Leider musste ich in verschiedenen Artikeln über die Ausweitung von Frontex lesen, dass die EU-Kommission die Mitgliedsländer zwingen will, bewaffnete „Grenzschützer“ zu akzeptieren. Was soll das sein - eine späte Hommage an Petry – ehemalige AfD-Vorsitzende? Diese hatte ja vor einiger Zeit schon gefordert, man solle auf Geflüchtete an der Grenze schießen!

Hat die EU eigentlich keine anderen Themen außer der Migrationsfrage? Wie wäre es, wenn sie sich in gleichem Maße mal dem offenkundigen Rechtsruck in vielen europäischen Regierungen annehmen würde? Diese Regierungen, die ja bekanntlich zum größten Teil europafeindlich eingestellt sind, stellen eine ernste Bedrohung des inneren Zusammenhalts, sowie des europäischen Wertekanons dar. Aber die Erklärungen zum Thema Menschenrechte etc. existieren wohl eh nur auf dem Papier.

Statt sich um echte Probleme wie soziale Ungerechtigkeiten, Wohnungs-, Renten-, oder Pflegenotstand anzunehmen, werden rechte Allüren bedient. Auch dass eine Partei deren Regierungschef Orban sich offen faschistisch, rassistisch und antisemitisch gibt, sich als „europäische Volkspartei“ bezeichnen darf ist mir schleierhaft. Da kann sich die sog. Union auch gleich auflösen, wenn sie nicht im mindesten in der Lage ist, ihre Werte – auf die sie ja angeblich so stolz ist - auch nur annähernd zu vertreten.

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Somit wird das von Winfried Ridder gezeichnete Bild einer „Verfassung ohne Schutz“ erneut auf erdrückende Weise Wirklichkeit.

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Der Verfassungsschutzpräsident redet Sachsens Ministerpräsident Kretschmer nach dem Mund. Obwohl nicht mal alle Vorfälle rund um die Demonstrationen in Chemnitz bekannt und untersucht sind, ist für ihn schon klar, dass es zu keiner Hetzjagd auf MigrantInnen gekommen sei. Es wird also mal wieder relativiert, bis das Faß mit der „braunen Brühe“ gänzlich übergelaufen ist, nur um den Anschein einer funktionierenden, demokratischen Gesellschaft zu erhalten. Dass Übergriffe auf ein jüdisches Restaurant erfolgten, ein Afghane krankenhausreif geschlagen wurde, SPD-Leute auf der Gegendemonstration angegriffen wurden, ist natürlich keine Hetze (Achtung: Ironie). Da kann Maaßen genauso gut behaupten, die Shoa habe nicht stattgefunden und die Erde ist eine Scheibe….

Die Berichte über die Hetzjagden sollen laut Maaßen den Tod des 35-Jährigen, der ja in aller Munde ist, überdecken. Vielleicht möchte Maaßen auch einfach nur die Roller seiner Behörde in dieser und ähnlich gelagerter Fälle – siehe z. B. NSU – überdecken. Vielleicht waren auch diesmal Nazis am Werk, die zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen haben: der linksorientierte Deutsche mit kubanischen Wurzeln könnte umgebracht worden sei, um es Geflüchteten in die Schuhe zu schieben.

Dass der oberste „Verfassungshüter“ die „braunen Brüder“ auf der Straße in Schutz nimmt, ist nicht weiter verwunderlich, schließlich war der sog. Verfassungsschutz maßgeblich am Aufbau der rechten Szene im Osten mitbeteiligt. Nicht zuletzt scheiterte das 1. NPD-Verbotsverfahren daran, dass die führenden Kader mit V-Leuten durchzogen waren.

Dass jetzt geprüft wird, ob die Thüringer Jung-AfD zu beobachten sei, ist vor diesem Hintergrund nahezu lächerlich. Da kann sich die Behörde, die von Rechtsgerichteten durchzogen ist, mehr oder weniger im Spiegel betrachten und erhält das gleiche Bild. Zumal die ehemalige Vorsitzende Petry – laut einer AfD-Dissidentin – von Maaßen gut beraten wurde, wie diese agieren muss, um einer Beobachtung zu entgehen.

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Zu A. Müllermilch

Also, die Rechtsradikalen gehören für mich nicht zur Gesellschaft. Das sind Kriminelle und können sich meinetwegen auf ner einsamen Insel in der Südsee breit machen.

Wer meint hier sind nur mal wieder die armen "besorgten Bürger" am Werk, soll sich doch deren vermeintliche Probleme mal anschauen: wenn sie sich abgehängt, ausgeschlossen fühlen, zu wenig Rente, zu teurer Wohnraum etc. Müssen sie sich mit den politisch Verantwortlichen auseinander setzen - das waren in den letzten 20 Jahre vor allem Konservative an der Regierung, die ja dem rechten Spektrum traditionell näher stehen als linke Kräfte - und nicht dumpfe Parolen grölen und auf andere eindreschend auf der Straße rum rennen. Zu was das Ganze geführt hat kann doch gerade hier jeder in seiner eigenen Familiengeschichte recherchieren.

Und wer sich von den Rechten soziale Wohltaten erhofft glaubt wohl auch noch an den Weihnachtsmann. Die AfD wollte das Arbeitslosengeld sogar privatisieren. Also warum nicht gleich auf Spendenbasis?

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Gegen dumpfe Parolen, Hass und Vorverurteilungen:

Auf die Straß lief eine weiße Frau,

sie ward geschlagen grün und blau;

Auch ihr Kleid war ganz zerfetzt,

„Es war ein Nigger!“ schrie sie verhetzt,

Daraufhin sammelte sich der weiße Mann,

zu sehen was er an Rache üben kann;

Nur Wut und Hass im Sinn,

metzelt er die schwarze Bevölkerung dahin;

ob Mann, ob Frau, ob Kind,

sie zappelten am Baum geschwind;

Was man erst hinterher erfuhr:

die weiße Frau traf ihren weißen Liebhaber nur;

Dass er ihr hat Leid angetan,

das sollt ihr Mann halt nicht erfahrn

Dass Hunderte umsonst ihr Leben ließen, war ihnen grad egal;

Sie zuckten die Schultern, „So ist´s nun mal!“

So zeigt sich inbrünstig, aus voller Kehle:

der weißen Mörder ´schwarze` Seele!

Inspiriert durch eine wahre Begebenheit in Nordamerika

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Die Aufregung um angeblich unrechtmäßig erteilte Anerkennungen einer Bremer BAMF-Stelle ist für mich nicht nachvollziehbar. Nüchtern betrachtet hat hier eine Behörde fehlerhaft gearbeitet. Das ist nichts Neues und nichts Ungewöhnliches. Schon oft standen diese in der Kritik beispielsweise Ermittlungsbehörden (z. B. NSU), Rechtsextreme beim Bund, sowie "geschönte Zahlen" zur Einsatzbereitschaft, Korruption bei der Baubehörde etc.

In Bremen wurde Menschen Asyl gewährt, die es in der Regel auch verdienen - zumal es sich hier vorwiegend um Jesiden gehandelt haben soll - das ist wirklich "skandalös!" Vielleicht ist die Behörde auch in der Umsetzung der immer rigider werdenden Asylgesetzgebung nicht hinterher gekommen. Für den Fall Franco A. ist sie jedenfalls nicht verantwortlich.

Fakt ist zudem, dass über 40 % aller Bescheide, die zu ungunsten der Betroffenen ergangen sind, von den Gerichten korrigiert werden mussten. Also wurde in fast jedem 2. Fall den Antragstellern der ihnen zustehende Schutzstatus zu Unrecht verweigert. Ganz zu schweigen, von den Menschen, die sich bereits umgebracht haben, als sie die Ablehnung erhielten. Sie sahen keinen Ausweg und keine Hoffnung mehr. Letztes Jahr gab es 4 Tote und mehrere Suizidversuche. Da aber hierüber keine Statistiken oder Untersuchungen existieren interessiert sich weder die Mainstream-Presse, noch die Politik oder Behörden dafür. Erst vor kurzem hat sich ein Iraner aufgrund seiner Ablehnung selbst angezündet. Wie verzweifelt muss jemand sein, damit er so etwas tut? Und wenn interessiert´s? Die Behörden schauen weg, die Politik ist mit den Luxusproblemchen ihrer Wählerklientel beschäftigt und die "kritische Öffentlichkeit" schweigt!

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