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meine Kommentare
Christoph Röthlein
[Re]: Der Vertrag existiert und wird aktuell zu 90% angewandt, nach welcher Logik wurde CETA also "nicht gemacht"?
zum BeitragChristoph Röthlein
[Re]: erstens ist CETA bereits in vorläufiger Anwendung, was zeigt, wie wenig informiert Sie sind, nur die exclusiven Schiedsgerichte für Unternehmen gibt es erst, wenn alle nationalen Parlamente zugestimmt haben. Problematisch ist neben den Schiedsgerichten, das sich jetzt im Rahmen der regulatorischen Kooperation Gremien aus Politik und Wirtschaft bilden durch die geplante Gesetze der EU erst müssen, damit Wirtschaftsinteressensverbände schon vor der Einbringung in die Organe der EU diese nach ihren Vorstellungen abändern oder blocken können. Es gibt zahlreiche weitere problematische Details, aber das sind die strukturellsten Probleme, die unserem gesamten politischen System schaden
zum Beitrag