwungen werden."
In GB nicht, in D sehr wohl.
"Staatliches Versagen hoch zwei also. Selber nicht bauen und Privaten keine Anreize schaffen."
Ersteres seh ich genauso, letzteres hilft, wie oben belegt, nicht zwangsläufig. Man kann aber in D Anreize zu bauen, mit der Verpflichtung verbinden, einen Teil der zu bauenden Wohneinheiten als Sozialwohnungen (gebunden für 20 oder 25 Jahre) anzubieten.
zum Beitrag12.11.2025 , 09:32 Uhr
Nö. Das ist ein Hinweis darauf, dass so ziemlich jeder sich über den Vorgang beklagen kann. Jeder, nur nicht die Partei, die vor ein paar Monaten gemeinsam mit den Neubraunen im Bundestag bewusst das erste Mal nach dem 2. Weltkrieg eine Mehrheit mithilfe von Rechtsextremisten verwirklicht hat.
zum Beitrag11.11.2025 , 16:33 Uhr
Wenn die CDU etwas hat, das das GEG ersetzen kann / soll, kann sie das morgen früh auf den Tisch legen. Wird sie aber nicht, weil das ganze Theater reine Show war. Und weil sie gar kein Konzept hat, das sie vorlegen kann.
zum Beitrag11.11.2025 , 16:14 Uhr
Merz hat bewusst die Mehrheit gemeinsam mit der AfD gesucht. Die Abstimmung fand im Bundestag statt. Die Strategie war, gemeinsam mit Rechtsextremisten Symbolpolitik zu machen. Um den Demokraten im Bundestag deutlich zu machen, dass Merz auch Mehrheiten jenseits des demokratischen Spektrums suchen könnte.
Der aktuelle Vorgang war im Kieler Stadtrat, und offenbar ein "Unfall".
Mir scheint also, der Vorgang ist einfach mal wieder eine richtig schöne Gelegenheit für den politischen Gegner, auf die Grünen einzudreschen.
Und was nun Mehrheiten jenseits der FDGO angeht: Die Sache ist ziemlich banal: Wenn die Union, wie gestern von einer Springer-"Journalistin" in einer Talkshow befürwortet, sich von demokratischen Mehrheiten verabschiedet, soll sie das tun, hindern kann sie sowieso niemand. Aber anschließend bitte nicht herumheulen, dass hunderttausende moderne Konservative im Westen des Landes sich von der CDU verabschieden.
zum Beitrag11.11.2025 , 15:47 Uhr
Verträge halten nicht zwangsläufig einer gerichtlichen Prüfung statt. Und dabei ist die Unterschrift eines oder beider Vertragspartner völlig irrelevant.
zum Beitrag11.11.2025 , 15:42 Uhr
Ja, das ist ganz gewiss so, wie die unfassbar niedrigen Miet- und Immobilienpreise in London seit Jahrzehnten beweisen.
zum Beitrag11.11.2025 , 09:28 Uhr
Ehm ... jetzt machen die Grünen das, was Fritze Merz für selbstverständlich hält,
www.deutschlandfun...-kommunen-100.html
und dann kritisiert die Kieler CDU das? Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Aus Sicht der CDU sind Mehrheiten dieser Art nur dann in Ordnung, wenn die CDU mit Hilfe der AfD Mehrheiten erlangt.
zum Beitrag11.11.2025 , 09:04 Uhr
Im Oktober 2023, als Wagenknecht aus der Linken austrat, stand die Partei bei 3%. Die allgemeine Einschätzung war, dass die Linke als Partei keine Zukunft hat. Aktuell steht die Linke in Umfragen bei 10 - 12 %. Es mag auch andere Faktoren geben, aber das Verschwinden des ehm ... "nationalsozialen" Flügels hat der Linken definitiv gutgetan. Und selbstverständlich ist ein Zuwachs von 7 - 9% in 2 Jahren eine rasante Entwicklung
zum Beitrag10.11.2025 , 23:48 Uhr
Die schlichte Realität ist, dass der Energie-Output von AKWs nicht schnell genug dem schwankenden Bedarf während des Tages angepasst werden kann. Eine Technologie von vorgestern kann eben nicht die Probleme der Zukunft lösen.
zum Beitrag10.11.2025 , 23:42 Uhr
Es gibt in der realen Welt keinen einzigen Reaktor, der absolut sicher ist. Ihre diesbezügliche Behauptung ist einfach Quatsch.
zum Beitrag10.11.2025 , 23:36 Uhr
Das Ersetzen des GEG erfordert ein Konzept von der Union. Das ist schlicht nicht vorhanden. Entsprechend werden auch 2026 Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Aber es machte sich damals halt gut, in Paris Verpflichtungen zu unterschreiben. Ob die Union jemals vorhatte, diese einzuhalten, steht auf einem anderen Blatt.
zum Beitrag10.11.2025 , 17:14 Uhr
Ehm ... haben Sie den Artikel gelesen? Es geht um eine Region von der Größe Südeuropas. Sie wollen da deutsche Soldaten hinschicken? An wie viele hatten Sie denn so gedacht? 50.000? Oder vielleicht doch besser 100.000, damit die überhaupt von irgendeiner Relevanz sind in einem Gebiet dieser Größe. Herrjeh ...
zum Beitrag10.11.2025 , 17:04 Uhr
"Intelligenz muß genetisch bedingt sein, sonst gäbe es keinen Unterschied zwischen Spezies"
Welche Spezies meinen Sie?
zum Beitrag10.11.2025 , 16:25 Uhr
IMHO sind die heutigen USA das Paradebeispiel dafür, dass Nationalismus ganz prinzipiell mit Demokratie unvereinbar ist.
zum Beitrag10.11.2025 , 16:18 Uhr
AFAIK ist Patriotismus per Definitionem inklusiv. Platt gesagt: Der Patriot liebt sein Land. Und das ist alles, was einen Patrioten definiert. Nationalismus hingegen ist exklusiv, dazu gehört die Überhöhung der eigenen Nation als wertvoller, oder überlegen o.ä., bzw. die Überzeugung, andere Nationen seien minderwertig.
zum Beitrag10.11.2025 , 16:08 Uhr
Das stimmt sicher. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass in diversen von der Union regierten Bundesländern ein Bau von Windkraftanlagen wegen der Abstandsregelungen kaum möglich ist.
zum Beitrag10.11.2025 , 16:06 Uhr
Deutschland war auch Weltmeister bei der Windkraft. Bis die FDP erst in NRW und dann im Bund an die Regierung kam.
zum Beitrag10.11.2025 , 16:05 Uhr
"Auch wäre es viel sinnvoller Geld in Klimaschutz anstatt Aufrüstung zu stecken"
Sagen Sie das doch bitte Herrn Putin.
"Es besteht ja aus chinesischer Sicht durchaus die Gefahr, dass wir uns militärische in die Taiwan-Politik einmischen könnten an Seite der USA."
Können Sie für diese wirklich steile These Belege liefern?
zum Beitrag10.11.2025 , 16:00 Uhr
Jo, China ist hält die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen ein, während D sich davon verabschiedet hat, zumindest wenn die CDU ihre Versprechungen aus dem Wahlkampf einhält. Und da sind ja noch diverse andere Dinge zu nennen. Das effektive Aufweichen der Klimaziele, das die EU wg. deutschen Druck vereinbart hat, dadurch, dass die Staaten CO₂-Zertifikate kaufen können, um so Klimaneutralität vorzugaukeln, wo keine ist. Was schlicht dazu führt, dass die Klimaziele für 2050 nicht zu erreichen sind. Danke, Merz!
zum Beitrag10.11.2025 , 15:51 Uhr
"Europa wird klimaneutral werden. "
Das bezweifle ich. Und wie sollte das gehen, wenn die letzte verbliebene Volkspartei in D einerseits versprochen hat, das GEG einzustampfen, und andererseits keinerlei Konzept oder Plan hat, wie man auf absehbare Zeit verhindern will, dass aus privaten Öl- oder Gasheizungen jedes Jahr Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen werden? Heute eingebaute Gas- oder Ölheizungen werden zumindest teilweise auch in 30 oder 40 Jahren noch laufen. Die Klimapolitik der CDU ist schlicht eine Farce.
zum Beitrag10.11.2025 , 11:33 Uhr
time.com/7265783/h...able-energy-goals/
Fazit: China bewegt sich mit rasanter Geschwindigkeit vorwärts. Deutschland rudert zurück. Und dieser Kanzler versteht schlicht nicht, dass er die Zukunft verspielt.
zum Beitrag08.11.2025 , 08:04 Uhr
Die Auswirkungen von Politik lassen sich messen. Das Versprechen Trumps war, dass eine Steuerreform die Wirtschaft in Schwung bringen würde. Und gerade ein höheres Netto bei den unteren Einkommen wird sofort konsumiert, und würde Jobs schaffen. Das ist nicht passiert. Entsprechend waren die Netto-Zuwächse so völlig irrelevant, dass sie keinerlei Effekte hatten. Und Ihre Behauptung, es gäbe keinen mittelbaren Zusammenhang zwischen diesen beiden Sachverhalten, ist schlicht falsch.
zum Beitrag08.11.2025 , 07:51 Uhr
Während in China die Zukunft gestaltet wird, versucht hierzulande die Regierung Merz alles, um sicherzustellen, dass mehr und länger CO2 ausgestoßen wird. Zukunftsfähigkeit Fehlanzeige. Komplettversagen.
zum Beitrag07.11.2025 , 15:41 Uhr
Mietendeckel -> Linke Reichensteuer -> Linke kostenfreie Kita -> Linke kostenloser ÖPNV -> Linke
Nur, das zeigen die Wahlergebnisse: Der Wähler will das nicht.
Was der Wähler will, findet sich u.a. im Wahlprogramm der AfD. Keine Regulierungen, keinen sozialen Wohnungsbau, das Problem mit den Kitaplätzen soll dadurch "gelöst" werden, dass mehr Frauen am Herd stehen, kostenlosen ÖPNV lehnt die AfD kategorisch ab. DAS wollen die Bürger.
zum Beitrag07.11.2025 , 15:13 Uhr
Studien und Umfragen sind bezüglich der Frage, ob die Gesellschaft nach rechts kippt, IMO ziemlich irrelevant. Relevant hingegen ist, wie viele Leute Rechtsextremisten wählen. Und die Wahlen liefern andere Antworten, als die genannte Studie.
zum Beitrag07.11.2025 , 15:07 Uhr
Es gibt nur 1 Partei gegen mehr direkte Demokratie ist, und das CDU. Selbst die CSU hat das seit rund 10 Jahren in ihren Grundsatzprogramm.
www.mehr-demokrati...ition-der-parteien
zum Beitrag07.11.2025 , 14:53 Uhr
Die AfD stand zum Zeitpunkt der BT-Wahl bei rund 21%, das sind 11 (bt-Wahl 21) :4 = 2,75% Zunahme p.a.
Seit der Bundestagswahl und dem Sieg von Merz hat die AfD um 5% zugelegt, das sind 7,5% Zunahme p.a. Merz Strategie und seine Politik hat die Zunahme der AfD pro Zeiteinheit also um rund 150 % erhöht.
Und jetzt wieder Sie.
zum Beitrag07.11.2025 , 14:43 Uhr
Und wir erinnern uns an die "gemäßigten" Dinge, die Merz & Co in den letzten 12 Monaten so alles verzapft haben. Vom "Hauptgegner" Grüne (nicht etwa die AfD, wie der eine oder andere Demokrat hätte vermuten können) über das dümmliche Nachgeplapper rechtsextremer Memes über die Grünen, das Einreißen der Brandmauer durch die gemeinsame Abstimmung mit der AfD, die Lügenkampagne gegen das GEG (u.a. die Betitelung als "Energie-Stasi") - die Lügen über das Gendern, die diversen Vergleiche von Grünen Politikern mit Nazi- oder DDR-Funktionären etc. pp.
Das sind nur ein paar Dinge, die spontan einfallen.
Und jetzt erklären Sie doch bitte nochmal, warum die politische Linke sich auch nur ein klitzekleines Maß an Zurückhaltung auferlegen sollte. IMO sollte die politische Linke endlich anfangen, mit genau denselben Mitteln zurückzukeilen. Je härter, je besser.
zum Beitrag07.11.2025 , 14:28 Uhr
Wie mancher weiß, ist die Friedrich-Ebert-Stiftung die SPD-Parteistiftung. Und selbstverständlich steht es der SPD frei, Personalentscheidungen ihrer eigenen Parteistiftung selbst zu treffen. Ihr Beitrag zeigt aber wunderbar, wie die Bubble gewisser Kreise dieser Tage funktioniert. Währenddessen fahren AfD-Fuzzis demnächst nach Moskau, um Ihre Köpfe möglichst tief in die Hintern der diversen Lakaien Putins zu stecken, die sie besuchen. Aber das sind ja keine "Systemparteien", insofern ....
zum Beitrag07.11.2025 , 11:02 Uhr
Die Steuereform Trumps war - abgesehen davon, dass sich seine Buddies und er selbst die Taschen vollgemacht haben - völlig wirkungslos. Man kann das wunderbar an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den USA sehen. Bzw. nicht sehen
www.bls.gov/charts...mployment-rate.htm
Was man hingegen wunderbar sehen kann, ist eine Unfähigkeit, mit Covid umzugehen.
zum Beitrag07.11.2025 , 10:56 Uhr
Sind ja "nur" 117 Mrd € p.a., die im Staatssäckel fehlen. Inkompetenz pur bei den Blaunen, finanzpolitisch ist jeder Kettenbrief seriöser.
zum Beitrag07.11.2025 , 10:11 Uhr
Bildungsmangel BEDINGT das Abgehängt sein, und nicht anders herum. Und ein Mangel an Bildung macht selbstverständlich anfälliger für rechte Desinformation. Genau deshalb zerschlagen beispielsweise die Trumpisten in den USA das Bildungsministerium. Damit die "Rednecks" ihren Kindern das eigene Unwissen per "private schooling" weiter vererben.
zum Beitrag07.11.2025 , 10:03 Uhr
Ich sag mal so: Wissen Sie eigentlich, dass es, nachdem Hitler an die Macht kam, und die Gewerkschaften verboten wurden, bis 1945 keine einzige Lohnerhöhung für Arbeitnehmer mehr gab? Oder um mal aktueller zu sein: Wissen Sie, dass die AfD gegen JEDE Regulierung der Entwicklung von Mieten ist? Oder für - ganz nach dem großen Vorbild - Zwangsarbeit für Arbeitslose? Oder eine Steuererhöhung bei Geringverdienern zu Gunsten der Superreichen befürwortet? Oder massive Kürzungen des Sozialstaates anstrebt? Oder gegen den Mindestlohn war?
zum Beitrag07.11.2025 , 09:54 Uhr
Jo, die Unterscheidung in West- und Dunkeldeutschland wäre exakter gewesen.
zum Beitrag07.11.2025 , 09:52 Uhr
"Etliche Kommentare hier in der taz, von Autoren wie Kommentierenden, unterstellen Merz stetig rechtsextreme Klischees zu bedienen."
Sagen Sie: Wo waren Sie im letzten 3/4 Jahr? Von den Paschas über die armen Toitschen, die wegen der bösen Ausländer keinen Termin beim Zahnarzt bekommen, über das Zirkuszelt, bis hin zum Stadtbild, bei dem Merz offenkundig die Hautfarbe von Teilen der Bevölkerung störte, die das Stadtbild eben ausmachen?
Der Mann entgleist entweder bewusst, oder aber ist unfähig, auch nur einigermaßen adäquat zu formulieren. Sollte letzteres der Fall sein, sollte er ASAP zurücktreten. Ist ersteres der Fall, sind die Vorwürfe gerechtfertigt.
zum Beitrag07.11.2025 , 09:46 Uhr
Selbstverständlich gibt es Teile der CDU, die die Bandmauer ablehnen. Und selbstverständlich gibt es in der CDU Menschen, die jenseits der Brandmauer stehen.
zum Beitrag07.11.2025 , 09:44 Uhr
Entgegen der Politik, die das Trio Merz / Linnemann / Spahn gerade macht und / oder anstrebt (sieht für mich ganz persönlich aus, wie die sehr systematische Vorbereitung einer schwarz-blaunen Koalition), steht die Union als Ganzes selbstverständlich nicht in der von Ihnen genannten Ecke. Der Rechtsdrall der aktuellen CDU-Führung kommt auch in der CDU keinen ungeteilten Beifall. Genau WEGEN des Rechtsdralls gibt es seit ein paar Tagen "Compass Mitte".
zum Beitrag07.11.2025 , 09:39 Uhr
LOL, jaja, 76% lehnen Rechtsextremismus ab, aber über 30 % wollen einen Führer. Und 1/3 sind gegen das wichtigste demokratische Prinzip von gleichen Rechten für alle.
Der einzige Schluss, den man daraus ziehen kann, ist: Viele Rechtsextremisten halten sich nicht für rechtsextrem. Und das ist nun wirklich nicht neu, sondern Standard bei einem relevanten Teil der AfD-Anhänger. DESHALB schwadronieren die ständig darüber, dass alle anderen Links sind, sie selbst aber Mitte. Und was nun Merz angeht: Der Mann kopierte mehrfach das, was die AfD vor ein paar Jahren gefordert hat. Wer solche Politik macht oder anstrebt, muss sich nicht wundern, wenn Leute ihn an der Stelle "einsortieren", wo die AfD steht.
zum Beitrag07.11.2025 , 09:28 Uhr
Das stimmt. Die Realität und die Fakten werden mehr und mehr irrelevant für die Bürger. Für die Ichlinge ist die Zukunft immer weniger relevant. Sogar die Zukunft ihrer Kinder ist unwichtig.
zum Beitrag06.11.2025 , 15:42 Uhr
"Ist es nicht normal gegen Rechtsextremismus zu sein?"
Nö. Es sitzt sogar eine rechtsextremistische Partei im Bundestag, und diese wollen lt. Umfragen aktuell ein Viertel der Bevölkerung wählen. Aber passt ja zu den 24 %, die offenbar nicht gegen Rechtsextremismus sind.
zum Beitrag06.11.2025 , 15:38 Uhr
"Wer immer fordert, ohne jemals Dankbarkeit zu adressieren, erreicht nicht unbedingt mehr Gerechtigkeit, sondern häufig nur mehr Spaltung"
Ah. Deshalb die Probleme mit dem "zusammenwachsen".
zum Beitrag06.11.2025 , 14:16 Uhr
Wie viele Journalisten gibt es denn aktuell in Afghanistan, die frei berichten können?
zum Beitrag06.11.2025 , 13:37 Uhr
"Rechtsextremismus kann nicht mit mehr Bildung bekämpft werden. Akademiker und Studenten waren die größten Unterstützer der NSDAP und unter Parteimitgliedern 10fach überrepräsentiert. "
Aktuell ist die Unterstützung von Rechtspopulisten und -Extremisten durch Menschen mit geringem Bildungsgrad besonders hoch. Sowohl hier in D
www.rnd.de/politik...LIMAPVITYF3M4.html
als auch in anderen Ländern
de.statista.com/st...n-nach-geschlecht/
zum Beitrag06.11.2025 , 13:35 Uhr
Die Republikaner haben am Wochenende eine Klatsche bekommen. Gewonnen hat nicht nur Mamdani, sondern an anderen Orten auch Vertreter des rechten Parteiflügels der Demokraten. Die Demokraten können an vielen Orten aktuell auch den sprichwörtlichen Holzpfahl nominieren, und der würde gewählt.
Eine Rolle spielte natürlich auch der Gegenkandidat Cuomo, der u.a. davon faselte, dass der Staat die Stadt New York ruiniert habe. In der Zeit, als er selbst Gouverneur des Staates New York war. UND natürlich die Unterstützung von Cuomo durch Trump.
zum Beitrag06.11.2025 , 13:11 Uhr
Sie würden sich wundern, wie viele LKW-Fahrer den Job gern machen.
zum Beitrag06.11.2025 , 12:35 Uhr
Rational? Gerne. Das Vorgehen dieser .... ehm ... Leute gegen die Arbeitslosen kostet Geld. Ist auch Arbeitszeit, die pro Stunde entlohnt wird. Amortisieren tut sich da nichts, ist ein reines Zuschuss-"geschäft". Kostet also IHRE Steuern. Der "erziehungstechnische" Benefit ist aller Wahrscheinlichkeit NULL, denn selbstverständlich ist es absolut kontraproduktiv, Leute zu einer Arbeit zu zwingen, die diese nicht machen wollen, und das zu einem Hungerlohn. Des Weiteren vernichtet diese Art von Arbeit mit einiger Wahrscheinlichkeit Arbeitsplätze. Außer es gibt keinerlei gewerbliche Konkurrenz. Gibts die nicht, handelt es sich vermutlich um absolut sinnfreie Arbeit. Sowas wie Steineklopfen oder Wald aufräumen. Und wenn wir dann zur charakterlichen Frage kommen: Wieso finden so viele Leute das eine großartige Idee, aber die gleichen Leute zucken die Schultern, wenn es um das Eintreiben der geschätzten 100 Mrd. € p.a. geht, die dem Fiskus entgehen? Da kann jeder seine Schlüsse ziehen, meiner ist IMO logisch und stringent: Weil diese Leute gern nach unten treten. Nennen Sie mir mal einen anderen, der ähnlich stringent ist.
zum Beitrag06.11.2025 , 12:23 Uhr
Den Satz hat auch August Bebel gesagt, und ebenso Franz Müntefering.
zum Beitrag06.11.2025 , 11:51 Uhr
"In den Augen der traditionellen Jews Community von New York gilt der gewählte Bürgermeister glasklar als „Antisemit“"
Ihre These ist falsch. Die RJC ist eine Vorfeldorganisation der Trumpisten (ehemals GOP), und keineswegs die "traditionelle Jews Community"
en.wikipedia.org/w...n_Jewish_Coalition
"Die UJA-Federation of New York ihrerseits stellte klar, daß sich der Gewählte Bürgermeister mit seinen Ansichten „in totalem Widerspruch zu den Grundüberzeugungen und teuersten Werten“ der jüdischen Gemeinde befinde."
Das belegen Sie mal. Die Erklärung diverser jüdischer Organisationen in New York (u.a. der UJA NY) hört sich nämlich VÖLLIG anders an
www.ajc.org/news/s...new-jersey-and-new
Da betonen alle Organisationen, die das gezeichnet haben, den Willen zur Zusammenarbeit mit Mamdani
"Mamdani, [...] kündigte an, den CPI-Haftbefehl gegen Netanyahu zu respektieren. "
Der Mann will sich an Recht und Gesetz halten? Das ist ja furchtbar.
zum Beitrag06.11.2025 , 10:46 Uhr
"Nur ist es leider so, dass man für diese Jobs oft generell Niemanden mehr findet"
Und jetzt mal zurück in die reale Welt: Das Rasenmähen im Park erledigt das Grünflächenamt, und das Schneeräumen vor dem Altersheim der Hausmeister des Altersheims.
"Es gibt jede Menge Arbeit, die liegenbleibt,"
Diese Diskussionen hatten wir während der Gerd-Show zuhauf, und am Ende stellt man fest, dass es entweder um Steineklopfen geht, oder um "den Wald aufräumen".
Entweder Sie sind zu jung, sich daran zu erinnern, oder zu alt.
zum Beitrag06.11.2025 , 10:38 Uhr
Würden die Arbeitslosen statt Geld bekommen, für die Maßnahme Geld bezahlen müssen (1 €uro war mein Beispiel), sind also 1130 € (1218- 48 - 40). Durch 40 sind 28,25 € (etwas weniger als die von mir angegebenen 29€). Wenn Sie jetzt immer noch nicht verstehen, dass Ihr Beitrag sinnfrei ist, kann ich Ihnen auch nicht helfen
zum Beitrag06.11.2025 , 10:09 Uhr
Zunächst mal: Das Drangsalieren von ein paar Leuten am unteren Ende der "Leiter" befriedigt einen Teil der Bevölkerung enorm. Kann man auch hier im Forum immer wieder sehr schön beobachten. Des Weiteren schützt die Beschäftigung mit derartig irrelevantem Mumpitz Leute, die im Jahr nach Schätzungen bis zu130 Mrd. Euronen Steuern nicht an den Kadi abführen.
zum Beitrag05.11.2025 , 17:23 Uhr
"'blinde' Solidarität mit Israel? Ist es das, was hier den Juden vorgeworfen wird, die nicht für Mamdani stimmen wollen?"
Nö. Blinde Solidarität mit Israel ist das, was großen Teile der US-Politik vorgeworfen wird. Bei Demokraten und Trumpisten. Und wie der Deal läuft, zeigt ein Artikel im Guardian sehr schön: www.theguardian.co...s-military-support
zum Beitrag05.11.2025 , 17:09 Uhr
Mir ist schon klar, dass mancher das nicht hören will, aber es gibt in D nun mal gesetzliche Regelungen, die der Staat zu erfüllen hat.
www.migrationsrech...r-abschiebung.html
zum Beitrag05.11.2025 , 16:56 Uhr
Selbstverständlich ist ALLES, im Kontext Migration oder Asyl eine Einzelfallprüfung. Entsprechend zeigt Ihr Beitrag sehr schön den Unterschied zwischen Realität und "alternativen Fakten"
zum Beitrag05.11.2025 , 16:42 Uhr
Die Erkenntnisse sind eine feine Sache. Vergessen wir aber nicht, dass die Zustimmung zu Trump immer noch in der Gegend von 43 % liegt
www.realclearpolli...mp/approval-rating
Und das nach dem unfassbaren Desaster, das der Mann bisher abgeliefert hat (erst letztes Wochenende gab es wieder einen "dann sollen sie doch Kuchen essen"-Moment). Die für die USA zu stellende Frage ist, wie man mit einer Sekte umgeht. Und hierzulande ist das bei signifikanten Mengen von AfD-Wählern auch nicht anders.
zum Beitrag05.11.2025 , 14:29 Uhr
Die Idee, Leute um ihren Job zu bringen (für das Rasenmähen im Park existieren ebenso wie für das Schneeräumen vor einem Altenheim bezahlte Jobs, die man dann nicht mehr benötigt), damit man andere Leute bestraft, zeigt, wie ich finde, wunderbar den Geist der Maßnahme.
zum Beitrag05.11.2025 , 14:20 Uhr
Und wieder mal zeigt sich in den Kommentaren zu diesem Artikel, dass es eine Zielgruppe für jede noch so sinnfreie Maßnahme gegen "die da unten" gibt. Sozialneider, und Leute, die es schlicht lieben, nach unten zu treten. Warum ist mir gerade Übel?
zum Beitrag05.11.2025 , 14:16 Uhr
Müssten diese bösen Personen für diesen Reichsarbeitsdienst 2.0 pro Stunde 1 € draufzahlen, käme bei Ihrer "Rechnung" immer noch ein Stundenlohn von rund 29€ heraus. Oder anders gesagt: Ihr gesamter Beitrag ist schlicht zu 100% sinnfrei.
zum Beitrag05.11.2025 , 14:09 Uhr
Die democratic sozialists of america sind entgegen Ihrer Behauptung keineswegs eine Partei.
en.wikipedia.org/w...ialists_of_America
Und zu behaupten, die Unterstützung sei "gut duchstrukturiert", ist - gelinde gesagt - abenteuerlich.
zum Beitrag05.11.2025 , 13:00 Uhr
Wenn ein Auto abgewrackt oder ein Haus abgerissen wird, trägt das genauso zum BIP bei, wie ein Autokauf oder der Neubau eines Hauses. Wachstum sagt also erstmal NULL über den Ressourcenverbrauch.
zum Beitrag05.11.2025 , 11:43 Uhr
Offenkundig haben Sie schlicht keinen blassen Schimmer, worum es bei demokratischem Sozialismus geht. Die SPD hat das als Ziel in allen Programmen (bis aus einem aus der Zeit, als neoliberale Uboote die Partei führten) stehen. Helmut Schmidt und Willy Brandt waren "demokratische Sozialisten".
zum Beitrag05.11.2025 , 11:40 Uhr
"Der Jojo-Effekt zurück in die MAGA-Bewegung wird ungleich größer ausfallen wenn Mamdani seine Versprechen nicht halten kann "
MAGA ist tot, wenn Trump nicht langsam anfängt, seine irrsinnigen Versprechen endlich zu erfüllen. Sogar MTG zeigt heftigste "Absetzbewegungen"
zum Beitrag05.11.2025 , 11:38 Uhr
Wer hier eine "Blödsinnsaussage" gemacht hat, kann man mittels folgender einfacher Frage beantworten: Wie viele Irokesen (oder wegen meiner Algonkin) waren bisher Bürgermeister von New York.
zum Beitrag05.11.2025 , 11:15 Uhr
Soso. Nennen Sie doch mal ein paar Unterschiede. Abgesehen vom offensichtlichen Unterschieden bei den Pässen. Das könnte spannend werden.
zum Beitrag04.11.2025 , 17:04 Uhr
Ja, das ist so ähnlich wie Hauptgründe für den Kauf von Sonnenschutz ist Sonnenbrand und Hautkrebs. Hat man diese Ursache im Blick, dann wird aus "Man soll sich vor Sonnenbrand und Hautkrebs schützen" "Man braucht Sonnenbrand und Hautkrebs". Gell?
zum Beitrag04.11.2025 , 16:39 Uhr
Dann nennen Sie doch mal ein Beispiel für ein Land mit einem Handelsbilanzdefizit, dessen Währung verfällt.
zum Beitrag04.11.2025 , 16:38 Uhr
"Ein Land das mehr importiert als es exportiert dessen Währung verfällt. "
Jaja, das sieht man ja an den USA, die seit Jahrzehnten ein massives Handelsbilanzdefizit haben, sehr schön
zum Beitrag04.11.2025 , 16:35 Uhr
Wie zu erwarten, hört Merz nicht auf, dem rechten Rand hinterherzuhecheln.
zum Beitrag04.11.2025 , 16:33 Uhr
Der rechte Flügel der Demokraten in den USA hat die Partei genauso im Griff, wie der rechte Flügel der SPD oder der Grünen hierzulande, oder der rechte Flügel von Labour in GB. Sollte Mamdani gewinnen, wird sich sicher ein Weg finden, wie die Parteirechten der Demokraten ihn loswerden.
zum Beitrag04.11.2025 , 14:44 Uhr
Die Menschen, die nach Ende des 2. WK aus den verlorenen Gebieten nach Deutschland kamen, waren alles andere als willkommen. War also genauso wie bei den Flüchtlingen aktuell.
zum Beitrag04.11.2025 , 14:41 Uhr
"Ich kenne keinen einzigen Politikerin oder Politiker die der Ansicht ist, das gut integrierte Menschen egal welcher Nationalität, Hautfarbe,Geschlechts, abgeschoben werden soll!"
Soso. Dann erklären Sie doch mal die Differenz zwischen den von der AfD ständig geforderten "millionenfachen Abschiebungen" und der Anzahl jener, die tatsächlich in D kein Aufenthaltsrecht haben
zum Beitrag04.11.2025 , 13:22 Uhr
Ich glaube offen gesagt nicht, dass man das exklusiv staatlich regeln kann. 400 k Wohnungen p.a., das ist IMO reine Agitprop. Sowas geht nur, wenn ein Teil privat gebaut wird. Und ich seh auch nicht, wo das Problem sein soll. Sozialbindung über >= 20 Jahre, und los gehts. Ging früher auch.
zum Beitrag04.11.2025 , 09:03 Uhr
70 % des BIP hierzulande wird durch Dienstleistungen erzeugt. Bei ständig steigendem Anteil. Case closed.
zum Beitrag03.11.2025 , 11:20 Uhr
AFAIK ist der "Pflichtanteil" an Sozialwohnungen bei privaten Bauvorhaben entweder Ländersache oder liegt bei den Kommunen. Berlin könnte z.B. zusätzlich eine entsprechende Quote einführen, ähnlich der, die in NRW existiert.
zum Beitrag02.11.2025 , 22:09 Uhr
Die Vorgehensweise Kramniks würde ich "Sovjet-Style" nennen. Er sagt jedes Mal, wenn er seine Vorwürfe erhebt, er würde dem jeweiligen Spieler NICHT Betrug vorwerfen, und faselt dann über statistische Unwahrscheinlichkeiten und "Computerzüge". Der Mann versteht einfach nicht, wie sich die Top-Leute heute vorbereiten, und seine Statistik-Kenntnisse scheinen eher oberflächlich. Und seine Reaktion auf den Tod Naroditskys war schlicht unter aller Kanone.
zum Beitrag31.10.2025 , 10:50 Uhr
IMO ist das Problem nicht das Geld an sich, sondern dass es nicht zweckgebunden ist. Gelder aus dem LFA sollten in Infrastruktur, Technologieförderung etc. gesteckt werden können, aber nicht beliebig verteilt. Ziel muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das kann (z.B. durch bessere Ausstattung von Schulen) seine Wirkung durchaus erst in ferner Zukunft haben. Aber Zweckgebundenheit ist die Antwort.
zum Beitrag31.10.2025 , 10:29 Uhr
Jeder kann anhand des Programms der Linken, sowie der Betrachtung der politischen Aktivitäten (Anträge, kleine Anfragen etc.) die Prioritäten der Partei problemlos herausfinden. Aber das wäre selbstredend - zumindest in der von mir unterstellten Absicht, die der Autor mit dem Artikel verfolgt - kontraproduktiv.
zum Beitrag31.10.2025 , 10:23 Uhr
Deshalb wählen viele AfD. Weil die Blaunen sich gegen jede Regulierung des Immobilienmarktes und der Entwicklung der Mieten aussprechen. Und wir wissen ja alle, da, wo der Immobilienmarkt nicht reguliert ist, sind die Mieten niedrig. Wunderbares Beispiel ist London, da bekommen Sie eine als Wohnung zu mietende Garage schon um die 500 Pfund pro Monat.
zum Beitrag31.10.2025 , 10:20 Uhr
Naja, glücklicherweise sind Unterprivilegierte bei Grünen, SPD, CDU, CSU, FDP und AfD in den jeweiligen Führungsebenen in solchen Mengen vorhanden, dass dieses Defizit der Linken mehr als ausgeglichen wird, gell?
zum Beitrag31.10.2025 , 09:14 Uhr
"Worauf fußt die Kritik? "
Das ist doch offensichtlich: Die Linke ist aktuell relativ stark, die Statistiken der Wählerwanderung der BT-Wahl zeigen, dass die Linke viele Wähler von den Grünen gewonnen hat.
zum Beitrag31.10.2025 , 09:11 Uhr
Das Beste an der Sache ist, dass die AfD nicht das geringste zu bieten hat, was dem sprichwörtlichen "kleinen Mann" irgendeinen Benefit bringen würde. Das Wahlverhalten vieler Arbeitnehmer hierzulande erinner mich stark an ein Interview mit einem Hartz-IV Empfänger in 2009, der FDP wählen wollte.
zum Beitrag31.10.2025 , 09:07 Uhr
"Mitte-Links-Mehrheiten im Bund (und in den meisten Bundesländern außer den drei Stadtstaaten) sind leider in unerreichbarer Ferne, SPD und Grüne aus linker Sicht ohnehin des Teufels."
In der realen Welt hat der rechte Flügel der SPD gemeinsam mit Teilen des rechten Flügels der Grünen Koalitionen mit der Linken verhindert.
zum Beitrag31.10.2025 , 09:06 Uhr
LOL, das glauben Sie doch selbst nicht.
zum Beitrag31.10.2025 , 08:52 Uhr
Jo, die Union hätte bestimmt - wie damals in Hessen - Leute gefunden, die sich angemessen dafür entlohnen lassen, eine Mehrheit jenseits der Union zu verhindern.
zum Beitrag31.10.2025 , 08:49 Uhr
Das ist wahr, der "kleine Mann" will lieber von Springers BILD-"Zeitung" vorgeschrieben bekommen, was er zu denken hat.
zum Beitrag30.10.2025 , 17:18 Uhr
Da vergleichen wir doch mal: In 4 Jahren Rot/Grün ist die AfD um 8 % gestiegen, in 7 Monaten der Kanzlerschaft des Herrn Merz um 5 - 6 %. Wenn Merz weiterhin in diesem Tempo die AfD "halbiert", erreicht sie bei den BT-Wahlen 2029 in der Gegend von 55 % Gut, dass wir vergleichen haben.
zum Beitrag30.10.2025 , 16:36 Uhr
Als Wagenknecht noch Teil der Linken war, waren die (lächerlichen) Vorwürfe gegenüber der Partei der alte rechte Schmonzes über Woke und Gendern. Nun ist der Vorwurf, dass Leute mit überdurchschnittlicher Bildung kein Interesse an den Problemen von "Otto Normalverbraucher" hätten. Nuja, irgendwas ist ja immer, nicht?
zum Beitrag30.10.2025 , 11:29 Uhr
Wir haben hier das Zitat Balcis über Ehrenmorde (S. 204) schon diskutiert. Sie haben sich - trotz der vollkommen albernen Begründung - hinter sie gestellt. Das steht Ihnen frei. Macht aber die Begründung nicht weniger albern.
Und was nun die "Islamisierung" angeht, jeder, der sich auch nur ein Fitzelchen für Politik interessiert, weiß, wer und in welchem Kontext dieses Wort benutzt wird, und was es bedeutet. Da Sie - und Frau Balci - das offenbar nicht wissen, hier mal, was die BpB dazu zu sagen hat:
www.bpb.de/themen/...rie-islamisierung/
Zit.: "Das Narrativ [Me: die VT "Islamisierung"] will einen Gegensatz zwischen "Wir" und "die anderen" konstruieren und wertet alles Fremde ab. Dass kultureller Austausch auf beiden Seiten auch eine Bereicherung bieten kann, wird völlig verkannt."
Und wenn wir dann schon auf der persönlichen Ebene sind: Sie finden schlicht alles großartig, was die Dame schreibt. Erinnert mich sehr an die Begeisterung, die der rechte Rand beim Buch Sarrazins hatte. Und das schon vor der Veröffentlichung. Dabei ist das Buch weitgehend ganz dünne Suppe.
zum Beitrag30.10.2025 , 10:56 Uhr
Aha. Ein "Aufbegehren", das keinerlei Effekte auf die Beschlusslage oder dem Abstimmverhalten der Fraktion hat, ist also neuerdings "Blockade". Real war das ein schlicht ziemlich lahmer Versuch von Ihnen, davon abzulenken, dass die Politik von Merz aktiv die AfD fördert. Und Sie keine sinnigen Ausreden mehr haben, "den anderen" die Schuld zu geben.
zum Beitrag30.10.2025 , 10:49 Uhr
"Solche aber, die lieber über den Mindestlohn oder die Zukunft der Rente und Lösungen aus linker Sicht debattieren wollen, sind eindeutig in der Defensive.[...] Das ist nur noch Folklore, eine leere Pathosformel."
Seltsam, ich dachte bis gerade, dass die Linke einen Mindestlohn von 15 € fordert, und für eine Erhöhung des Rentenniveaus eintritt. Ich glaube Folklore geht anders.
zum Beitrag29.10.2025 , 11:52 Uhr
Frau Balci faselte über die "Islamisierungswelle" Wo genau tat Banasek das? Ich bitte um ein Zitat bzw. Link.
Des Weiteren entspricht die Pauschalisierung Balcis genau dem, was der rechte Rand tut. Und die - IMO vollkommen lächerliche - Idee, den Term Femizide durch den Term Ehrenmorde zu ersetzen tat ihr übrigens. Auch hier hätte ich gerne entsprechende inhaltliche Zitate von Banasek.
zum Beitrag29.10.2025 , 10:03 Uhr
Sollte es Ihnen nicht bekannt sein, wie der Verfassungsschutz die AfD einschätzt? Das ist selbstverständlich eine objektive Analyse.
zum Beitrag29.10.2025 , 09:50 Uhr
"Wenn zB 50 Prozent aller Räuber aus einer Gruppe kommen, die 2 Prozent der Bevölkerung ausmacht, dann ist diese Gruppe extrem überrepräsentiert "
Nette Phantasiezahl, die mit der Realität NULL zu tun hat. Rechnet man die Verstöße gegen das Ausländerrecht heraus, liegt der Anteil der "Ausländerkriminalität" bei rund 35%, bei rund 15% Anteil an der Bevölkerung.
de.statista.com/st...aftaten-zeitreihe/
Das ist also das pi mal Daumen 2 1/3-fache
Berücksichtigt man nun noch die Altersstruktur (Kriminalität nach Alterskohorten ist nun mal bei jungen Männern am höchsten), sowie den sozialen Hintergrund, dürfte von dem Untergang des Landes, den hier der rechte Rand an die Wand malt, nicht viel mehr übrig bleiben, als eine leicht erhöhte Kriminalitätsrate.
An den rassistischen Einstellungen, die hier mancher zum Besten gibt allerdings, werden diese Fakten natürlich auch nichts ändern.
zum Beitrag29.10.2025 , 09:36 Uhr
"Der Ausländeranteil in der Polizeilichen Kriminalstatistik lag 2024 bei 45,5 Prozent für Diebstahlsdelikte bzw. 43,1 Prozent für Gewaltdelikte."
Netter Versuch, der OP behauptete allerdings, es gäbe die Zahlen nach Herkunftsland.
"Und das nur im Durchschnitt. Das Blamen einzelner Herkunftsländer überlasse ich Ihnen. Zahlen dazu sind auch schnell zu finden."
Netter Versuch, vom Thema abzulenken. Und zu verschleiern, dass auch Sie die angeblich "überall vorhandenen" Daten nicht liefern können.
zum Beitrag29.10.2025 , 09:30 Uhr
LOL, ach Du liebe Güte, der Urbaniok. Schweizer Rechtsaußen, verbandelt mit der SVP. Der - wie üblich bei diesen Leuten - keinerlei Artikel zum Thema in SCI-gelisteten Zeitschriften veröffentlicht, aber dafür bei jeder Gelegenheit in der Schweiz seine Weisheiten in Talkshows und Büchern zum Besten gibt.
zum Beitrag29.10.2025 , 09:22 Uhr
"Jetzt dominiert/blockiert die SPD weiter,"
Was blockiert die SPD denn gerade?
zum Beitrag29.10.2025 , 09:20 Uhr
"Merz hat gesagt was es für ein Problem im Stadtbild gibt: Gruppen von geduldeten Flüchtlingen ohne Bleiberecht,die hier die Gesetze nicht befolgen und nicht die Gleichberechtigung von Frauen anerkennen "
Das war seine "Konkretisierung", die sein Original-Statement abmildern sollte. Indem es unzweifelhaft um die Haut- und Haarfarbe ging. Und Sie sind jetzt diejenige, die mir erklärt, wie man Flüchtlinge im "Stadtbild" erkennt, ja? Um Haut- und Haarfarbe ging es ja angeblich nicht. Da muss es also andere visuelle Merkmale von Flüchtlingen geben, die mir offenbar unbekannt sind.
zum Beitrag28.10.2025 , 15:43 Uhr
"Es hilft auch mal ein kleiner Blick in die Kriminalitätsstatistik des BKA, da erkennt man schnell, dass es Migrantengruppen gibt, deren Anteil, vor allem an der Gewaltkriminalität, in keiner gesunden Proportion zum Bevölkerungsanteil liegt."
Es gibt eine Erfassung der Gewalttaten von Migranten, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern? Verlinken Sie mal.
zum Beitrag28.10.2025 , 15:35 Uhr
"Na, wenn er so ein „schlichtes Gemüt“ ist, wie hat er es dann wohl ins Kanzleramt geschafft? "
Mitleid. Die CDU-Mitglieder dachten sich bei Merz' dritter Kandidatur, dass sie ihn dieses Mal wählen müssten. Die Wahl zum Kanzler erfolgte dann automatisch.
zum Beitrag28.10.2025 , 15:33 Uhr
Ich finde die Ausführungen Banaseks ja sowohl ganz spannend, als auch treffend. Nur: Was hat das mit Merz' Äußerungen zu tun? Genau, gar nichts. NICHTS von dem, was Banasek thematisiert, war Thema bei den Sprüchen des Kanzlers. Was die Äußerungen Banaseks zeigen, ist die aktuelle Unfähigkeit der Grünen, eine eigene Agenda zu lancieren und mit eigenen Themen zu punkten. Ganz schwaches Bild IMO.
zum Beitrag28.10.2025 , 15:24 Uhr
Ach. Ich muss also mit dem Auto fahren, mit dem Flugzeug fliegen und Fleisch essen? Oder darf es nicht? Wusste ich gar nicht. In welchem Gesetz kann ich das finden?
zum Beitrag28.10.2025 , 15:05 Uhr
" Sie unterstellt Merz, er hätte das Aussehen von Menschen iSv. Hautfarbe kommentiert. "
Weil es genau das ist, was man sieht, wenn man von Straßenbild redet. Man sieht die Hautfarbe, kann aber nicht in die Menschen hineinsehen.
"Dabei ist es einfach tausend Mal naheliegender, dass der sich an Armut und Kriminalität (bzw. Belästigung von Frauen durch Gruppen migrantischer Männer) in manchen Gegenden gestört hat "
Wenn er das gemeint hätte, hätte er es auch gesagt. Denn genau das sieht man im Straßenbild NICHT.
zum Beitrag28.10.2025 , 15:00 Uhr
"Es gibt etliche Analysen, die belegen, dass Donald Trump bei seiner ersten Wahl nur durch die permanente mediale Schalmmschlacht um seine billigen seiner Provokationen die Chance hatte, Kandidat und später Präsident zu werden."
Verlinken Sie mal eine diese Analysen.
zum Beitrag28.10.2025 , 14:58 Uhr
"Die Btandmauer erfüllt für SPD, Grüne und Linke den extrem wichtigen Zweck der CDU einen Koalitionspartner bzw die Möglichkeit oder Verhandlungsoption hierfür zu nehmen."
Die Brandmauer dient dem Zweck, ein zweites 1933 zu verhindern. DAS, und nur das ist der Zweck.
zum Beitrag28.10.2025 , 14:56 Uhr
"Und das, obwohl hinter Merz’ plumpem Satz ein reales Problem steckt: Die meisten sehen irreguläre Migration kritisch. "
Was hat das mit der Äußerung Merzens zu tun? Genau, gar nichts. Außer man kann neuerdings einem Menschen ansehen, ob der ein "irregulärer Migrant" (vollkommen lächerlicher Term IMO) ist. Das, was Merz ursprünglich sagte, bedeutet - anders formuliert - inhaltlich nicht anderes, als wenn die AfD von "millionenfacher Abschiebung" spricht.
"Natürlich müssen wir umbauen – aber mit Blick auf Wirtschaft und Arbeitsplätze"
Jeder, der sich ein wenig mit Politik beschäftigt, weiß, dass es aktuell den Versuch gibt, alle Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zurückzudrehen. Überall auf der Welt passiert das. Und es ist völlig irrelevant, ob das Mittel dazu eine Verschiebung der Maßnahmen ist, oder aber die komplette Streichung. Läuft nämlich auf dasselbe hinaus.
"Niemand fragt, ob die Pflegekraft mit 68 noch Nachtschichten stemmen kann."
Dochdoch, eine Seite tut das. Die andere nicht.
Achja: Demokratische Streitkultur also. Mit der AfD? Da lach’ ich doch drüber!
zum Beitrag27.10.2025 , 15:43 Uhr
Fand die Umfrage statt, als Merz noch alle bösen Ausländer (oder exakter Leute, die nicht ... ehm ... "arisch" aussehen) meinte, oder später, als er das plötzlich einschränkte? Und zwar auf Dinge, die man nicht sehen kann.
zum Beitrag27.10.2025 , 15:36 Uhr
Ok, Frankfurt. Sagen wir mal Westend. Preis pro m2 ungefähr 10k.
www.faz.net/aktuel...nobt-19084584.html
Anhand dieses Viertels erklären Sie doch bitte Ihr (und Spahns, Merzens) Problem mit dem Stadtbild
zum Beitrag27.10.2025 , 15:28 Uhr
"Was ist falsch an der Frage nach dem Nutzen für die Gesellschaft?"
Welchen Nutzen haben denn - sagen wir mal - Rentner für die Gesellschaft?
zum Beitrag27.10.2025 , 15:24 Uhr
"Zuletzt betonte Merz, er habe jene gemeint, „die nicht arbeiten“ – und dass Deutschland migrantische Arbeitskräfte brauche. "
Wieder mal so ne Peinlichkeit von Merz. Als wenn man bei jemand per Ansicht erkennen kann, ob er / sie arbeitslos ist, oder nicht. IMO ging es drum, mal wieder den AfD-Wähler zu triggern. Macht Merz ja seit Monaten regelmäßig. Sein "Erfolg" zeigt sich in aktuell einem Anstieg der AfD in Umfragen von +5 % seit Amtsantritt von Merz
zum Beitrag27.10.2025 , 14:04 Uhr
Alle wie immer, Rechte, die den Entgleisungen von Rechten zustimmen. Alles wie immer.
zum Beitrag27.10.2025 , 14:02 Uhr
Ein StadtBILD zeigt eine Ansicht, und nichts sonst. Es zeigt NICHT, ob jemand kriminell ist, es zeigt NICHT, ob irgendwelche Gruppen häufiger als andere irgendein Verhalten an den Tag legen. Insofern gibts hier mehrere Peinlichkeiten - Die Äußerungen von Merz. - Der Versuch der Richtigstellung / Ergänzung durch Merz ganz nach AfD-Muster. - Die reflexhafte Zustimmung gewisser Kreise, sobald irgendwas sich nach "die bösen Ausländer" anhört - die unsäglichen Rechtfertigungsversuche der CDU-Funktionäre
Und geradezu albern werden Sie dann am Ende, bei dem Versuch zu implizieren, die politische Linke würde später immer den regelmäßigen Entgleisungen der Konservativen und Rechten zustimmen.
zum Beitrag27.10.2025 , 12:00 Uhr
Atombomben sind keine Atomraketen.
zum Beitrag27.10.2025 , 11:59 Uhr
Was Selenskyj fordert, ist völlig irrelevant. Relevant ist, dass es aktuell keine Mehrheit für einen Beitritt der Ukraine zur NATO gibt. Notwendig ist Einstimmigkeit.
Und was nun die BETEILIGUNG von Soldaten aus NATO-Ländern an ukrainischen Manövern (es hat entgegen Ihrer Behauptung NIEMALS ein NATO-Manöver auf ukrainischem Boden gegeben) angeht: Es ist gang und gäbe, dass Länder andere Länder zu Manövern einladen. Ist gerade ein paar Wochen her, da nahmen indische Soldaten an einem russisch-belorussischen Manöver Teil. So what?
Und was genau ist das Problem, wenn die NATO die Ukraine zu Strategie-Meeting einlädt? Es gibt eine Menge zu besprechen angesichts des immer imperialistischer auftretenden faschistischen Regimes in Moskau. Dazu gehören sicher Strategien gegen zukünftige Überfälle Russlands auf die Ukraine.
zum Beitrag27.10.2025 , 10:52 Uhr
Die Idee, Leuten vorschreiben zu wollen, wie sie leben, ist sicher großartig. Gut, jetzt nicht so für eine Demokratie, aber bei diversen anderen politischen Systemen.
zum Beitrag27.10.2025 , 10:43 Uhr
Der Lohnanteil der Kosten im Lebensmittelsektor liegt seit Jahrzehnten zwischen 10 und 20 % . Der Anstieg der Lebensmittelpreise ist also NICHT auf den Anstieg der Mindestlöhne zu erklären. Und die Behauptung, dass ein Anstieg des Mindestlohns zwangslaufig Auswirkungen auf den Rest der Löhne hat, ist einfach Quatsch.
zum Beitrag27.10.2025 , 10:26 Uhr
Es gehört zum Glaubensbekenntnis der Putin-Fans, Russland das Recht zuzusprechen, über das Schicksal von anderen, souveränen Ländern zu bestimmen. Die Selbstbestimmung von Völkern kommt da nicht vor, sobald Russland involviert ist.
zum Beitrag27.10.2025 , 10:18 Uhr
Nein. Es gibt 25 Atombomben in Büchel, und das wars. Es gibt KEINE Atomraketen in Deutschland.
zum Beitrag26.10.2025 , 18:22 Uhr
Die "Angebote" Putins liefen und laufen auf eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine hinaus. Und er - anders als Sie - weiß das. Und er - anders als Sie - weiß, dass das für die Ukraine unannehmbar ist.
zum Beitrag26.10.2025 , 18:15 Uhr
Russland wird in Zukunft ohnehin ein Satellitenstaat Chinas sein, da Putin die Möglichkeit von normalen Beziehungen zum Westen auf Jahrzehnte zerstört hat.
zum Beitrag26.10.2025 , 18:10 Uhr
Vielleicht sind Sie entweder zu jung, oder zu alt, sich daran zu erinnern, dass in den Monaten vor dem Überfall so ziemlich jeder relevante Staatschef dieser Welt in Moskau war, um Putin vom Krieg abzubringen. Das einzige, was Putin geliefert hat, waren Lügen.
zum Beitrag26.10.2025 , 18:04 Uhr
Sagen Sie, wo waren Sie in den letzten Monaten? Es wird ohne Unterlass verhandelt. Und Russland ist nicht bereit, auch nur ein Jota von seinen Forderungen abzuweichen. Angesichts dieser unbestreitbaren Fakten erklären Sie doch bitte, wie man da verhandeln soll.
zum Beitrag26.10.2025 , 17:59 Uhr
100 % Kreml-Desinformation, Null % Realität , ihr Beitrag. Weder steht ein NATO-Beitritt der Ukraine an, noch war das jemals der Fall. Das Beitrittsgesuch wurde 2008 abgelehnt. Und selbstverständlich war das NICHT der Grund für den Überfall Russlands. Der war schlicht durch den Imperialismus des faschistischen Regimes in Moskau motiviert.
zum Beitrag26.10.2025 , 17:53 Uhr
Putin braucht nur ein Telefongespräch, dann steckt Trumps Kopf wieder in Putins Hintern. Von diesen USA ist bezüglich der Ukraine gar nichts zu erwarten.
zum Beitrag26.10.2025 , 17:49 Uhr
Wer nicht versteht, dass Technologien von vorgestern angesichts des technischen Fortschritts verschwinden werden, verspielt die Zukunft dieses Landes. Aber die Konservativen haben das noch nie verstanden. Und was Klimaschutz angeht, ist das schlicht die Bankrotterklärung der europäischen Konservativen. Nicht zukunftsfähig, diese Leute.
zum Beitrag26.10.2025 , 17:36 Uhr
Und die Union ist unter Merz wieder an dem Zeitpunkt angekommen, als Töpfer im Neopren den Rhein durchquerte. 40 Jahre und nichts, aber auch gar nichts gelernt.
zum Beitrag24.10.2025 , 15:38 Uhr
Nun, das Sicherheitsgefühl ist eine Sache, die Fakten sind eine andere Sache.
www.bmbfsfj.bund.d...lt-frauen-data.pdf
zum Beitrag24.10.2025 , 15:17 Uhr
"ist dann nicht auch englisch die Sprache der unterdrücker"
Als GB Indien eroberte, lag der Anteil Indiens am weltweiten BIP bei 23%. Als Indien unabhängig wurde, bei 0,irgendwas. Oder anders gesagt: Ja, klar.
zum Beitrag24.10.2025 , 14:24 Uhr
Haben wir ja schon bei der SRP gesehen, gell?
zum Beitrag24.10.2025 , 14:10 Uhr
Wir hatten das doch schon mal, dass man Rechtsradikale an der Regierung beteiligt hat. Nichts gelernt daraus?
zum Beitrag24.10.2025 , 14:00 Uhr
Man könnte natürlich auch die These aufstellen, dass Leute, die schon bei Ansicht hebräischer Schriftzeichen Schnappatmung bekommen, nicht links sein können. Völlig egal, wie diese Leute das selbst einschätzen. Meiner Ansicht nach spricht einiges für diese These.
zum Beitrag24.10.2025 , 12:02 Uhr
Ob nun zum Schein oder real, RN versucht aktiv, den braunen Teil der Partei loszuwerden. Das ist exakt das Gegenteil dessen, was die AfD tut.
zum Beitrag24.10.2025 , 12:00 Uhr
Momentan ist ja die Union die einzige Partei die es wenigstens versucht der AfD Stimmanteile abzunehmen.
Seltsam. Nach meinem Empfinden - und dem Gutachten der KAS - sind die CDU und CSU die einzigen Parteien, die der AfD aktiv Wähler zuschustern.
zum Beitrag24.10.2025 , 11:36 Uhr
Wenn man das "überall nachsehen kann", warum verlinken sie die angeblichen Fakten nicht einfach?
zum Beitrag23.10.2025 , 17:22 Uhr
Niemand bezeichnet jemand als Rassist, wenn dieser jemand ein Statement adäquat formuliert. Dazu ist Merz aber offenkundig nicht fähig. Und war es vermutlich noch nie, wie seine diversen Entgleisungen belegen.
zum Beitrag23.10.2025 , 17:19 Uhr
Nuja, manche fanden auch seine Äußerungen zu den 132 € Hartz-IV-Satz großartig. Claqueure gibt's zu jedem Statement, wenn man nur genügend Leute fragt.
zum Beitrag23.10.2025 , 17:12 Uhr
"Es wurde auch sehr deutlich gemacht, dass diese Erfahrungen insbesondere mit spefizischen Gruppen gemacht würden, die auch gegenwärtig Gegenstand der Diskussion sind. Das hat mir tatsächlich nachhaltig zu denken geben..."
Völlig unzweifelhaft gibt es diese Probleme. Nur hat das nichts mit dem "Straßenbild" zu tun. Das "Straßenbild" zeigt Straßen mit den darauf befindlichen Leuten. Über diese Leute weiß der Betrachter nichts. Das einzige, was der Betrachter wahrnehmen kann, ist, wie diese Leute aussehen. Wenn sich Merz da fragt, warum Leute den Satz rassistisch nennen, sollte er vielleicht besser Bauer irgendwo auf dem Land im Sauerland sein, aber nicht Bundeskanzler.
zum Beitrag23.10.2025 , 16:56 Uhr
"Die Kriminalstatistik stützt Merz's Aussage, bei Gewaltverbrechen sind Flüchtlinge zigfach überrepräsentiert, "
Soso. Bringen Sie mal Belege für Ihre Behauptung bei.
zum Beitrag23.10.2025 , 16:48 Uhr
"Die Angst der Frauen und Männer , die Kriminalstatistik und die öffentlichen Plätze bestätigen Merz seine Aussage."
Gewiss. Menschen sitzen vor Angst schlotternd in den Großstädten.
"wenn nicht bald was passiert haben wir so viele Kriminalität wie in Frankreich und in den Niederlanden wo sich abends niemand mehr raus traut"
Definitiv. Die Straßen von Paris und Amsterdam sind abends wie ausgestorben.
Darf ich raten? Sie wohnen in einem Dorf mit weniger als 10.000 EW. Und die Innenstädte von Großstädten kennen sie weitestgehend vom Hörensagen.
zum Beitrag23.10.2025 , 15:39 Uhr
Welche Gewalt genau wird auf der Westbank gegen die Siedler ausgeübt? Was hat die Westbank mit Hamas zu tun? Warum eskalierte die Gewalt der Siedler Jahre bevor der - angebliche - Auslöser stattfand? Weswegen dürfen diese Radikalen überhaupt auf der Westbank "siedeln"? Fragen über Fragen.
zum Beitrag23.10.2025 , 11:39 Uhr
"Das ist falsch. CDU, CDU und SPD haben zwar in der Summe 45% erhalten, aber das waren gerade einmal 26 Mill. Stimmen. Und das sind nur 26:84= 30% der Bevölkerung."
Es werden bei Wahlen die Stimmen gezählt. Im Nachhinein Nicht-Stimmen zu berücksichtigen ist schlicht völliger Nonsens.
zum Beitrag23.10.2025 , 11:31 Uhr
Ich kann nur jeden, der die Abschaffung der ÖR fordert, empfehlen, seine Kinder an einem beliebigen Samstagmorgen vor das TV zu setzen, und dann ausschließlich die Sendungen einzuschalten, die die Privaten für kindgerecht halten. Danach reden wir nochmal.
zum Beitrag23.10.2025 , 11:26 Uhr
Auch ein Redakteur ist dem Eigentümer bzw. dem Rundfunkrat verpflichtet.
zum Beitrag23.10.2025 , 11:24 Uhr
"Die Studie der TU Dortmund zur Parteineigung von Journalisten war da sehr deutlich."
Anders als gewisse Kreise lächerlicherweise ständig behaupten, bestimmt NICHT der einzelne Journalist die Ausrichtung eines Mediums. Wenn dieses privat geführt wird, bestimmt der Eigentümer die Ausrichtung, bei den ÖR der Rundfunkrat. Und dieser ist paritätisch besetzt
de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat
Aber sind wir ehrlich: Den vorgenannten Kreisen geht es keineswegs um Neutralität, sondern darum, dass rechtspopulistische bzw. rechtsradikale Positionen im ÖR nicht kritisch beleuchtet werden. Und im Kontext Corona darum, dass die Spinnereien, die von den selbsternannten Querdenkern verbreitet wurden, nicht kritisiert werden.
(Cancelculture galt lange als rechter Mythos.)
Cancelculture IST ein rechte Mythos.
zum Beitrag23.10.2025 , 09:49 Uhr
Die Widerspruchsklausel sollte den Opfern (!) ermöglichen, eine Strafverfolgung der Täter (!!) zu verhindern. Merz denkt, dass seine Begründung den Sachverhalt besser macht. Ich denke das nicht.
zum Beitrag23.10.2025 , 09:44 Uhr
Sie erklären dann aber noch, woran man "Kulturen" erkennen kann, nicht? Vor allem bei Männern.
zum Beitrag23.10.2025 , 09:36 Uhr
Da Sie von einer kriminellen Familie auf alle Ausländer schließen: Nehmen Sie ähnliche Verallgemeinerungen auch bei einer Vergewaltigung einer Frau durch einen Mann vor? Oder findet das Verallgemeinern bei Ihnen selektiv nur bei Ausländern statt?
zum Beitrag23.10.2025 , 09:28 Uhr
"Kehrt erstmal vor eurer eigenen Tür."
Dem kann ich nur zustimmen. Im Osten gibt es flächendeckend massive ABSOLUTE Mehrheiten für die AfD überall auf dem Lande. Und Sie fabulieren über den Westen. Und rechnen dabei noch nicht mal korrekt,
Aber das mit dem an die eigene Nase fassen hat man im Osten in 35 Jahren nicht gelernt, wie Ihr Beitrag (wie gefühlte 99 % aller Beiträge in diesem Kontext von Foristen aus dem Osten) mal wieder wunderbar zeigt.
zum Beitrag20.10.2025 , 09:10 Uhr
Öhm ... in den USA gibt es im Schnitt pro Jahr über 11.000 Hate Crimes, letztes Jahr mit über 14.000 Opfern. Seit 2015 haben sich die Zahlen verdoppelt. Vielleicht ne gute Idee, wenn Sie Ihrem Freund beibringen, wie er sich an die eigene Nase fasst.
zum Beitrag17.10.2025 , 12:28 Uhr
Nö, tun sie nicht.
www.fr.de/wirtscha...t-zr-93707415.html
Die Mieten sind in den letzten 10 Jahren wesentlich mehr gestiegen als die Inflation hergibt
zum Beitrag17.10.2025 , 12:22 Uhr
In einem System, das für Konkurrenz sorgt, wird es immer jemand geben, der die Preise senkt. Und was passiert, wenn ein Anbieter billiger ist, als die anderen, können Sie in der Geschichte von Aldi & Co nachlesen. Diese Mechanismen zu bezweifeln, halte ich für albern.
zum Beitrag17.10.2025 , 12:18 Uhr
Witzig ist immer, wenn man nach Darstellung der Faktenlage auf Basis dieser Darstellung kategorisiert wird. Unfreiwillig witzig, aber witzig.
zum Beitrag17.10.2025 , 12:14 Uhr
Auch Sie wiederholen die Lügen, die der rechte Rand verbreitet. Der Verfassungsschutz ist NICHT weisungsgebunden
www.verfassungssch...nteilung_node.html
"Man verteidigt weder den Rechtsstaat noch die Demokratie, indem man sich auf Grundlage von Aussagen des Verfassungsschutzes[...]"
Doch, genau das tut man.
Spannend übrigens, dass es keinerlei inhaltliche Kritik an den Argumenten des VfS gibt. Weder von Ihnen noch von den diversen "Neuankömmlingen" der letzten Wochen hier im Forum. Und auch nicht von der AfD, die bei Ihren Klagen gegen die Einstufung jedes Monieren des Inhaltes peinlichst vermieden hat. Und warum das so ist, dürfte jedem, der die Entwicklung der AfD verfolgt, klar sein.
zum Beitrag17.10.2025 , 12:03 Uhr
Zu Ihrer Aufklärung: "Gesichert Rechtsextrem" ist lediglich der Arbeitsbegriff einer Behörde, welche noch dazu weisungsgebunden gegenüber einem politisch geleiteten Ministerium ist.
Sie wiederholen zwei Lügen des rechten Randes. Der VfS ist NICHT weisungsgebunden, und es handelt sich NICHT um eine Meinung, sondern um eine faktenbasierte Einstufung.
"Man glaubt es kaum, aber man darf in Deutschland rechtsextrem sein. "
Ja als Privatperson. Als verfassungsfeindliche rechtsextremistische Partei allerdings muss man in so einem Fall damit klarkommen, dass sich die Demokratie gegen ihre Feinde zur Wehr setzt.
"Wenn Sie in in einem Staat leben wollen in dem Pädagogen die Grenze zwischen Exekutive und Legislative überspringen dürfen dann viel Spaß dabei."
Eine Schule ist angehalten, ihre Schüler zur Demokratie zu erziehen. Dem widerspricht SELBSTVERSTÄNDLICH ein Praktikum bei einer rechtsradikalen Politikerin einer rechtsradikalen Partei.
zum Beitrag17.10.2025 , 09:58 Uhr
ROTFL, wenn staatliche Organe rechte Gruppen als rechtsextremistisch einstufen, gibt es dafür IMMER ausreichend Belege. Und diese werden - wie beim Gutachten des VfS zur AfD - veröffentlicht.
zum Beitrag17.10.2025 , 09:55 Uhr
Tja. "Ein Prozent" ist nach wie vor e.V., Attac hingegen nicht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
zum Beitrag17.10.2025 , 09:47 Uhr
"Lesen wir doch alle mal wieder den "Untertan" von Heinrich Mann."
Das, was Thomas Mann da beschreibt, ist - wie auch viele Kommentare zu diesem Artikel zeigen - bei einem immensen Teil der Bürger dieses Landes Teil des Weltbildes.
zum Beitrag17.10.2025 , 09:41 Uhr
Die EU, der Bund und auch die Länder haben Förderprogramme. Der Bund z.B. "Demokratie leben". Und eine NGO hört also Ihrer Ansicht nach auf, eine NGO zu sein, wenn sie sich für Gelder aus solchen Töpfen bewirbt, und die auch erhält? Nee, ist klar ...
zum Beitrag17.10.2025 , 09:36 Uhr
Eine überwältigende Mehrheit der Bürger kann unter einer Diktatur wunderbar leben. Weil es für diese Leute eh keinen Unterschied macht. Und da gibt ja nen schönen Roman zu. "Der Untertan" .
zum Beitrag17.10.2025 , 09:32 Uhr
"Wenn die demokratischen Anforderungen nicht erfüllt werden, dann gibt's halt kein Geld...gilt für linke wie rechte Personen/Organisationen."
Ach. Wurden "Ein Prozent", oder der "Verein Gedächtnisstätte" (zwei Beispiele unter hunderten) denn auch überprüft?
zum Beitrag17.10.2025 , 09:28 Uhr
Früher hieß es ja in Teilen des Landes mal "Die Partei, die Partei hat immer recht." Scheint, als sei dieser Geist ist immer noch vorhanden.
zum Beitrag17.10.2025 , 09:11 Uhr
Grüne sind entsetzt darüber, dass während der Ampel NGOs und Privatpersonen vom VfS überprüft wurden? Haben die Grünen da vielleicht eine klitzekleine Kleinigkeit vergessen?
zum Beitrag16.10.2025 , 13:28 Uhr
"Nichts tun und es einfach nur weiterlaufen zu lassen geht schief - mit immer mehr Rechtsdrall in der Bevölkerung"
Man kann in Polen sehr gut beobachten, dass der Rechtsdrall keine Flüchtlinge oder Migranten benötigt. Ein Grund findet sich immer. Denn nach wie vor gilt das, was Schopenhauer einst sagte:
Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. [...] jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. [...]
zum Beitrag16.10.2025 , 13:23 Uhr
Die Gegend um den Frankfurter Hauptbahnhof war schon vor 40 Jahren ein Problem. Nur hat man das damals nicht zu einem Weltuntergangs-Szenario aufgeblasen.
zum Beitrag16.10.2025 , 13:16 Uhr
Gibts ernsthaft jemand, der von Merz anderes, als 70er und 80er Jahre-Rezepte erwartet hat? Damals wurden Teile des rechten Randes von der Union mit "schmissigen" Sprüchen eingebunden, es gab Personal, das diese Positionen schlüssig nach außen vertrat (Dregger, Czaja, Hupka und wie sie alle hießen) . Das hielt - jedenfalls nach Überzeugung der Union - den politisch organisierten rechten Rand klein. Merz wiederholt die Strategie, und lässt sich dabei von solchen "Nebensächlichkeiten", wie dass die heutigen Braunen seit seinem Amtsantritt um bis zu 8 % gewachsen sind - wie zu erwarten - nicht abhalten.
zum Beitrag16.10.2025 , 10:14 Uhr
Ist relativ spannend, zu sehen, wie viele Leute dieser vom äußersten rechten Rand gestreuten Desinformation (um nicht zu sagen Lüge) auf den Leim gehen.
zum Beitrag16.10.2025 , 10:03 Uhr
"dass ggf. die Leistungsempfänger ihre Obdachlosigkeit riskieren, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen."
Wenn der Gesetzgeber eine Gesetzesänderung anstrebt, dann hat der Gesetzgeber selbstverständlich auch die Verantwortung für die Folgen. Das seltsam zu nennen, ist seltsam. Sehr seltsam IMO.
Aber vermutlich versteht "Mittelschicht-Fritze" einfach nicht, dass andere Leute im Unterschied zu ihm nach Verlust der Wohnung nicht ins Privatflugzeug ziehen können. Auch nicht übergangsweise.
zum Beitrag16.10.2025 , 09:18 Uhr
Nana. Bei nur rund 1 % der Verfahren gehen unsere großartigen Gesetzeshüter erfolgen Verurteilungen. Das sind fast alles Heilige, die niemals irgendein Unrecht begehen würden, und schon gar nicht im Dienst. Deshalb ja auch die Heiligenscheine, die bei vielen dieser großartigen Menschen zu sehen sind. Hab ich jedenfalls gehört.
zum Beitrag16.10.2025 , 09:10 Uhr
"Einstufung als "gesichert rechtsextrem" ist nur die Meinung einer weisungsgebundenen Behörde"
Ihre Behauptung ist schlicht falsch. In jeder Hinsicht. Weder ist der Verfassungsschutz weisungsgebunden, noch ist die Einstufung eine "Meinung". Es gibt harte Fakten zu der Einstufung, und diese Fakten werden auch veröffentlicht.
zum Beitrag16.10.2025 , 09:07 Uhr
Der Direktor hat zunächst mal eine Pflicht, seine Schüler vor Schaden zu bewahren. Und der Schutz eines Schülers vor rechtsradikalem / verfassungsfeindlichem Gedankengut gehört selbstverständlich dazu. Der Landesverfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsradikal ein, das ist IMO allein mehr als ausreichend. Frau Cotre hat als Person die gleiche Einstufung. Es wäre mehr als nur fahrlässig gewesen, den Schüler dieses Praktikum machen zu lassen.
zum Beitrag15.10.2025 , 17:33 Uhr
Glücklicherweise gibt es - Smartphone sei Dank - ziemlich sicher eine Menge richtig schöner Videos. Andererseits verdeckt der Polizist in dem bekannten Video die Sicht auf Ince. Unglücklicher Zufall.
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