Schalamow

08.11.2025 , 10:53 Uhr

Erinnert irgendwie alles an den Hype um einen gewissen Jeremy Corbyn (falls den noch jemand kennt). Corbyn trat ja mit ähnlicher Attitude auf, aber sein Antisemitismus wurde schließlich sogar der Labour-Partei zu viel. Sehr seltsam, dieses Verlangen nach einem Erlöser. Da lohnt es sich, mal wieder zu einem Klassiker zu greifen. Nämlich zu dem, was Max Weber zum Typus der charismatischen Herrschaft geschrieben hat. Ich paraphrasiere da mal: Sie zeichnet sich dadurch aus, dass an ihrer Spitze ein Mann oder Führer steht, dem übernatürliche oder übermenschliche oder mindestens außeralltägliche Kräfte oder Eigenschaften zugeschrieben werden, wobei es völlig gleichgültig ist, ob er diese tatsächlich besitzt, es kommt allein, dass seine Anhänger dies glauben. Konstitutiv für die Stellung des Führers ist daher die Gemeinde. Historisch gesehen, so Weber, sei charismatische Herrschaft stets an Umbruchsphasen geknüpft, die "charismatischen Führer" seien meist „Kriegshelden“, „Propheten“, „Demagogen“ oder auch „Helden der Straße“.

07.11.2025 , 10:43 Uhr

Gegenfrage: Ist die ganze, gerade hier in der taz mit reichlich Empörung geführte Debatte um NGO's und ihre Finanzierung völlig an Ihnen vorbeigegangen? Ich halte Transparenz und Evaluation bei der Vergabe öffentlicher Mittel für völlig selbstverständlich - aber eben bei allen NGO's.

06.11.2025 , 16:52 Uhr

Der Artikel ist hinter der Bezahlschranke, insofern ist das alles nicht nachvollziehbar. Da Sie sich hier ja enorm für die Ausladung von Eva Illouz stark machen, möchte ich mich auch nur ungern Ihrer persönlichen Einschätzung der politischen Auffassung von Illouz anschließen. Ihre Positionierung in diesem Konflikt scheint mir so eindeutig, dass ich da jedenfalls weder eine objektive noch eine faire Beurteilung erwarte. Die mehrfache Berufung auf einen israelischen Journalisten hat da leider nur die in diesem Kontext übliche Alibifunktion.

06.11.2025 , 12:50 Uhr

Hhm, hatten wir nicht vor kurzen erst gelernt, dass die Frage nach dem Wie, Warum und Wer bei der Vergabe von Fördermitteln ein Angriff auf die Zivilgesellschaft ist?

05.11.2025 , 16:05 Uhr

Darauf hinzuweisen, dass der Vorwurf des Völkermordes mitnichten juristisch geklärt ist, ist keine "Erbsenzählerei", sondern ein schlichtes Faktum, mithin Grundlage jeglichen redlichen Diskurses. Dass es gleichwohl Leute gibt, die dieses bereits als gesicherte Tatsache betrachten, disqualifiziert nur diese selbst. Denn dazu muss man eben auch wissen, dass der Genozid-Vorwurf schon wenige Wochen nach dem 7. Okt. erhoben wurde und von Beginn an Teil einer dezidiert antiisraelischen Propaganda war. Dass die Beweise keineswegs "erdrückend" sind, dazu reicht ein Blick in die völkerrechtliche Definition des Begriffs. Allein die Zahl der Toten reicht eben nicht aus, worauf ja auch hier in den Kommentaren immer und immer wieder hingewiesen worden ist. Und ebenso verlinke ich gerne noch mal auf ein Doppelinterview mit zwei ausgewiesenen Spezialisten zu diesem Thema. So konträr ihre Positionen auch sind, deutlich wird in jedem Fall, wie leichtfertig und eben auch unbedarft mit diesem Begriff hantiert wird. www.faz.net/aktuel...ccg-110703804.html

05.11.2025 , 08:09 Uhr

Nur mal zur Richtigstellung: Nancy Fraser wurde von der Uni Köln ausgeladen (genauer: sie erhielt die bereits zugesagte Albertus-Magnus-Professur nicht), weil sie zu den Unterzeichnern des unsäglich dummen Aufrufs Philosophy for Palestine gehörte, der, nicht einmal 4 Wochen nach dem 7. Okt., nicht anders zu verstehen war als als akademische Schützenhilfe für den Terror der Hamas, deren Massenmorde er als "attacks" verharmloste. Dass zudem eine Wissenschaftlerin, die ihrerseits zum Boykott aufruft, die denkbar ungeeignetste Kandidatin für eine akad. Würdigung ist, sollte sich eigentlich von selbst verstehen. Ansonsten projizieren Sie in Illouz nur ihre hier sattsam bekannten eigenen Positionen hinein. Die Mühe des Belegs haben Sie sich mal wieder nicht gemacht, wohl auch, weil es sich nicht belegen lässt. Dass sich Illouz dem postkolonialen Kampf gegen den westl. Liberalismus nicht anschließen mag, ist denn wohl auch schon der eigentliche Anklagepunkt. Besonders drollig ist es allerdings, wenn der Vorwurf doppelter moralischer Standards von jemandem kommt, der sich regelmäßig für die illiberalsten u. finstersten autokratischen Regime in die Bresche wirft.

04.11.2025 , 11:51 Uhr

Zunächst mal ist ja darauf hinzuweisen, dass der Schutzstatus sehr unterschiedlich ist. Je nach Einzelfall ist die Grundlage das Asylrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention oder es liegt subsidiärer Schutz vor. www.rbb24.de/polit...enthaltstitel.html Allen gemeinsam ist, dass sie vom Prinzip her nicht auf Dauer angelegt sind. Fällt der Fluchtgrund weg, fallen damit auch die rechtlichen Voraussetzungen. Der Versuch, hieraus dennoch eine allgemeine Aufenthaltsberechtigung abzuleiten, stellt aber die gesell. Akzeptanz des Asyl- und Flüchtlingsrechts massiv in Frage. Entgegen des alarmistischen Tonfalls des Kommentars droht jetzt auch keine flächendeckende Rückführung. Bei den Syrern mit dt. Staatsbürgerschaft geht das ohnehin nicht. Auch bei denjenigen, die gut integriert sind, werden sich pragmatische Lösungen finden lassen. Anders sieht dies bei jenen aus, die nach wie vor von Transferleistungen leben. Für deren Fortsetzung gibt es weder einen sachl. noch einen eth. Grund, u. auch hierfür ist die gesell. Akzeptanz eher gering. Davon abgesehen: Wer soll Syrien denn wieder aufbauen, wenn nicht seine eigenen Staatsbürger?

04.11.2025 , 09:34 Uhr

Wollen Sie uns hier im Jahre 2025 allen Ernstes noch mit der marxistischen Verelendungstheorie kommen? Da war doch schon Bernstein vor mehr als 100 Jahren schlauer. Und im Vergleich zu allen anderen, durchweg gescheiterten Alternativmodellen (vulgo: real existierender Sozialismus und Spielarten) hat sich der Kapitalismus als lebensfähiger, produktiver, innovativer und mehr materiellen Wohlstand für alle generierend erwiesen. Den Herausforderungen der Zeit mit erwiesenermaßen untauglichen Rezepten begegnen zu wollen, ist einfach nur noch anachronistisch, man könnte sogar sagen, reaktionär.

03.11.2025 , 11:40 Uhr

Vor gerade einmal einer Woche wurde in der taz noch beklagt, dass zu den Kriterien, wer in dieses Land einwandern darf, eben auch wirtschaftliche zählen: "Zugehörigkeit bemisst sich an ökonomischer Verwertbarkeit. " taz.de/Debatte-um-...Aussagen/!6119160/ Nun ist das alles vergessen und es wird genau mit diesem Argument für Einwanderung plädiert, wobei Batzoglou natürlich offene Türen einrennt. Denn das Fachkräfteeinwanderungsgesetz trägt diesem Bedarf Rechnung. Allerdings macht es einen entscheidenden Unterschied, den Batzoglou wiederum unterschlägt. Bei Einwanderern, bei denen aufgrund fehlender Sprach- und Berufskenntnisse die Integrationsaufwendungen hoch und die beruflichen Perspektiven absehbar mau sind, bleibt die Nettotransferleistung negativ. Oder ganz schnöde ausgedruckt: Nicht jede Investition lohnt sich. Deshalb tragen klassische Einwanderungsländer dem auch mit einem umfangreichen Anforderungskatalog an ihre Neubürger Rechnung.

03.11.2025 , 08:14 Uhr

Sie haben aber schon noch in Erinnerung, dass es Russland war, das die Ukraine überfallen hat, und nicht umgekehrt? Die Behauptung, dass sich Russland in einem Stellvertreterkrieg mit dem Westen befinde, ist Teil der russischen Propaganda und dient der Mobilisierung der eigenen Bevölkerung. Dieser kann man ja schlecht erklären, dass es allein darum gehe, das vermeintliche Brudervolk, dessen Recht auf einen eigenen Staat Putin bis heute konsequent leugnet, zu unterwerfen. Ihre selektive Auswahl angebl. russ. Wünsche (wobei die "völkerrechtlich bindenden Sicherheitsgarantien" für eine Atommacht, die sich um das Völkerrecht keinen Deut schert, natürlich besonders absurd sind), ist der hinlänglich bekannte Versuch, die russische Aggression als reinen Devensivakt umzudeuten, indem man einfach alle deutlich weitergehenden, auf die Beseitigung der Souveränität der Ukraine zielenden Forderungen systematisch ausblendet. Und ihre Interpretation des Johnson-Zitates stellt dessen Intention auf den Kopf. Es ging ihm erkennbar um ein Plädoyer für die Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit eben auch im Interesse des Westens liegt.

02.11.2025 , 21:07 Uhr

Interessant, dass Sie auf den Sudan hinweisen. Allerdings sollten Ihnen dann auch die Unterschiede auffallen. Dass die IDF bei ihren Angriffen unverhältnismäßig vorgeht, dieser Eindruck drängt sich zumindest auf. Aber ihre Ziele sind militärisch, gerichtet gegen einen Gegner, der die Regeln des Kombattanten-Status' bewusst ignorierend, in Zivilkleidung kämpft, sich hinter Zivilisten versteckt und in einem Bunkersystem verschanzt, dass unter Siedlungen angelegt ist. Wie man einen solchen Gegner bekämpft, ohne dass dabei auch Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen werden, weiß ich nicht. Wäre es allerdings das Ziel, möglichst viele Palästinenser umzubringen, hätten die IDF ganz anders vorgehen können. Insofern sind hier sowohl sachlich wie juristisch die Voraussetzungen für einen Völkermord nicht gegeben. Ganz anders im Sudan. Dort geht nur darum, möglichst viele Zivilisten abzuschlachten, ein militärisches Ziel gibt es nicht. Wie Sie auf vier Völkermorde an Muslimen kommen, weiß ich nicht. Die Armenier jedenfalls sind ein christliches Volk. Und im Falle Bosnien, daran darf ich Sie erinnern, war es die NATO, die intervenierte. Die islamische Welt guckte zu - wie jetzt im Sudan.

02.11.2025 , 14:49 Uhr

Ich benenne Fake-News also solche, wo Sie vorliegen. Z. B. Ihre monatelang wiederholten Hinweise auf die Instanbuler Verhandlungen und den dort angeblich erzielten Durchbruch. Das ist nun nachweislich falsch. Aber jedes Mal, wenn man Sie darauf hingewiesen hat, haben Sie die Diskussion abgebrochen oder auf ein anderes Thema gelenkt. Und das Stoltenberg-Zitat entspricht nun ganz offensichtlich nicht dem, was @Uns Uwe oben behauptet. Das ein angeblich "unnachgiebiges Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges" (so unter Verweis auf eine dubiose Quelle) gewesen sei, sagt Stoltenberg eindeutig nicht.

02.11.2025 , 14:28 Uhr

Den Nachweis, dass es sich um Fake-News handelt, hatte ich bereits in meiner Entgegnung vom 15.8.25 beigebracht. Darauf sind Sie allerdings schon damals nicht eingegangen. Und beim Wiki-Artikel übergehen Sie sämtliche deutlich kritischeren Einordnungen von Info-Sperber als Verschwörungstheoretiker-Medium.

02.11.2025 , 11:00 Uhr

Ich überblicke jetzt nicht so alles, was Idriz gesagt u. geschrieben hat. Zu einigem hätte ich doch die eine oder andere krit. Anmerkung. Aber das summiert sich jetzt nicht zu einer grundsätzl. Ablehnung der Würdigung. Mir scheint der sehr scharfen Kritik der jüdischen Gemeinde die denkbar negativste Auslegung zugrunde zu liegen. Eher ist der Konflikt Symptom einer massiven Verhärtung der Fronten. Gerade auf jüd. Seite gibt es eine große Enttäuschung u. Verbitterung über die fehlende Solidarität nach dem 7. Okt. Nicht zuletzt linke Juden wie Eva Illouz oder Igor Levit haben das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Fassbar auch in der Jüd. Allgemeinen, in der leider seit längerem eine Haltung unkritischer Unterstützung der jetzigen israel. Regierung um sich greift. Das ist aber auch die Reaktion auf das desillusionierende Gefühl, sich auf eine Gesellschaft, in der sich viele durchaus heimisch fühlten, nicht mehr verlassen zu können. Gewisserm. die Neuauflage des Traumas von 1933. Dass darüber partiell die Fähigkeit zur Differenzierung verlorengeht, ist bedauerlich. Sich darüber zu beklagen, steht aber wiederum jenen nicht zu, die ihrerseits undifferenziert auf Israel eindreschen.

02.11.2025 , 09:13 Uhr

Warum verlinken Sie hier erneut auf einen Artikel, bei dem ich Sie schon vor knapp drei Monaten darauf hingewiesen hatte, dass es sich um Fake-News handelt? taz.de/Gebietsabtr...bb_message_5072736

01.11.2025 , 15:39 Uhr

Diesen Automatismus sehe ich nicht. Ich räume allerdings ein, dass die Lage bei einem drohenden militärischen Zusammenbruch der Ukraine äußerst schwierig werden würde. Aber v. a., weil man mit der USA unter Trump nicht rechnen kann (Der im übrigen aber Putin gerade erst mal daran erinnert hat, dass auch die USA über Atomwaffen verfügen). Aber eben weil dieses Szenario noch nie gänzlich von der Hand zu weisen war, habe ich seit dem Tag des russischen Überfalls für eine massive Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen plädiert. Wer die immer abgelehnt hat (ich erinnere mich jetzt nicht, ob Sie dazugehörten), sollte mir jetzt nicht mit einer militärischen Zwangslage der Ukraine kommen.

01.11.2025 , 15:07 Uhr

Den von Ihnen erwähnten Aspekt will ich gar nicht bestreiten bzw. sehe ich sogar ähnlich. Gerade die ökonomischen Eliten haben eigene Interessen, die mit denen Putins nicht identisch sein dürften. Siehe auch taz.de/Oligarchen-in-Russland/!5923667/ Die Frage ist allerdings, inwieweit sie Einfluss auf Putins Politik haben. So weit ich das von mir dazu Gelesene ad hoc rekapitulieren kann, reden wir dabei allerdings nicht von der ökonomischen Elite insgesamt, sondern bestenfalls von einer Handvoll Putin nahestehender Oligarchen. Eine auch nur irgendwie geartete konsensuale Führung kann ich allerdings nicht erkennen. Und Medwedjew und Dmitriew, die Clasen genannt hatte, gehören mit Sicherheit nicht in diesen Zirkel. In jedem Fall lebt gefährlich, wer Putin herausfordert, die quasi öffentl. Liquidierung Prigoschins war ja auch sichtbare Warnung an alle, die Ähnliches im Schilde führen sollten. Die Idee, mit individ. Sanktionen gewissermaßen einen Spaltkeil in die russ. Oligarchie zu treiben, ist ja durchaus ein Element westl. Politik. Bislang aber ergebnislos.

01.11.2025 , 13:03 Uhr

"Es geht Russland in erster Linie um eine drohende offizielle oder auch inoffizielle/faktische NATO-Mitgliedschaft der Ukraine." Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Ginge es allein darum, hätte Trump sofort zugestimmt. Denn eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hatte er schon Anfang des Jahres definitiv ausgeschlossen www.spiegel.de/aus...-bdd4-74cd90ee9518 Im übrigen, und das weiß man selbstverständlich auch in Moskau, reicht schon das Veto Orbans aus, um den Beitritt zu verhindern. Wer aber glaubt, Putin würde sich an unterschriebene Vereinbarungen halten, lebt auf dem Mond. Insofern gehört diese Behauptung zur klassischen Wagenknecht-Propaganda. Systematische Schuldumkehr, um Putin zu entlasten und die Verantwortung für seinen Raubkrieg dem Westen in die Schuhe zu schieben. Ihr einfühsames Verständnis für die Notwendigkeit einer russischen Landbrücke zur Krim zeigt nur, dass Sie in die gleiche Richtung denken. Aber das ist ja nichts Neues.

01.11.2025 , 09:31 Uhr

Die militärische Lage der Ukraine ist zweifellos nicht einfach. Aber was ist eigentlich so schwierig daran zu begreifen, dass Putin erst verhandeln wird, wenn er keine Chancen mehr sieht, seine Ziele militärisch durchzusetzen? Mit einem pazifistischen Mindset mag das schwer nachvollziehbar sein, aber für Leute seines Kalibers ist Frieden kein Wert an sich. Momentan setzt er ganz offensichtl. darauf, dass die Unterstützung für die Ukraine im Westen nachlasssen wird. Hinzu kommt, dass Putin erklärtermaßen darauf abzielt, die europ. Sicherheitsordnung zugunsten Russlands zu verändern. Bereits seine ultimativ vorgetragenen Forderungen vom Dez. 2021 haben dies mehr als deutlich gemacht. Unabhängig von der Ukraine haben die übrigen europ. Staaten ein massives Sicherheitsinteresse genau dies nicht zuzulassen. Schlicht abwegig ist die Annahme, es gäbe in der russ. Führung gewissermaßen ein breites Meinungsspektrum hinsichtl. der künftigen Politik. Den Hofclown Medwedjew kann man mal außer acht lassen, aber ein Kirill Dmitriew verhandelt natürlich im Auftrage seines Herrchens, der auf Trumps Wankelmütigkeit spekuliert. Keiner der beiden hat aber eine eigen Machtbasis.

30.10.2025 , 22:07 Uhr

Und all das, obwohl Berlin schon seit Jahrzehnten am meisten Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Seit 2011 mindestens über 3 Mrd., gelegentlich auch schon mal über 4 Mrd. jährlich. In der Summe mit großem Abstand vor allen anderen Bundesländern. Das Geld aus dem CSU-regierten Bayern nimmt man dann doch gerne. Insofern wäre aber die spannende Frage, ob sich die Genossen in Berlin tatsächlich eine Regierungsbeteiligung ihrer Parteikollegen in Bayern oder Baden-Württemberg wünschen sollen.

30.10.2025 , 12:58 Uhr

Wenn ich die Frontverläufe hier und in der Öffentlichkeit richtig deute, findet man im eher links-grünen Teil des politischen Spektrums das Angebot der Öffentl.-Rechtl. - mit kleinen Abstrichen - eigentlich ganz supi und ausgewogen, während der Rest doch eher grummelt, bis hin zur scharfen Ablehnung ganz rechts. Diesem Rest zuzurufen, nun seid doch froh, dass ihr mal mit anderen Ansichten konkrontiert werdet, während man selbst sich daran erfreuen kann, dass die eigenen Überzeugungen im Grunde immer wieder bestätigt werden, ist schon etwas skurril. Will sagen, so einfach lässt sich die Frage des politischen Bias nicht wegargumentieren.

30.10.2025 , 07:46 Uhr

Mit dem Begriff "imperial" gehen Sie ja recht großzügig um. Bei allem, was man da im Detail kritisieren könnte: Es ging bei den genannten Staaten nie um deren Eroberung. Das ist etwas völlig anderes als die Ukraine. Da ist das Ziel die Unterwerfung und Einverleibung in Putins großrussisches Reich, von dem wir alle nicht wissen, wo eigentlich dessen Grenzen sind. Und die Ausgabenhöhe als vermeintlicher Parameter, da hat die Mitforistin völlig recht, ist argumentativ nun schon so oft durch's Dorf getrieben worden, da ist es nicht zu viel verlangt, sich mit den Gegenargumenten auseinanderzusetzen. Nur gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe zu behaupten, bringt keine Debatte voran.

30.10.2025 , 07:29 Uhr

Zunächst ist Israel keine selbsternannte Demokratie, sondern im Gegensatz zu den meisten arab. u. afrik. Staaten gibt es dort freie Wahlen u. eine unabhäng. Justiz. Aber dies nur am Rande. Und das andere, aber das wissen Sie vermutl. selbst am besten, ist eine Ausrede. Von den offenen Briefen postkolonial angehauchter Akademiker, den Gretas dieser Welt oder vom Hamas-Umfeld inszenierten Demos wird sich ein Nethanjahu oder Trump (in diesem Fall sogar zu Recht) nicht beeindrucken lassen. Übrigens ist der Vorwurf, die Genannten würden regelmäßig schweigen, wenn es um den Sudan, den Jemen, die Uiguren oder andere Menschenrechtsverletzungen rund um den Globus ginge, ja nicht neu. Deren ritualisierte Empörung richtet sich immer und ausschließlich gegen Israel. Aber wo ist sie, wo es hier immerhin um einen afrikanischen Staat geht, etwa die Stimme eines postkolonialen Gurus wie Achille Mbembe? Der ja vor zehn Jahren allen Ernstes, sämtliche Maßstäbe verrutschend, vom "größten moralischen Skandal unserer Zeit" schwadronierte, womit er die besetzten paläst. Gebiete meinte. Sie simple Wahrheit ist: es fehlt hier einfach das antiwestliche Feindbild.

29.10.2025 , 22:46 Uhr

Der letzte von Ihnen zitierte Satz ist ja völlig unstrittig. Niemand hat behauptet, dass eine Mehrzahl der hiesigen Zuwanderer straffällig geworden sei. Alles andere ist keine Wiederlegung der Untersuchung von Urbaniok. Das BKA weist lediglich auf Einschränkungen bei seiner Datengrundlage hin. Eine seriöse Auswertung muss dies natürlich berücksichtigen.

29.10.2025 , 22:39 Uhr

Nun, die von Ihnen genannten einschränkenden Faktoren hat Urbaniok ganz offensichtlich berücksichtigt. Dennoch hat er eine deutliche Überrepräsentanz bei Delikten wie Raub, Körperverletzung oder Sexualstraftaten im Verhältnis zu deutschen Tatverdächtigen festgestellt. Scheint mir in jedem Fall um einiges seriöser als Ihre adhoc-Berechnungen auf der Grundlage von "Statista". Und die obligaten Rassismus-Vorwürfe gegen alle, die anderer Meinung sind, dürfen natürlich auch nicht fehlen.

29.10.2025 , 22:21 Uhr

Da scheint der Generalinspekteur der Bundeswehr wohl "von Militärtechnik und Militärwesen" nicht die geringste Ahnung zu haben www.br.de/nachrich...tzt-gerade,UgYpiG9

29.10.2025 , 16:26 Uhr

Vor allem liegt dieser Ausgangsthese das allerunwahrscheinlichste Szenario zugrunde: Nämlich ein Krieg Russlands gegen die gesamte NATO. Auf deren Seite sind derzeit mindestens Ungarn, die Slowakei und die Türkei absehbar Totalausfälle Ein sehr viel plausibleres Szenario hat etwa Carlo Masala beschrieben: Einen Angriff auf Estland und die Besetzung estnischen Territoriums. Da gerät die Bundeswehr schon allein deshalb ins Schleudern, weil sie für einen Einsatz gar nicht die notwendigen Transportkapazitäten hat. Bereits bei der Brigade (5000 Soldaten!!!) in Litauen wird eine Einsatzbereitschaft erst 2027 erwartet. Und dann bleibt ohnehin die Frage, ob Deutschland seinen Bündnispflichten gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages nachkommen wird. Schaue ich mir so den Mützenich-Flügel in der SPD an, die AfD und die Linkspartei, kann ich mir die Debatten ausmalen. Und die USA? Sagt Trump, das sollen die Europäer unter sich regeln, und regiert in Frankreich eine Marine Le Pen, wird das bündnispolitische Eis schon sehr sehr dünn.

29.10.2025 , 11:05 Uhr

Offensichtlich ist es doch so, dass das ZDF selbst die vorgelegten Beweise für so überzeugend hielt, dass es daraus die nötigen Konsequenzen zog. Siehe auch den Fall des Al-Jazeera-Reporter Anas al-Sharif. Auch da war die Empörung riesig. Bis dann seine Selfies mit Hamas-Chef Yahya Sinwar kursierten und bekannt wurde, dass ihn die Hamas finanzierte www.juedische-allg...-mit-presse-weste/ Dass wiederum die Hamas, alles Völkerrecht ignorierend, ihre Kombattanten ohne Uniform in Zivilkleidung agieren lässt, können Sie nun nicht ausgerechnet Israel anlasten. Es sei denn, Sie haben jenseits des Geraunes Beweise, dass es sich bei dem Getöteten tatsächlich nur um einen Journalisten und eben nicht um ein Hamas-Miglied handelt.

29.10.2025 , 08:55 Uhr

Nun liegt dem Interview eine wissenschaftliche Untersuchung zugrunde, und darüber wiederum fälle ich kein Urteil allein aufgrund Ihrer persönlichen Einschätzung. Nur weil Ihnen das Ergebnis nicht behagt, reicht mir jedenfalls nicht aus. Wenn Sie daher statistische Unsauberkeiten darlegen können, sollten Sie das tun. Und gleichzeitig eine seriöse Quelle (also nicht Wiki) beibringen, weshalb es sich bei Urbaniuk um einen "recht zweifelhaften Psychiater" handelt. Wie Sie dem Interview überdies entnehmen können, stützt sich Urbaniuk auf offiziell vorhandene Statistiken. Nach denen der Mitforist gefragt hatte, was wiederum der eigentliche Anlass meines Kommentars war.

29.10.2025 , 08:24 Uhr

Und wieder ein Beitrag, der völlig unbeeindruckt von der bisherigen Debatte nur mantrahaft Glaubenssätze wiederholt, die längst diskutiert und widerlegt worden sind. Man muss ja die konkreten Bedrohungsszenarien, selbst wenn sie von ausgewiesenen Experten dargelegt worden sind, nicht teilen, aber es gehört doch zur argumentativen Redlichkeit, sich wenigstens mit ihnen auseinanderzusetzen. Stattdessen eine Predigt an die true believers. Da überzieht ein Diktator, dessen imperiale Ideologie überall nachzulesen und von Fachleuten hinreichend anaylsiert worden ist, sein Nachbarland seit 2014 mit dem blutigsten Krieg, den Europa seit WK II erlebt hat und versucht gleichzeitig, die westlichen Demokratien systematisch mit seinen Proxies, seiner Propaganda, aber auch ganz real mit Sabotageaktion zu unterminieren, in der Hoffnung, dass das durch einen erratischen bis desinteressierten amerikanischen Präsidenten ohnehin geschwächte Verteidigungsbündnis im Ernstfall auseinanderfallen würde. Aber Trojanow sieht die Hauptbedrohung in der Rüstungsindustrie und setzt auf den Abschreckungseffekt von mehr Kitas.

28.10.2025 , 21:12 Uhr

Banaszek hat, was ich sehr löblich finde, eingeräumt, dass es eben auch migrationsbedingte Probleme gibt. Ob er damit allerdings nur seine eigene Meinung vertritt, ist derzeit offen. Ricarda Lang & Friends inszenieren sich derweil mit einem offenen Brief, der schwerlich auf Versachlichung angelegt ist. Die SPD wiederum möchte, wie gehabt, das Thema Migration ganz außen vor lassen, siehe 8 Punkte-Plan. Die Erwartung, Merz möge sich doch einfach ihrer Problemanalyse anschließen, kann man jedenfalls schwerlich als "Entgegenkommen" bewerten. Vollends irritierend finde ich Ihre, meiner Erinnerung nach, hier schon mehrfach geäußerte Hoffnung, die SPD möge die Koalition sprengen. Und dann? Zwei Zeilen zuvor deuten Sie noch an, Merz suche möglicherweise den Schulterschluss mit der AfD, und dann wünschen Sie sich eine politische Konstellation, in der die CDU nur noch die AfD als Koalitionspartner hätte?

28.10.2025 , 18:59 Uhr

Bitte sehr! Inklusive wissenschaftlicher Analyse www.faz.net/aktuel...aet-110618128.html "Ausländer aus bestimmten Herkunftsländern sind stark überrepräsentiert. Das zeigen nicht nur die Polizeilichen Kriminalstatistiken, die die Tatverdächtigen abbilden, sondern auch die Statistiken zu den Verurteilten und den Strafgefangenen."

28.10.2025 , 16:13 Uhr

Erinnert alles fatal an die stalintreue KPD, die noch 1933 ihren Hauptfeind in den "Sozialfaschisten" von der SPD sah.

28.10.2025 , 16:08 Uhr

Gerne auch für Sie noch mal O-Ton Cem Özdemir vor genau einem Jahr über seine eigene Tochter: "In Berlin ist sie als junge Frau wiederum völlig anderen Zumutungen ausgesetzt. Wenn sie in der Stadt unterwegs ist, kommt es häufiger vor, dass sie oder ihre Freundinnen von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert werden." www.faz.net/aktuel...sen-110010386.html Und dass Merz alle Migranten aus Deutschland entfernen möchte, wo soll er das gesagt haben?

28.10.2025 , 15:28 Uhr

Wadepuhl hat - völlig zu Recht - Chinas Unterstützung des russischen Angriffskrieges und dessen permanente Bedrohung Taiwans kritisiert. Mit Moralisieren hat das herzlich wenig zu tun. China ist mittlerweile ein hochaggressiver Akteur in der Weltpolitik, und eine nochmalige Fehleinschätzung wie früher im Falle Russlands, sollte man sich nicht erlauben.

28.10.2025 , 10:48 Uhr

An dem zitierten Satz von Gavalakis ist nichts falsch. Die Linkspartei hat 2018 auf ihrem Parteitag offene Grenzen gefordert und diese Position bis heute beibehalten www.die-linke.de/t...thaltstitel-jetzt/ Ebenfalls 2018 war der Satz "„Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können“ noch ein Aufreger auf einem grünen Parteitag taz.de/Europaparte...-Gruenen/!5549450/ Und die Einwanderungsgesellschaft als Vision einer orientierungslosen Linken hat Daniel Cohn-Bendit schon kritisiert, als er noch Leiter des "Amtes für Multikulturelle Angelegenheiten" in Frankfurt war. Dieses verklärte, aller Schwierigkeiten einer Migrationsgesellschaft ausblendende Bild finden Sie doch bis heute in den Verlautbarungen der Linkspartei.

27.10.2025 , 15:55 Uhr

Ich muss gestehen: Als ich den Titel des Kommentars gelesen hatte, war mein erster Gedanke, ja, okay, und was kommt jetzt wieder? Ich habe ihn dann zweimal gelesen, mich noch einmal vergewissert, dass er tatsächlich in der taz erschienen ist, um festzustellen: Da kann ich wirklich jeden Satz unterschreiben. Und zumindest mein Gefühl sagt mir, dass eine Mehrheit in diesem Land ähnlich denkt.

27.10.2025 , 13:58 Uhr

Um hier mit diesem immer wieder bemühten Unsinns-Vergleich aufzuräumen: Im Falle von Kuba ging es um die Stationierung von ATOM-Raketen, die aufgrund der geographischen Nähe die Vorwarnzeiten massiv verkürzt hätten. Nicht einmal ansatzweise stand etwas Vergleichbares im Falle der Ukraine je zur Debatte. Ja, die Ukraine strebt die NATO-Mitgliedschaft an. Aber erst NACHDEM Russland das Land 2014 angegriffen und die Krim okkupiert hatte. Es ist schon auffällig, dass die russische Lobby hier immer so tut, als habe der Krieg erst 2022 begonnen.

27.10.2025 , 09:58 Uhr

Natürlich kann man Banaszak Taktieren vorwerfen. Aber so funktioniert Politik nun mal. Nicht im luftleeren Raum. Aber unterm Strich erscheint mir seine Stellungnahme als Lichtblick in einer Debatte, in der bislang nur zum x-ten Mal die altbekannten Positionen vorgetragen wurden. Denn Banaszek riskiert da durchaus einiges. Als Özedmir im letzten Jahr ebenfalls mit dem "Töchter-Argument" kam, handelte er sich umgehend den ebenso stupiden wie unvermeidlichen Rassismus-Vorwurf ein. Dito Boris Palmer, der schon vor zehn Jahren vor den Problemen warnte, die Banaszek erst jetzt artikuliert. Dieser muss jetzt halt auch die Mehrheiten in seiner eigenen Partei organisieren. Weiterhin im gewohnten Trott dagegen die SPD. Sie möchte jetzt mit Merz über das "Stadtbild" sprechen. Worunter sie offenbar v.a. mehr Grünflächen und Sitzbänke und eine geregelte Müllbeseitigung versteht. Ich fürchte, sie muss auch im Ruhrgebiet erst hat an 5%-Hürde schrammen, bevor sie erkennt, wie sehr sie damit an ihrer Stammklientel vorbei Politik betreibt.

27.10.2025 , 08:05 Uhr

Offenkundig in einer Parallelwelt leben jene, die allen Verlautbarungen Putins zum Trotz unerschütterlich glauben, mit diesem Regime ließe sich ein Verhandlungsergebnis erreichen, an dessen Ende es noch eine souveräne Ukraine gäbe. Dabei hat das Regime unzählige Male deutlich gemacht, dass die Erfüllung all seiner Bedingungen, die genau das ausschließen, überhaupt erst Voraussetzung für Verhandlungen sind. Zu dieser Gruppe gehören die Stegners, Mützeniche und Platzecks sowie der größte Teil der Linkspartei (von löblichen Ausnahmen wie Ramelow mal abgesehen). Sie schweigen sich allerdings bis heute konsequent darüber aus, wie eine Verhandlungslösung beschaffen sein könnte, denn dann würde schlagartig klar, wie illusionär ihre Vorstellungen sind. Und dann gibt es die Gruppe jener, die keineswegs in einem Paralleluniversum leben, sondern eindeutig die Interessen Putins vertreten, ideolog. verbunden durch den Hass auf den Westen u. den Wunsch nach einem autoritären Staat. Polit. stehen dafür AfD und BSW, publizistisch etwa Junge Welt, Nachdenkseiten, Berliner Zeitung, Comapct u.a. Sie alle beten, mal plump, mal subtil, auch hier im Forum, wieder u. wieder die Kreml-Narrative nach.

26.10.2025 , 10:56 Uhr

Ich teile Ihre Kritik an der fehlende Klarheit. Aber ich habe das ja schon unten gesagt. Er hat sich in der Begrifflichkeit vertan, es war ein missratener Versuch, sich bildhaft auszudrücken. Danach wollte er das aber nicht mehr zurücknehmen und hat dann erst mal pampig reagiert. Zwar hat er das Wörtchen irreguläre Migration nicht verwendet, aber in dem, was er unmittelbar vor dem ominösen "Stadtbild" sagte, ging es genau um diese. Was dann alles aus diesem Begriff herausgelesen worden ist, gehört daher eher in den Bereich der freien Assoziation.

26.10.2025 , 09:59 Uhr

Wo soll ich da anfangen und wo soll ich aufhören? Zumal ich wenig Lust verspüre, das Ganze noch mal zu lesen. Aber ein paar Zitate: "die Illegalisierung von Menschen" "das Verlangen nach Kontrolle und die Vision von einer homogenen Gesellschaft" "ein homogenes Stadtbild zum Maßstab gesellschaftlicher Ordnung" "Migration ist demnach eine Bedrohung, die Nation muss „ihre Frauen“ beschützen." "Wer arbeitet, gilt als erwünscht; wer nicht, als überflüssig." Wie gesagt, willkürlich herausgegriffen. All diese Aussagen könnte man nun im einzelnen kommentieren - leider räumt auch mir die taz nur 1200 Zeichen ein ;-) Und all das will der Autor allein aus dem Wort "Stadtbild" herausgelesen haben? Das wäre ja schon an sich ein sehr kühnes Unterfangen. Zumal der Kontext, in dem Merz dies gesagt hatte, eindeutig ein anderer ist, nämlich der Stand bei den Ausreisepflichtigen.

26.10.2025 , 09:01 Uhr

Nichts für ungut. Dann war das in der Tat ein Missverständnis, weil ich den vorangehenden Kommentar von @elektrozwerg nur überflogen hatte und mir entgangen war, dass der Satz von ihm stammte. Daher hatte ich das für eine Aussage von Ihnen gehalten und Sie in der Reihe jener verortet, die Waffenlieferungen an die UA unter Hinweis auf die dt. Geschichte ablehnen, dabei aber gerne ignorieren, dass gerade die damals sowjetische UA eines der Hauptopfer des dt. Überfalls war.

25.10.2025 , 22:38 Uhr

Dann erklären Sie uns die historische Lektion doch bitte. Und dann erklären Sie uns bitte auch, warum sich die Ukraine, die während des deutschen Vernichtungskrieges vollständig von der Wehrmacht besetzt war und mit den größten Blutzoll entrichtet hat, nichts mehr wünscht als die NATO-Mitgliedschaft.

25.10.2025 , 22:32 Uhr

Na ja, es geht hier um die Frage, ob einzelne Gruppen für DIE Zivilgesellschaft insgesamt sprechen können. Der Kanzler, die AfD oder auch andere Parteien können dies schon per definitionem nicht. Aber auch eine Frau Neubauer kann dies nicht, sie ist bestenfalls Teil der Zivilgesellschaft, aber eben nicht mit dieser identisch oder auch nur repräsentativ. Frau Neubauer ist, um mal bei diesem Beispiel zu bleiben, m. W. selbst zu Hochzeiten ihrer Medienpräsenz nie in irgendeine Funktion gewählt worden. Noch dürftiger sieht dies etwa bei Vereinen wie der Deutschen Umwelthilfe aus, die aus ein paar Hundert Mitgliedern besteht - aber mit öffentlichen Geldern subventioniert wird. Dieses Missverständnis scheint mir aber symptomatisch zu sein. Eine ganze Reihe von Gruppierungen nehmen für sich in Anspruch, DIE Zivilgesellschaft zu sein, woraus sie dann wiederum - unter dem wolkigen Stichwort Demokratie - Anspruch auf staatliche Förderung ableiten. Für die aber sollen dann bitteschön alle Steuerzahler aufkommen, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie die jeweiligen Ziele überhaupt teilen.

25.10.2025 , 18:14 Uhr

Ist das nicht das Kernelemente dieser jahre- bzw. jahrzehntelangen Debatte? Dass die zentrale Frage, wen wollen wir aufnehmen und wie viele können wir aufnehmen eigentlich nie beantwortet wird? Man mag ja eine restriktive Migrationspolitik ablehnen, aber den überzeugenden Gegenentwurf, der alle Folgen einer anderen Politik schlüssig beantwortet und auch politisch mehrheitsfähig wäre, den sehe ich einfach nicht.

25.10.2025 , 18:01 Uhr

Letztlich wirft der Vorgang allerdings die Frage auf, wie solche Meldestellen eigentlich funktionieren. Denn der Kontext war hier offensichtlich, ebenso, dass weder die taz noch Bolz hier NS-Propaganda betreiben wollten. Wieso das Ganze dennoch an die Staatsanwaltschaft durchgereicht wurde, ist eigentlich nur mit Inkompetenz zu erklären. Übrigens auch juristischer, denn die FAZ hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Strafandrohung des § 86 StGB eine Reihe gewichtiger Ausnahmen kennt, unter den beide tweets erkennbar fallen. Was im übrigen auch die Frage nach der fachlichen Qualifikation Berliner Richter aufwirft.

25.10.2025 , 17:20 Uhr

Mit dem Dogwhistle weiß ich nicht so recht. Dafür scheint mir der Ausdruck "Stadtbild" nicht eindeutig genug konnotiert zu sein und ist auch nicht gerade eine typische AfD-Chiffre (wobei man leider sagen muss, dass es das durchaus zu werden droht - etwas, was ich Merz auch ankreiden würde). Wenn ich mir die Originalsequenz seiner Aussage anschaue, werde ich auch nicht gerade schlauer. Mein Eindruck ist, dass ihm im Nachhinein selber klar wurde, wie missraten die Formulierung gerade in diesem Kontext war, die er dann, nachdem der politische Gegner sofort reingrätschte, auch nicht mehr revidieren konnte oder wollte. Wäre er, wie unterstellt, strategisch vorgegangen, hätte die Kommunikation danach aber anders aussehen müssen.

25.10.2025 , 16:26 Uhr

Von den nicht eben wenigen, aber völlig haltlosen Zuspitzungen dieses Essays mal abgesehen, ein paar grundsätzliche Punkte: Der Sozialstaat, dessen Defizite Sinanoğlu beklagt, beruht auf der Solidargemeinschaft, konkret gesagt, auf den Schultern der Steuer- und Beitragszahler und deren Leistungsfähigkeit. Grundlage der Solidarität ist aber das Gegenseitigkeitsprinzip, insofern ist die unterstellte utiliaristische Ethik nichts anderes als die Erwartung, dass sich an der Solidargemeinschaft auch der beteiligt, der von ihr profitiert. Öffentliche Sicherheit wiederum hat nichts mit einem wie auch immer unterstellten patriarchalen Gehabe zu tun, sondern ist seit der Neuzeit eine Kernaufgabe des Staates. Wenn daher der Eindruck entsteht, bestimmte öffentlich Räume seien nicht mehr ungehindert zugänglich, ist dieser gefordert. Und schließlich ein Punkt, den der Autor gezielt ausblendet: Es geht in der Migrationsdebatte nicht um eine unterstellte, möglicherweise sogar ethnische Homogenität. Es geht maßgeblich um die Frage, wem der Staat den Aufenthalt auf seinem Territorium gestattet und wem nicht, oder anders, um die Durchsetzung der Regeln, die er sich selbst gegeben hat.

25.10.2025 , 10:20 Uhr

Ganz einfach: Ich teile Ihre Ausgangsprämisse nicht. Auch wenn es mancherorts zum unverrückbaren Glaubensbekenntnis gehören mag: "Wir" sind nicht für die Situation im Rest der Welt verantwortlich, und Ihre mehr also lose Zusammenführungen aller möglichen Geschehnisse stellt Kausalitäten her, die so nicht existieren. Aber gerne konkret: Inwieweit sind "wir" verantwortlich für den russischen Überfall auf die Ukraine oder das Assad-Regime und den Bürgerkrieg in Syrien (um mal die beiden aktuell wichtigsten Herkunftsregionen von Flüchtlingen zu benennen)?

25.10.2025 , 10:13 Uhr

"Merz unterstellt pauschal, ... und eigentlich weg müssen. " Ich habe Ihr Zitat zwar gekürzt, aber es enthält genau die Aussage, die ich oben beschrieben habe. Insofern verstehe ich nicht, inwieweit ich Ihre Äußerung umgebogen haben soll? Ansonsten nun leider doch zum 3. Mal: Ich fand die Stadtbild-Äußerung dämlich, lässt sich in meinen Beiträgen auch problemlos nachlesen. Da ist unser Dissens jetzt nicht wirklich groß. Und zum 2. Mal: HIER geht es um den Kommentar von Frau Jäckels zur nachgereichten Erklärung von Merz, und diesem Kommentar habe ich widersprochen.

25.10.2025 , 09:56 Uhr

Folge ich der reichlich alarmistischen Rhetorik des Autors, kann es eine Zivilgesellschaft offenbar nicht ohne staatliche Subventionen geben. Vertreter der Zivilgesellschaft in Ländern wie Belarus oder Georgien werden das mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Mal abgesehen davon, dass Hafeneger den Begriff unzulässig auf NGO's verengt, sieht er den Staat aber auch in der Pflicht, diese zu finanzieren. Und zwar, so muss man ihn wohl verstehen, am besten ohne lästige Nachfragen über die Mittelverwendung. Nun darf man der AfD sicherlich sinistre Motive unterstellen, aber abgesehen davon, dass sie hier elementare parlamentarische Rechte in Anspruch nimmt, hat auch der Bundesrechnungshof gerade das Programm "Demokratie leben" wegen schwammiger Zielsetzung und fehlender Evaluation kritisiert. Geradezu lächerlich ist es aber, abstreiten zu wollen, dass unter dem Rubrum allgemeiner Demokratieförderung bislang überwiegend Einrichtungen und Organisationen des eher linken und grünen Spektrums gesponsert wurden. Schon erstaunlich aber, mit welcher Chuzpe man die Verfolgung ureigenster politischer Ziele als quasi deckungsgleich mit dem Kampf für die Demokratie gleichsetzt.

24.10.2025 , 15:51 Uhr

Zum "Stadtbild" habe ich mich bereits an anderer Stelle geäußert, das muss ich hier kein drittes Mal tun. Im übrigen beziehe ich mich auf den Kommentar von Pauline Jäckels, die wiederum Merz' Stellungnahme vom Mittwoch zum Anlass nimmt, alles ganz schrecklich rassistisch zu finden, Merz allerdings nur äußerst selektiv zitiert. Wenn Sie aber die vollständigere Erklärung nachlesen www.dw.com/de/merz...isschen/a-74480769, werden Sie darin nichts finden, was nicht seit Jahren CDU-Forderungen entspräche. Rassistisch ist daran rein gar nichts. Insofern sind Sie (wie auch die anderen etwas aufgeregten Kommentatoren) mir allerdings eine Antwort darauf schuldig, woraus genau Sie den Schluss ziehen, Merz möchte eigentlich alle Migranten und Ihre Nachgeborenen aus Deutschland entfernen - denn das wird ihm ja hier unterstellt. Bis dahin bleibe ich dabei: Es regen sich vor allem die auf, die Merz ohnehin nicht ausstehen können, CDU/CSU nie wählen würden und Migrationsprobleme nicht wahrhaben wollen. Bei einer Zustimmung von fast 2/3 der Befragten zur Merz-Äußerung ist allerdings die Frage, wer hier die Geisterfahrer sind.

24.10.2025 , 15:04 Uhr

Da haben Sei vermutlich recht. Nur hat sich das K-Fetisch die Sache in seiner verschwurbelten Erklärung zu eigen gemacht. Entgegen seines eigenen vollmundigen Selbstverständnisses billigt es den Antisemitismus seiner Angestellten. Wie ja speziell die antiimperialistische Linke noch nie ein Problem mit völkischen Nationalismus hatte, vorausgesetzt, er trat nur antiwestlich genug auf.

24.10.2025 , 14:53 Uhr

Verwundern kann das eigentlich nur, wer die letzten Jahre unter einem Stein gelebt hat. Oder zu denjenigen gehört, die immer feinsinnig zwischen Antizionismus und Antisemitismus unterscheiden möchten. Mal sehen, wann die letzten Grenze überschritten und auch linke Kneipen explizit zu juden- bzw. israelifreien safe spaces umdeklariert werden. Als sich vor einer Woche die Neuköllner Bezirksverordneten solidarisch mit dem „Bajszel“ erklärten, das in der Vergangenheit mehrfach Ziel antisemitischer Morddrohungen war, hat nur eine Partei dagegen gestimmt: Die Neuköllner Linke. Noch Fragen?

24.10.2025 , 08:27 Uhr

Und zum zweiten Mal wird eine Merz-Äußerung in eine Richtung umgebogen, um ihr eine maximal negative Aussage unterstellen zu können. Aber der Vorsatz zum absichtsvollen Missverstehen ist bei diesem Thema ja besonders groß. Dabei sollte die Position von CDU/CSU in der Migrationsfrage nach all den Debatten der letzten Jahre eigentlich klar sein. Anerkannte Flüchtlinge sowie angeworbene Fachkräfte können bleiben, nach mehreren Jahren des Aufenthalts u. unter definierten Voraussetzungen auch die dt. Staatsangehörigkeit erwerben. Wer aber kein Aufenthaltsrecht hat, muss gehen, u. zwar möglichst schnell. Das ist geltende Gesetzeslage. Diese umzusetzen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Wer aber jeden aufnehmen möchte, der hier leben will, überstrapaziert nicht nur die Solidaritätsbereitschaft der Aufnahmegesellschaft, sondern sprengt auch die Grenzen der Integrationsfähigkeit. Merz' Position ist da keinen Deut anders. Aber er hat noch etwas anderes gesagt. Nämlich den feuchten Remigrationsideen der AfD eine klare Absage erteilt. Es gibt Migranten in diesem Land, und das ist auch gut so, denn sie tragen zum Wohl dieser Gesellschaft bei. Auch so kann man ihn verstehen.

23.10.2025 , 15:20 Uhr

Grundsätzlich haben Sie ja recht. Es gibt keinen Grund, sich im Westen zurückzulehnen und die Zustimmung zur AfD als typisches Ostproblem zu bezeichnen, das einen selber gar nichts angeht. Nur, man muss schon sehr viel hineininterpretieren, um den Artikel von Sabine Schmollack so zu verstehen. Dass Brandenburg im Osten liegt, ist ja nicht die Schuld von Frau Schmollack - jedenfalls meines Wissen. Und wir können uns ja vielleicht darauf einigen, dass es für das kommunalpolitische Klima schon ein Unterschied macht, ob der AfD-Anteil bei 10-20% oder bei 40-50% liegt. Was im übrigen das Mind-set angeht: Ein Ilko-Sascha Kowalczuk, born in the GDR, tingelt ja seit Jahr und Tag durch die Republik und erzählt allen die es hören wollen und auch denen, die es nicht hören wollen, dass es eben schon spezifische DDR-Komponenten gäbe, die zu derartigen Wahlresultaten führten. Muss man ja nicht teilen, aber er ist ja nicht der einzige aus dem Osten, der dieser Ansicht ist, und hier mal wieder nur die Besserwessis am Werke zu sehen, trifft's wohl auch nicht.

22.10.2025 , 17:27 Uhr

Zu den von mir oben beschriebenen Problemen habe ich von der Linken bisher nichts vernommen. Das einzige, was ich dazu höre, läuft de facto auf offene Grenzen hinaus. Aber klären Sie mich auf! Ansonsten: Haben Sie sich nie gefragt, warum all die Migranten ausgerechnet in die Länder des "Raubtierkapitalismus" wollen und nicht in die Arbeiter- und Bauernparadiese à la Cuba oder Venezuela?

22.10.2025 , 14:46 Uhr

Dieses Thema ist im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht nun wirklich rauf und runter diskutiert worden. Es gibt kulturspezifische Prägungen, die über die Sozialisation weitervermittelt werden, und im muslimisch geprägten Raum hat die Frauenfeindlichkeit nun mal eindeutig eine andere "Qualität". Wenn Sie allerdings die diesbezüglichen Verhältnisse in manchen arabischen Herkunftsländern, sei es Syrien, der Irak, Algerien oder was auch immer, allen Ernstes mit denen in Deutschland gleichsetzen, dann ist die Fortsetzung der Diskussion müßig. Im übrigen verweise ich da auf das diesbezügliche Buch der von Ihnen wenig geschätzten FRAU Balci, die dieselben Beobachtungen gemacht hat taz.de/Toechter-De...bb_message_5109530 Dies auch zum Thema besserwissende Männer. Und wenn Sie mir noch die ironische Bemerkung nachsehen: Auch ich spreche in meinem Leben gelegentlich mit Frauen, und da höre ich durchaus, dass sie stärker migrantisch geprägte Stadtteile nach Einbruch der Dunkelheit meiden. Wenn Sie also die Besserwisserei von Männern beklagen: Mit welcher Berechtigung machen Sie sich selbst zur Sprecherin aller Frauen?

22.10.2025 , 11:56 Uhr

Erinnert mich ein bisschen an die "Aber das Oktoberfest"-Relativierer nach der Kölner Silversternacht 2015. Bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen! Ein Problem zu ignorieren, indem man auf ein anderes hinweist, ist leider nicht sehr überzeugend. Es mag mit Ihrem Weltbild nicht vereinbar sein, aber die Reaktion von Cem Özdemir zur Äußerung von Merz scheint mir differenzierter und der Sache gegenüber weitaus angemessener.

22.10.2025 , 07:18 Uhr

Ich bin jetzt nicht dazu da, die Positionen speziell der CDU zu verteidigen, aber die von Ihnen zitierten Äußerungen liegen mehr als 20 Jahre zurück, und die von Ihnen unterstellte Kontinuität und Einheitlichkeit von Rhetorik und Denken sehe ich nicht. Richtig ist, dass die CDU immer migrationsskeptisch war. Damit artikuliert sie aber Bedenken, die Sie in allen Einwanderungsländern finden, und auf die sehr unterschiedlich reagiert wurde und wird, ich erinnere an die dän. Sozialdemokraten. Wenn Sie und ich zumindest darin übereinstimmen, dass es Probleme gibt, dann ist allerdings die Frage, wer diese Position eigentlich parlamentarisch vertritt. Und da sehe ich innerhalb des demokratischen Spektrums außer CDU/CSU niemanden. Die Reaktion auf der Linken (von löblichen Ausnahmen abgesehen) ähnelt ja eher der kleiner Kinder. Man macht die Augen ganz fest zu und glaubt, was man nicht sieht, das gibt es auch nicht. Die Realitätswahrnehmung ist aber - nicht nur in D - bei der Mehrzahl der Bürger eine deutlich andere. Die Frage ist daher: Wenn Sie dieses Themenfeld nicht der AfD überlassen möchten, wer soll es dann übernehmen?

22.10.2025 , 06:51 Uhr

Eine biodeutsche Familie benötigt keine Sprachkurse, die Eltern verfügen in der Regel über eine hier anerkannte Ausbildung und sind berufstätig und sind auch üblicherweise - von den bekannten Kalamitäten des Wohnungsmarktes abgesehen - in der Lage, sich die Wohnung selbst zu finanzieren. Insofern verstehe ich Ihren Punkt nicht.

21.10.2025 , 12:14 Uhr

Nö, und das ist ja mein Hauptvorwurf an Merz. Er hat, absehbar, unnötigerweise eine völlig unfruchbare, größtenteils auch künstliche Erregungsdebatte provoziert, der Sache selbst aber damit nur einen Bärendienst erwiesen. Dabei wäre eine inhaltliche Auseinandersetzung darüber, wieviel und welche Migration wir brauchen, welche Grenzen wir setzen müssen, um den gesellschaftlichen Frieden nicht noch weiter zu gefährden, und wie wir mit den damit verbundenen Problemen und Herausforderungen umgehen, mehr als überfällig. Dass die Linke hier ein Totalausfall ist und weitgehend Diskursverweigerung betreibt, habe ich ja ebenfalls beschrieben. Allerdings ist es meine feste Überzeugung, dass eine Einwanderungsgesellschaft nur dann funktionieren kann, wenn es über deren wesentliche Parameter einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt. Es wäre aber auch Aufgabe des Kanzlers, diese Debatte voranzutreiben.

21.10.2025 , 11:01 Uhr

In einem Atemzug Vertrauen als das wichtigste Kapital des Journalismus zu bezeichnen (worin ich ihr zustimmen würde), aber zugleich Neutralität abzulehnen und einem journalistischen Aktivismus das Wort zu reden - dieser Widerspruch scheint Frau Zaboura nicht einmal ansatzweise aufzufallen. Denn natürlich sind die von ihr geforderten Prinzipien ("Er benennt furchtlos Machtmissbrauch, befähigt die Menschen zu Selbstwirksamkeit und demokratischer Gegenwehr und macht diejenigen sichtbar, die sonst keine Stimme haben.") erst mal nichts anderes als auslegungsfähige Phrasen, und ein Journalist, der sich zum Sprecher machen lässt, schlägt sich nun mal eindeutig auf eine Seite. Und gerade Frau Zabouras eigener Blick auf den NO scheint mir doch sehr einseitig zu sein. Robin Detjen und Daniel Bax sind nun nicht gerade die ersten, die mir einfallen, wenn es um eine "faire und unabhängige Berichterstattung" geht, und wenn ihr beim Thema Einschüchterung von Journalisten nur die eine Seite auffällt, so ist die Leerstelle unübersehbar taz.de/Mordaufruf-...s-Potter/!6079261/

21.10.2025 , 10:44 Uhr

Ausgerechnet den Holocaust-Relativierer Dirk A. Moses, dessen Voreingenommenheit in der Sache einschlägig, der als Historiker nun auch nicht gerade die erste Adresse ist, wenn es um die rechtliche Betrachtung des Genozid-Vorwurfs geht und dessen Thesen in der deutschen Fachwissenschaft mehrheitlich kritisch aufgenommen worden ist, als maßgebliche Instanz in dieser Frage zu benennen, sagt mehr über Ihren eigenen Standpunkt als über die Sache selbst aus.

21.10.2025 , 09:52 Uhr

Ja, ein durchaus dämlicher Satz. Der einen schon verwundert, da Merz ja durchaus eloquent ist. Damit aber ist aber auch schon alles gesagt. Denn in Merz bisherigen Äußerungen weist aber auch gar nichts darauf hin, dass ein ethnisch "bereinigtes" Deutschland sein politisches Ziel wäre. Aber man hat mal wieder einen echten Aufreger, der wunderbar davon ablenkt, dass die Linke zum Thema Migration - außer open border - keinerlei Konzept hat. Ihr fällt nichts ein zur finanziellen u. organisatorischen Überlastung der Kommunen, nichts, wie bei einer kontinuierlichen Zuwanderung Integration überhaupt gelingen kann, wenn sich separate ethnische Milieus verfestigen u. man es mit Einwanderern zu tun hat, deren Sozialisation Integration z. T. massiv erschwert, und was man mit einer Armutsmigration machen soll, die eben nicht unter das Asyl- oder Flüchtlingsrecht fällt. Stattdessen befeuert man lieber eine aggressive Identitätspolitik, die jegliche Anforderung an Einwanderer für eine Zumutung hält und die Schuld an Integrationsdefiziten allein beim Rassismus der Aufnahmegesellschaft verortet. Um sich anschließend zu wundern, dass völkisches Denken auch auf der anderen Seite an Zulauf gewinnt.

21.10.2025 , 09:24 Uhr

Meine Güte! So, muss man sich das wohl vorstellen, wenn jemand ein echtes Feindbild hat. Mehr ist dem Kommentar aber auch nicht zu entnehmen. Mir jedenfalls ist ein Kulturstaatsminister Weimer, der nicht sehenden Auges in Kauf nehmen möchte, dass ausgerechnet an einem 7. Oktober ein Musiker auftritt, der zuvor mit einem T-Shirt herumgelaufen ist, auf dem Israel bereits ausgelöscht ist, deutlich lieber als seine unselige Vorgängerin, die sich erst nach der gründlich missratenen documenta völlig verwundert fragt, wie das alles passieren konnte. Im Übrigen: Wenn man schon die Politisierung des Amtes durch Weimar beklagt: Angefangen damit hat Claudia Roth, die ihr Amt dezidiert politisch verstand. Das aber hat, so weit ich mich erinnere, weitgehend den Beifall der taz gefunden.

19.10.2025 , 21:50 Uhr

"Alexander Dobrindt versucht, die Rechten bei der Antimigrationspolitik zu überholen. Dieser Kurs enthält eine doppelte Botschaft: Es gibt ihn nur, weil die AfD existiert. Die Wähler aber trauen dem Original mehr als dem Imitat." Dieser in der taz ja mantrahaft und bis zum Abwinken wiederholte Glaubensgrundsatz wirkt im Zusammenhang mit den Artikel besonders absurd. Da wir (zu Recht) u.a. Duisburg genannt als Beispiel, wo es gelungen sei, die AfD kleinzuhalten. Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird einfach ausgeblendet, dass SPD-OB Sören Link (der in der Stichwalt gegen den AfD-Kandidaten fast 80 % der Stimmen erhielt), seit Jahren schon eine sehr migrationskritische Haltung einnimmt, die deutlich näher an CDU-Positionen liegt als beim Rest seiner Partei. Ganz offensichtlich schätzen es die Wähler, wenn jemand Probleme unverblümt anspricht und wählen dann nicht AfD. Aber das will Reinecke schlicht nicht wahrhaben. Den Wählern umgekehrt immer wieder einreden zu wollen, dass ihre Wahrnehmung falsch ist, scheint mir allerdings kein erfolgversprechendes Rezept zu sein.

12.10.2025 , 11:55 Uhr

Herrje, da Sie ja meine beiden Beiträge kommentiert haben, sollten Sie sie eigentlich vorher auch gelesen haben. Der Debattenaufwand durch vorsätzl. Missverstehen ist jedenfalls nervig u. schafft nur künstliche Dissense. Also zum letzten Mal: Es geht mir nicht um die Rechtfertigung der Siedlungen auf der Westbank, sondern um das israelische Sicherheitsbedürfnis. Und da muss man entweder sehr naiv sein oder absichtsvoll nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass es eben auch auf palästinensischer Seite keineswegs nur randständige Stimmen sind, die eine 2-Staaten-Lösung ablehnen u. sich stattdessen die vollständige Vernichtung Israels wünschen; verklausuliert in der Forderung nach "Rückkehr aller Flüchtlinge" taz.de/Pro-Gaza-De...n-Berlin/!6119306/ Und natürlich schafft die militärische Besetzung der Westbank ebenso Sicherheit vor Angriffen wie die Besetzung der Golanhöhen verhindert hat, dass von dort aus Tel Aviv beschossen wird. Die Mordaktion vom 7.10.23 erfolgte eben nicht zufällig von unbesetztem Territorium aus. Das sind alles keine Zustände, die ich ad calendas graecas perpetuiert sehen möchte, aber der Wunsch nach handfesten (!) Sicherheitsgarantien ist nachvollziehbar.

11.10.2025 , 22:42 Uhr

Ob diese Siedlungen tatsächlich etwas zur Sicherheit beitragen können, kann ich als militärischer Laie, zumal angesichts meiner Unkenntnis der konkreten Verhältnisse vor Ort, nicht beurteilen. Ich glaube es nicht, und zu den jüdischen Siedlungen und ihrer Rechtmäßigkeit habe ich mich ja auch, wie ich meine, eindeutig geäußert. Der massive und illegale Ausbau dieser Siedlungen erschwert eine Friedenslösung ganz erheblich, gar keine Frage. Das ist aber nicht mein Punkt gewesen. Israel hat ein berechtigtes Sicherheitsbedürfnis, vor allem angesichts der Tatsache, dass sich die Angriffe von palästinensischer Seite immer gegen die Zivilbevölkerung richteten, nicht erst am 7.10. Dieses Sicherheitsbedürfnis sollte man anerkennen. Andererseits, da stimme ich mit Ihnen überein, ist die Gesamtsituation insofern eine etwas andere (und erst mal einfachere) geworden, als die arabischen Nachbarländer nicht mehr auf eine Vernichtung Israels zielen. Angesichts der Vorgeschichte sollte aber auch klar sein, dass die Zweistaatenlösung eine Sache von Jahren und ohne langwierige vertrauensbildende Maßnahmen nicht möglich sein wird.

11.10.2025 , 16:32 Uhr

Warum erinnert mich der griesgrämige bis übellaunige Artikel von Bernd Pickert eigentlich so sehr an die Reaktion deutscher Linker auf Solidarność und Charta 77?

11.10.2025 , 13:24 Uhr

Natürlich ist die jahrzehntelange Besetzung und die illegale Besiedlung auf der Westbank ein untragbarer Zustand. Sie können sie allerdings nicht entkoppeln von Sicherheitsfragen, denn vom territorialen Zuschnitt Israels bis 1967 her waren Kerngebiete mit kürzester Vorwarnzeit angreifbar und angesichts der feindseligen Haltung arabischer Nachbarn war dies auch ein völlig realistisches Szenario; siehe auch die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates. Neben den jüdischen Siedlungen auf der Westbank waren es diese Sicherheitsfragen, die letztlich zum Scheitern des Osloer Friedesnprozesses geführt hat. Danach haben auf beiden Seiten die Hardliner Oberwasser bekommen. Nun hat sich die Konstellation um Israel herum an sich entspannt, auch Syrien ist mitllerweile keine Feindstaat. DEnnoch macht es sich zu einfach, wer glaubt, Israel müsse einfach nur die besetzten Gebiete räumen, dann werde alles gut. Noch ein Wort zu den Linken. 1967 mag ein gewisses Mobilisierungspotential gehabt haben, zumal man um dieselbe Zeit auch die Dritte Welt als revolutionäres Subjekt entdeckt. Sie unterschlagen dabei aber die sehr viel älteren antisemitischen und antizionistischen Traditionen.

10.10.2025 , 08:53 Uhr

Nun, warum in das Mittelalter abschweifen? Das Schlechte liegt doch so nahe: "Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft." § 249 StGB der DDR. Die Linken kreiieren gerne neue, "moderne" Begriffe, aber deren Denken ist alt.

09.10.2025 , 20:49 Uhr

Ach herrje! Die Sorge um die eigenen Angehörigen war in allen Gesellschaften bis weit in die Moderne hinein üblich, und ist es in vielen Gesellschaften auch bis heute noch. Mit neoliberal hat das nun wahrlich nicht das Geringste zu tun. Und mit Gemeinplätzen kommt man hier auch nicht weiter. Die Mehrheit in unserer Gesellschaft lebt nicht von der Arbeit anderer, sondern von dem, was sie selbst verdient. Und diese Mehrheit ist durchaus zur Solidarität bereit, aber eben nicht unbegrenzt, vor allem wenn sie den Eindruck hat, ausgenutzt zu werden oder die individuellen Lebensentwürfe anderer Leute zu finanzieren. Wir reden hier doch nicht über die Abschaffung des Sozialstaates, sondern über jene, die diesen zwar in Anspruch nehmen, aber nichts zurückgeben wollen.

09.10.2025 , 12:07 Uhr

Naja, auch jemand, der bezahlte Arbeit für sich ablehnt, lebt von bezahlter Arbeit. Nämlich von der anderer. Im übrigen kriegen das auch Millionen Ehrenamtliche und Eltern hin: Nämlich gemeinschaftliches Engagement und die Betreuung ihrer Kinder. Außerdem: wer Kinder in die Welt setzt, sollte sich schon darüber klar werden, ob er die damit verbundenen Lasten auch tatsächlich stemmen kann - ohne diese auf andere abzuwälzen. Was ja zum Teil ohnehin schon der Fall ist, wenn ich an die vielfältigen Belastungen Kinderloser denke.

08.10.2025 , 20:45 Uhr

Nein, es sind eben nicht nur ein paar randständige Veranstaltungen, auf denen Hamas-nahe Aktivisten auftreten. Auch bei der Demo am 27.9. haben wieder genau die Leute und Gruppierungen mitgemacht, die Israel vernichtet sehen möchten und die Erik Peter daher völlig zu Recht kritisiert, weil sie jeden Protest desavouieren. www.tagesspiegel.d...-hat-14389808.html

08.10.2025 , 16:36 Uhr

Selbstverständlich sollte am 7. Oktober aller Opfer dieses Tages einschließlich der nichtjüdischen gedacht werden. Sollte der Eindruck entstanden sein, ich wollte diese ausschließen, ist dies möglicherweise meiner etwas hastigen und schludrigen Formuliererei geschuldet. Die Intention von Bax ist allerdings eine andere, nämlich ein Gedanken an ALLE Toten seit dem 7.10.23. Zweifellos sind gerade nach diesem Datum viele, zu viele, Unbeteiligte und Unschuldige getötet worden. Warum ich es dennoch ablehne, diese in das Gedenken ausgerechnet am 7. Oktober einzubeziehen (also möglicherweise auch noch parallel zu irgendwelchen Jubelfeiern von palästinensischer Seite), habe ich geschrieben, auch andere haben dies hier mit guten Argumenten begründet.

08.10.2025 , 07:41 Uhr

"Wer angesichts dieser Komplexität einseitig Partei nimmt, macht es sich zu einfach. " Diesen Satz von jemandem zu lesen, der sich publizistisch bislang ausschließlich auf eine Seite geschlagen hat, verrät nicht nur einen völligen Mangel an Selbstreflexion, sondern mit dem impliziten Anspruch, er selber sähe ja diese Komplexität, auch die völlige Weigerung, eine andere Sicht auf den Konflikt als die seine auch nur gelten zu lassen. Wenn es in der taz aber jemanden gibt, der ausschließlich und geradezu reflexhaft palästinensische Positionen vertreten hat, bis heute offenbar nicht versteht, warum man gerade in Deutschland eben nicht einfach so die Vernichtung des jüdischen Staates fordern kann (" ... werden sie seit zwei Jahren mit Ermahnungen und Repressionen überzogen"), dann ist es Daniel Bax. Und die Frage, warum man ausgerechnet am 7. Oktober, am Tag des größten Massenmordes an Juden, nicht auch die palästinensische Seite miteinbezieht, also jene Seite, die sich zumindest in ihrer organisierten Form, als bislang völlig empathielos gerade gegenüber diesem Datum erwiesen hat, macht nur noch fassungslos.

07.10.2025 , 15:30 Uhr

Schauen Sie mal auf's heutige Datum. Vielleicht kommt die Erinnerung ja irgendwann wieder.

06.10.2025 , 17:22 Uhr

Nun ist der Staat Israel explizit aus der jüdischen Erfahrung heraus gegründet worden, als Minderheit eben immer diskriminiert, drangsaliert oder verfolgt zu werden. Schaut man sich zudem in der Nachbarschaft um - Libanon, Syrien, Irak, Türkei - würde ich wenig Zutrauen haben, dass sich ausgerechnet ein multiethnischer Staat mit Juden und Palästinenser (zumal nach dieser Vorgeschichte) zu einem Musterfall ethnisch-religiöser Vielfalt entwickeln würde. Und mit der Demokratie ist es unter den arabischen Staaten auch nicht gerade weit her und die bisherige politische Repräsentanz der Palästinenser lässt nicht gerade erwarten, dass das in absehbarer Zeit völlig anders werden würde.

06.10.2025 , 08:00 Uhr

Meinen wir den gleichen Yücel-Kommentar? Der zitierte bezog sich nicht auf den Nahen Osten, sondern auf die Charlie-Hebdo-Morde. Und ich teile seine Auffassung vollständig. Es gibt Taten, da darf es ja kein "ja, aber" geben, kein audiatur et altera pars. Wer den Mord an einem Kind so kommentierte, stellte sich außerhalb des Wertekanons menschlicher Gemeinschaften. Wer auf den Massenmord von Utøya in dieser Weise reagierte, tut dies ebenfalls und zeigt zudem, wes Geistes Kind er ist. Nur beim 7. Oktober oder bei islamistischen Morden scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Aber was will man hier mit der "Vorgeschichte" "erklären", jenseits der Banalität, dass der Nahostkonflikt nicht an diesem Tag begonnen hat? Ich bin jedenfalls nicht bereit, der kruden Ideologie eines Anders Breivik, einer Hamas oder anderer Islamisten auch nur einen Gran an Berechtigung zuzubilligen, indem ich ihre Morde "einordne". Da hat Yücel eben recht. Es gibt Taten, die verurteilt man ohne Wenn und Aber. Wer dies dennoch tut, äußert Verständnis, und bei manchen Kommentatoren, die hier besonders rabiat auf Israel eindreschen, werde ich den Verdacht nicht los, dass genau das der Fall ist.

05.10.2025 , 15:33 Uhr

In einem 70-, 80-, 90jährigen Konflikt gibt es immer eine Vorgeschichte, und wie Sie halte ich es für müßig, der einen oder anderen Seite die totale Schuld zuzuweisen. Diesem Motiv entspringen auch meine allermeisten Kommentare zu diesem Thema. Insofern "kontextualisiere" ich selber, und würde daher auch niemandem, der auf von Israel begangenes Unrecht hinweist (sofern dessen Faktizität gesichert ist, was hier ja oft schon schwer genug ist), automatisch Relativierung unterstellen. Das zum einen. Der 7. Oktober stellt allerdings schon etwas anderes dar. Der Angriff der Hamas diente ja keinem militärischen Ziel. Es ging ausschließlich und allein darum, möglichst viele Israelis umzubringen, und dies ist mit einer geradezu viehischen Konsequenz geschehen, die Teilnehmer des Supernova-Festivals sind massenhaft vergewaltigt und in grauenhaftester Form abgeschlachtet worden. Hier gibt es keine "Vorgeschichte", hier gilt, was Deniz Yücel vor 10 Jahren mal in anderem Zusammenhang schrieb: "Es gibt kein Aber. ... wer die Tat mit „Aber“ verurteilt, rechtfertigt sie." taz.de/Kommentar-J...ie-Hebdo/!5024440/

05.10.2025 , 14:33 Uhr

Begriffsklarheit hat keineswegs etwas mit Whataboutism zu tun, sondern es geht darum, was tatsächlich gemeint ist und was einfach gleichgesetzt wird. Apartheid, so wie wir sie aus Südafrika, Rhodesien oder dem Süden der USA kennen, beruhte auf einer expliziten Rassenideologie, die Menschen nach ihrer Hautfarbe hierarchisch ordnete und Schwarze in die unterste Stufe verwies. Zweifelos dürfte es Israelis geben, die Araber als Menschen minderen Werts betrachten - dies gilt übrigens auch umgekehrt. Doch ist das israelische Besatzungsregime nicht auf einer rassistischen Ideologie aufgebaut, und wer den Begriff "Apartheid" verwendet, tut dies daher nicht in analytischer, sondern in denunziatorischer Absicht. Aber Ähnliches gilt ja für den Begriff des "Genozids", der im Pro-Pali-Diskurs mittlerweile völlig von seiner eigentlichen Definition gelöst worden ist. Das Vorgehen ist immer das Gleiche: Man weitet Begriffe aus, um die damit verbundenen Konnotationen auch weiterhin agitatorisch auschlachten zu können.

05.10.2025 , 14:04 Uhr

Sie verdrehen hier (mal wieder) gezielt Argumente und Fakten. Kiesewetter trat und tritt nirgends für "Gewalt als Lösung" ein, schon gar nicht als Allheilmittel, sondern ganz konkret dafür, einem überfallenen Land die militärische Hilfe zu geben, die es zum Überleben braucht. Das ist natürlich denjenigen ein Graus, die hier seit Jahren mit einer prorussischen Agenda unterwegs sind und im Widerstand der Ukraine das eigentliche Friedenshindernis sehen. Diejenigen als "Militaristen" zu bezeichen, die sich einem Agressor entgegensetzen, ist eine absurde, aber durchaus absichtsvolle Begriffsverwischung, um systematisch davon abzulenken, wer hier unprovoziert einen Angriffskrieg begonnen und bis heute nicht das geringste Interesse an einer nichtmilitärischen Lösung hat.

05.10.2025 , 09:30 Uhr

Dass die Hamas Teile ihrer Kommandostrukturen hinter zivilen Einrichtungen verbirgt, wurde auch von der Biden-Administration bestätigt. www.zeit.de/politi...vile-schutzschilde Ebenso unstrittig ist, dass die Hamas eine Großteil der eigentlich für die palästinensische Bevölkerung bestimmten Hilfsgelder abzweigte, um damit ihr gigantisches, nur für den Krieg gegen Israel bestimmtes Tunnelsystem zu finanzieren. Die Hamas hätte den Krieg längst beenden können, indem sie die Geiseln freilässt und kapituliert. Sie hofft aber nach wie vor, den Krieg politisch gewinnen zu können, die eigenen Toten unter der Zivilbevölkerung sind ihr dabei völlig schnurz. Was derzeit in Gaza passiert, ist nicht nur das Ergebnis einer völlig unverhältnismäßigen israelischen Kriegsführung, sondern mindestens ebenso das der brutalen und rücksichtslosen Politik einer palästinensischen Terrororganisation.

05.10.2025 , 09:09 Uhr

Ja, es gab nach dem 7. Oktober Solidaritätsbekundungen. Aber das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Relativ schnell gab es auch Versuche, die Greueltaten der Hamas als israelische Propaganda darzustellen und zahllose Versuche, die Morde zu "kontextualisieren", sprich: zu rechtfertigen. Bis hin zu den unsäglichen, aber für jene postkolonial verwirrten Teile der Linken prototypischen Äußerungen einer Judith Butler. Habermas' Solidaritätserklärung vom Nov. 23 wurde postwendend widersprochen, unter den Unterzeichnern der Gegenerklärung finden man nicht wenige, die sich im Jahr darauf mit den Besetzeren in der FU solidarisierten. Weitere Beispiele verweigerter Solidarität finden Sie im aktuellen Buch von Eva Illouz. Und es gibt nicht zuletzt hier im Kommentatorenbereich jene, die nach dem 7.10. erstmal auf Tauchstation gingen, um dann wenige Wochen später in das Genozid-Geschrei einzustimmen. Eine unzweideutige Verurteilung des 7. Oktober und eine Solidarisierung mit Israel habe ich von diesen Leuten nie gelesen. Die Asymmetrie, darauf weist Matthias Kalle völlig zu Recht hin, gab es von Anfang an. Alles andere ist Mythenbildung.

04.10.2025 , 11:04 Uhr

Bei dem, was Sie so bagatellisierend mit "etwas deutlichere Israel-Kritik" umschrieben, handelt es sich in allen Fällen um Vernichtungswünsche gegenüber dem Staat Israel bzw. fehlende Distanz zur Terrortruppe Hamas. Und die Behauptung vom Niederknüppeln jeglichen Protestes ist natürlich blanker Unsinn: "Allein in Berlin zählt die Berliner Polizei 865 Demonstrationen in den 683 Tagen zwischen dem 7. Oktober und dem 19. August 2025, das ist mehr als ein Protest pro Tag." taz.de/Propalaesti...e-Szene-/!6112173/ Alle "niedergeknüppelt"? Jedem, der sich mit diesem Konflikt auch nur ein bisschen beschäftigt hat, sollte dessen Komplexität, die sich einfachen Lösungen verweigert, eigentlich klar sein. Wer aber genau das ausblendet und nur die Parolen der einen Seite nachplappert (zumal in ihrer demagogisch zugespitzen Form), sollte dann auch nich wehleidig herumjammern, wenn er der Kumpanei mit Antisemiten bezichtigt wird.

02.10.2025 , 07:56 Uhr

Balci beschreibt keineswegs "die" muslimische Gesellschaft als Problem, sondern bestimmte Erscheinungsformen, die vor allem mit Sozialisation, Tradition u. Herkunft zu tun haben, und die sich in allen muslimischen Ländern in unterschiedlichen Ausprägungen finden. Worauf im übrigen seit Jahren liberale Muslime wie Seyran Ates, Necla Kelek, Eren Güvercin, Murat Kayman oder Ahmed Mansour hinweisen (die Ihrer Lesart zufolge ja nur reich werden wollen). Oder sind die patriarchalisch-autoritären Strukturen, die Unterdrückung von Frauen, die Homophobie, der Antisemitismus, die Repressionen gegenüber jenen, die sich nicht an religiöse Vorschriften halten, in Afghanistan, Iran, Saudi-Arabien u. a. Ländern etwa auch allein sozioökonomisch bedingt? Noch ein Wort zu Ihrem völlig abwegigen historischen Vergleich. In Deutschland wird kein Muslim verfolgt, schon gar nicht der "Rasse" wegen, und die liberale Kritik am Islam richtet sich nicht gegen Menschen dieses Glaubens, sondern gegen die oben benannten religiösen oder als religiös bemäntelten Vorstellungen, die auch hier den Anspruch erheben, das gesellschaftlichen Zusammenleben zu bestimmen, aber schlicht nicht grundgesetzkompatibel sind.

01.10.2025 , 10:32 Uhr

Ich weiß jetzt nicht, was Sie mit "Verschwörungstheorie" meinen, aber sei's drum. Auch wenn die Free-Palastine-Rufer das gerne ignorieren: Es ist völlig klar, dass Israel massive Sicherheitsgarantien braucht. Einen einfachen Rückzug aus Gaza und Westbank und Hamas und Autonomiebehörde machen einfach weiter, kann es nicht geben. Das sehen übrigens auch die arabischen Staaten so taz.de/UN-Versamml...New-York/!6099594/ Richtig ist, dass das Nation-Building in Staaten ohne demokratische Tradition offensichtlich bisher nicht funktioniert hat. Aber wenn Sie hier schon die "palästinensische Selbstbestimmung" ins Feld führen: Was genau ist damit gemeint? Dass wieder Hamas und PLO den Menschen sagen, wo's langgeht? taz.de/Widerstand-in-Gaza/!6079528/

01.10.2025 , 10:12 Uhr

Die notorisch einseitige Positionierung der UN im Konflikt - angefangen mit der berüchtigten Resolution 3379 von 1975 - sollten eigentlich bekannt sein. Ebenso wie etwa die Auftritte von Frau Albanese, die von denen einer palästinensischen Aktivistin nicht zu unterscheiden sind. Aber ich reiche Ihnen gerne noch ein paar Zahlen nach: www.ifo.de/DocDL/ifosd_2015_07_5.pdf de.statista.com/st...menschenrechtsrat/

30.09.2025 , 20:39 Uhr

"Viel kann man an diesem von Trump mit Israels Premier Benjamin Netanjahu besprochenen Plan kritisieren: dass die Macht über den Gazastreifen demnach de facto erst einmal bei Donald Trump selbst liegen wird. Er soll dem „Friedensrat“, der die Übergangsregierung des Gazastreifens überwachen soll, vorsitzen." Genau das kann man nicht kritisieren, denn die einzige Chance, dass ein Friedensplan umgesetzt wird, besteht in der Kontrolle durch die Amerikaner. Die UNO hat sich im Nahostkonflikt hoffnungslos selbst diskrediert, und würde von den Israelis zu Recht nicht akzeptiert werden. Zugleich ist Trump der einzige, der Netanjahu gegebenenfalls in den A... treten kann, auch wenn die Hoffnung zugegebenermaßen nicht allzu groß ist.

30.09.2025 , 20:26 Uhr

Klar, Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich kritisch über Entwicklungen in den eigenen Communities äußern, können natürlich nur dubiose Geschäftsinteressen im Sinn haben. Dafür neben sie auch gerne in Kauf, nur noch unter Polizeischutz leben zu können, und sich von identitätspolitischen Aktivisten als "Haustürken" schmähen zu lassen, weil sie nicht einfach in den Opferchor einstimmen möchten. Und da darf dann natürlich auch die islamogauchistische Linke nicht fehlen, regelmäßig Seit' an Seit' mit den reaktionärsten Vertretern des Islam und immer bereit, wenn es gegen jene geht, die für die Demokratie und die Werte der Aufklärung stehen.

29.09.2025 , 20:05 Uhr

"Kritisch gegenüber dem Existenzrecht Israels" - das ist ja an sich schon eine sehr drollige Formulierung. Man kann es aber auch als das benennen, was es tatsächlich ist, nämlich als schlichten Euphemismus für Vernichtungswünsche. Und wer mit einer Karte herumläuft, auf der Israel schlicht nicht vorkommt - da muss man sich schon sehr ahnungslos stellen, um da zu irgendeiner anderen Interpretation zu kommen. Wolfgang Weimar zeigt im übrigen nur die erfreulich klare Kante gegen Antisemitsismus, die in Sonntagsreden immer wieder beschworen wird, die aber gerade seine unmittelbare Amtsvorgängerin so schmerzlich hat vermissen lassen.

29.09.2025 , 13:56 Uhr

"Spätestens seit 2019, dem BDS-Beschluss des Bundestages, herrscht ein Klima der Unterstellung, des Ungenauen, Undifferenzierten. " Nach den billigenden Äußerungen von BDS und geistesverandten Gruppen unmittelbar nach dem 7. Oktober kann an deren antisemitischer Grundhaltung kein vernünftiger Zweifel bestehen.taz.de/Nach-dem-Ma...n-Israel/!5963661/ Die Bundestagsresolution war insofern als mehr als gerechtfertigt. Daher ist die "Mitte" keineswegs ängstlich, sondern hat sehr gute Gründe, sich nicht in das Schlepptau dubiosester Gruppierungen zu begeben, denen es nicht um Frieden, sondern um die Auslöschung Israels geht, und zu denen es die Pro-Pali-Bewegung bisher nicht geschafft hat, eine klare Grenze zu ziehen . Wer die Politik und Kriegsführung Netanjahus kritisiert, möchte sich eben nicht unbedingt auf die Seite des palästinensischen Nationalismus schlagen.

28.09.2025 , 21:50 Uhr

Das Gerede vom "Völkermord" wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer, schon gar nicht, wenn es immer von interessierter Seite kommt. Natürlich handelt es sich zunächst mal um einen Propagandabegriff, um Israel maximal ins Unrecht zu setzen, da sollte man sich auch nichts vormachen. Man kann im übrigen der israelischen Kriegsführung problemlos völlige Unverhältnismäßig vorwerfen, ohne sich des Völkermordbegriffs bedienen zu müssen. Die FAZ hat heute ein Interview mit zwei Völkerrechtlern veröffentlicht. Beide waren bzw. sind an entsprechenden Verfahren am IGH beteilgt, auch praktische Fachkompetenz kann man daher voraussetzen. Eine Vernichtungsabsicht, das zentrale Merkmal eines Völkermordes, darin sind sich beide einig, ist derzeitig nicht beweisbar. Schwieriger, auch da sind beide einig, ist die Frage zu beantworten, ob aus der Vorgehensweise Israels begründet auf einen Völkermord geschlossen werden kann. Auch Kai Ambos, der die deutlich israelkritischere Position vertritt, hat jedenfalls auf die entsprechende Frage geantwortet, dass sich diese nicht einfach mit ja oder nein beantworten lasse.

28.09.2025 , 09:51 Uhr

Wenn Sie schon meinen, sich dieses Begriffs für sich in Anspruch zu müssen, dann sollten Sie aber auch dessen vielfältige Instrumentalisierung durch den Stalinismus nicht ignorieren, angefangen von Bekämpfung der Sozialdemokratie bis zur Legitimation sozialistischer Diktaturen. Das Etikett "Antifaschist" haben sich die fragwürdigsten Gestalten angeheftet. Als Demokrat lehnt man selbstverständlich Nazis und dergleichen ab, aber dazu muss man sich nicht des Vokabulars aus dem Wörterbuch des Stalinismus bedienen und stellt sich auch semantisch nicht in dessen Tradition. In einer Demokratie sollte übrigens auch selbstverständlich sein, dass Gewalt unter keinen Umständen ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Mit Leuten, die sich anmaßen, politische Gegner niederzuprügeln, kann es für Demokraten keine Gemeinsamkeit geben.

24.09.2025 , 11:36 Uhr

Woher dann die fehlende Distanz zum russischen Nationalismus? Denn das ist eine der Hauptantriebskräfte der derzeitigen russischen Politik. Den Nationalismus vieler osteuropäischer Völker scheinen hingegen vor allem jene zu beklagen, die die Mär vom friedlichen Vielvölkerstaat Sowjetunion glaubten, in dem angeblich alle gleichberechtigt nebeneinander lebten.

24.09.2025 , 11:16 Uhr

Zum gefühlt hundertsten Mal: Putin betrachtet die Ukraine als eine Art abgefallener russischer Provinz, die Ukrainer als Brudervolk mit anderem Dialekt, das "heim ins Reich" gehört. Sein Rückeroberungsversuch hat mit der NATO nichts zu tun, die Ukraine war kein Mitglied und hatte auch zum Zeitpunkt des Überfalls keine Aussicht darauf. Und was die sogenannte "Osterweiterung" angeht: Sie entsprach keinem perfiden, in Brüssel oder Washington ausgeheckten Plan, sondern dem völlig legitimen Schutzbedürfnis osteuropäischer Staaten, die die russische Kolonialherrschaft mehr als zur Genüge kannten. Es gibt hier einen eindeutigen, durch nichts provozierten Aggressor, und es hat nichts mit mangelender Differenzierung oder Gut-Böse-Dichtotomie zu tun, diesen auch unmissverständlich so zu benennen. Und das ist auch keine Erfindung einer "Lügenpresse", wie Sie hier etwas verklausuliert insinuieren.

23.09.2025 , 17:52 Uhr

Publizistisch wird die These von der schwächeren demokratischen Bindung der Ostdeutschen derzeit am vehementesten von dem Historiker, gelegentlichen taz-Beiträger und geborenem Ossi Ilko Sascha-Kowalczuk vertreten. Und über die oft fehlende Distanz vieler Ossis zum Putin-Regime hat sich erst letztes Jahr der Publizist und Schriftsteller Marko Martin in seiner fulminanten Rede im Schloss Bellevue mokiert - auch er geborener DDR-Bürger. Ganz so simpel West gegen Ost verläuft die Debatte also nicht.

23.09.2025 , 14:55 Uhr

Das ist schon ein sehr seltsamer Spinn. Der von Sahebi beklagte Eingriff in die Pressefreiheit besteht nicht etwa darin, dass der NDR eine Journalistin absägt, deren politische Auffassung anderen Mitarbeitern ein Dorn im Auge war, sondern in dem Umstand, dass einige CDU-Politiker diese Absage an den Binnenpluralismus kritisieren. "Er [Stefan Brandenburg] verlangt, dass Berichterstattung sich an dem orientieren muss, was gerade politische Mehrheit ist." Zu einem seriösen Journalismus gehört übrigens, dass man Aussagen anderer korrekt wiedergibt. Das ist hier ganz offenkundig nicht der Fall, wie man auch leicht nachlesen kann de.linkedin.com/po...2441690501120-iyLk Brandenburg hat lediglich an eine völlige Selbstverständlichkeit erinnert, bei dem er selbstkritisch Defizite erkennt: Dass nämlich der ÖRR verpflichtet sei, "in seinen Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen dar[zu]stellen" (Medienstaatsvertrag NDR), § 26,2).

23.09.2025 , 12:07 Uhr

"Wie wärs denn mal zur Abwechslung mal mit Sachlichkeit?" Aber gerne. "Passieren" ist hier nämlich der falsche Ausdruck. Wenn über Stunden hinweg Drohnen nach Polen fliegen und bei den in den Luftraum Estlands eingedrungenen Kampfflugzeugen der Transponder ausgeschaltet wird, dann kann von "passieren" nicht mehr die Rede sein, dann steckt Absicht dahinter. Es ist genausowenig passiert, wie ganz aktuell die Drohnen über den Flughäfen Kopenhagen und Oslo. So viel zum Thema Sachlichkeit. Alles andere ist jene Verharmloserei und Apologetik bis hin zur Übernahme russischer Propaganda, wie man es ja nun seit Jahren regelmäßig von Frau Wagenknecht kennt. Putin führt seit Jahren auf den unterschiedlichsten Ebenen Krieg gegen Europa, auch das sollte man allmählich begriffen haben. Seit 2014 war dazu eigentlich genug Zeit.

23.09.2025 , 07:36 Uhr

Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu - auch wenn ich es kaum je geschafft haben dürfte, eine Löwenthal-Sendung komplett zu Ende zu sehen. Aber ein verlässlicher Aufreger war er allemal (nachträglich sehe ich seinen Einsatz für die Menschenrechte in der DDR deutlich positiver. Und Abitte muss ich ihm insofern leisten, weil ich ihn damals - wie viele Linke - für einen Deutschnationalen hoch 3, wenn nicht gar für einen verkappten Nazi gehalten habe - dass er Shoah-Überlebender war, ist damals, jedenfalls nach meienr Erinnerung, interesssanterweise nie thematisiert worden ). Aber die Bereitschaft, Meinungen, die einem nicht passen, zu verbieten, zumindest aber, nicht mehr zu Wort kommen zu lassen, scheint mir doch spürbar gestiegen zu sein, wie man ja an zahlreichen Kommentaren hier ablesen kann. Als der BR seinerzeit Dieter Hildebrandt aus dem Programm drängte, weil sich die CSU so oft über ihn geärgert hatte, fand man das außerhalb Bayerns hochgradig lächerlich und absurd. Heute findet das im umgekehrten Fall sogar die taz ganz okay.

22.09.2025 , 14:37 Uhr

Wo genau hat die geschasste Julia Ruhs "Meinungen außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" vertreten? Und wer genau legt fest, wann und wo diese Grenzen überschritten worden sind? Sie? Jan Böhmermann? Anja Reschke?

18.09.2025 , 22:30 Uhr

Dass Ihnen die kritische Auseinandersetzung mit dem Islamismus/politischen Islam nicht behagt, ist ja nichts Neues. Ebenso wie Ihre hier in Dauerschleife vorgetragen Behauptung, man müsse dazu des Arabischen mächtig sein. Das ist natürlich blanker Unfug, denn die Herrschaften publizieren ja auch regelmäßig auf Englisch oder bei ihren hiesigen Ablegern auch auf Deutsch. Denn schließlich gibt es, was Ihnen offenbar entgangen ist, islamische Länder, in denen kein Arabisch gesprochen wird. Insofern ist auch Ihr aberwertend gemeinter Hinweis, dass Frau Schröter "eigentlich eine Expertin für Südostasien" sei, aber höchst aufschlussreich. Dort liegt nämlich mit Indonesien das bevölkerungsstärkste islamische Land. So viel auch zu Ihrer eigenen Fachkompetenz.

17.09.2025 , 22:11 Uhr

Ich verstehe jetzt nicht wirklich, was Sie eigentlich mit "rechts" meinen, aber ist es zu viel verlangt, dass Sie Ihren kaum verhohlenen Vorwurf an Frau Ruhs, sie bewege sich außerhalb der Verfassung, wenigstens begründen? Oder reicht dazu schon, dass man beim Thema Migration anderer Auffassung ist als Sie?

17.09.2025 , 18:04 Uhr

Eine mehr als fragwürdige Entscheidung. Man muss ja die Ansichten von Frau Ruhs nicht teilen, aber sie rauszuwerfen, bloß weil die Sendung einem Herrn Böhmermann oder dem Lobbyverein "Neue Deutsche Medienmacher:innen" nicht gefällt, die ja beide auf der entgegengesetzten Seite des politischen Spektrums angesiedelt sind, ist im Sinne des Meinungspluralismus, zu dem auch der NDR verpflichtet ist, völlig inakzeptabel. Ein ÖRR, in dem es einen Georg Restle oder "Die Anstalt" gibt, wird wohl auch eine Julia Ruhs problemlos verkraften. Aber gleichzeitig das große Wundern, weshalb ein nicht unerheblicher Teil des Publikum die Öffis gar nicht mehr einschaltet.

17.09.2025 , 07:46 Uhr

Sie haben das oben ja korrekt und sehr viel differenzierter dargestellt. Der Ausdruck "antifaschistische katholische Widerstandsorganisation" ist hingegen eine Zuspitzung von Ihnen. Natürlich war das Zentrum das nicht, dass es aber einen christlichen Widerstand gegen den NS gab, ist völlig unstrittig. Ansonsten hat @Breitmaulfrosch ebenfalls völlig Unstrittiges referiert: Dass nämlich die KPD - anders als das Zentrum - von Beginn an die Weimarer Demokratie bekämpft hat, man könnte hinzufügen, unter wiederholter Zusammenarbeit mit der NSDAP. Insofern ist die Formulierung von den "bürgerlichen Steigbügelhaltern" zumindest unvollständig, und der Gloriolenschein, mit dem sich die vermeintlich antifaschistische KPD gerne umgibt, zumindest teilweise verlogen (ohne damit den Widerstand vieler KPD-Mitglieder in Frage stellen zu wollen). Und um zum Ausgangspunkt zurückzukommen: Anders als bei KPD-SED-PDS-Die Linke gibt es bei der CDU keine organisatorische Kontinuität zu einer demokratiefeindlichen Partei.

15.09.2025 , 21:43 Uhr

Die CDU als Nachfolgepartei der NSDAP, und gar als "direkte"? Das ist schlicht Nonsense.

13.09.2025 , 18:56 Uhr

Leider dürfte das von Ihnen angepriesene Bauernhaus Energieeffizienzklasse G oder eher noch H haben. Da können Sie dann bei der Größe noch mal 100-150.000 € Sanierungskosten draufschlagen. Und wenn das Haus das Pech hat, in Thüringen zu stehen, kommen noch mal 13.000 € Grunderwerbssteuer hinzu (Bayern macht's schon für 7000). Und sollte auch ein Makler im Spiel sein,... Das ist dann für die meisten nicht mehr ganz so locker zu stemmen.

13.09.2025 , 14:39 Uhr

"Einfach rechte Themen zu übernehmen, funk­tio­niert nicht." Hier stimmt doch schon die Ausgangsprämisse einfach nicht. Das Thema Migration ist doch keines, das allein die AfD erfunden hätte. Alle Umfragen zeigen da ein anderes Bild, dem entspricht auch der Befund in anderen europäischen Ländern. Entgegen einer heute gerne gepflegten Legende löste nämlich schon die Masseneinwanderung 2015/16 keineswegs nur einhellige Begeisterung aus, und den etablierten Parteien - einschließlich der CDU - ist es bis heute nicht gelungen, diese Skepsis zu zerstreuen. Leute wie Boris Palmer haben übrigens schon 2015 gewarnt, dass viele Bürger angesichts der sich abzeichnenden Probleme konkrete Antworten erwarteten und keine Parolen www.youtube.com/watch?v=qGc3Y69B7Rs Wie nun aber der von ihr empfohlene Strategiewechsel aussehen soll, verrät uns Frau Dilger zwar nicht, man ahnt es aber: Das Thema Migration und die damit verbundenen Probleme möglichst ausklammern und Fragen etwa nach Belastungsgrenzen ja nur nicht aufzuwerfen. Also genau das Rezept, das 2015/16 so krachend gescheitert ist und erst den Aufstieg der AfD ermöglich hat.

13.09.2025 , 10:26 Uhr

"Ich kann aber schonmal verraten, was die Diktaturen im 21. Jahrhundert sind: Kapitalistische Diktaturen." Aha, und Cuba, Venezuela, Nordkorea, Vietnam und alles, was sich sonst noch so als links versteht und bezeichnet, sind Ihnen rein zufällig gerade entfallen? Irgendwie ja auch symptomatisch, die chronische Blindheit auf dem einen Auge.

12.09.2025 , 13:27 Uhr

Dem kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen. Siehe auch hier www.nytimes.com/20...mtU&smid=url-share

27.08.2025 , 14:27 Uhr

Also, weil Putin über Atomwaffen verfügt, darf er machen was er will? Auch das kann man natürlich als Pazifismus labeln. Und was die Friedensbewegung der 80er Jahre angeht: Auch wenn ich damals auf der anderen Seite stand. Im Nachhinein betrachtet hatte Helmut Schmidt recht und die Friedensbewegung lag daneben. Insbesondere jener nicht gerade geringe DKP-hörige Teil, dessen Veteranen auch heute wieder mit den gleichen Uralt-Parolen aufwarten.

27.08.2025 , 08:54 Uhr

"In Sachen Pazifismus sehe ich aber wenig Tauben, viele Falken, vielmehr ist der scheinbar konsensfähige Ton zu Staatsräson und Waffenlieferungen ein anderer als in den achtziger Jahren." Immerhin das haben Sie richtig erkannt: Wir leben nicht mehr in den 80er Jahren. Und daraus haben die Grünen sicherheitspolitisch die richtigen Kosequenzen gezogen. Die Rezepte von damals taugen eben nicht mehr für heute. Dagegen möchten sich die Linkspartei und die Stegneristen auch weiterhin nicht aus ihrer Phantasiewelt vertreiben lassen. Ein Pazifismus, dessen Quintessenz darauf hinausläuft, ein überfallenes Land dem Aggressor auszuliefern, braucht im Jahre 2025 aber kein Mensch - Putin und seine hiesigen Fans in BSW&AfD natürlich ausgenommen.

25.08.2025 , 08:23 Uhr

Lesen hilft. Ich habe an keiner Stelle auf den Inhalt von Wiki verwiesen, sondern lediglich auf das umfangreiche Literaturverzeichnis. Wenn die ARD-Doku, die ich nicht kenne (Danke, werde ich mir gelegentl. ansehen) aber so tut, als kämen Manipulationsversuche lediglich von rechts, dann liegt sie schlicht falsch. Dummdreiste Versuche, Inhalte zu manipulieren, sind dort übrigens eher selten (weil zu auffällig), häufiger ist das einseitige Zitieren von Literatur. Und das, was man dort bei Aktivisten jedweder Couleur beobachten kann, sehe ich auch bei Ihnen: Ergebnisse, die nicht ins vorgefertigte Bild passen, werden für irrelevant erklärt. Selbstredend hat Sandkühler die ältere Forschung rezipiert, aber eben nachgewiesen, wie dünn ihre Basis ist. Ihre Aufzählung zahlreicher Autoren (von denen etwa Ette gar kein Historiker ist), ist da natürlich kein Gegenargument, zumal es sich ja hier nicht durchweg um genuine Forschung, sondern oft nur um deren Fortschreibung handelt (Ette z. B ist kein Historiker). Genau da setzt ja die Kritik Sandkühlers (der übrigens auch eine Amo-Lecture gehalten hat) an, dass hier ein Bild tradiert wird, das von den Quellen nicht gedeckt ist.

24.08.2025 , 07:22 Uhr

"So „kam“ Anton Wilhelm Amo nicht aus Afrika sondern wurde versklavt ..." Sie halten hier an einem Bild fest, das in der Forschung strittig ist, und jüngst von dem Historiker Sandkühler in dem von mir oben zitierten Aufsatz nach Sichtung von Quellen und Literatur noch einmal mit guten Argumenten bezweifelt wurde. Das Bild des armen, gedemütigten Sklaven hat leider mit der Realität wenig zu tun, sein Studium wurde vom Herzog von Braunschweig finanziert, ein Privileg, das Durchschnitts-"Landeskindern" im allgemeinen versagt blieb. Insofern fällt Ihre Kritik an Wiki auf Sie selbst zurück. Genau das kann man dort beobachten: Historische Erkenntnisse, die nicht ins Bild passen, werden mitunter ignoriert oder z. T. sogar massiv sabotiert. Allerdings nicht nur von rechts, sondern mindestens ebenso von links. Erfordert eben kritisches Lesen auch von Wiki-Artikeln (kleiner Tip: Blick auf die Diskussions-Seiten hilft). Wiki deshalb pauschal Unzuverlässigkeit vorzuwerfen, ist allerdings absurd. Und noch ein Hinweis: Das Literaturverzeichnis des Amo-Artikels in Wiki ist deutlich umfangreicher und aktueller als das der von Ihnen verlinkten Seite.

23.08.2025 , 19:35 Uhr

"Wer einigermaßen 'sozial und links' denken kann, der wählt 'Die Linke', denn 'Die Linke' macht auch für die Mitte Politik, ..." Die Linkspartei macht außer in MeckPom und Bremen nirgendwo Politik, denn in vielen Bundesländern ist sie nicht einmal im Landtag und sonst in der Opposition. Und überall dort, wo RRG möglich wäre, ist sie für Wähler der Mitte ein guter Grund, sich zweimal zu überlegen, ob sie SPD oder Grüne wählen soll.

23.08.2025 , 15:43 Uhr

Das ist wohl das, was man gemeinhin als false balance bezeichnet. Dass man Religionen und religiöse Autoritäten kritisieren kann, ist - wie Sie ja zur Recht schreiben - spätestens sei der Aufklärung - ein essentieller Bestanteil der westlichen Moderne. Und Sie können sich bis heute über den Papst, Kardinal Meissner, die katholische oder evangelische Kirche und ihre Dogmen lustig machen oder die kirchlichen Privilegien und die diversen Missbrauchsfälle in aller Schärfe kritisieren. Das können sie alles machen, niemand wird Sie daran hindern und wie sie auf die Idee kommen, es gäbe diesbezüglich (aus Paritätsgründen?) eine Art Nachholbedarf, ist mir ein Rätsel. Was dagegen passiert, wenn Sie "den Islam" kritisieren, zeigen die Fälle Salman Rushdie, die Mohammed-Karikaturen oder die jüngste Äußerung des ehem. Tagesschausprechers Constantin Schreiber, er würde sich wegen entsprechender Drohungen nicht mehr zum Islam äußern. Ganz davon abgesehen: Weder die katholische noch die evangelische Kirche stellen eine Gefahr für die Demokratie dar noch pflegen ihre Anhänger Anschläge auszuführen.

23.08.2025 , 09:20 Uhr

Nun ja, wenn Ihr Haupteinwand ist, dass Kant ein "kleinbürgerlicher Bourgeois" war und nicht nett zu seinem Diener, bin ich raus aus der Diskussion. Zum Rest gilt das Gesagte, dazu ist Ihnen substantiell ja nichts eingefallen.

22.08.2025 , 16:46 Uhr

Und zwar völlig zu Recht. Kant hat nämlich - und das war im 18. und frühen 19. Jh. alles andere als Konsens - entschieden für die Einheit des Menschengeschlechts plädiert. Er war, nebenbei bemerkt, auch ein erklärter Gegner von Sklaverei u. Kolonialismus (Zum ewigen Frieden, 1795). Zugleich musste er auf der Grundlage der nach wie vor als verbindlich angesehenen bibl. Schöpfungsgeschichte die Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen von Menschen erklären u. war andererseits hinsichtlich seiner Kenntnis außereuropäischer Völker auf Reiseberichte angewiesen. In denen stand tatsächlich viel Unsinn. Zudem gehörte es im 18. Jh. zum unbestrittenen Wissen, dass Völker unterschiedliche Charaktereigenschaften hatten. Gerade Kants Vorlesungen zur physischen Geographie enthalten reichlich krudes Zeug auch über europäische Völker. Nun ist aber gerade bei diesen Vorlesungen unklar, wo er referiert u. was eigene Meinung ist, zumal die Vorlesungen größtenteils nur über Mitschriften überliefert sind. Mit anderen Worten: Es ist alles viel komplizierter u. deshalb gibt es nicht ohne Grund eine umfangreiche, kontroverse Lit. zum Thema Kant & Rassismus. Zumindest das sollte man aber wissen.

22.08.2025 , 14:11 Uhr

Ja, ist mir bekannt. Meine Formulierung ist zugegebenermaßen etwas missverständlich, weil sie scheinbar beides kausal miteinander verknüpft. Ist mir später auch aufgefallen. Berührt aber nicht das Argument an sich. Mit der Aufnahme der sexuellen Identität in das GG errichten Sie eine massive rechtliche Hürde. Daher auch meine Frage, wie danach Regularien gestaltet werden sollen, um Fälle wie den von Liebich auszuschließen.

22.08.2025 , 13:51 Uhr

"Trotzdem sei es „wirklich irritierend, wie eine kleine Gruppe von Anwohnenden einen demokratisch legitimierten Prozess aufhält und einen Perspektivwechsel bei Würdigungen im Berliner Straßenbild verhindert“, sagte Tahir Della, ..." Nun, mal abgesehen davon, dass Umbenennungen von Straßennamen regelmäßig auf Widerstand von Anwohnern stoßen, ist es im wesentlichen eine kleine Gruppe von Aktivisten, die hier das Ganze vorantreibt. Ganz unabhängig davon ist die Gerichtsentscheidung aber ein geeigneter Anlass, einiges zu hinterfragen. Thomas Sandkühler, der Anfang des Jahres eine kritische Untersuchung zu Anton Wilhelm Amo vorgelegt hat (Mitteilungen des Vereins für die Geschichte Berlins 2025, H. 1) spricht in diesem Zusammenhang von "invented traditions". Ganz abgesehen davon, dass Amo keinen Bezug zu Berlin hat, sei die Geschichte vom verschleppten Kind schlecht zu belegen und überdies könne nicht einmal ausgeschlossen werden, dass Amo seinerseits aus einer Familie westafrikanischer Sklavenhändler stamme. Aber durch so etwas lassen sich die besagten Aktivisten natürlich nicht irritieren, dazu sind die eigenen Narrative einfach zu schön.

22.08.2025 , 09:38 Uhr

Organisierte Kriminalität auf der Basis ethnisch-familiärer Strukturen ist im Bereich der Mafia völlig unstrittig, gleiches gilt für den Begriff des Clans. Ich verstehe daher nicht, warum es etwas Ähnliches bei arabischen Familien (um die es hier ja prinzipiell geht) nicht geben darf und einfach geleugnet wird. Ein Wissenschaftler wie Ralph Ghadban (im Gegensatz zu den Autoren auch des Arabischen mächtig), die das Thema schon lange behandeln, stehen seit Jahren unter Polizeischutz - eben wegen der Drohungen aus solchen Clans. Ansonsten finde ich es etwas befremdlich, dass sich der Artikel auf eine Studie beruft, auf diese aber nirgends verlinkt wird. Denn das, was ich von den beiden Autoren auf die Schnelle finden konnte, klingt doch einiges differenzierter als die paraphrasierte Wiedergabe im Text.

21.08.2025 , 22:56 Uhr

Und wie sollen diesen Regularien aussehen? Wenn der äußerst schwammige Begriff der "sexuellen Identität" Grundgesetzrang erhält und jeder per einfacher Willenserklärung sein Geschlecht festlegen kann, wird es anschließend schwerlich gesetzeskonforme Möglichkeiten geben, genau das auszuschließen. Ich erinnere hier nur an die nicht allzu lange zurückliegende Debatte in Großbritannien taz.de/Transrechte...hottland/!5914854/

21.08.2025 , 22:30 Uhr

Überhaupt keine Frage. Fundamentale Werte unseres Grundgesetzes werden von einem Teil der Rechten in Frage gestellt und diese haben mit der AfD eine Partei gefunden, die das auch politisch artikuliert und möglicherweise irgendwann einmal umsetzt. Das sehe ich genauso und bin weit davon entfernt, das nur als eine Art linker Marotte abzutun. Es geht mir daher auch nicht darum, eine bestimmte Seite gegen Kritik zu immunisieren, wie Sie es oben ausgedrückt haben. Allerdings plädiere ich hier für genaues Hinschauen, manche Urteile werden mir da etwas schnell gefällt. Nicht hinter jeder Polemik (und diese Fähigkeit ist in allen politischen Lagern anzutreffen) tun sich automatisch Abgründe auf.

21.08.2025 , 14:33 Uhr

Ich habe Ihnen gar nichts in den Mund gelegt. Genau das ist der Grund, weshalb ich nachgefragt habe, da die Formulierung einiges an Deutungsmöglichkeiten offen ließ. Der Begriff "Rechts" wird, gerade hier im Forum, in einem sehr schwammigen Sinn verwendet und zieht, z.T. bewusst, auch Teile der demokratischen Rechte mit ein. Aber das haben Sie ja nun klargestellt, insofern verstehe ich den Punkt unseres Dissenses nicht so recht. PS. Leider haben sich unsere Kommentare hier wieder einmal überschnitten (isofern hat sich mein Kommentar von 12:13 Uhr weitgehend erledigt). Macht die Debatte aber auch nicht gerade einfacher ;-)

21.08.2025 , 14:19 Uhr

Aha. In welchem islamischen Land kann man Kritik artikulieren, ohne mit z. T. massivsten Repressalien rechnen zu müssen. Also in dem ehedem von der Hamas regierte Gaza sicherlich nicht. Auch Saudi-Arabien, der Iran oder Afghanistan sind nicht gerade Orte des herrschaftfreien Diskurses. Die aktuelle Türkei auch eher weniger. Und so können wir die arabischen Staaten natürlich alle der Reihe nach durchgehen. Oder dachten Sie an die Kritik, die vom Exil aus geäußert wird?

21.08.2025 , 12:13 Uhr

"Ein linkes Profil bedeutet nicht automatisch den Ausschluss von Pluralismus – innerhalb der Linken existiert ein breites Spektrum an Positionen, ... Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass ein Diskurs nur dann pluralistisch sei, wenn auch rechte Positionen vertreten wären." Zunächst mal verweise ich auf meine Frage im Kommentar unten, der ja zeitgleich mit dem Ihrigen freigeschaltet wurde. Vielleicht reden wir ja aneinander vorbei. Wenn ich Sie aber nicht völlig missverstehe (und eigentlich ist ja auch klar, was Sie schreiben), dann ist für Sie Pluralismus schon vorhanden, wenn es ihn innerhalb der Linken gibt. Und das reicht dann auch völlig. Und die Definitionshoheit, was links und okay und was rechts und bäh ist, hat dann wer? Freiheit nur für die Gleichgesinnten, darauf liefe das ja letztlich hinaus. Nach meinem Verständnis gibt es ein demokratisches Spektrum, das von links bis rechts reicht - und jene links wie rechts, die außerhalb stehen. Innerhalb dieses Spektrums schließt Pluralismus aber alle ein und alle sind gleichermaßen diskursberechtigt; ein selektiver Pluralismus wäre eine contradictio in adiecto.

21.08.2025 , 09:50 Uhr

Wir diskutieren hier doch nicht darüber, ob Götz Kubitschek auch mal einen Gastbeitrag für die taz schreiben darf. Vielleicht müssten Sie daher doch einmal erklären, was genau Sie unter "rechts" verstehen. Ihre obige Äußerung legt den Verdacht nahe, dass Ihr Pluralismusverständnis konservative Position ausschließt. Das hat mit Pluralismus dann aber nichts mehr zu tun.

21.08.2025 , 07:31 Uhr

Das habe ich gar nicht bezweifelt. Nur ist der Pluralismus der taz wahrlich nicht gerade lagerübergreifend. Was ich ihr nicht um Geringsten ankreiden würde; die meisten Zeitungen haben ein klares politisches Profil und das ist völlig okay. Ob nun Helmut Schmidt noch vom Binnenpluralismus der taz mit eingeschlossen wird? Da habe ich, gelinde gesagt, so meine Zweifel. Geht es nach manchen Kommentatoren hier, fängt "rechts" ja schon rechts der Linkspartei an. Worauf ich hinauswollte: Man kann Nius, über das ich mir selber mangels Kenntnis gar kein Urteil erlauben kann (und es in Meinungsfragen auch nicht für sinnvoll halte, Angelesenes nachzuplappern), nicht mit Argumenten begegnen, die bei einigermaßen selbstkritischer Betrachtung auch auf das eigene Lager zutreffen.

21.08.2025 , 07:18 Uhr

Glauben Sie wirklich, dass sich auch nur irgendeiner, der sich nicht selbst dem linken Spektrum zuordnet - in Deutschland aktuell deutlich mehr als 50% - in dieser schlichten Dichotomie von Gut und Böse wiederfindet? Mal abgesehen davon, dass Sie damit ja schon historisch arg ins Schleudern geraten.

20.08.2025 , 16:16 Uhr

Als vor einigen Monaten über die Mitgliedschaft einiger MdB's der Linkspartei in der als verfassungsfeindlich eingestuften "Roten Hilfe" berichtet wurde, kam dazu in der taz leider nichts www.faz.net/einspr...fen-110395240.html Sehr schade eigentlich! Ich habe dazu eine Ahnung, wie die Kommentare dazu hier ausgefallen wären.

20.08.2025 , 09:54 Uhr

Die taz ist keineswegs allgemein pluralistisch aufgestellt, sondern, wie Sie ja selber richtig schreiben, „eine Zeitung, die dem linken politischen Spektrum zuzuordnen ist“. Korrekterweise ließe sich also allenfalls vom Binnenpluralismus eines bestimmten Milieus sprechen. Im übrigen würde ich mir hier etwas weniger Bigotterie und Wehleidigkeit wünschen. Wer sich publizistisch betätigt und dies in sehr prononcierter Form, muss mit Gegenwind rechnen. Zumal der Journalismus der taz mitunter sehr nahe am Aktivismus angesiedelt ist, siehe beispielhaft das Thema Migration. Auch da wird explizit eine bestimmte Blase bedient. Und was man als Kampagne bezeichnet, ist einfach nur eine Frage der Perspektive.

19.08.2025 , 23:28 Uhr

Sie haben vergessen zu erwähnen, dass das alles eine Theorie ist und dass es an dieser natürlich erhebliche Kritik gibt. In der realen Welt machen allerdings auch Staaten Schulden und müssen diese bedienen. Und zwar nicht zu knapp, 2024 lag der Schuldendienst im Bundeshaushalt bei etwas mehr als 36 Mrd. Auch das aktuelle Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. für Infrastruktur und Verteidigung wird größtenteils über Schulden finanziert werden müssen. "Potentiell unbegrenzt" sind die finanziellen Mitel des Staates eben nur in der Theorie.

19.08.2025 , 21:50 Uhr

Erstaunlich, da wird immer beklagt, dass sich die Leute nur noch in ihren eigenen Meinungsblasen bewegen, aber wenn ich die vielen profunden und ehrlich entrüsteten Kommentare hier lese, kann das nicht stimmen, denn gerade Nius scheint doch zur regelmäßigen Lektüre auch der meisten taz-Leser zu gehören. Das ist mir jetzt fast ein bisschen peinlich, denn ich muss gestehen, ich gehöre offenbar zu der winzigen Minderheit, die zwar die taz, aber nie Nius oder BILD liest.

19.08.2025 , 14:28 Uhr

Grundsätzlich haben Sie ja recht. Es bleibt aber doch die Frage, an was man einen Ausstieg aus dem Rechtsextremismus glaubhaft festmachen will. Ich kann mir da schwer eine Konstellation vorstellen, bei der Zschäpe ihre Abkehr beteuert, ihr Täterwissen aber weiterhin für sich behalten will. Diese Strategie hatte sie ja im Prinzip schon während des Prozesses verfolgt, und wenn ich das richtig sehe, bestreitet sie ja bis heute ihre Mitwirkung an den Morden.

19.08.2025 , 11:08 Uhr

Ich vermag jetzt nicht so ganz zu erkennen, gegen welche der von Ihnen ganz oben vorgeschlagenen Maßnahmen sich die CDU sperrt. Die Anwerbung von Fachkräften ist ja mittlerweile Konsens, wirtschaftsnahen Kräften in der CDU geht das ja z. T. nicht einmal weit genug. Und was die von Ihnen vorgeschlagene Kontingentierung und Befristung angeht (sofern ich Sie da richtig verstanden habe), gehen Sie da, glaube ich, sogar weiter als die aktuelle CDU-Politik (nebenbei: EU-Arbeitnehmer fallen da ohnehin raus). Auch wenn man das immer wieder liest: Menschen werden nicht in das Asylverfahren "gezwungen". Sie entscheiden sich ganz pragmatisch für den Weg, der erfolgversprechender erscheint. Wer nicht über eine ausreichende Qualifikation verfügt, versucht es über das Asyl. Aber Versuche, das z. T. elendiglich lange Asylverfahren zu verkürzen, scheitern nicht an der CDU. Insofern bleibe ich dabei: Auch das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren eröffnet Geringqualifizierten weiterhin die Option, über das Asyl eine Arbeitserlaubnis zu erhalten.

19.08.2025 , 10:36 Uhr

Sie können dasselbe natürlich noch ein drittes Mal behaupten, es wird dadurch aber nicht wahrer. Die MAS ist nicht Mitglied der Sozailistischen Internationale, sieht sich offenbar auch nicht als solche. Auf die Mittel, die Morales angewandt hat, sind Sie ja bezeichnenderweise nicht eingegangen. Aber eine sozialdemokratische Regierung, die versucht hätte, mittels einer gleichgeschalteten Justiz den Staat umzubauen, ist mir nicht bekannt. Ein Referendum, in dem seine Wiederwahlpläne abgelehnt wurde, hat Morales ignoriert, und es war die OAS, die ihm 2019 Wahlmanipulation vorwarf. Aber das Schönreden und Verharmlosen linker Diktaturen hat ja auch eine mehr als hundertjährige Tradition.

19.08.2025 , 07:10 Uhr

Sie haben völlig recht. Und das Schlimmste ist eigentlich: Die meisten merken gar nicht mehr, dass sie sich sprachlich und inhaltlich auf genau das Niveau begeben, das sie vorgeben abzulehnen. Übrigens auch eine Erfahrung, die man schon auf Twitter regelmäßig machen konnte. "Hass & Hetze", das sind immer nur die anderen.

18.08.2025 , 22:42 Uhr

"... in Bolivien wurde eine sozialdemokratische Regierung abgewählt,..." Sozialdemokratisch? "... und die Justiz immer mehr zu ihrem Werkzeug machte. An ihrem Gründer Evo Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, dessen autoritäre Züge immer deutlicher wurden. Der einfach immer weiter Präsident bleiben wollte, die Verfassung dafür mit Hilfe der gleichgeschalteten Justiz nach Gusto umbaute." Klingt doch eher nach Ortega, Chavez und Maduro als nach Willy Brandt oder Olof Palme.

18.08.2025 , 18:13 Uhr

Die Aufhebung der Zuzugssperre führt zudem aufgrund der von Ihnen zutreffend beschriebenen Konzentrationseffekte zu genau dem, was der Kommentar bei den Willkommensklassen kritisiert. Menschen, die kein Deutsch können, bleiben dann vor allem unter sich, d.h. in der eigenen nationalen community. Das reißt dann auch kein Sprachkurs zusätzlich 'raus, wenn sich das eigentliche soziale Leben v. a. in der Muttersprache abspielt. Wer dagegen auf dem Dorf oder einer Kleinstadt ohne direkten Anschluss an Muttersprachler lebt, muss schneller Deutsch lernen und tut das in der Regel auch.

18.08.2025 , 09:02 Uhr

Dürfen sie. Wenn Sie nämlich anerkannt sind. Entspricht auch den Anforderungen, die Sie selber in Ihrem obigen Kommentar aufgestellt haben: Nämlich ein klar definiertes System. Das natürlich komplett ad absurdum geführt würde, wenn jeder, der hier Asyl beantragt, unabhängig von der Anspruchsberechtigung sofort arbeiten dürfte.

18.08.2025 , 08:45 Uhr

"Sehr blumige Formulierung für "Teutschland den Teutschend.."!" Nö, habe ich nirgends geschrieben, aber ich habe schon geahnt, dass dieser Strohmann kommen würde. Ich habe aber an keiner Stelle ethnisch argumentiert. Der Kommentar von Eikmans/Schindler handelt das Thema v. a. auf einer technischen Ebene ab. Dazu ließe sich im Einzelnen viel sagen, aber das war nicht mein Punkt. Nicht aufgeworfen wird die Frage nach Integrationsfähigkeit u. -möglichkeit. Wenn Türken der 3. Generation sich nach wie vor als Türken und Erdogan als ihren Präsidenten betrachten und wenn an einer Berliner Schule ein homosexueller Lehre von hier geborenen Kindern gemobbt wird, dann sollte man die Integrationsfähigkeit nicht überschätzen. Ich bin bei dem Thema sehr nahe an Positionen, wie sie z.B. Güner Balcı vertritt. Argumentativ knüpfe ich aber an den Staatsrechtler E.-W. Böckenförde an: „Vom Staat her gedacht, braucht die freiheitliche Ordnung ein verbindendes Ethos, eine Art ‚Gemeinsinn‘ bei denen, die in diesem Staat leben. Die Frage ist dann: Woraus speist sich dieses Ethos, das vom Staat weder erzwungen noch hoheitlich durchgesetzt werden kann? Man kann sagen: zunächst von der gelebten Kultur."

17.08.2025 , 10:28 Uhr

Die Migrationsgesellschaft als Sozialutopie. Ein Land, das alle aufnimmt, die verfolgt werden oder ein besseres Leben suchen, gewissermaßen 2015/16 als Dauerzustand. Eben ein Land mit offenen Grenzen. Immerhin schön, dass das mal so in aller Deutlichkeit auch ausgesprochen wird. Von den zahlreichen damit verbundenen Problemen mal ganz abgesehen: Dass das mittel- und langfristig die Zusammensetzung der Gesellschaft massiv verändern wird, ist auch klar. Da bleibt dann die Frage, was diese Gesellschaft irgendwann überhaupt noch zusammenhalten sollen. Denn natürlich kommen auch Einwanderer mit einer völlig anderen Sozialisation und völlig anderen Werten. Und es ist ja auch keineswegs so, dass alle, die hierherkommen, automatisch das Ideal der pluralen, multikulturellen Gesellschaft teilen würden; die zum Teil heftigen Auseinandersetzungen zwischen hier lebenden Kurden und Türken zeigen das ja auch sehr deutlich, zumal in vielen Herkunftsländern der Nationalismus doch sehr viel deutlicher ausgeprägt ist als in D. Und das dann alles vor dem Hintergrund einer gleichfalls propagierten Identitätspolitik, die die Differenz betont und daraus politische Rechte ableitet.

16.08.2025 , 13:47 Uhr

Das scheint ja nun die neueste Masche der Realitätsverweigerung zu sein: Die Forderung nach ERNSTHAFTEN Verhandlungen. Gerade so, als sei bis nur so ein bisschen nebenher und eher aus Spaß verhandelt worden. Bis hin zu Trump, der im Vorfeld ja schon zu allen möglichen Konzessionen ohne Gegenleistungen bereit war. Bis auch er irgendwann mitbekommen hat, dass Putin nicht auch nur einen Jota von seinen Forderungen abrückt. Aber ich wiederhole mich, Stichwort Realitätsverweigerung. Wer nur einigermaßen regelmäßig die Berichterstattung verfolgt, könnte das natürlich alles wissen. Ja, der "Wertewesten", ein Begriff, auf den man vor allem im Milieu von BSW und AfD stößt, und deren Ablehnung der gesamten westlich geprägten Moderne meint. Der es aber durchaus als seine Aufgabe ansieht, ein überfallenes Land und seine Menschen gegen einen Aggressor und seine Eroberungspläne zu verteidigen. Anders als jene, die vorgeben, im Interesse "unschuldiger Menschen" zu sprechen, damit aber nichts anderes meinen, als diese einem skrupellosen Diktator zu überlassen. Aber lassen Sie es uns wissen und korrigieren meine Vorurteile: Wie verhandelt man ERNSTHAFT mit Putin? Was möchten Sie ihm anbieten?

16.08.2025 , 07:58 Uhr

Chamberlain und Daladier sind keine Pazifisten gewesen, aber sie haben einer entspechenden Stimmung in der eigenen Bevölkerung Rechnung getragen. In der praktischen Politik hatte der von Ihnen betonten Unterschied keine Auswirkungen. Tatsache ist, dass diejenigen, die sich heute als Pazifisten bezeichnen, damals wie heute kein Konzept hatten/haben, wie mit einem zum Äußersten entschlossenen Aggressor wie Hitler oder Putin umzugehen ist (auf die selbstexkulpierende Haltung speziell des nach 1945 entstandenen deutschen Pazifismus, der sich notorisch weigert, zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg zu unterscheiden, will ich da gar nicht näher eingehen). Um heute noch Pazifist zu sein, muss man sich die Verhältnisse schon sehr schönreden und wider alle Fakten glauben, Putin lasse sich schon irgendwie beschwichtigen. Kein Wunder, dass der traurige Rest derer, die heute noch mit der Friedenstaube heraumlaufen, denn auch nichts anderes sind als Propagandisten der russischen Politik.

15.08.2025 , 16:15 Uhr

Über Ihre Medienauswahl sollten Sie doch mal etwas gründlicher nachdenken. Vor drei Wochen zitierten Sie den Beitrag eines Junge Welt-Autoren im Schwurbler-Medium Telepolis taz.de/Was-sorgt-f...bb_message_5060033 Und nun mit Infosperber das nächste "Alternativ-Medium". de.wikipedia.org/wiki/Infosperber Inhaltlich handelt es sich um Fake-News, oder anders ausgedrückt: um ein Produkt russischer Propaganda www.stopfake.org/d...einmarschiert-ist/ Wer nicht seinem eigenen Weltbild schon komplett aufgesessen ist, erkennt das auch sofort. Aber können wir uns vielleicht darauf einigen, dass Sie künftig auf Verlinkungen auf Ihre Lieblingsseiten verzichten und Sie nur aus seriösen Medien zitieren? Ansosten müsste man ja glatt glauben, dass Sie das ganz gezielt machen.

15.08.2025 , 10:37 Uhr

An Ihren historischen Ausführungen stimmt fast nichts. Über das Münchener Abkommen war Hitler vor allem erbost, weil er eigentlich damals schon die komplette Tschechoslowakei zerschlagen wollte - was er kurz darauf ja auch tat. Und die franz. u. brit. Kriegserklärung 1939 hat in, nach allem, was wir darüber wissen, kalt erwischt, weil er angenommen hatte, Chamberlain und Daladier würden auch das wieder schlucken. Den großen Krieg zur Eroberung von Lebensraum im Osten wollte er zwar schon, aber noch nicht zu diesem Zeitpunkt, weil ihm seine Generäle gesagt hatten, dass die Wehrmacht dazu noch nicht in der Lage wäre. Die Politik von Chamberlain und Daladier war falsch und verhängnisvoll, aber durchaus von dem ehrlichen Bemühen angetrieben, den großen Clash zu verhindern, den eben nicht nur die Eliten, sondern auch der größe Teil der Briten und Franzosen (übrigens auch der Deutschen) nicht wollte. Mit dem Hinweis auf die „Drôle de guerre“ haben Sie allerdings - wohl eher unfreiwillig - auf die Folgen hingewiesen, wenn man einen potentiellen Aggressor nicht ernstnimmt und nicht rechtzeitig aufrüstet. Eine wichtige Lehre der Appeasmentpolitik der 30er Jahre.

15.08.2025 , 08:11 Uhr

Gereon Asmuth hat ja selbst auf den entscheidenden Punkt hingewiesen: Einem Putin, der völlig skrupellos alles über den Haufen wirft, was die Sowjetunion/Russland seit den KSZE-VErträgen unterschrieben u. mehrfach bekräftigt hat (unter anderem den Verzicht auf gewaltsame territoriale Änderungen), ist schlicht nicht zu trauen. Schon Minsk I/II hat er sabotiert, wo er nur konnte, u. es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt, dass er künftig anders verfahren würde. Was Asmuth übersehen hat: Putin hat bis heute keinerlei Abstriche von seinen Kriegszielen gemacht, die auf nichts weniger als eine Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen. Sein Lavieren gegenüber Trump ist rein taktisch. Die unverändert aufrecht erhaltene Forderung nach "Demilitarisierung" und die Ablehnung von NATO-Garantien zielen auf eine massive Schwächung der UA. Sehr bald wird er dann in einem neuen Anlauf versuchen, was 2022 noch misslang: die Schaffung von Fakten durch eine schnelle Besetzung des Landes. Sein - leider wohl zutreffendes - Kalkül wird dabei sein, dass die durch Trumps erratische Politik u. russische U-Boote (Ungarn, Slowakei) nachhaltig geschwächte NATO nichts dagegen unternehmen kann u. wird.

14.08.2025 , 15:13 Uhr

Wenn man mal davon absieht, dass selbst Marx glaubte, dermaleinst werde der Staat absterben (wie dies ja auch manche Radikallibertären erhoffen), bestreitet kein vernünftiger Mensch, dass bestimmte Leistungen nur vom Staat erbracht werden können und dass er dafür Geld in Form von Steuern braucht. Nur ist der Staat eben nicht selber wertschöpfend tätig, sondern sammelt das Geld der Steuerzahler ein. Nachhaltig ist daran gar nichts. Und da hat @McSchreck völlig recht: In dem Glauben, jedes Problem lasse sich einfach mit mehr Geld lösen, ist die Linkspartei immer nur dann kreativ, wenn es um das Auffinden neuer Steuern und Abgaben geht. Und wenn selbst das nicht reicht (was ja absehbar ist), macht man einfach Schulden. Warum fordert wohl ausgerechnet die Linkspartei am vehementesten die Aufhebung der Schuldenbremse? Das alles ist nicht nur nicht nachhaltig, sondern vor allem völlig unseriös. Und eines ist auch klar: Das alles ist Politik ausschließlich für die Klientel der Linkspartei. Denn am Ende werden für die Sause eben nicht nur die ominösen "Reichen" zur Kasse gebeten, sondern vor allem jene, die jetzt schon den größten Teil der Steuerlast tragen.

13.08.2025 , 15:46 Uhr

Sie haben bei Ihrem Vergleich lediglich eine Kleinigkeit vergessen: Die enormen Einnahmen aus dem Gas- und Ölsektor, aus denen sich v.a. der Fond speist und die Norwegen geschickt angelegt hat. Bei deutlich kleinerer Bevölkerungszahl. Ansonsten versuche ich mir gerade die Reaktion hier im Forum vorzustellen, würde der deutsche Staat Geld in Aktien anlegen.

13.08.2025 , 13:25 Uhr

"Durchdacht" ist an diesem Konzept rein gar nichts. Interessanterweise verzichtet die Linkspartei auch auf jede Angabe, wieviel der Spaß denn kosten soll. Fragen wir dazu die Deutsche Rentenversicherung: Eine Rentenerhöhung um 0,5 (in Worten: einen HALBEN) Prozentpunkte würde Beitragserhöhungen um einen Prozent nach sich ziehen. Dies erbrächte Mehreinnahmen in Höhe von 16,2 Mrd. €. www.deutsche-rente...niveau_Liste.html# (hier muss man sich leider durchklicken). Die Linke möchte aber nicht 0,5, sondern satte 5%, also das Zehnfache. Nur damit deutlich wird, um welche Beträge es hier geht. Und damit sind die anderen Posten auf ihrem Wunschkatalog noch nicht einmal berücksichtigt. Klar, kann man den Arbeitnehmern natürlich so aufbürden. Kann man auch allein über Steuern finanzieren. Zur Gegenfinanzierung kommt denn auch nur der Klassiker: "Reiche" besteuern! Was eine Erhöhung des Renteneintrittsalter betrifft: Dem wären alle Arbeitnehmer unterworfen. Und die Rentenhöhe ist beitragsabhängig. Wo ist da die Umverteilung von unten nach oben?

13.08.2025 , 11:19 Uhr

Naja, Sie wiederum unterschlagen, dass die Linkspartei staatliche Leistungen auf allen möglichen Feldern (z. T. erheblich) ausweiten möchte. Und bei der Rentenpolitik ist der Irrsinn geradezu mit Händen zu greifen, denn man hat de facto beschlossen, dass es den demographischen Faktor - der zu weiteren Defiziten führen wird - einfach nicht gibt. Dito Kranken- und Pflegeversicherung. Dito Arbeitslosengeld. Dito Bürgergeld. Immer weniger Arbeitnehmer und Steuerzahler finanzieren immer mehr Empfänger. Das Geld, das die Linkspartei nach ihren eigenen Berechungen einzunehmen glaubt - nämlich ausschließlich durch Umverteilung - wird so gleich mehrfach verfrühstückt. Bestes Beispiel Klimapolitik. Die Linkspartei fordert Klimaneutralität bis 2035. Kostenschätzungen dafür belaufen sich auf bis zu 1,2 Billionen €. Allein das wäre entspräche schon dem Betrag, den sich die Linkspartei durch Änderung der Vermögens- und Erbschaftssteuer erhofft - immer vorausgesetzt, ihre Milchmädchenrechnungen gehen auf. Es hat schon seinen Grund, dass die wirtschaftliche Kompetenz der Linkspartei bei allen Umfragen verheerend beurteilt wird.

12.08.2025 , 16:47 Uhr

Als Antwort auf Gunnar Hicks Aufforderung an die Linke, doch mal mit eigenen Vorschlägen zu kommen, wird in verschiedenen Kommentaren auf das Programm der Linkspartei verwiesen. Sehr lustig! Denn gelesen (oder verstanden?) hat es anscheinend niemand. Denn dort wird u.a. gefordert: - Rentenniveau auf 53% anheben (aktuell 48%) - Rentenalter absenken - Mindestrente von € 1400 - Streichung von Rentenabschlägen bei Erwerbsminderung - Gleichstellung ost- und westdeutscher Rentner. - usw. usf. www.die-linke.de/themen/rente/ Mit anderen Worten: Nochmals ein kräftiger Schluck aus der Pulle, der die Kosten für die Renten massiv ausweiten würde. Aber leider, leider, Schlaraffenland ist abgebrannt. Nur, wer sagt's der Linkspartei und ihren Wählern?

12.08.2025 , 07:54 Uhr

Vielleicht sollten Sie sich mal mit sich selbst einigen, welche Meinung Sie eigentlich haben. Vollzieht die deutsche Politik nun endlich eine Wende, ist es Ihnen ja offenkundig auch wieder nicht recht; über Ihren "Pazifismus" lagen wir hier ja schon mehrfach über Kreuz. Wenn ich Ihre Position der letzten drei Jahre richtig rekapituliere, waren Sie ja immer gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und sind derzeit vorneweg mit dabei, wenn es gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und den vermeintlichen deutschen Militarismus geht. Ich gehöre hier ja nun wahrlich zu denen, die die deutsche Appeasement-Politik kritisiert haben. Aber dass Sie sich nun ausgerechnet auf die Seite der Wagenknechte schlagen und meinen, diese gegen Kritik verteidigen zu müssen, ist angesichts Ihrer eigenen Kritik an der früheren deutschen Außenpolitik nur noch hochgradig absurd. Denen kann ja bis heute die Anbiederung an Russland gar nicht weit genug gehen; Wagenknecht jammert immer noch dem billigen russischen Gas hinterher. @Suryo hat da schon recht: Die einzige Konstante Ihrer Argumentation sind Ihre Ressentiments.

11.08.2025 , 14:42 Uhr

"Wollte in Deutschland nur keiner sehen." Mal wieder gewohnt holzschnittartig. Der damalige Bundespräsident Gauck ist 2014 ist seiner Rede auf der Westerplatte sehr deutlich geworden.

11.08.2025 , 12:36 Uhr

Zwischen CDU/CSU und AfD bestehen inhaltlich (eher in der Innen- als in der Außenpolitik) zum Teil große Schnittmengen. Die "glaubwürdige Abgrenzung" besteht darin, dass CDU/CSU demokratische Parteien sind und Lösungen im Rahmen des bestehenden politischen Systems suchen. Die Abgrenzung kann allerdings nicht darin bestehen, eigene Positionen aufzugeben, nur weil die AfD Ähnliches fordert. Darauf laufen aber letzten Endes regelmäßig viele Kommentare hier im Forum hinaus. Was die Migrationspolitik angeht: Da hat die CDU schon einen restriktiven Kurs gefordert, bevor es die AfD überhaupt gab. Ich erinnere nur an Roland Koch. Erst unter Merkel hat sie diesen Kurs aufgegeben, allerdings unter massiver Kritik aus den eigenen Reihen. Von "Hinterherhecheln" kann da nicht die Rede sein.

11.08.2025 , 08:54 Uhr

Sie liefern ein schönes Beipiel dafür, wie man das GG in einer Weise auslegt, die mit dessen Inhalt und Intention nichts mehr zu tun hat. "Gleichberechtigung" ist eben nicht identisch mit "Gleichstellung", und auch zu der unter dem Stichwort "Diversity" dahersegelnde Identitätspolitik mit ihren unsäglichen Auswüchsen werden Sie im GG nicht fündig werden. Ansonsten zu @Querbeet: Genau so!

10.08.2025 , 17:33 Uhr

Sehe ich alles in der Sache genauso. Mein Kommentar bezog sich allerdings v.a. auf die, nicht zuletzt hier im Forum, allmählich zum Selbstläufer werdende Behauptung, die CDU sei einfach einer von Nius & Co. inszenierten Kampagne gefolgt. Manche wissen sogar ganz genau, dass damit nur eine Koalition zusammen mit der AfD vorbereitet werden solle. Dagegen spricht aber, wie beschrieben, dass der Fall B.-G. einen Vorlauf hatte, der sich weitgehend unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle abspielte, und anderseits die Positionierung von Merz und Spahn. Beide waren ersichtlich nicht glücklich über die Entwicklung.

10.08.2025 , 17:18 Uhr

"Die Hetzkampagne, die Herr Spahn losgetreten hat, ..." Also noch am 7.7. hat Spahn seine Fraktion zur Zustimmung für B.-G. aufgerufen www.handelsblatt.c...ahl/100139993.html Und gleichzeitig soll er eine Hetzkampagne losgetreten haben? Ich habe den EIndruck, mittlerweile kann zu diesem Fall einfach alles behauptet werden.

10.08.2025 , 09:45 Uhr

Diese Diskussion ist nun so oft geführt worden, dass ich mich schon wundere, dass dieselben unzutreffenden Argumente immer wieder auftauchen. Das Kopftuch lässt sich nachweislich nicht auf ein rein religiöses Accessoire reduzieren, und es gibt Milieus, in denen das Tragen nicht frei und selbstbestimmt erfolgt taz.de/Essay-ueber...Kopftuch/!5298608/

10.08.2025 , 09:32 Uhr

Auch für Sie gerne noch mal die Fakten. Bereits am 30.6. hatte die FAZ über B-G.'s Position zur Abtreibung berichtet und schon am 2.7. über ablehnende Stimmen in der CDU. Erst zu diesem Zeitpunkt drehten aber Nius & Co. voll auf. Das Ganze hat nämlich einen etwas längeren Vorlauf, als es das schlichte Bild der "Hetzkampagne" suggeriert. Seitens der CDU hatte es schon Ende letzten Jahres Widerstand gegen eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs gegeben, und speziell Frau B.-G. war keineswegs eine Unbekannte. Sie hatte nämlich schon in der Anhörung des Rechtsaussschusses eine zu CDU/CSU dezidierte Gegenposition vertreten www.bundestag.de/p...zmeldungen-1049890 Dennoch hat die SPD sie vorgeschlagen und der Wahlausschuss ebenso wie die Fraktionsspitze der CDU hatten zugestimmt. Aber eben nicht die Abgeordneten, und Spahn hätte in diesem Fall um das Risiko wissen müssen. Im übrigen ist inhaltliche Kritik an B.-G. keine Hetze. Oder darf man zu B.-G.s Positionen keine andere Meinung mehr haben? Unwidersprochen ist nämlich nach wie vor, dass ihre Position mit der bisherigen Rechtssprechung des BVerG nicht in Einklang zu bringen ist.

09.08.2025 , 17:17 Uhr

So ist es. Oder, wie es Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kürzlich in einem ähnlich gelagerten Fall formuliert hat: "Wir haben das im Nachgang besprochen und sind so verblieben, dass er auch nicht möchte, dass irgendein anderer mit einem Stahlhelm reinkommt." www.welt.de/politi...-bin-ich-raus.html

08.08.2025 , 15:12 Uhr

Da geht nichts durcheinander. Historisch ist das nämlich völlig korrekt. Die KPD war zweifellos antifaschistisch, aber ebenso demokratiefeindlich und ihr Faschismus-Begriff schloss die "Sozialfaschisten" von der SPD mit ein. Die Nachfolgepartei kreierte dann den "antifaschistischen Schutzwall". Der Begriff ist also von Beginn an ideologisch kontaminiert gewesen und das sollte man als SPD-Bundestagsageordneter eigentlich wissen.

08.08.2025 , 10:41 Uhr

Sagt derjenige, der sein eigenes manichäisches Weltbild mit klaren Feindbildern ("die Mitte", "der Westen") in nahezu jeden seiner Kommentare einbaut. Aber gut, das Nötige dazu bei Matthäus 7, Vers 3-5. Was Ihre absichtsvolle Verdrehung Wagenknechtscher Argumentationsmuster angeht: Ihr in Dauerschleife vorgetragener zentraler Vorwurf war eben nicht die Selbstschädigung deutscher Interessen (das war allenfalls eine auf breitere Wählerzustimmung zielende Zugabe), sondern die angeblichen russischen Sicherheitsinteressen, die unterm Strich auch irgendwie den Überfall auf die Ukraine verständlich erscheinen lassen sollten. Hauptschuldiger ist in diesen Erzählungen immer der Westen, mit der Wahrheit hat sie es dabei nie genau genommen. Und die Gegenargumente von Leuten, die von der Materie wirklich etwas verstehen, haben Frau Wagenknecht ja schon aus Prinzip nie interessiert. Aber klar, Kritik an Wagenknecht kann natürlich nur Propaganda sein, da ist sich die "Junge Welt"- und "Nachdenkseiten"-Gemeinde einig. Mit der Forderung nach "besseren Einwänden" wird nur kaschiert, dass gar keine Einwände gewünscht werden. Das ist dann aber nur noch die Simulation von Diskurs.

07.08.2025 , 14:43 Uhr

Die Terminologie von "Endkampf", "Endsieg" und dem "absolut Bösen" ist ausschließlich die Ihrige. Ich kenne keinen ernstzunehmenden Politiker, zu dessen Wortschaft das gehören würde. Aber lieber arbeitet man sich an einem selbstgebastelten Popanz ab. Und es hat ja auch System, der Gegenseite ein bestimmtes Vokabular und damit Weltbild zu unterstellen. Und was die religiösen Elemente angeht: Die finden sich wohl eher bei jenen, die beharrlich ignorieren, was da regelmäßig aus Moskau kommt. Ansonsten könnten nämlich ihre in Stahlbeton gegossenen antiwestlichen Feindbilder ins Wanken geraten. Das Wiederkäuen russischer Propagandanarrative, wie wir es ja nun seit Jahren von Wagenknecht und ihrer skurrilen Gefolgschaft kennen, fällt nun wahrlich nicht unter den Begriff der "Diskursfähigkeit".

07.08.2025 , 11:01 Uhr

"Er hat in dieser Regierung eine Aufgabe: Den berechtigten Klassenkonflikt – etwa zwischen Lohnabhängigen und Vermögenden – durch identitätspolitische Scheingefechte zu ersetzen. (...) Wer also glaubt, bei Weimer’s Kulturkampf gehe es um Grammatik, ist schon auf ein konservativ-rechtes Ablenkungsmanöver hereingefallen." Aha! Mal ganz davon abgesehen, dass Weimar nicht wirklich für "zu geringe Löhne, zu hohe Mieten oder Vermögensungleichheit" zuständig ist: ich dachte immer, das Gendern wäre überhaupt erst von eher llinker Seite her zu einem Thema gemacht worden.

06.08.2025 , 22:59 Uhr

Was genau verstehen Sie hier unter "antiislamischen Ressentiments"? Oder umgekehrt gefragt: Warum fühlen sich eigentlich ausgerechnet liberale Muslime regelmäßig von einem Teil der Linken im Regen stehengelassen? Eigentlich dachte ich ja, Kevin Kühnert hätte alles zu dem Thema gesagt, was gesagt werden muss www.spiegel.de/pol...-a56a-a42d87a62532 Oder, wie es etwas drastischer vor einiger Zeit Andrej Hermlin in der Jüd. Allgemeinen gesagt hat: "Wer sich als vorgeblich sozialistische Partei mit einer Bewegung solidarisiert, die Frauen steinigt, Homosexuelle verbrennt und den Judenmord als oberstes Ziel ihrer Bemühungen proklamiert, hat keine Ehre." Ganz davon abgesehen: Ich verstehe hier auch den sachbezogenen Zusammenhang nicht. Linke, denen erst noch eingebläut werden muss, dass D eine Migrationsgesellschaft ist, muss man nach meinem Eindruck wohl eher mit der Lupe suchen. Dass heißt aber doch nicht, dass man alles gut finden muss, was da eben auch so an Gedankengut nach Deutschland kommt.

06.08.2025 , 13:48 Uhr

Weil ihr besonderer Wert in ihrer scheinbaren Ambivalenz liegt. Wer die Vernichtung Israels will, es aber nicht so deutlich sagen möchte (auch wegen der möglichen juristischen Konsequenzen), für den ist das die ideale Sprachregelung. Gleichgesinnte wissen ja ohnehin, was gemeint ist, gegenüber den anderen gibt man sich ahnungslos.

05.08.2025 , 12:04 Uhr

Sie übersehen, dass die derzeit diskutierten Szenarien von einer Konfrontation im Baltikum oder an der Ostgrenze Polens ausgehen. Kriegstüchtigkeit heißt daher nichts anderes, dass die BW in der Lage sein muss, im Bündnisfall einen Krieg weit außerhalb der Landesgrenzen und eben nicht nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums zu führen. Spätestens da ist zumindest von der operativen Seite her die Unterscheidung zwischen Verteidigungs- und Angriffskrieg hinfällig, da eine wirksame Verteidigung immer auch die Fähigkeit zur Offensive mit einschließt. Auch die Alliierten haben sich in WK 2 schließlich nicht nur auf's Zurückschießen beschränkt. In der Debatte wird aber mit frei erfundenen Szenarien operiert, so als ginge es Pistorius darum, auch einen reinen Angriffskrieg führen zu können.

04.08.2025 , 15:03 Uhr

Die Ausführungen von Peter Unfried sind natürlich völlig zutreffend, aber leider müßig. Unfried möchte eine ernsthafte Debatte, aber darum geht es hier nicht. Es geht allein darum, Pistorius vorsätzlich misszuverstehen, indem man Kontext und Intention bewusst ignoriert, um dann in das Wörtchen „Kriegstüchtigkeit“ wieder allerlei Absurditäten hineinprojizieren zu können. Erwartungsgemäß kommt dabei aber nicht mehr rum, als das übliche Potpourri aus Anti- Bundeswehr-, Anti-NATO- oder antiwestlichen Ressentiments, das man für sich selbst aus langjähriger Übung heraus als „Pazifismus“ zu labeln gewohnt ist. Mit dem ganz realen und völlig skrupellosen Aggressor, für den Gewalt und Krieg ein normales Mittel ist, um seine Ziele zu erreichen, möchte man sich dagegen nicht auseinandersetzen. Denn dazu fällt einem nix ein und das passt auch nicht ins Weltbild. Umso lieber ergeht man sich in haltlosen Unterstellungen über vermeintliche (realiter allerdings nur in der eigenen Phantasie existierende) Kriegspläne der deutschen Regierung. Da stimmen einfach die gewohnten Feindbilder und die Welt ist wieder in Ordnung.

03.08.2025 , 18:08 Uhr

Der historische Kontext macht die Motive weder besser noch verständlicher. Die Resolution 3379 war ein durchschaubarer Versuch, Israel zu dämonisieren. Immerhin schön, dass Sie an den Yom Kippur-Krieg erinnern, der ja mit dem Angriff Ägyptens und Syriens begann. Mitforist @Abdurchdiemitte hatte allgemein von einem "internationalen völkerrechtlichen Mainstream" geschrieben. Die Eingrenzung auf die von Ihnen genannten 28 Staaten kann ich da so nicht herauslesen. Und wenn man sich so anschaut, wer 1975 alles zugestimmt hat, dann sind das genau die Staaten, die in den UN-Vollversammlungen regelmäßig gegen Israel stimmen und denen heute genauso flott der Genozidvorwurf von den Lippen kommt. Die Israelfeindschaft zahlreicher Länder speziell des sog. globalen Südens" ist hinlänglich bekannt und in dem singulären Rekord an israelfeindlichen Resolutionen der UN-Vollversammlung auch hinlänglich dokumentiert. Die Resolution 3379 ist da eben kein einmaliger Ausreißer. Genau deshalb, und darauf wollte ich hinaus, sollte sich deutsche Außenpolitik nicht gerade an Staaten orientieren, die zum Völkerrecht ein allenfalls taktisches Verhältnis haben.

03.08.2025 , 13:50 Uhr

Zu dem, was Sie als "völkerrechtlichen Mainstream" bezeichnen, würde ich mir doch etwas kritische Distanz bewahren. Ich erinnere an die berüchtigte Resolution 3379 der UN-Generalversammlung von 1975, die Zionismus als Rassismus verurteilte. Zugestimmt haben damals vor allem jene Staaten, die auch heute wieder vorneweg mit dabei sind, wenn es gegen Israel geht. Und auch Ihre Gleichsetzung Ukraine/Israel ist schon arg schief. Es war (warum muss man eigentlich immer wieder daran erinnern?) die Hamas, die diesen Krieg begonnen hat, und selbstverständlich ist es völlig legitim, sich dagegen zu wehren. Das ist ein fundamentaler Unterschied, an dem sich auch nichts dadurch geändert hat, dass Netanjahus Krieg mittlerweile Maß und Ziel verloren hat. Und selbstverständlich ist der Holocaust ein ganz wesentlicher Grund, dass sich Deutschland anders verhält und verhalten muss als andere Länder ohne diese historische Schuld; ich dachte, dass dies auch unter den meisten Linken mal Konsens gewesen wäre. Denn genau deshalb kann sich Deutschland eben nicht vorbehaltlos auf die Seite jener schlagen, deren Ziel unverändert ein judenfreies Palästina from the river to the sea ist.

03.08.2025 , 09:38 Uhr

So ergibt das natürlich keinen Sinn: "... kann ich jetzt NICHT erkennen", muss es natürlich heißen.

02.08.2025 , 14:13 Uhr

Den Unterschied zwischen dem, was Sie als "Zivilcourage" bezeichnen, und dem, was man gemeinhin "Selbstjustiz" nennt, kann ich jetzt erkennen.

01.08.2025 , 16:37 Uhr

Wie man einen Geburtstagsglückwunsch auch schreiben kann, nämlich sachlich, zeigt Till Amelung auf Queer Nations queernations.de/jo...-rowling-wird-60/? Und wer etwas über den Verfasser wissen möchte taz.de/Transmann-ueber-Gender/!5700663/ Dies auch zu dem schon seit Jahren völlig beliebig gewordenen Vorwurf der "Transfeindlichkeit".

29.07.2025 , 11:21 Uhr

Das ist nun wirklich kein Gegenargument. Die Zahl der Feiertage fließt ja mit ein in die Berechnung der Arbeitsstunden pro Kopf der Bevölkerung. Ändert auch alles nichts an den von mir genannten demographischen Faktoren. Im übrigen buttert der Bund ja jetzt schon zur Rentenversicherung hinzu, allein im Jahr 2023 waren das 112,4 Mrd. www.deutsche-rente...undeszuschuss.html Dieser Zuschuss wird in den nächsten Jahren steigen - alles Mittel, die dann für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Dass wir Probleme mit der Rentenversicherung haben und noch größere bekommen werden, wird ja nun schon seit Jahren thematisiert. Über die Fakten zu lamentieren, von "Klassenkampf" zu sprechen und nach Sündenböcken zu suchen, ist da reinster Eskapismus. Der wird uns aber über kurz oder lang auf die Füsse fallen.

28.07.2025 , 15:27 Uhr

Wissen ist immer gut! Bürgergeldempfänger sind in den gesetzlichen Krankenkassen mitversichert. Alles Nähere dazu weiß die TK: "Der Bund zahlt Beiträge für die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld an die gesetzlichen Krankenkassen. (...) Das Problem: Diese Beiträge sind viel zu gering, sie decken nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Das Defizit, das sich aus den zu geringen Beiträgen vom Staat ergibt, liegt bei rund zehn Milliarden Euro jährlich. " www.tk.de/presse/t...uergergeld-2199636 Mit anderen Worten, kurz und knackig und ohne Stammtisch: Das erwähnte Defizit wird von den Versicherten und nur von ihnen getragen. Und als Steuerzahler werden sie ohnehin zur Kasse gebeten.

28.07.2025 , 10:49 Uhr

Lässt sich das Thema eigentlich auch nüchtern diskutieren, ohne gleich von "Kultur- und Klassenkampfministerium" zu sprechen? Die demographischen Fakten sind ja keine Einbildung von Frau Reiche. Die Relation von Arbeits- zu Lebensdauer hat sich zugunsten letzterer verschoben; im Vergleich zum Anfang der BRD ist die Lebenserwartung heute rund 10 Jahre höher. Parallel dazu ist die Geburtenrate deutlich gesunken. Das kann man nun natürlich auch (wie bisher schon) nach der Methode Aussitzen erledigen, dann sollen halt die Millennials sehen, wie sie dermaleinst mit der sich im übrigen ja seit Jahren schon abzeichnenden (weil einfach errechenbaren) Rentenlücke klarkommen.

28.07.2025 , 07:34 Uhr

Sie bestreiten den islamischen Antisemitismus? Mein Kommentar zielte auf eine vorherigen Kommentar, der genau dies tat, und mal wieder das Märchen von der besonderen Toleranz des Islam gegenüber den Juden aufwärmte. Mich interessieren auch nicht die theologischen Wurzeln, sondern der im arabischen Raum verbreitete Antisemitismus im 20. und. 21. Jh., dazu gibt es auch genug wissenschaftliche Literatur. Ourghi habe ich vor allem genannt, weil es eine der jüngsten Veröffentlichungen zum Thema ist, und der bei jeder kritischen Bemerkung immer reflexartig erhobene Vorwurf der "Islamophobie" bei ihm nicht ganz so einfach ist. Ansonsten kann man sich natürlich immer an Detailfehlern festhalten (wie im übrigen auch bei strikt wissenschaftlicher Literatur), aber das erschüttert doch nicht die Kernaussage.

27.07.2025 , 20:57 Uhr

Auch wenn man nur paraphrasiert, muss die Aussage stimmen. Und das tut sie eben nicht, gerade wenn man den Satz im Kontext des Artikles betrachtet, in dem es um Pseudomedizin und die sich daraus ergebenden körperlichen Schäden geht. Und auch Engels hat sich eben nicht gegen den Antisemitismus Dührings gewandt. Was vielleicht auch nicht jeder Leser weiß. Was Sie als "Besserwisserei" bezeichnen, ist in meinen Augen schlicht Berichtigung der Fakten. Die halte ich, nicht nur und vielleicht auch nicht einmal besonders vordringlich, auch in der community für durchaus angebracht. "Alternative Fakten", und damit erschließt sich vielleicht auch für Sie die Logik meines Schlussatzes, sind nämlich keine exklusive Erscheinung auf der äußersten Rechten.

27.07.2025 , 17:25 Uhr

Mal abgesehen davon, dass der Kollege @shantivanille auf unbestrittene Fakten hingewiesen hatte, die in Ihren Augen nur "antimuslimische Propaganda" sind (weshalb Sie auch konsequent an seinem Kommentar vorbeigeschrieben haben), empfehle ich zu geneigten Lektüre Abdel-Hakim Ourghi, Die Liebe zum Hass, über die islamische Judenfeindschaft www.swr.de/swrkult...ekaempfen-100.html

27.07.2025 , 16:51 Uhr

"Waldorfblase" explizit konträr zu rechts? In Corona-Zeiten gab es im Südwesten, wo diese Blase ihre Hochburgen hat, erhebliche Schnittmengen zur Schwurbler-Szene. Und der völkische und antisemitische Quark von Rudolf Steiner ist ja noch mal ein ganz anderes Kapitel.

27.07.2025 , 16:38 Uhr

Es gibt zwar keinen Grund, ausgerechnet einen Dühring zu verteidigen, aber korrekt zitieren sollte man ihn schon. Dühring hat lediglich behauptet, dass die jüdischen Ärzten für den Impfzwang seien, weil er ihren Geschäftsinteressen entgegenkäme. Und der Anti-Dühring ist bereits 1877 erschienen. Abgesehen von dem kleinen zeitlichen Problem, das sich daraus ergibt, geht es in ihm auch nicht um den Antisemitismus Dührings. Was schließlich die Wissenschaftsfeindlichkeit angeht: Da geben sich Rechts und Links nicht so viel. Ich will da gar nicht erst vom Lyssenkoismus reden. Und auch wenn sie natürlich nicht alle links sind, aber die ganze Anthroposophie-Szene und Teile der Queer-Szene haben da so ihre Probleme mit den Naturwissenschaften.

25.07.2025 , 22:04 Uhr

In der englischsprachigen Wikipedia gibt es einen Artikel zu diesem Thema, in dem auch unabhängige Quellen zitiert werden en.wikipedia.org/w...n_shields_by_Hamas Der Vorwurf kommt also nicht allein von israelischer Seite.

25.07.2025 , 21:46 Uhr

Es gilt selbstverständlich der Primat der Politik. Ein Ministerium ist kein Verein, in dem über die Richtung abgestimmt wird. Wenn sich Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums seinerzeit öffentlich gegen die Politik Habecks gewandt hätten, wäre der Aufschrei hier groß, und zwar zu Recht. Ein Minster muss sich auch nach einem Regierungswechsel auf die Loyalität seiner Mitarbeiter verlassen können. Und ich als Bürger wiederum muss mich darauf verlassen können, dass Beamte nicht ihre Privatpolitik betreiben. Ansonsten haben wir hier Verhältnisse wie in den USA, wo nach jedem Regierungswechsel nahezu der gesamte Apparat ausgetauscht wird. Dass sich Angehörige von Ministerien als Privatpersonen frei äußern können, steht außer Frage. Aber hier haben sie sich gezielt ihrer berufliche Stellung bedient, und da kann ich nur sagen: Wehret der Anfängen!

25.07.2025 , 16:18 Uhr

Ich halte den Nachweis des zielgerichteten Handels jetzt nicht für so schwierig, dass er praktisch ausgeschlossen wäre. Natürlich ist die Überlieferungslage in der Regel nicht so wie bei der Wannseekonkerenz, aber etwa im Falle Srebrenica waren die Intentionen allein schon aufgrund der Abläufe (Selektion + Ermordung) offensichtlich. Auch der von Ihnen zitierte Auszug aus Art. 6 enthält übrigens den Begriff des „Vorsatzes“. Ich halte ihn auch tatsächlich für wesentlich, weil sonst die Abgrenzung zum Kriegshandeln kaum mehr möglich ist. Auch sonst lässt die Formulierung erhebliche Grauzonen erkennen. Wenn ich, wie im Falle der Herero und Nama, Menschen in die Wüste treibe und ihre Wasserstellen gezielt zerstöre, ist der in Art. 6 bezeichnete Fall offensichtlich gegeben. Im Falle der Blockade Leningrads ist der Sachverhalt schon komplizierter, die Bundesregierung spricht hier zwar von Kriegsverbrechen, aber nicht von Völkermord. Dass Israel der Verpflichtung zur Versorgung der Zivilbevölkerung nicht bzw. nur unvollkommen nachkommt, ist offensichtlich. Der Nachweis, dass hier „vorsätzlich“ bestimmte „Lebensbedingungen“ geschaffen werden, steht aber m. E. nach wie vor aus.

25.07.2025 , 11:05 Uhr

Bitte einfach noch mal nachlesen! Ich habe niemandem konkret Antisemitsmus vorgeworfen, sondern die Tonlage der Debatte kritisiert. Dass andererseits unter den notorischen "Israelkritikern" handfeste Antisemiten sind, die unabhängig von den konkreten Geschehnisse schon vor x Monaten "Genozid" krakeelt haben und jetzt Oberwasser verspüren, brauchen wir doch wohl nicht grundsätzlich diskutieren? Und auf letzteres bezog sich die Formulierung vom Nachplappern. Ich verfolge die Debatte ja nun auch schon den einen oder anderen Tag, und von einer reflektierten und begründeten Verwendung des Begriffs sehe ich da nicht viel. Wer aber der Bundesregierung oder ominösen - im besten AfD-Sprech - Eliten, die Mitwirkung an einem Völkermord unterstellt, dem grätsche ich bei einer solchen begrifflichen Verwahrlosung eben einfach dazwischen. Bei offensichtlichem Unsinn strebe ich auch keinen Schönheitspreis an, da gebe ich Contra.

25.07.2025 , 10:33 Uhr

Der Kernsatz der UN-Völkermord-Konvention von 1948 lautet: "... acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group, ..." Schlüsselwort ist hier "intent", also die Vernichtungsabsicht der anschließend beschriebenen Gruppen. In diesem Sinne zielt Völkermord darauf ab, Armenier, Juden, muslim. Bosniaken, Tutsis etc. zu vernichten, und zwar aus dem alleinigen Grund, weil sie Armenier, Juden,... etc. sind. Dies vor allem zur Unterscheidung von Kriegshandlungen, die in der Regel ein militärisches Ziel verfolgen, dabei den Tod von Zivilisten in Kauf nehmen (müssen). Die Grenzen der Verhältnism. sind hier natürl. immer strittig, aber die Intention ist eine grundsätzl. andere. Es gibt Äußerungen von Mitgliedern israel. Regierungsparteien, die die Genozid-Definition erfüllen. Ob dies reine Krawall-Rhetorik ist oder ob sie das wirklich wollen, weiß ich nicht, kann ich bei den Rechtsextremisten im Nethanjahu-Kabinett aber auch nicht völllig ausschließen. Nicht erkennen kann ich jedoch, dass die Vernichtung des paläst. Volkes Kriegsziel ist. Dass das Vorgehen der IDF mittlerweile aber unverhältnismäßig ist, scheint mir offensichtlich.

24.07.2025 , 15:21 Uhr

Der Völkermordvorwurf wird auch durch ständiges Nachplappern nicht wahrer (und gerade der Guardian ist hier alles andere als unvoreingenommen). Es gibt hierzu nämlich eine (in diesem Falls sehr klare) juristische Definition, und auch der unmittelbare Vergleich mit echten Genoziden jüngerer Zeit wie Ruanda oder Srebrenica macht den Unterschied sofort deutlich. Natürlich müssen Kriegsverbrechen der IDF und die desaströse Politik Netanjahus kritisiert werden. Das rechtfertigt aber keineswegs die völlige verbale Enthemmung (deutsche "Eliten", die den "Freiraum" für den "israelischen Völkermord" bereiten), wie sich ohnehin in den Debatten ein hasserfüllter Tonfall breitmacht, der offensichtlich nur nach einem Anlass gesucht hat und bei dem man mittlerweile nur noch auf die bekannten antisemitischen Schlagworte wartet. Die Hamas hat diesen Krieg militärisch verloren. Sie möchte ihn aber unbedingt fortsetzen, auch um den Preis tausender weiterer Toten, die in ihrer eigenen, völlig skrupellosen Kriegsführung von vornherein als propagandistische Waffe eingeplant waren. Das kann man natürlich ignorieren, verschweigen oder ausklammern. Dann sollte man aber nicht mit Moral kommen.

24.07.2025 , 11:12 Uhr

Was hier wieder reaktiviert wird und den Beifall vieler Kommentatoren findet, ist nichts anderes als das Prinzip der Kollektivschuld. Dem hat BDS ja schon erfolgreich vorgearbeitet, und das „Kauft nicht bei Juden“ basierte ja auf der gleichen Denke. Die Novemberpogrome 1938 wurden von der NS-Propaganda mit dem von einem polnischen Juden begangenen Mord am deutschen Botschaftsrat in Paris begründet, anschließend wurde allen deutschen Juden eine kollektive „Sühneleistung“ von einer Mrd. Reichsmark auferlegt Der Firnis von Zivilisation und Aufklärung ist eben doch sehr dünn.

23.07.2025 , 15:21 Uhr

Der Junge Welt-Autor Christian Kliver referiert einen Artikel aus der Berlinskaja Prawda und breitet seine Lesefrüchte im Schwurbler- und Verschwörungstheoretiker- Medium "Telepolis" aus. Und, Überraschung: Die NATO plant einen Angriffskrieg! Ihr Ernst?

23.07.2025 , 11:06 Uhr

Die eigentliche IHRA-Definition besteht aus zwei Sätzen, alles weitere sind Erläuterungen, wie diese zu verstehen sind. Ähnlich ist übrigens die "Jerusalemer Erklärung" aufgebaut, wie Ihre Kritikpunkte ja auch auf diese zutreffen würden. Sinn einer Definition ist es natürlich nicht, nach Ursachen und Gründen zu fragen. Abgesehen davon, dass dies den Rahmen völlig sprengen dürfte, gibt es dazu so viele Erklärungsansätze, dass ein Konsens kaum zu erzielen wäre. Die IHRA-Definition ist erkennbar gegenwartsbezogen. Insofern ist es unsinnig, ihr den Vorwurf zu machen, dass sie zu wenig auf den christlichen Antisemitismus abstelle. Dessen Komponenten spielen aber seit dem 19. Jh. ein immer weniger wichtige Rolle. Die Idee einer jüdischen Weltherrschaft oder Verschwörung lässt sich kaum daraus ableiten. Auch linker, islamischer oder israelbezogener Antisemitismus ließe sich damit nicht mehr richtig fassen. Aus all dem lese ich aber heraus, dass Sie sich mit dem Thema noch nicht intensiver beschäftigt haben. Gleichwohl dürfen Sie die IHRA persönlich weiterhin für unwissenschaftlich halten. Sie sollten das aber nicht zum verbindlichen wissenschaftlichen Standard erklären.

23.07.2025 , 10:41 Uhr

Die eigentlich zynische Instrumentalisierung besteht im Kalkül der Hamas, möglichst viele zivile Opfer zu produzieren, um daraus politisches Kapital schlagen zu können. Offensichtlich erfolgreich, wie man ja sieht. Aber klar, wer dieses menschenverachtende Spielchen nicht mitmacht und sich deshalb nicht vorbehaltlos auf die Seite jener schlagen möchte, deren erklärtes Ziel nach wie vor die Vernichtung des jüdischen Staates ist, der ist gleichgültig gegenüber "verhungernden Kindern" und missbraucht die historische Verantwortung. Es ist eben auch die Stunde der großen Vereinfacher, die regelmäßig die Schuld für palästinensischen Terror ausschließlich bei Israel sehen und für die selbst der 7. Oktober bestenfalls eine zu kontextualisierende Episode war.

23.07.2025 , 08:18 Uhr

Die bewusste Gleichsetzung Israels mit dem NS-Regime ("Unrechtsstaat") ist ja hier offensichtlich kein lapsus linguae mehr, sondern beabsichtigt. Die sich aus dem Holocaust ergebende Verantwortung wird dann nur noch zur "Ausrede". Ich verzichte jetzt mal, näher darauf einzugehen, die verbale Enthemmung ist auch so unübersehbar; dazu mag sich jeder seinen Teil denken. Dass wir es in diesem Konflikt nach wie vor mit einer Gegenseite zu tun haben, die unbeirrt am Ziel der Auslöschung Israels, der Vertreibung und/oder Vernichtung der dort lebenden Juden festhält, kann und sollte man eigentlich wissen. Hamas und Konsorten könnten dies ändern. Aber es gehört zur Verlogenheit der Debatte, dass dies nie eingefordert wird, ebenso wie, dass völkerrechtliche Maßstäbe nur an Israel angelegt werden. Die Hamas hat diesen Krieg militärisch verloren und könnte ihn durch eine Kapitulation sofort beenden. Auch das wird nie gefordert. Aber so wie die Hamas die eigenen Verluste unter der Zivilbevölkerung immer schon zynisch einkalkuliert hat, die ja gewollt sind, reißt sie lieber - wie die NS-Führungsclique - ihr eigenes Volk mit in den Untergang.

22.07.2025 , 16:34 Uhr

Also, so weit sich die Religionskritik gegen die christlichen Kirchen richtet, gehen Sie noch mit, aber wenn sie gegen den Islam geht, finden Sie das "ekelhaft"?

22.07.2025 , 14:21 Uhr

Die IHRA ist nicht allein schon deshalb unwissenschaftlich, weil Sie sie dazu erklären. Ansonsten empfehle ich dringend, die Texte, auf die Sie verlinken, auch zu lesen. Die Autoren erklären mitnichten, dass die Definition unwissenschaftlich ist (da kein einziger Antisemitismusforscher darunter ist, können sie das auch nicht), sondern beleuchten lediglich deren juristische Seite. Zudem sind unter den Autoren auch Leute wie Kai Ambos oder Lothar Zechlin, die sicherlich alles mögliche sind, nur nicht unvoreingenommen. Zechlin nimmt auch schon mal an BDS-nahen Veranstaltungen teil und gehört zudem zu den Unterzeichnern der „Jerusalemer Erklärung“ – ich glaube, Sie merken selber, woher hier der Wind weht. Letzere ist übrigens ebenfalls fachlich kritisiert worden – wenn man will, kann man das auch nachlesen.

21.07.2025 , 16:19 Uhr

Wenn man wie hier die Politik demokratischer, aber eben nicht-linker Parteien nur noch als Zerrbild zu zeichnen vermag, ist man der AfD und ihre Geisteshaltung näher, als man das selber wahrhaben möchte.

20.07.2025 , 22:25 Uhr

Seit der Verschiebung der Wahl sind in der taz ja täglich ein bis drei Artikel oder Kommentare zum Thema Brosius-Gersdorf erschienen. Ich muss gestehen, der Kommentar von Christian Rath ist der erste, der mich wirklich überzeugt hat - nicht nur, aber auch wegen der konsistenten und völlig schaumfreien Argumentation.

20.07.2025 , 19:45 Uhr

"Insofern überschätzt Veith ..." Lieber Herr SPEIT, obwohl ich einige ihrer Veröffentlichungen kenne ... Bitte sehen sie's mir nach!

20.07.2025 , 18:23 Uhr

Über die Stichhaltigkeit der Argumente von Frau Winkelmeier-Becker habe ich gar nichts gesagt. Als ehem. Richterin und Vorsitzende des Rechts-Ausschusses in der letzten Legislaturperiode unterstelle ich ihr aber mal die nötige juristische Kompetenz; dazu braucht sie jedenfalls nicht Nius. Mal abgesehen davon, dass die taz in dieser Sache ja sehr eindeutig Position bezogen hat, finde ich hier zu dem von ihr genannten Punkt (Abweichung von bisheriger Rechtssprechung BVerG) keinerlei Aussage; so weit ich sehe, scheint dies auch zu stimmen. Für mich nicht schlüssig ist das Bild einer von außen gesteuerten Kampagne, der Teile von CDU/CSU nur gefolgt seien; ich hatte in einem anderen Kommentar schon darauf hingewiesen, dass das nicht von der Chronologie gedeckt ist. Zum anderen nervt mich generell bei dieser Debatte - und das betrifft fast alle Seiten -, dass es mittlerweile kaum mehr möglich ist, noch ein neutrales Bild zu gewinnen.

20.07.2025 , 15:43 Uhr

Also Gauland ist aus der CDU ausgetreten, weil ihm deren Politik nicht passte - weshalb das jetzt für die Nähe der CDU zur AfD spricht, erschließt sich mir logisch nicht so recht. In Thüringen hat die CDU für einen FDP-Kandidaten gestimmt. Das war nicht mit der AfD abgesprochen, zumal diese vorher ja auch nichts in diese Richtung hatte erkennen lassen. Kemmerich ist ja zu seiner eigenen Überraschung Ministerpräsident geworden. Das alles hat die CDU dann in der Folgezeit auch nicht daran gehindert, die Haushalte und viele Gesetzesvorhaben der Regierung Ramelow in einer Art informeller Koalition mitzutragen. Um sie hier mal selber zu zitieren: "das sagt doch schon alles wo große Teile der Union zu verorten sind". Was im übrigen die ideologischen Schnittmengen angeht: Die sind etwa in der Außenpolitik zwischen AfD und Linkspartei deutlich größer als zwischen AfD und CDU.

20.07.2025 , 14:04 Uhr

Bei aller nachgewiesenen Sachkenntnis des Autors: Seiner Schlussfolgerung im letzten Absatz würde ich widersprechen. Die NPD - mochte sie sich auch geben, wie sie wollte - wurde immer als eine Art Relaunch der NSDAP angesehen, lange Jahre war sie zugleich ein Sammelbecken "alter Kameraden" und wo ihre ideologischen Wurzeln lagen, war eigentlich allen klar. Die AfD hingegen ist als eurokritische Partei gestartet und hat dann in der Folgezeit eine Reihe von Themen bespielt, die weit über eine NDP- oder NDP-affine Klientel hinaus sehr kontrovers waren, allen voran die Migrationsfrage. Ich bin da ja ein Anhänger der These von der "Repräsentationslücke". Mehr oder weniger offene Bekenntnisse zum NS werden von der Parteispitze aber nach wie vor nicht goutiert - und nach meinem Eindruck nicht nur aus Opportunitätsgründen. Und auch bei einem Großteil der Wählern kann ich nicht erkennen, dass der NS irgendwie noch oder wieder eine positive Bezugsgröße darstellt, an die man in irgendeiner Form anknüpfen könne - ganz anders als bei der NPD. Insofern überschätzt Veith nicht nur bei weitem den Erfolg von Voigt, sondern liegt auch mit seiner Analyse des AfD-Erfolges falsch.

20.07.2025 , 13:16 Uhr

" Innerhalb des Konservatismus setzt sich eine Erzählung durch, dass „die Leute“ das „so“ wollen und damit mehr Rassismus, mehr Misogynie, mehr Kulturkampf meinen." Absurd. Zumindest führt Frau Strobl eindrucksvoll vor, dass auch sie die Dämonisierung politischer Gegenpositionen perfekt beherrscht. Mehr aber auch nicht.

20.07.2025 , 12:56 Uhr

Das ist nun eindeutig falsch. Gerade in den USA ist sehr deutlich geworden, dass Trump der Einbruch in die klassische demokratische Wählerklientel nicht zuletzt dadurch gelungen ist, weil sich viele ihrer Wähler von den Demokraten nicht mehr vertreten gefühlt hatten bzw. dort Leute wie etwa Alexandria Ocasio-Cortez das große Wort führten. Ähnlich in Deutschland. SPD und Linkspartei haben hier komplett versagt, und im Gegensatz zu Rainer Haseloff (oder auch Daniel Günther) hat es Bodo Ramelow nicht geschafft, die AfD klein zu halten. Nichts treibt der AfD so die Wähler zu, wie die dezidierte Ablehnung links-grüner Politik.

19.07.2025 , 11:18 Uhr

Die Behauptung ist schlicht falsch. Als jemand, der noch die frühen Debatten über die Abtreibung in Erinnerung hat: Die Position, die heute von vielleicht 50-60 Abgeordneten geteilt wird, war damals Mehrheitsmeinung innerhalb der CDU/CSU. Und da ja derzeit so viel von "Kampagnen", "Kulturkampf" und "Hetze" die Rede ist: Ist es eigentlich zu viel verlangt, sich jenseits der Polemik von Tichy und Reichelt auch mal auf die ernsthaften Argumente einzulassen? Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat auf zwei für sie zentrale Aspekte hingewiesen: Zum einen, dass B.-G.'s Position von der bisherigen Rechtssprechung des BVerG abweiche, zum anderen auf die nicht nur für sie wesentliche Frage nach dem Beginn menschlichen Lebens - nicht zuletzt mit Blick auf die Euthanasie-Praxis des NS. Kleines historisches Schmankerl am Rande: Bei der Abstimmung über die Fristenlösung verließ der damalige Bundeskanzler Willy Brandt das Plenum, nahm also nicht teil. Er hat das später so begründet: Hätte es seinerzeit die Möglichkeit der Abtreibung gegeben, wäre er nicht zur Welt gekommen.

18.07.2025 , 23:01 Uhr

Dass sich CDU/CSU (genauer gesagt: Teile von ihr) sich für eine Rechtsaußen-Kampagne hätten einspannen lassen, wird zwar gerne behauptet, doch sind genau dafür die Belege recht dünn. Insbesondere die Chronologie passt da nicht so ganz. Bereits am 30.6. hatte die FAZ über B-G.'s Position zur Abtreibung berichtet und schon am 2.7. über ablehnende Stimmen in der CDU. Erst zu diesem Zeitpunkt drehten aber Nius & Co. voll auf. Worauf ich hinauswill, ist aber etwas anderes. Wenn Teile von CDU/CSU bei ihrer Ablehnung bleiben, B-G also scheitert, haben wir eine veritable Koalitionskrise, so dass ich nicht weiß, wie das die nächsten 4 Jahre weitergehen soll. Geben andererseits CDU/CSU nach, stoßen sie - nach der aufgeheizten Diskussion - Teile ihrer eigenen Wählerschaft vor den Kopf, die dann möglicherweise zur AfD abwandern. Und ich fürchte, manche Leute haben immer noch nicht wirklich begriffen, was für fatale Konsequenzen drohen, wenn die AfD zur stärksten Partei werden würde.

18.07.2025 , 14:44 Uhr

Für einen Genozid gibt es klare Definitionen. Die Zahl der Toten gehört nicht dazu. Oder ist der "alliierte Bombenterror" (wie es im rechtsextremistischen Jargon ja bis heute heißt) während des 2. Weltkrieges aus Ihrer Sicht auch ein Genozid gewesen?

18.07.2025 , 14:24 Uhr

Nicht zuletzt lässt Langanke unerwähnt, dass die von ihm genannten Stilrichtungen ("Expressionismus, die neue Sachlichkeit, Kubismus, Dadaismus und Surrealismus") auch in der Sowjetunion Stalins und darüber hinaus schwer verpönt waren. Verordnet wurde dort der piefige Sozialistische Realismus. In ihrem spießig-kleinbürgerlichen Kunstgeschmack waren sich beide Diktaturen ja wieder sehr ähnlich. Intellektuell schlicht unredlich ist aber vor allem der Versuch, hier unmittelbare Gegenwartsbezüge herstellen. Ob bestimmte Kunstrichtung und Künstler verboten und staatlicherseits drangsaliert werden, ist nämlich etwas grundsätzlich anderes als die Frage, wer oder was subventioniert wird. Ersters ist eine Frage der grundgesetzlich garantierten Kunstfreiheit, auf letzteres gibt es keinen Anspruch und zumal in einer Demokratie darf es darüber sehr wohl dissidente Auffassungen geben.

17.07.2025 , 21:55 Uhr

"Und zumindest die Grünen lassen keine Bereitschaft erkennen, von dem Personalpaket abzurücken, das Schwarz-Rot ursprünglich mit ihnen abgesprochen hatte ..." Nun, wenn Frau Haßelmann schon vorher über die Medien hinausposaunt, was mit den Grünen auf keinen Fall geht, kann sie natürlich noch nächtelang auf den Anruf von Spahn warten. Warum sollte er auch? Okay, Spahn hat die Sache nach allen Regeln der Kunst verbockt. Ein Fraktionsvorsitzender muss eine gewisse Witterung dafür haben, was in seinem Laden geht u. was nicht u. das dann auch entsprechend eintüten. Was nun allerdings SPD und Grüne reitet, ausgerechnet das Fass "Abtreibung" wieder aufzumachen (Achtung: Kulturkampf!) erschließt sich mir nicht wirklich. Vor allem sollten Politprofis eigentlich wissen, was passiert, wenn man mit großem Getöse Positionen aufbaut: Man kann sie hinterher nicht ohne Gesichtsverlust wieder räumen. Ein vernünftiger Kompromiss erscheint so kaum möglich, dazu hat man das eigene Fußvolk schon zu sehr in Wallung gebracht. Man kann nur hoffen, dass Frau Brosius-Gersdorf ein Einsehen hat und alles hinschmeißt. Ansonsten ist nämlich klar, dass aus diesem Scharmützel nur die AfD als Gewinner hervorgeht.

17.07.2025 , 08:34 Uhr

Tja, die fetten Jahre sind vorbei. Die goldenen Zeiten, als Deutschland und Europa die eigene Verteidigung größtenteils auslagern konnten, und manche dachten, die Bundeswehr sei so eine Art bewaffnetes THW. Nun haben wir einen isolationistischen Präsidenten - mit allen Konsequenzen, und übrigens auch nicht den ersten in der Geschichte der USA. Die berühmte "Friedensdividende" haben nämlich bisher die Amerikaner bezahlt, und wenn es nach den Deutschen gegangen wäre, hätte das auch immer so weitergehen können. Die innenpolitische Debatte wurde beherrscht von Leuten wie dem bekannten Drohnenexperten Mützenich, und allein schon die Aufforderung, die in der NATO vereinbarten 2% einzuhalten, wurde hierzulande mit Augenrollen und Kopfschütteln kommentiert. Und eine Rüstungsindustrie - gar Rüstungsexporte, um entsprechende Produktionskapazitäten aufrecht erhalten zu können - wollte man nicht, denn das war ja alles böse, böse, böse. Aber nur der intellektuellen Ordnung halber: Es war nicht der fiese Trump, sondern der deutlich fiesere Putin, der diese Märchenwelt kaputtgemacht hat. Mit dem Fuß aufstampfen und sagen "Ich will aber nicht", wird diese allerdings nicht zurückbringen.

15.07.2025 , 12:15 Uhr

Also, um Ihre Tirade mal zu resümieren: Inhaltlich haben Sie – wenig überraschend - Masala nichts entgegenzusetzen. Ihnen passt lediglich das skizzierte Szenario nicht. Das Sie allerdings in ähnlicher Weise bei zahllosen anderen Sicherheitsanalysten finden: Dass Russland nämlich versuchen könnte, die Belastbarkeit von Art. 5 zu testen. Die Position von Anne Applebaum scheinen Sie jedenfalls nicht zu kennen, aber schön, dass Sie immerhin schon mal den Namen gehört haben. Sie hier gegen Masala ausspielen zu wollen, verrät aber eine profunde Unkenntnis ihrer Positionen. Dass Putin-Russland eine ihm genehme Sicherheitsordnung schaffen möchte, davon geht jedenfalls Applebaum auch aus. Nun, das alles muss ja wohl die letzte Rückzugslinie der verbliebenen Pazifisten hierzulande sein: Was nicht sein darf, das gibt’s einfach nicht. Und Masala ist ein Rüstungslobbyist? Logisch! Wer für eine robuste Verteidigung plädiert, kann ja nur im Bunde mit finsteren Mächten stehen. Kleiner Tipp am Rande: Was eine Stilblüte ist, sollten Sie gelegentlich mal nachschlagen. Das von Ihnen genannte Beispiel mit Sicherheit nicht.

12.07.2025 , 09:18 Uhr

Naja, das Aufsagen des postkolonialen Glaubensbekenntnisses wird auch beim 2. Mal nicht überzeugender, zumal für mich als Atheisten. Dass Sie mit Zimmerer, Moses und Rothberg, also den Urhebern der steilen These, um die Ecke kommen würden, habe ich schon geahnt. Selbige haben ja den sog. Historikerstreit 2.0 ausgelöst. Nun werden knallige Behauptungen, die die Lehre stützen, zwar im postkolonialen Milieu geschätzt, aber das war's dann auch. Thesen sind das eine, wissensch. Beweise das andere. Zu den drei Herren hat ja Klävers ("Decolonizing Auschwitz?") einschlägig schon das Nötige gesagt. Dementsprechend blieb die Resonanz außerhalb der postkolonial. Lehre sehr bescheiden, aber dort beschäftigt man sich ja ausschließlich mit den Belegen, die die eigene Auffassung bestätigen und spielt sich ansonsten gerne im engsten Kreis die Bälle zu, sprich: das Ganze ist in höchsten Maße selbstreferentiell. Auch Zimmerer, Moses und Rothberg sind ja ein eingespieltes Team. Der einzig ausgewiesen NS-Historiker unter den Genannten ist übrigens Herbert. Dass nun ausgerechnet er sich als Anhänger von Moses & Co. entpuppt haben soll... Wo das?

12.07.2025 , 08:58 Uhr

Wir diskutieren hier doch nicht im luftleeren Raum, und wenn eine These schon an ihrem prominentesten Beispiel scheitert, spricht das gegen diese. Ansonsten werfe ich gerne einen Blick auf die Quellen. Dass das Indien-Zitat, das Sie irgendwo ausgegraben haben, irgendwie repräsentativ für die NS-Ideologie ist schlicht falsch, wenn auch in seienr selektiven Wahrnehmung typisch für postkoloniale Ansätze. Zum Vernichtungskrieg gibt es eine umfangreiche NS-Propaganda mit völlig anderen Akzentsetzung, da spielen weder der dt. noch der brit. Kolon. eine relevante Rolle. Wesentlich zum "Lebensraum-Konzep" sind v.a. die Aussagen von A.H. in "Mein Kampf", wo er sich auch zum dt. Kolonialismus geäußert hat, und zwar negativ. Er fürchtete nämlich eine "Mulattisierung" und "Bastardisierung" der "dt. Rasse", abschreckendes Beispiel für ihn war Frankreich mit seinen Kolonien. Und wenn Sie nach den ideologischen Grundlagen fragen. Ja, dann nennen Sie mir doch die völkischen Vordenker, die positiven Bezug auf den Kolonialismus nehmen. Lagarde, Langbehn, Chamberlain, Moeller v.d. Bruck oder die ganze Antisemitenriege ... alles Fehlanzeige.

11.07.2025 , 16:08 Uhr

Naja, er hat vom Faschismus gesprochen, da ist Deutschland zumindest mitgemeint, und der Kommentar kritisiert ja auch die deutsche Politik. Die Diskussion über den Zusammenhang von Kolonialismus und Holocaust bzw. NS-Vernichtungskriegs ist vor einigen Jahren sehr intensiv geführt worden, mir scheint, darauf rekurriert auch Goldmann. Auch der Zusammenhang von Kolonialismus und Rasssimus ist in der hist. Realität komplizierter als es die immer wieder zu lesenden direkten Hinführungen nahelegen. Das zu erläutern, würde hier ausufern. Um allein beim NS zu bleiben: Schon beim Rassenantisemitismus spielten Kolonialerfahrungen keine Rolle, allein schon aus chronologischen Gründen. Das war alles bereits von Marr, Dühring u.a. ausformuliert, bevor es die erste dt. Kolonie gab. Aber eben auch, wenn man die Begründungszusammenhänge anschaut. Genauswenig fündig werden Sie diesbezüglich beim führenden NS-Rassenideologen Hans F. K. Günther. Die außereuropäischen Völker waren ihm eigentlich schnuppe, aber wenn Sie nach den Wurzeln des antislawischen Rassismus suchen, werden Sie v.a. bei ihm fündig (Siehe Rassenkunde des dt. Volkes, 1922 oder Rassenkunde Europas, 1924).

11.07.2025 , 15:37 Uhr

"Dass der Kolonialismus eine (!) Wurzel des NS war, ist in den Geschichtswissenschaften weitgehend Konsens..." Dann bitte Belege. Welcher ausgewiesene NS-Historiker vertritt diese These? Einfach nur das Gegenteil zu behaupten, von dem, was ich geschrieben habe, führt nicht weiter. Und natürlich argumentiere ich nicht am Abschnitt vorbei. Den Zusammenhang zwischen Kolonialismus und Faschismus hat - wie am Zitat erkenntlich - doch Goldmann hergestellt.

11.07.2025 , 13:09 Uhr

"Kolonialismus verändert auch die Kolonisatoren, verankert Rassismus und Gewalt in ihren Gesellschaften. (...) Er habe autoritäre und diskriminierende Praktiken eingeübt, auf die im 20. Jahrhundert der Faschismus baute." Diese hier apodiktisch vorgetragene These wird in der Geschichtswissenschaft aus guten Gründen sehr skeptisch gesehen. Dafür, dass die 30-40jährige Kolonialgeschichte die Breite der deutschen Gesellschaft geformt hat, steht bis heute ein überzeugender Nachweis aus. Prägend für die Gewalterfahrung ganzer Generationen waren nicht die Kämpfe in den deutschen Kolonien, sondern der 1. WK. Hitler hat sich bei der Vernichtung der Juden nicht auf den Völkermord in Südwestafrika, sondern auf den an den Armeniern berufen. Für die Wiedergewinnung der verlorenen Kolonien haben sich er und die Nazis nie wirklich interessiert, ihr angestrebter "Lebensraum" lag im Osten, die historischen Vorbilder hat man, wenn überhaupt, im Mittelalter gesucht. Und Vernichtungsphantasien gegenüber Juden und rhetorische Praktiken der Dehumanisierung finden sich bereits im frühen 19. Jh. (siehe Bergmann/Erb, Die Nachtseite der Judenemanzipation, Bln. 1989), weit vor der Existenz dt. Kolonien.

11.07.2025 , 12:19 Uhr

Wenn man sich bei der Verstaatlichung von Wohnungen auf den "Volkswillen" beruft, muss man auch akzeptieren, dass bei anderen Themen die Mehrheitsverhältnisse völlig andere sind, etwa bei der Migrationspolitik, der Identitätspolitik oder auch dem Gendern. Und ob die CDU gut beraten ist, eine Politik mitzutragen oder gar umzusetzen, die sie selber nicht will und die von einer Mehrheit klar abgelehnt wird, ist eher unwahrscheinlich. Im Zweifel bedient sie nur das ja durchaus erfolgreiche AfD-Narrativ, wonach die "Altparteien" eh alle gleich sind. Aber für das Rezept, wir lehnen die AfD ab, möchten aber dennoch möglichst viel linke Politik verwirklicht sehen, braucht man schlicht andere Wahlergebnisse. Und worin genau die Kompromissbereitschaft von Frau Ayivi besteht, ist mir auch nicht wirklich klargeworden.

10.07.2025 , 12:26 Uhr

Nur der Ordnung halber: Herr Kemper ist in erster Linie langjähriger Aktivist auf diesem Gebiet. Ihn hier als "Soziologen" einzuführen, als also qausi wissenschaftliche Instanz, ist irreführend. Er hat wohl mal Soziologie studiert, seine Abschlussarbeit - jedenfalls deren Titel nach - behandelt ein pädagogisches Thema. Siehe auch hier taz.de/Antifeminis...Stiftung/!5432537/ Ansonsten eine absurde Argumentation. Dass sich die krudesten Gruppierungen auf Brosius-Gersdorf eingeschossen haben, heißt ja nicht, dass sich die abstimmenden Angeordneten deren Position zu eigen gemacht hätten. Die Haltung von CDU/CSU zur Abtreibung ist ja bekannt. Im übrigen gibt es einiges mehr an Kritik an Brosius-Gersdorf. Dass das alles nun auch noch "undemokratisch" sein soll, ist abwegig. Die Abstimmung erfolgt in der für eine repräsentative Demokratie obersten Instanz, nämlich dem Parlament. Und der Vorwurf, böse Kräfte wollten hier eine liberale Richterin torpedieren, gilt in umgekehrter Weise für die hier von Kemper vertretene Gegenseite: Man möchte eine Kandidatin durchboxen, von der man sich Urteile im Sinne der eigenen Agenda erhofft.

10.07.2025 , 10:04 Uhr

Der Begriff "Siedlerkolonialismus" bezieht sich im Antizionismus keineswegs nur auf die illegalen israel. Siedler auf der Westbank. Das wäre ja durchaus gerechtfertigt. Er versteht aber den gesamten Staat Israel als koloniales Projekt und will letztlich dessen Vernichtung.

10.07.2025 , 08:05 Uhr

Klar, Pendlerpauschale abschaffen! Hunderttausende, ach was, Millionen werden sich aufmachen und direkt neben ihren Arbeitgeber ziehen! Inklusive der jeweiligen berufstätigen Lebenspartner, die ja praktischerweise denselben Arbeitgeber haben. Denn in großen Städten wie etwa Berlin weiß man: "Wir haben Platz!" Die Diskussion über die Pendlerpauschale ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, zumal in Verbindung mit Klimapolitik (ja, ja, ich habe den verlinkten Artikel gelesen). Die Kritik unterstellt der Pendlerpauschale eine Steuerungswirkung, die komplett an der Realität vorbeigeht. Die faktische Entlastung ist so marginal, da fallen alle anderen Faktoren wesentlich stärker ins Gewicht, bspw. die Fahrtkosten insgesamt oder auch die Differenzen bei den Kosten für die Miete. Aber die Erhöhung der Pendlerpauschale um 8 Cent/km, genau so sieht er aus, der "Rollback" in der Klimapolitik! Stichwort Trump! DER leibhaftige Gottseibeiuns! Fragt man sich allerdings, warum viele Leute eine gewisse alarmistische Rhetorik einfach nicht mehr ernst nehmen: Voila! PS. Ich fahre seit Jahren mit dem Fahrrad zur Arbeit. Und krieg sie auch, die böse, klimaschädliche Pendlerpauschale.

09.07.2025 , 16:46 Uhr

Es liegt mir fern, mich über ökologische Bedenken lustig zu machen. Nur mitunter frage ich mich dann eben doch, ob die Ökologie hier nur als Vorwand dient, mit anderen Worten, instrumentalisiert wird. Natürlich sagt heute keiner, dass er einfach keinen Bock darauf hat, dass die Dinger in seiner Nähe sind. Wer entscheidet aber über die Plausibilität der Argumente und nach welchen Kriterien erfolgt die Abwägung gegenüber anderen Standorten? Es ist ja auch eine Frage der fairen Belastungsverteilung. Bekommen dann diejenigen, die ohnehin inmitten von Mais- und Rapsplantagen leben, abends Schweinegülle inhalieren dürfen und kaum Natur in der Nähe haben, auch noch die Windkraft auf's Auge gedrückt, während die anderen weiterhin ihre Idylle genießen können? Und was die Kompromisse angeht: Die Hardcore-Fraktion, die partout keine Anlagen will, wird im Artikel ja auch erwähnt.

09.07.2025 , 12:11 Uhr

Der übliche Whataboutism. Und natürlich der berühmte "Kontext". Wenn Israel etwas unternimmt, ist er plötzlich ungeheuer unwichtig, dann zählen die jahrelangen Vernichtungsdrohungen von Hamas, Hisbollah oder dem Iran nicht. Schuld an allem ist nur Israel, das irgendwie anlasslos und aus heiterem Himmel Böses tut. Aber beim 7. Oktober: Kontext! Soo wichtig! Oder eben jetzt beim BDS. Potter hat die höchst unappetilichen Seiten des Vereins ja konkret benannt, wo man die Massenmorde der Hamas als Widerstandsaktion bejubelte. Aber das sind natürlich alles nur "Diffamierungen" und "einseitige Skandalisierungen". In der Sache ist Ihnen dazu allerdings nichts eingefallen. Stattdessen auch hier wieder die übliche Apologetik: Kontext! Auf dem schmalen Grad zwischen Verstehen und Verständnis stürzen Sie ja regelmäßig ab. "Israel hat seit jeher eine katastrophale Menschenrechtsbilanz und im gegenwärtigen Krieg ein Verbrechen nach dem anderen begangen." Bitte nach Belieben anstelle von Israel einsetzen: Hamas, Hisbollah, Iran... Aber in diesem "Kontext" kommen Menschenrechte bei Ihnen regelmäßig nicht vor.

09.07.2025 , 10:00 Uhr

Zur werten Erinnerung: Der letzte Vorsitzende der SED blieb bis 1993 im Amt, war dann noch bis 2015 Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Weitere führende Mitglieder (Bartsch, Pau, Lötzsch, Bisky) waren ebenfalls alte Genossen, auf Länderebene ließe sich das locker fortsetzen; langjähriger Vorsitzender in M-V, um nur ein Beispiel zu nennen, war ein ehemaliger Politoffizier der NVA. Dazu die ganzen IM'S und Stasi-Mitarbeiter, einen von ihnen hat man ja noch 2016 in Berlin in das Amt eines Staatssekretärs gehievt. Im übrigen versteht man sich ausdrücklich als Rechtsnachfolger der SED, und dass man sich irgendwie von LPD/SED auch ideologisch nicht völlig lösen möchte, hat die derzeitige Co-Vorsitzende Schwerdtner noch letztes Jahr betont www.youtube.com/watch?v=SQWSPU7rHLQ Dass Partei leninistische Tyos, die vierzig Jahre lang ein Land totalitär regiert hat, nicht einfach durch Umbenennung demokratisch wird, sollte jedem Demokraten eigentlich klar sein.

08.07.2025 , 20:57 Uhr

Der Kausalzusammenhang im Baltikum ist in dem von mir beschriebenen Kontext offensichtlich. Hauptmotiv war nicht, möglichst viele Juden umzubringen, es ging primär um den Widerstand gegen die sowjetischen Okkupanten, da hat man sich dann eben auch mit dem Teufel arrangiert. In dieser historischen Konsellation hatte man faktisch wenig Auswahlmöglichkeiten. Rechtfertigt nicht die Mitwirkung an Verbrechen, erklärt aber einiges. Ähnlich die Situation in der Ukraine, der Holodomor hat eine ganze Generation schlichtweg traumatisiert. Auch hier sind die Massenverbrechen des Stalinismus der eigentlich Auslöser. Ansonsten: Antifaschismus und Antisemitismus gingen problemlos auch zusammen, siehe Sowjetunion oder auch DDR.

08.07.2025 , 16:43 Uhr

Wie muss man sich das Gebeuteltwerden konkret vorstellen? Als Klagen über gefühlte Bedrohungen?

08.07.2025 , 16:38 Uhr

Mit Verlaub, was wir hier sehen, ist die Nimby-Mentalität in Reinkultur. Kenn ich auch von hier. Klar, ist man - grün bis auf die Knochen - selbstverständlich für Windkraftanlagen, aber die sollen bitte in Norddeutschland stehen. Hier gibt's dann hunderte von Gründen, warum nicht: Die Landschaft, der Wald, Vogel x, Lurch y, und überhaupt, zu wenig Wind. Es gibt doch kein Bauvorhaben in Deutschland, von der kleinsten Ortsumgehung bis Stuttgart 21, bei dem nicht ökologische Gründe als Gegenargument angeführt würden. Wer entscheidet, was da wirklich stichhaltig ist? Schon beim Salzstock in Gorleben, wie bei allen anderen diskutierten Endlagern, berief man sich ausschließlich auf die ablehnenden Gutachten, mochten die auch eine Mindermeinung vertreten.

07.07.2025 , 15:07 Uhr

"Dublin ist tot, schon seit vielen Jahren, weil es die Staaten an der Außengrenze der EU massiv benachteiligt und Schlaumeier wie Deutschland so tun, als ginge sie das ganze Thema gar nichts an." Und täglich grüßt das Murmeltier! Die Asylbewerberzahlen sprechen seit Jahren regelmäßig eine völlig andere Sprache, aber die Mär von der übermäßigen Belastung der Außengrenzenstaaten hält sich mit einer unglaublichen Hartnäckigkeit. Und es ist auch nicht Deutschland, das sich einer fairen Verteilung von Migranten widersetzt - mal abgesehen davon, dass man hierzulande im Zusammenhang mit der Binnenmigrationen kaum eine nüchterne Diskussion über Pull-Faktoren führen kann.

07.07.2025 , 14:49 Uhr

Auch das hat eine Vorgeschichte: Nämlich die Okkupation der baltischen Staaten durch die Sowjetunion 1940 infolge des Hitler-Stalin-Paktes. Im Jahr darauf begannen die ersten Massendeportationen von Esten, Letten und Litauern, einhergehend mit einer massiven Terrorwelle. Das entschuldigt keine späteren Kriegsverbrechen, erklärt aber, warum sich Balten der SS anschlossen und warum diese bis heute als Widerstandskämper angesehen werden.

07.07.2025 , 07:14 Uhr

Wie immer, lesen hilft! Prien hat auf eine ihr gestellte Frage geantwortet, und aus ihrer Antwort ist eindeutig ersichtlich, dass sie sich hinsichtlich der möglichen Optionen keineswegs festgelegt hat. Auch die rechtlichen Hürden dürften ihr durchaus klar sein, wie man ja auch der sonstigen Berichterstattung zu ihren Aussagen entnehmen konnte. Dass es ein Problem ist, wenn sich Schulklassen zu übergroßen Anteilen aus Kindern zusammensetzen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, zumal dann auch der weitere Bildungsweg oft negativ vorprogrammiert ist, ist offensichtlich. Aber die reflexartige Verweigerung der Diskussion inklusive des mittlerweile ja ritualisierten, inhaltlich zur völligen Leerformel geronnnen Rassismus-Vorwurfs zeigt mal wieder sehr eindrucksvoll, dass sich manche politische Milieus den Schattenseiten der Migration partout nicht stellen möchten. Anschließend herrscht dann wieder die große Verwunderung darüber, dass viele Wähler hier sehr wohl Handlungsbedarf sehen und das "Weiter so wie bisher" nicht goutieren.

06.07.2025 , 21:02 Uhr

Familienlegenden werden zäh verteidigt, und wenn man ein positives Bild des eigenen Vaters hat und bewahren möchte, ist die Reaktion auf einer menschlichen Ebene durchaus verständlich. Blickt man in die Akten, kann einem dann allerdings manchmal schon schwindlig werden. Ja, hier liegen in der Tat zwei NoGo's vor. Zum einen Klagen oder Klageandrohungen gegen zwei Historiker, deren Erkenntnisse einem Nachfahren nicht passen (Lokalhistoriker der 70er bis 90er Jahre, die sich mit der NS-Geschichte ihres Ortes befassten, können ein Lied davon singen) und parallel dazu diverse Versuch, über Vorgesetzten und Behörden Druck auszuüben. Zum anderen der Versuch, eine Spende an Wikipedia mit der Forderung nach Streichung von Literaturangaben zu verknüpfen. Was die Geschichtsklitterei der AfD angeht: Da wird man sich, so fürchte ich, angesichts geänderter oder sich demnächst ändernder Mehrheitsverhältnisse im Osten, gerade im kommunalen Bereich auf einige sehr unerfreuliche Entwicklungen einstellen müssen. Da werden Leute wie Herrn Fleischhauer oder Frau Bauer noch sehr viel Solidarität benötigen. An dieser Stelle mal Dank an die taz für die nötige Publizität!

06.07.2025 , 12:04 Uhr

Den Hinweis auf fehlende Publikationsmöglichkeiten verstehe ich nicht. Hat der Verein für die Geschichte und Altertumskunde von Erfurt, in dessen "Mitteilungen" der erste Artikel erschienen ist, gekniffen? Das wäre wirklich ein Unding. Davon abgesehen sind die völlig substanzlosen Anwürfe von Herrn Beuchel - Wiki liefert einen guten Eindruck davon - einfach nur ein Fall für die Rundablage.

04.07.2025 , 16:17 Uhr

Wenn die Durchsetzung geltenden Rechtes inzwischen das Bedienen eines "rechten Zeitgeistes" sein soll, dann haben Sie schon ein sehr eigenwilliges Rechtsstaatsverständnis. Dass eine willentlich nicht umgesetzte Ausreisepflicht das ganze Asylsystem in Frage stellt, sollte allerdings auch Ihnen klar sein. Übrigens auch dessen öffentliche Akzeptanz, der Punkt wird in den Debatten ja immer wieder thematisiert. Wenn Sie allerdings dafür plädieren, dass Migranten grundsätzlich bleiben dürfen, und zwar unabhängig von echten Fluchtgründen, dann sagen Sie das doch auch so! Im übrigen ist vorbeugender Freiheitsentzug in unserem Rechtssystem keineswegs unüblich, siehe die Untersuchungshaft bei Flucht- und Verdunklungsgefahr. Der Rechtsstaat muss ja nicht sehenden Auges in Kauf nehmen, dass seine Gesetze einfach wirkungslos verpuffen.

04.07.2025 , 10:49 Uhr

Horst Stern: Bemerkungen über den Rothirsch (1971) www.deutschlandfun...rnalismus-100.html

04.07.2025 , 10:05 Uhr

Ein sachliches Gegenargument habe ich Ihren Auslassungen jetzt nicht entnehmen können, Sie wiederholen lediglich bereits Gesagtes. Die Dilemmata westlicher Politik habe ich versucht zu erklären, aber dazu ist Ihnen rein gar nichts eingefallen. Zu Ihrem durch offenbar nichts zu erschütterndem Glaubenssatz, alles, was in Ländern wie dem Iran irgendwie schlecht läuft, sei Schuld des "Westens", erübrigt sich jeglicher Kommentar. Nur ein Wort zur ominösen "Zivilgesellschaft". Sie ist, wie in Deutschland, natürlich ein Konstrukt, denn der Begriff suggeriert eine Homogenität, die es realiter nicht gibt. In Syrien oder Irak etwa haben wir entlang ethnischer, religiöser und politischer Grenzen die unterschiedlichsten Gruppierungen, die politisch teilweise nichts verbindet, nicht einmal ein gemeinsames demokratisches Bekenntnis. In Ägypten gehörten auch die Muslimbrüder zu den Gegnern Husni Mubaraks, aber mit seinem Nachfolger Mursi kam man vom Regen in die Traufe. Wenn Vertreter einer liberalen Demokratie offensichtlich keinen Rückhalt im Lande selbst hatten: Mit welcher Zivilgesellschaft hätte man also "wirklich" zusammenarbeiten müssen?

04.07.2025 , 09:20 Uhr

"Sie kritisieren, das Abschiebegefängnis behandle Schutzsuchende so, als hätten sie Straftaten begangen. " Nein, haben sie in der Regel nicht. Es geht darum, dass Untertauchen vor der Abschiebung zu verhindern - was der Artikel ja auch erwähnt. Dass wissen natürlich auch die Aktivisten von "Seebrücke" und anderen Organisationen, aber dieser Punkt wird gezielt ignoriert. Wie ja auch beim Gejammer um Abschiebungen am frühen Morgen. Das eigentliche Ziel solcher Aktivisten ist es, alle Abschiebungen zu verhindern. Das möchte man natürlich so nicht kommunizieren, weil man dann die Frage beantworten müsste, wie man mit Migranten verfährt, die kein Aufenthaltsrecht haben. Dass in einer Debatte um offene Grenzen jenseits eines bestimmten, eher kleine Milieus kein Blumentopf zu gewinnen ist, wissen natürlich alle. Es ist diese Art unehrlicher, vorgeschobenen Argumentation, die einfach nur noch nervt. Um das eigentliche Thema, wieviel Migration kann eine Gesellschaft verkraften, macht man daher lieber einen großen Bogen und verschiebt die Diskussion auf Nebenkriegsschauplätze.

03.07.2025 , 14:19 Uhr

Die ständige Klage über den Westen, seine vermeintlichen Versäumnisse und angebliche Doppelmoral öden auf die Dauer nicht nur an, sondern sind auch einfach realitätsfern. Natürlich kann man eine demokratische Opposition unterstützen, doch weiß man in der Regel nicht, wie groß deren tatsächliche Basis im Land selbst ist. Die Erfahrungen mit Ägypten und dem Irak sind da eher ernüchternd, und wie sich etwa Syrien entwickelt, wird sich erst noch zeigen. Zugleich muss man aber irgendwie mit den herrschenden Regimen, die nun mal da sind, klarkommen, und das wird dann halt etwas schwierig, wenn man gleichzeitig deren Opposition unterstützt möchte. Aus dem Dilemma kommt man aber nicht so einfach heraus, das hat auch nichts mit Hybris oder Arroganz zu tun. Man nennt das schlicht Realpolitik. Und dass die Bevölkerung in Ländern wie dem Iran keinen besseren Lebensstandard haben möchten, ist mir völlig neu. Konsumverzicht ist ein Luxus, den sich vor die Bewohner von Länder westlicher Lebensart leisten können.

03.07.2025 , 13:57 Uhr

"Wenn Atomwaffen der einzige Schutz vor israelischen Bomben sind, ..." Der einzige Grund, den Iran anzugreifen, war der geplante Bau von Atomwaffen. Die IAEA beklagt ja schon sein längerem, dass eine Kontrolle des iranischen Atomprogramms von Teheran verhindert wird. Nun zu suggerieren, Israel würde völlig wahllos andere Staaten im Nahen Osten angreifen, geht daher einfach an den Fakten vorbei. Und es ist ja auch nicht allein Israel, dass das Völkerrecht ignoriert und seine "Sicherheit über die Rechte aller anderen Staaten im NO" stellt. Aber die Völkerrechtsverstöße anderer Akteure ignorieren Sie ja entweder regelmäßig oder ergehen sich in Apologetik. Dass sich Israel - mit mitunter fragwürdigen Mitteln - gegen Feinde zur Wehr setzen muss, die auf seine Vernichtung abzielen, kommt in Ihren einseitigen Schuldzuweisungen aber nie vor. Vielleicht einfach mal weniger Michael Lüders lesen?

03.07.2025 , 07:31 Uhr

Wenn man zitiert, sollte man sich auch über den Kontext im Klaren sein. "„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Der auch hier immer wieder gerne im Zusammenhang mit der SPD zitierte Vorwurf hat eine längere und durchweg fragwürdige Vorgeschichte. www.vorwaerts.de/g...oher-kommt-der-ruf In der Weimarer Republik kam er vor allem aus der stalintreuen KPD, die die Demokratie bekämpfte, die millionenfachen Morde der Bolschewiki rechtfertigte und eine Diktatur wie die sowjetische anstrebte. Wenn Sie nun ausgerechnet die Partei mit der längsten antidemokratischen Tradition in der deutschen Geschichte zum Garanten der Demokratie deklarieren und andererseits der Partei, die diese Demokratie immer verteidigt hat, Verrat vorwerfen, dann gehört das in die Kategorie Geschichtsvergessenheit.

02.07.2025 , 10:22 Uhr

"Wer oder was nun schädlicher ist für die „repräsentative Demokratie“, die Verfechter einer wehrhaften Demokratie oder Extremisten, ist noch offen." Nö, überhaupt nicht. Ich will hier nicht zum xten Mal das Poppersche Toleranzparadox bemühen, aber die einen verteidigen die von Ihnen selbst erwähnten Diskursregeln, die andren streben Systeme an, in denen diese Regeln außer Kraft gesetzt werden. Mit Positionen, die nicht den eigenen entsprechen, hat ja die Pali-Solidaritässzene regelmäßig so ihre Probleme und tritt entsprechend auf www.tagesspiegel.d...nden-11284348.html Anschließend wird dann über die fehlende Meinungsfreiheit gejammert. Noch eine sachliche Richtigstellung. Dass die stalinistische KPD verboten wurde, geht völlig in Ordnung. Dass die Splittersekte DKP davonkam, hängt mit der Verfahrensprocedere zusammen. Antragsberechtigt sind nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Im Zuge der Entspannungspolitik wurde darauf verzichtet, das BVGer hat nie darüber entschieden. Insofern führt Ihre Bemerkung über unterschiedl. Rechtssprechung auf gleicher Grundlage in die Irre.

01.07.2025 , 21:42 Uhr

Im letzten Jahr haben die "Jüdischen Stimmen" am 7. Oktober noch an einer Pali-Solidaritätsdemo teilgenommen, die unter dem Motto "Glory to the resistance" stand. taz.de/Protest-am-...ber-2023/!6041654/ Frau Broeck, die sich hier so darüber echauffiert, dass eine deutsche Hochschule einer Hamas-nahen Organisation mal wieder keine Bühne bieten möchte, ist übrigens keineswegs nur die um die akademische Freiheit besorgte Wissenschaftlerin (nebenbei: der übliche Etikettenschwindel. Politische Vorträge haben mit Wissenschaft nichts zu tun), als die sie im Artikel erscheint, sondern, wie in der postkolonialen Ecke ja nicht gerade selten, seit einigen Jahren in der Pro-Pali-Szene unterwegs. Auch das sollte man wissen, um ihre Tirade einigermaßen einordnen zu können.

01.07.2025 , 16:01 Uhr

"Und dass die CSDU hier Druck ausübt, das ist wohl unbestritten. " Nein, ist es nicht. "Die Führung der Unionsfraktion will ihren Abgeordneten für die Abstimmung keine Empfehlung für Reichinnek geben. Den Abgeordneten von CDU und CSU steht es allerdings frei, dennoch für die Linken-Politikerin zu stimmen." www.zeit.de/politi...es-kontrollgremium Wer wie Frau Reichinnek CDU/CSU ultimativ auffordert, sie zu wählen, muss im Umgang mit politischen Gegnern noch einiges lernen - jedenfalls, wenn sie dessen Stimmen haben möchte. Vor's Schienbein treten und sagen: wähl mich, sonst ...!!! scheint mir jedenfalls nicht die allerintelligenteste Vorgehensweise zu sein.

01.07.2025 , 15:40 Uhr

"Bei möglicherweise über 80.000 systematisch Ermordeten im Gaza Streifen..." Mit Differenzierungen halten Sie sich ja nicht auf, und korrektes Zitieren ist anscheinend auch nicht so Ihr Ding: Der Artikel spricht von 84.000 Toten ("fatalities"), von "Ermordeten" ist darin allerdings nicht die Rede (besserer Link: doi.org/10.1038/d41586-025-02009-8), das ist allein Ihre freie Zugabe. Zweifellos sind unter den Toten zahlreiche und viel zu viele Zivilisten. Da allerdings bis 2023 die Zahl der Hamas-Kämpfer auf 35.-80.000 geschätzt wurde (lt. Wiki), dürfte auch der Anteil der von diesen getöteten so unbeträchtlich nicht sein.

30.06.2025 , 20:59 Uhr

Sie versuchen nach wie vor, das eine gegen das andere auszuspielen. Ich verstehe ja durchaus, worauf sie hinauswollen. Nur: wenn Putin zu dem Schluss kommt, die NATO wird schon nichts unternehmen, wenn er etwa den Suwalki-Korridor besetzt, richtet dagegen die allerbeste Sozial- und Bildungspolitik nichts aus. Ja, Chamberlain und Daladier unterliefen gravierende Fehleinschätzungen. Sie haben Hitlers Aggressivität und seinen unbedingten Willen, seine Ziele, wenn nötig, militärisch durchzusetzen, völlig unterschätzt. Den gleichen Fehler machen Sie in Bezug auf Putin.

30.06.2025 , 20:42 Uhr

Wenn man, wie Frau Schwerdtner, im wesentlichen formal argumentiert (was ja an sich nicht falsch ist), dann gibt es aber auch keinen Grund, etwa die AfD auszuschließen. Da aber ist die Linkspartei immer vorneweg mit dabei. Wenn man allerdings inhaltlich argumentiert, gilt für die Linkspartei dasselbe wie für die AfD. Auch bei der Partei "Die Linke" gibt es eindeutig Gruppierungen, die der Verfassungsschutz als linksextremistisch einordnet. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei sind zudem Mitglieder der "Roten Hilfe", die ebenfalls als linksextremistisch eingestuft wird. Dass ausgerechnet Dietmar Bartsch gewählt worden ist, ist weniger kurios als Beucker vermutet. Abgesehen davon, dass ihn niemand für einen Linksextremiisten hält und er sich auch glaubhaft von der DDR distanziert hat, besitzt er etwas, über das die frischgewählten Damen Reichinnek, Schwerdtner und Mazzi nicht verfügen: persönliche Reputation.

30.06.2025 , 12:55 Uhr

Die Logik verstehe ich jetzt nicht. Dass am Verhandlungstisch die mächtigere Seite gewinnt; ja, d'accord. Aber was genau hat das mit Profiten zu tun? Und inwieweit hält der Westen den Krieg am Köcheln? Ich sehe hier nur einen, der den Krieg sofort beenden könnte, und der sitzt in Moskau. Entzieht der Westen hingegen der Ukraine die militärische Unterstütztung, dann war's das mit der Ukraine als freiem Staat.

30.06.2025 , 12:47 Uhr

Mit dem sog. Battle of Britain wird üblicherweise die Luftschlacht um England bezeichnet, die im wesentlichen in die 2. Hälfte 1940 fällt. Land & Lease datiert dagegen erst Febr. 1941. Hätte die Wehrmacht gesiegt und Großbritannien besetzen können, wäre Land & Lease vermutlich überflüssig geworden, denn dann hätte Hitler nahezu ganz Westeuropa beherrscht. Ja, Krieg ist teuer. Hätten ihn GB und USA deswegen unterlassen sollen? (PS. Auch Roosevelt musste seinerzeit gegen eine starke isolationistische Strömung ankämpfen, die die USA am liebsten aus all diesen europäischen Querelen heraushalten wollte). Klar geht es im Moment um viel Geld, das man in Friedenszeiten zweifelsohne sinnvoller einsetzen könnte. Sollte es aber tatsächlich zu einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und (Rest-)NATO kommen, dann reden wir noch mal über ganz andere Beträge. Erreicht man den angestrebten Abschreckungseffekt, ist es insofern gut angelegtes Geld - und nicht nur aus pekuniären Gründen.

30.06.2025 , 10:18 Uhr

"Völkerrecht ist was für Staaten. Hamas und Hisbollah sind keine Staaten." Genau das habe ich auch geschrieben. Wobei: Palästina wird von nicht gerade wenigen Ländern völkerrechtlich als Staat anerkannt, insofern kann man auch nicht so tun, als sei die Hamas so etwas wie eine freischwebende Terrorgruppe. Sie war im Gaza faktisch Regierungspartei. Im übrigen agieren auch Kombattanten nicht in einem rechtsfreien Raum. Wie dem auch sei, jenseits aller normativen Vorgaben zielte mein Kommentar auf die Frage, wie man mit so einer Situation konkret umgeht. Wenn sich die Hamas hinter Zivilisten verschanzt, die Inkaufnahme möglichst vieler ziviler Opfer sogar Teil ihrer Strategie ist, kann die Konsequenz ja nicht sein, dass Israel nun gar nichts mehr machen kann. Auch ich sehe das derzeitige Vorgehen Israels mehr als kritisch, sehe aber eben auch Grenzen in der Umsetzung des Völkerrechts, wenn - wie hier -ausschließlich eine Seite darauf verpflichtet wird. Anbei: Ich finde Trump auch furchtbar, aber er hat in einer freien Wahl gewonnen. Insofern ist ihr letzter Satz zumindest missverständlich.

30.06.2025 , 08:02 Uhr

Ihr Argument ist historisch einfach falsch. Polen, Belgien, die Niederland, Frankreich sind 1939 von der Wehrmacht überrollt worden, nicht, weil sie in einem wie auch immer zu definierenden Sinn "ungerecht" waren, sondern weil sie nicht die nötige militärische Stärke besaßen. Die wiederum besaß die britische Klassengesellschaft, die im Battle of Britain ihre Luftüberlegenheit ausspielen konnte. Und die Sowjetunion des Jahres 1941 war sicherlich alles möglich, aber nicht gerecht oder sozial, und speziell nach den Jahren des "Großen Terrors" kann man auch wahrlich nicht von "innerem Frieden" sprechen. Dass sie dennoch überlebte, verdankte sie dann nicht zuletzt amerikanischen Waffenlieferungen. Insofern greift Ihre These einfach nicht. Davon abgesehen: Sie wiederholen eigentlich nur die von Waibel kritisierte Position, ohne ihm Argumente entgegensetzen zu können.

30.06.2025 , 07:43 Uhr

"Wenn man wirklich eine echte Abschreckung will, dann müssten sich die Staatschefs der Länder in der EU nur hinstellen und überzeugend erklären, dass sie die "gesamteuropäischen Verteidigung" tatsächlich ernst nehmen ..." Mal abgesehen davon, dass die EU kein Verteidigungsbündnis ist und so etwas nicht erklären kann: Die Beistandspflicht ist in Art. 5 NATO-Grundlagenvertrag festgelegt, allerdings eher schwammig, und beinhaltet keinen militärischen Automatismus. Der Punkt ist aber ein anderer. Tritt das von Masala und anderen skizzierte Szenario ein, sind keine Erklärungen gefragt, sondern ganz konkret, welche Bündnispartner sind zur militärischen Unterstützung bereit und auch in der Lage? Und das heißt in diesem Fall eben nicht nur Waffenlieferungen, sondern Krieg gegen Russland. Angesichts des unsicheren Kantonisten Trump müssten dass dann wohl die europäischen NATO-Mitglieder alleine leisten. Nach diesem Szenario würde Putin - auf die Stimmung etwa in Deutschland und seine dortigen Hilfstruppen AfD&BSW spekulierend - darauf setzen, dass genau an diesem Punkt das westliche Bündnis auseinanderbricht.

29.06.2025 , 17:23 Uhr

"Er denkt nicht an die europäischen Geiseln, wie die französischen Lehrkräfte Cécile Kohler und Jacques Paris, ... " Der israelische Angriff war - da sind sich die meisten Rechtsexperten einig - völkerrechtswidrig. Nun kann man sich natürlich ein wenig über die Weltferne einer Debatte wundern, nach der eine Reaktion Israels erst dann legal wäre, wenn der Abschuss atomarer Waffen quasi unmittelbar bevorstände. Derlei Vabanque-Spiele kann man natürlich aus sicherer Distanz fordern. Aber darum geht es gar nicht. Sondern um die scheinbare Selbstverständlichkeit, mit der akzeptiert wird, dass das iranische Regime europäische Bürger als Geiseln nimmt. Nicht zum ersten Mal übrigens. Aber dahinter verbirgt sich ein merkwürdiger Doppelstandard. Denn natürlich ist die Geiselnahme völkerrechtswidrig. Ebenso der von Hamas und Hisbollah ausgeübte Terror. Da wird dann schulterzuckend darauf hingewiesen, dass solche Organisationen nicht dem Völkerrecht unterlägen. Insofern ist die moralische Empörung in diesem Fall doch etwas arg billig. Denn zu der Frage, wie man mit Akteuren umgehen soll, die für ihre Völkerrechtsverstöße nie belangt werden können, weiß auch die Autorin keinen Rat.

29.06.2025 , 10:52 Uhr

Einladen? Interessante Wortwahl! Ich kenne niemanden, der russische Saboteure eingeladen hätte. Aber noch aufschlussreicher die dahinterstehende Logik: Lassen wir Putin einfach machen, was er meint, machen zu müssen, dann bleiben wir auch verschont. Bloß nicht reizen! Die Ukraine und die anderen, von Russland ins Visier genommenen Staaten im Osten Europas müssen dann halt selber sehen, wo sie bleiben. Ist es nicht russische Propaganda, so ihr doch täuschend ähnlich.

28.06.2025 , 16:21 Uhr

Wir lassen uns nicht "reinziehen". Wenn Putin die gesamte europäische Sicherheitsordnung über den Haufen schießt, um einen souveränen Staat zu unterwerfen, dann ist Deutschland als Signatarmacht der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris automatisch betroffen. Aber auch dieser Kommentar von Ihnen gehört ja in die Rubrik der wenig subtilen, weil leicht durchschaubaren Versuche, die westliche und insbesondere die deutsche Unterstützung der Ukraine zu diskreditieren. Mal sind es die Hungernden in der Welt, mal der Klimawandel, mal die soziale Lage, das Ziel Ihrer Interventionen bleibt halt immer das Gleiche.

28.06.2025 , 10:55 Uhr

Ich bilde mir ja einiges auf meine historischen Kenntnisse ein, aber dass CDU/CSU als Staatspartei eine Diktatur errichtet haben war mir bisher ebenso neu, wie, dass sie die NS-Verbrechen verteidigt hätten. Ansonsten zur geschätzten Lektüre: Olaf Kappelt, Braunbuch DDR. Nazis in der DDR, Berlin 2. Aufl. 2009 oder Harry Waibel, Diener vieler Herren. Ehemalige NS-Funktionäre in der SBZ/DDR. Frankfurt a. M. 2011.

28.06.2025 , 10:41 Uhr

"Meinungsorientierte Anaylsen sind nicht nachhaltig."

Aha! Um dann direkt mt einer meinungsorientierte Analyse fortzufahren. Immerhin habe ich gelernt, dass Deutschland resp. seine missratene Außenpolitik am ganzen Schlamassel schuld ist. Mal abgesehen davon, dass Sie vermutlich die Bedeutung Deutschlands doch etwas arg überschätzen: Wie sähe denn eine "richtige" Außenpolitik aus. Es gibt ja auch Leute, die der Ansicht sind, man müsse auch Putin halt nur gut zureden, aber die leben ja nun auch in einer anderen Welt. Was Sie völlig unterschlagen, ist die aggressive Politik Irans gegenüber Israel. Fanizadeh hat sie ja zutreffend beschrieben. Einen sachlichen Grund für diese Politik gibt es aber nicht. Beide Staaten haben keine gemeinsamen Grenzen, es bestehen keinerlei teritoriale Konflikte, und unter dem Schah waren die Beziehungen gut. Es gibt auch keinen Grund, atomwaffenfähiges Uran zu produzieren. Das Atomwaffenprogramm des Iran hat eine mehr als 20jährige Vorgeschichte, Iran hat dabei immer wieder gegen Auflagen des IAEO verstoßen, und auch die israelfeindlichen Tiraden des Antisemiten Ahmadinedschad sollten eigentlich noch in Erinnerung sein.

27.06.2025 , 15:21 Uhr

Die CDU/CSU hatte offensichtlich keine Probleme mit Andre Hahn, der von 2013 bis 2024 für "Die Linke" im Parlamentarischen Kontrollgremium. Sie hatte auch keine Probleme mit Petra Pau oder zuletzt Bodo Ramelow als Bundestagsvizepräsidenten. Klar, da muss es sich dann natürlich um Sexismus handeln. Dass es in der Person und im Auftreten von Frau Reichinnek auch andere Gründe geben könnte, scheint da schon außerhalb des auch nur Vorstellbaren zu liegen. Wer allerdings wie Reichinnek sich das Recht nimmt auszuteilen, muss halt auch in Kauf nehmen, sich nicht nur Freunde zu machen. Warum es im übrigen ausgerechnet Frau Reichinnek sein muss, die bar jeder Qualifikation für diesen Posten ist, hat sich mir auch nicht erschlossen. Noch ein Wort zur "Kommunistenfresserei": So läppisch kann man natürlich auch über die Millionen Toten hinweggehen, die diese Ideologie produziert hat. Die SED-Nachfolgepartei schafft es ja bis heute nicht, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und pflegt nach wie vor Traditionsbestände ihrer 70jährigen totalitären, demokratiefeindlichen Vergangenheit. Siehe zuletzt die Eröffnungsrede von Gysi als Alterspräsident.

27.06.2025 , 00:16 Uhr

Meine Güte, was für eine Aufregung. Frau Reichinnek ist in einer freien und geheimen Wahl durchgefallen, und das kollektive Hyperventilieren setzt ein. Tja, das ist halt das Doofe an Wahlen in einer Demokratie: man kann auch nicht gewählt werden. In der Volkskammer wäre das nicht passiert. Man hatte der Linkspartei wohl signalisiert, dass ein anderer Kandidat durchaus mehrheitsfähig gewesen wäre. Aber die Führung der Linkspartei ist im Tiktok-Rausch ja so was von sich selbst besoffen, dass sie offenbar nicht auf die Idee kam, dass die Freude über Frau Reichinnek möglicherweise nicht von allen geteilt wird, und schon gar nicht vom politischen Gegner. Eine spezifische Qualifikation war ja ohnehin nicht zu erkennen, und dass CDU/CSU angesichts der außen- und sicherheitspolitischen Irrwege der Linkspartei gerade auf diesem Gebiet nicht jeden schlucken würden, war auch klar. Ist ja zumal bei diesem Posten auch eine Frage des Vertrauens, v.a. bei einer Politikerin, die ja schon erklärt hat, dass man die Systemfrage stellen müsse. Also hat man Frau Reichinnek CDU/CSU in bester Basta-Politik-Manier vor die Nase gesetzt, Schiffbruch erlitten und nun ist das Gegreine groß.

26.06.2025 , 17:04 Uhr

Aus dem aktuellen Wahlprogramm der Partei "Die Linke": "Die Linke steht für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit die gleichen Rechte und Chancen haben." www.die-linke.de/b...2025/wahlprogramm/ Ein bisschen verklausuliert zwar, weil man aus wahltaktischen Gründen mittlerweile den Begriff "offene Grenzen" scheut, aber genau das ist gemeint.

26.06.2025 , 16:56 Uhr

Ich weiß ja nicht, welches Land Sie da vor Augen haben, aber ein realistischer Blick auf den Rest der Welt scheint mir da in jedem Fall von Vorteil zu sein.

26.06.2025 , 16:10 Uhr

Butterwegge war 2017 Bundespräsidentschaftskandidat der Partei "Die Linke". Sollte man aus Transparenzgründen eigentlich hinzufügen.

26.06.2025 , 15:32 Uhr

Naja, ein Vorschlag, der sich ja vollständig mit den Zielen Putins deckt. Eine kleinere (und damit zwangsläufig schwächere) Rest-NATO, abgekoppelt von den USA, damit die Sicherheitsarchitektur Europas komplett auf Russlands Wünsche zugeschnitten werden kann.

26.06.2025 , 15:27 Uhr

Verstehe ich nicht. Die möglichen Szenarien sind x-fach beschrieben worden und auch leicht auffind- und nachlesbar. Also einen Mangel an Transparenz sehe ich da nicht. Es wird keinen Frontalangriff geben. Nach dem Muster Krim oder Donbass stehen dann eines Morgens kleine grüne Männchen in Estland (oder Litauen/Lettland) und irgendein bis dato unbekannter Hampelmann einer bis dato gleichfalls unbekannten Partei russischer Esten dankt Wladimir Putin für die Befreiung. Und dann? Um genau ein solches Szenario zu verhindern, muss der Gegenseite völlig klar sein, dass die NATO postwendend, und zwar geschlossen, militärisch reagieren würde. Das nennt man Abschreckung, und die basiert in der realen Welt auf militärischer Stärke. Was soll denn die Alternative sein? Und welche ominösen Prinzipien geben wir dafür auf?

26.06.2025 , 07:27 Uhr

The real scotsman, der Klassiker. Eine Linke, die ihre Herrschaft auf Gewalt und Repression stützt, kann nur rechtsextremistisch sein. Das "Böse" wird externalisiert, die perfekte Selbstimmunisierung! Aber die unerschütterliche Überzeugung, man selbst gehöre selbstverständlich immer zu den "Guten", gewissermaßen das Rousseausche Erbe der Linken, ist wohl eher ein Teil des Problems.

26.06.2025 , 07:16 Uhr

"Undf was haben Sie dagegen, dass DemokratInnen (Grüne Jugend) laut Ihnen "extreme Positionen" (ich nenne es Kampf für die Demokratie) auch einmal polarisierend äußern. " Das gilt dann aber, wenn ich den Tenor Ihres Kommentars richtig verstanden haben, ausschließlich, wenn besagte "DemokratInnen" linksextremistische Parolen von sich geben. Das ist dann "wehrhafte Demokratie". Markus Söder hat sich nun aber nicht rechtsextremistisch geäußert, sondern dem "falschen" Medium ein Interview gegeben. Das geht nun aber, Ihrer Ansicht nach, ganz und gar nicht. Schon ein interessantes Verständnis von Meinungspluralismus. Wohin das letztlich führt, macht ja schon Sensrott vor. Wer für eine Begrenzung der Migration eintritt, ist quasi AfD, und wer Frau Nitzhard kritisiert, folgt einer Nazi-Kampagne - ein leicht durchschaubares Framing, um jede Kritik, letztlich aber, um jede unliebsame Position zu delegitimieren. Die "wehrhafte Demokratie" richtet sich übrigens gegen den Extremismus beider Seiten. Sie ist auch nicht zu verwechseln mit einem fragwürdigen Antifaschismus mit seinen historischen Wurzeln im Stalinismus und den fließenden Übergängen zum Linksextremismus.

25.06.2025 , 12:24 Uhr

"Das ist aberwitzig, denn für die reine EU- und Landesverteidigung reichen die derzeitigen, schon jetzt nicht gerade niedrigen Verteidigungshaushalte Deutschlands und der anderen europäischen Staaten aus." Die unübersehbare Redundanz und Unfruchtbarkeit der Debatte ist nicht zuletzt in solchen Glaubenssätzen begründet, die sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Einschätzung aller namhaften Sicherheitsexperten komplett verweigern. Bloß nicht von Fakten irritieren lassen, wozu hat man denn Überzeugungen! Auf die entscheidende Frage weiß nämlich auch dieser Kommentar (mal wieder) keine Antwort: Was, wenn Putin tatsächlich auf die Idee kommt, die Verlässlichkeit von Art. 5 NATO-Grundlagenvertrag zu testen? Dem dann unausweichlichen Kommentar von Pascal Beucker („Bundeswehr ins Baltikum“) sehe ich jedenfalls jetzt schon erwartungsvoll entgegen.

25.06.2025 , 08:37 Uhr

Naja, ich habe es ja schon oben geschrieben. Stegner gehört zu jenem Zirkel vorwiegend sozialdemokratischer Politiker, die bereits in der Vergangenheit durch ihre naive Vertrauensseligkeit gegenüber Russland und wirre sicherheitspolitische Vorstellungen aufgefallen sind. Dass kann man nun von Scholz nicht behaupten. Wenn nun jemand wie Stegner auch noch meint, er müsste eigenmächtig mit Russland verhandeln, weil ihm die offizielle westliche Politik nicht passt, dann wird man ihn daran nicht hindern können. Nur sehe ich sachlich nicht die geringste Notwendigkeit, so jemandem noch Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen zu verschaffen. Und eine besondere sicherheitspolitische Qualifikation des Hern Stegner kann ich schon gar nicht erkennen. Es gibt zudem kein Recht, in ein bestimmtes Gremium gewählt zu werden.

25.06.2025 , 08:19 Uhr

Zu Russland habe ich hier gar nichts geschrieben. Nur möchte ich mich hinsichtlich der Ziele russischer Politik definitiv nicht an jenen orientieren, die seit 2014 systematisch die tatsächliche Bedrohung ignoriert oder kleingeredet haben. So à la Jan van Aken, der ja bis heute meint, es genüge Verteidigungshaushalte zu addieren, um dann zu dem Schluss zu kommen, das Abschreckungspotential sei ausreichend. Mit strategischen Szenarien möchte er sich aber lieber nicht auseinandersetzen, denn diesbezüglich zeichnen alle relevanten Sicherheitsexperten ein anderes Bild. Dass Putin wiederum bereit ist, andere Länder zu überfallen, hat er ja hinreichend unter Beweis gestellt. Was wäre also Ihrer Ansicht nach ein realistisches Bild? Und beim Blick in die Geschichte komme ich zu einem anderen Resultat. Der Frieden im Kalten Krieg basierte auf einer massiven Hochrüstung auch der westlichen Seite. Was andererseits passiert, wenn man einem Aggressor nicht entschieden entgegentritt, zeigt die Appeasment-Politik der 30er Jahre.

24.06.2025 , 16:17 Uhr

Jein. Begriffe wie "emanzipatorisch" oder auch "progressiv" basieren auf einem evolutionären Geschichtsverständnis, wie es zwar im 19. Jh. (im Westen) und frühen 20. Jh. mehr oder weniger allgemein vertreten worden ist, aber seit den 1970er Jahren doch insgesamt eher skeptisch gesehen wird. In jedem Fall ist die Verwendung solcher Kategorien subjektiv. Vor allem aber hat auch @Jan B die Begriffe "autoritär" und "emanzipatorisch" m. E. gerade nicht wertfrei gebraucht.

24.06.2025 , 15:51 Uhr

Interessante Frage. Da fällt mir auch nach einigem Nachdenken tatsächlich keiner ein. Wäre in der Tat ein Thema, dem man mal nachgehen müsste. Möglicherweise hängt dies auch mit dem Wandel des Menschenbildes zusammen, das mit zunehmendem Alter ja tendenziell skeptischer wird. Aber das ist jetzt nur mal so aus dem Bauch heraus spekuliert.

24.06.2025 , 15:40 Uhr

"Hass auf ein System ist doch etwas ganz anderes, als Hass auf Menschen." Diese feinsinnige Unterscheidung lässt sich in der Realität doch gar nicht aufrechterhalten: "Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine. Wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, kein Mensch. (...) Und natürlich kann geschossen werden.” (Ulrike Meinhof). Oder, wenn Sie ein aktuelleres Beispiel möchten: die Selbstermächtigungsfantasien im den Reihen der "Antifa", siehe Leute wie Lina B. Ihr letztes Argument verstehe ich daher nicht. Mal ganz abgesehen davon, dass es Zmigrod erklärtermaßen darum gar nicht ging: Soll gewaltbereiter Linksextremismus nicht mehr thematisiert werden, weil Relativierung? Diese Denkhaltung hat leider eine ganz üble historische Tradition auf der Linken.

24.06.2025 , 15:16 Uhr

Klar kann man sich Trump widersetzen. Nur wüsste ich von Herrn Wandler schon ganz gerne, wie die Rest-NATO dann reagieren soll, wenn dieser seine Drohung wahrmacht, nur Länder zu verteidigen, die entsprechend Geld lockermachen bzw. ggf. der NATO ganz den Rücken zuzukehren. Stand jetzt ist Europa auf sich gestellt nämlich nicht verteidigungsfähig, eine Etaterhöhung wäre also so oder so unvermeidlich. V.a. bei den östlichen NATO-Partnern dürfte sich Sanchez mit seinem Egoismus keine Freunde gemacht haben. Denn denen ist völlig klar: Die unsolidarische Entscheidung Spaniens ist weniger gegen Trump, sondern gegen Polen, Rumänien, Finnland, Estland, Lettland und Litauen gerichtet. Im Ernstfall müssen die es nämlich ausbaden.

24.06.2025 , 14:50 Uhr

Das Problem ist weniger Stegners nachweisliche Realitätsferne, sondern seine von Eitelkeit getriebene Privatdiplomatie mit Putin-Leuten. Schon der vorgebliche Charakter solcher Gespräche, sich gewissermaßen im Privatissimum mal über alles zwanglos auszutauschen, beruht auf einer Selbsttäuschung Stegners, denn natürlich verhandelt niemand auf russischer Seite ohne den Segen Putins und in engster Abstimmung mit ihm. Selbst wenn Stegner es nicht will (davon gehe auch ich aus), besteht die Gefahr, dass er abgeschöpft und instrumentalisiert wird. Und wenn ich höre, dass in Baku auch der durch und durch naive Platzeck mit zugange war, dann bin ich sehr entschieden der Auffassung, dass Leute, die sich auf solche klandestinen Geistertrips begeben, keinen Zugang zu sicherheitssensiblen Informationen erhalten sollten. Ich darf hier nur an das unselige Wirken der Gazprom-Gang erinnern, wo wirklich in jeder Hinsicht die Grenze zur offenen Kollaboration mit dem Putin-Regime überschritten wurde.

24.06.2025 , 11:34 Uhr

Kein einziger Satz über die Völkerrechtsbrüche des Iran. Kein Satz über dessen wiederholten Vernichtungsankündigungen. Das Völkerrecht ist nicht zuletzt deshalb brüchig geworden, weil sich eben auch Akteure wie der Iran herausnehmen, es je nach Gusto einfach zu ignorieren. Aber im postkolonialen Diskurs gibt es halt nur einen Bösewicht.

23.06.2025 , 15:21 Uhr

Die Islamische Republik Iran hat seit ihrer Gründung regelmäßig gegen das Völkerrecht verstoßen, beginnend mit der Geiselnahme in der US-Botschaft 1979 und dem Mordbefehl gegen Salman Rushdie. Gerade erst hat sie wieder die europäischen Verhandler düpiert, indem sie termingerecht eine deutsche Geisel vorführte, übrigens nicht zum ersten Mal www.tagesschau.de/...tiges-amt-100.html taz.de/Gefangenena...en--Iran/!6017356/ Den "eklatanten und gewalttätigen Rechtsnihilismus ", den Sie, wenig überraschend, mal wieder ausschließlich beim Westen ausmachen, kennzeichnet seit Jahren - und zwar sowohl auf völker- wie menschenrechtlichem Gebiet - das Mullah-Regime. Und von den Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel und der Unterstützung entsprechender Gruppen will ich gar nicht erst reden, ebensowenig von Ihren - angesichts der Produktionsumstände - hanebüchenen Behauptungen zur Nutzung hochangereicherten Urans. Aber klar, das ist natürlich einfach nur das "übliche Halbwissen", das Sie ebenso regelmäßig wie belegfrei allen anderen unterstellen.

23.06.2025 , 13:51 Uhr

Naja, mal abgesehen davon, dass die Frage, was man für gut & richtig bzw. böse & falsch (bzw. in Ihrem Sprachgebrauch: "autoritärem und emanzipatorischem Denken") hält, ausschließlich auf persönlichen Werturteilen beruht und auch Ihr eigener Ideologiebegriff einseitig einer bestimmten Tradition folgt: Zmigrod setzt nicht Ideologien gleich, sondern sagt, dass ihre jeweiligen Vertreter sehr ähnlich ticken. Und Unduldsamkeit bis hin zur offenen Aggressivität gegenüber Andersdenkenden ist nun mal auch linksaußen zu finden, und zwar nicht zu knapp. Ansonsten gebe ich Ihnen recht: Auch wenn die Zmigrod das verneint, die strukturellen Gemeinsamkeiten stützen durchaus die Totalitarismustheorie. Ansonsten sind die Erkenntisse - zumindest auf der persönlichen Erfahrungsebene - ja nicht wirklich überraschend. Prominente Beispiele sind hierzulande Leute wie Horst Mahler oder Jürgen Elsässer, die problemlos von ganz links nach ganz rechts switchen konnten.

22.06.2025 , 14:33 Uhr

Meine Güte! Um das von luftigen Foucaultschen Höhen mal wieder auf Normalmaß herunterzubrechen: Die Kontrolle über die Außengrenzen und damit über den Zugang zum eigenen Territorium ist ein konstitutives Merkmal jeglicher staatlichen Souveränität. Dabei bedient man sich selbstverständlich auch moderner Technik, allein schon deshalb, weil die Alternativen alle sehr zeitraubend und zum Teil auch weniger effizient sind. Da aber einen Bogen von Merz zu Putin schlagen, ist schon hochgradig absurd.

22.06.2025 , 13:39 Uhr

Gegen eine zivile Nutzung wäre nichts einzuwenden. Allerdings ist der Iran - wie übrigens auch die IAEA festgestellt hat - im Besitz von auf 60% hochangereichertem Uran - was weit über dem liegt, was für eine zivile Nutzung erforderlich wäre. Eine weitere Anreicherung auf über 90%, wie sie für eine Atomwaffe erforderlich wäre, ist dann innerhalb weniger Wochen zu erreichen www.oeaw.ac.at/new...nen-im-faktencheck

20.06.2025 , 19:40 Uhr

"Die iranische Zivilgesellschaft, die sich dem Mullahregime widersetzt, will nicht durch israelische Bomben „befreit“ werden." DIE Zivilgesellschaft, aha, und dann werden drei Vertreter dieser Zivilgesellschaft erwähnt. Sehr viel amibivalenter äußert sich da aktuell die Exil-Autorin Atefe Asadi: "Ich sorge mich um jeden Zentimeter dieser Stadt, um jede unschuldige Seele, die nur ein normales, freudvolles Leben wollte. Aber gleichzeitig, wenn ich das Gebäude des iranischen Staatssenders IRIB unter Beschuss sehe, verspüre ich auch ein Aufflackern von Freude. (...) Wenn ich also sehe, wie hochrangige IRGC-Kommandeure, die Mörder unserer geliebten Söhne und Töchter, eine nach dem anderen getötet, ihre Gesichter auf online verbreiteten Plakaten rot durchgestrichen werden, dann fühle ich mich glücklich. Ich zähle die Tage, bis dieses rote Kreuz auch auf dem Gesicht Ali Chameneis erscheint." www.faz.net/aktuel...ran-110547709.html Oder auch hier: www.juedische-allg...rael-dankbar-sind/

20.06.2025 , 17:56 Uhr

"Kollateralschäden unter Zivilisten und an der zivilen Infrastruktur werden billigend in Kauf genommen. Nur bei den Bösen ist das böse Ansicht." Sie ignorieren einen fundamentalen Unterschied: Die Angriffe des Iran wie zuvor der Hamas und der Hisbollah zielen und zielten primär auf die Zivilbevölkerung, siehe in seiner bis dahin menschenverachtendsten Form den Massenmord des 7. Oktobers. Da von Kollateralschäden zu sprechen, geht schlicht an der Sache vorbei.

20.06.2025 , 11:36 Uhr

Die faktenfreie Ressentiments in bestimmten Milieus sind schon lustig. Merz ist seit 1989 insgesamt 24 Jahre Mitglied des Europaparlamentes bzw. des Bundestages sowie 5 Jahre Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewesen. Ich weiß ja nicht, welche Maßstäbe Sie an politische Erfahrung anlegen, aber sie können das gerne mal vergleichen mit der Vita einer Frau Baerbock oder auch eines Herrn Macron vor Übernahme ihrer jeweiligen politischen Ämter. Sie können das gerne mal vergleichen mit der Erfahrung

18.06.2025 , 20:09 Uhr

Eine Zeitenwende ist dies natürlich nur für denjenigen, der bisher darüber hinweggesehen hat, dass Staaten wie der Iran (die Liste ließe sich beliebig verlängern), von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah ganz zu schweigen, schon immer das Völkerrecht ignoriert haben, wenn es ihren politischen Zielen opportun war. Auch die Klage über die vermeintliche Doppelmoral des Westens nervt allmählich nur noch. Gerade in den Ländern des von der postkolonialen Linken so gehätschelten "Globalen Südens" hat man es immer wieder mit Akteuren zu tun, die sich im Zweifelsfall am Recht des Stärkeren orientieren. Doppelmoral ist es daher, den Regelbruch Israels lauthals zu beklagen, und gleichzeitig zu darüber hinwegzusehen, was dem vorausgegangen ist. Weshalb der "offene Regelbruch mancher Autokraten" weniger schlimm sein soll, bleibt das Geheimnis des Verfassers.

18.06.2025 , 10:38 Uhr

"Und es ist auch beim Ukrainekrieg nicht klug, alle die an Waffenlieferungen zweifeln, um Putin zum Verhandeln zu zwingen, in eine zwielichtige Ecke zu rücken." Damit die Ukraine überhaupt die Chance hat, an Verhandlungen teilzunehmen, muss sie sich militärisch behaupten können und dazu benötigt sie Waffenlieferungen. Umgekehrt ist es ja selbst dem Genossen Riesenstaatsmann Stegner bei seinen Kaffee-Pläuschchen mit Putin-Vertrauten nicht gelungen, diesen auch nur andeutungsweise irgendetwas in Richtung Verhandlungsbereitschaft zu entlocken. Wer dennoch und unter völlig anderen Vorzeichen immer noch an den vergilbten Floskeln der 80er Jahre festhält und allen Ernstes meint, Sicherheit gäbe es nur mit Russland (Gruss aus den Bunkern in Kiew!), den muss ich nicht zwingend in eine finstere Ecke rücken. Ich muss in aber weder für klug halten noch irgendwie ernst nehmen. Und wer sich notorisch weigert, Fakten überhaupt anzuerkennen, weil sie nicht in die eignen betonharten Denkschablonen passen, sollte sich dann halt auch nicht, wie kürzlich Mützenich, über den Ton der Debatte beklagen.

17.06.2025 , 00:16 Uhr

Meine Güte, was sind denn das für kenntnisfreie Kommentare hier. Wenn jemand der AfD Wählerstimmen abnehmen kann, dann sind das Leute wie Haseloff. Er hat es bei der letzten Wahl immerhin geschafft, die AfD kleinzuhalten - etwas was der (von mir persönlich durchaus geschätzte) Bodo Ramelow nicht hingekriegt hat. Anstatt das harte Brot der Opposition im Erfurter Landtag zu kauen und sich mit Höcke herumzuschlagen, hat der es im übrigen vorgezogen, sich nach Berlin abzusetzen. Dass der PDS bzw. der Linkspartei auch in Sachsen-Anhalt (die dort lange Zeit die zweitstärkste Partei war) die Wähler in Scharen davon- und zur AfD übergelaufen sind, kann man nun schwerlich Haseloff ankreiden.

16.06.2025 , 17:35 Uhr

"Allzusehr scheint doch das Motiv zur Gewinnung von Kanonenfutter bestimmend zu sein, Kanonenfutter für die letzten Abenteuer im Zeichen einer überholten geopolitischen Idee." Bitte welche "überholte geopolitische Idee" steht hinter der Überzeugung, europäische Staaten und Nato-Bündnispartner im Bedrohungsfall gegen einen aggressive russische Expansionspolitik verteidigen zu können, damit ihnen nicht das gleiche Schicksal wie der Ukraine droht? Was mich immer wieder wundert ist der merkwürdige Zungenschlag bei einigen Kommentatoren, die nicht müde werde, aktuelle Bemühungen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit in den schärfsten Tönen zu geißeln, während ihnen die tatsächliche militärische Aggression Russland seit 2014 bestenfalls eine Fußnote wert ist, und selbst das nur als Pflichtübung.

16.06.2025 , 17:22 Uhr

"... Gewisse Kreise sind natürlich daran interessiert, ..." Konsequent zu Ende gedacht hieße das ja, das Berliner Gericht habe auf Regierungsanweisung so entschieden. Dann aber mal Butter bei die Fische und bitte Belege. Ansonsten kenne ich derlei verschwörungstheoretisches Geraune nur aus der ganz anderen politischen Ecke. Ansonsten machen Sie es sich in Ihrer Argumentation arg einfach. Neben allem unsäglichem Geschwurbel gab es durchaus ernstzunehmende Kritik an den Corona-Maßnahmen (die ich dennoch nicht geteilt habe, um das klarzustellen) und die Pali-Szene besteht nicht - wie ich Ihnen ja eigenlich auch nicht erklären muss - nur aus Menschen edelster Gesinnung, denen es allein um Kritik an der israelischen Kriegsführung geht. Gerade in letzterer Gruppe bedient man sich nur zu gerne des erinnerungspolitischen Arguments, aber tatsächlich geht es ausschließlich darum, Israel einen Genozid vorzuwerfen. Mit der Holocaust-Gleichsetzung (die natürlich eine Relativierung ist; sie selber haben in einem frühren Beitrag zu Recht auf die Einzigartikeit des industr. Mordes hingewiesen) kaschiert man das ein wenig, meint aber dasselbe.

16.06.2025 , 07:58 Uhr

"... wobei die damaligen Truppenstärken nicht der rea­len Bedrohungslage geschuldet, sondern vor allem ideologisches Produkt der Zeit des Kalten Kriegs waren. " Kann man ja einfach mal so behaupten. Ein Blick auf die verfügbaren Zahlen zeigt allerdings überdeutlich die damalige konventionelle Überlegenheit der Truppen des Warschauer Paktes. de.statista.com/st...r-pakts-in-europa/ Viel schlimmer ist, dass Beucker offenbar bis heute nicht das Prinzip der Abschrechung begriffen hat. Natürlich hat keiner Lust, in den Krieg zu ziehen. Nur, die militärische Stärke der NATO hat damals ausgereicht, genau das zu verhindern. Heute haben wir dagegen eine Situation, in der alle ernstzunehmenden Experten - und nicht nur der von Beucker geschmähte Neitzel - davor warnen, dass Putin auf die Idee kommen könnte, die Beistandspflicht nach Art. 5 des NATO-Vertrags zu testen. Dann heißt es: Klein beigeben oder Krieg. Abrüstung macht die Welt eben nur sicherer, wenn alle mitmachen. Zur Weiterbildung dringend zu empfehlen: Carlo Masala erklärt's Hartmut Rosa www.youtube.com/watch?v=lPIVBn_LGWs

15.06.2025 , 08:55 Uhr

Natürlich läuft der Satz auf eine Gleichsetzung des Holocaust mit dem Kriegseinsatz des israelischen Militärs hinaus, sonst ergäbe die Aussage ja keinen Sinn. Egal, ob man das nun gut oder schlecht findet, aber zu verhindern dass der Holocaust zur billigen rhetorischen Münze in der politischen Auseinandersetzung wird, als Allzweckwaffe, die sich jede Analyse erspart und nur noch Agit-Prop sein will, ist ja die Intention des Gesetztes gewesen. "Holocaust" und "Genozid" ist mittlerweile das übliche Vokabular der Pali-Szene, der es eben nicht allein um rhetorische Zuspitzung, sondern primär um Diffamierung und Delegitimierung des israelischen Staates geht. Auch da sollte man sich nichts vormachen.

14.06.2025 , 16:02 Uhr

Der Kommentar von @Axel Schäfer weist völlig zu Recht auf die Doppelzüngigkeit des Irans hin. Man beruft sich auf das Völkerrecht, wenn's einem grad in den Kram passt, ignoriert es aber nach Belieben, wenn die politischen Ziel es erfordern. Siehe aktuell auch die iranische Drohung, die Straße von Hormus zu schließen. Mit Whataboutism hat das nun herzlich wenig zu tun.

13.06.2025 , 16:47 Uhr

Alles, was seit Brandt an europäischer Sicherheitsarchitektur aufgebaut worden ist, hat Putin seit 2014 systematisch zerschlagen. Inklusive des Budapester Memorandums, das die territoriale Integrität der Ukraine garantieren sollte. Nun ausgerechnet Deutschland den Vorwurf zu machen, es gieße Benzin ins Feuer, weil es das überfallene Land unterstützt, ist schon eine reichlich verquere Sicht. Ohne westliche Unterstützung wäre die Ukraine heute russisch. Merkwürdigerweise wird aber aus immer derselben Ecke regelmäßig das angegriffene Land zum Verhandeln aufgefordert. Dass Putin immer und immer wieder deutlich macht, dass er nicht im Traum ans Verhandeln denkt, wird im Paralleluniversum der Stegners, Wagenknechts & Chrupallas dagegen einfach ausgeblendet. Übrigens, wo bitte soll die Ukraine "gezündelt" haben?

06.06.2025 , 20:08 Uhr

Naja, das ist nichts anderes als das Hohelied des Mitläufers. Man möchte zwar in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben (davon gehe ich bei Ihnen jetzt einfach mal aus), verteidigen sollen das aber bitte andere. Und wenn es denn unvermeidlich sein sollte, fügt man sich halt auch in eine Diktatur und schwimmt dann eben geschmeidig mit. Nur, die Rechnung geht halt nicht auf, siehe aktuell Butscha oder 7. Okt. 2023, die Liste ließe sich problemlos vermehren, bis hin zu den Millionen Zivilisten, die im Vernichtungskrieg im Osten um's Leben kamen. Die hatten leider nicht die Möglichkeit, sich rechtzeitig auf die Kanaren abzusetzen - wie es ja Ihnen in Falle des Falles vorzuschweben scheint. Eine besondere Ethik vermag ich darin auch nicht zu erkennen: ich rette mein Leben, alles andere ist mir egal. Der Begriff "Feigheit" ist da schon angemessen, was soll es denn sonst sein?

05.06.2025 , 22:32 Uhr

Zu einem sachlichen Diskurs gehört mit Sicherheit nicht, dass ich unbewiesene Behauptungen aufstelle. Das überlassen wir ansonsten doch gerne den Donalds dieser Welt.

05.06.2025 , 20:27 Uhr

Also, wenn ich das richtig verstanden habe: Einschränkung der Pressefreiheit ist schon okay, wenn jemand eine irgendwie ganz falsche Meinung vertritt. Und wer bestimmt das noch mal, wann dieser Grad erreicht ist? Vielleicht "die Aktivistin Eckart Pscheidl-Jeschke"? In einem anderen Kommentar geht Dirk Knipphals gerade mit Wolfgang Weimar hart ins Gericht. Erdreistet sich dieser doch glatt, die Hufeisentheorie zu vertreten. Schon lustig, die eigenen Widersprüche merkt man irgendwie nicht.

03.06.2025 , 23:53 Uhr

Um hier mal etwas die Luft rauszulassen: Es handelt sich, wie der Autor ja auch eingangs selbst feststellt, um den Vorschlag eines Beraters von Finanzminister Klingbeil, nicht der SPD, die sich dazu m. W. noch gar nicht geäußert hat. Aber mit solchen Feinheiten möchte sich Herr Hannemann nicht weiter befassen, stört ja nur beim Wüten. Und die Botschaft, dass Schwarzarbeit einfach nur die Rache des kleinen Mannes ist, wie ich jetzt gelernt habe, werden insbesondere jene Arbeitgeber gerne hören, die ihren Beschäftigten keine Sozialabgaben zahlen möchten.

02.06.2025 , 16:58 Uhr

Es ist ja einiges richtig, was Hofreiter schreibt. Nur: Wer nach 3 Jahren Regierungsbeteiligung, in denen sich der Stimmenanteil der AfD verdoppelt hat, den eigenen Anteil daran völlig ausklammert, möchte vor allem sein Weltbild retten. Denn dass gerade die Grünen in einem nicht unbedeutenden Teil der Wählerschaft regelrecht verhasst sind, hat eben nicht allein mit irgendwelchen bösen Kampagnen zu tun. Und hier greift natürlich auch Hofreiters Rezept zu kurz. Dass die Wähler der AfD tief im Grunde ihres Herzens eigentlich eine linke Politik wollen, aber aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen bislang meinten, die AfD könne dies bewirken, ist mir völlig entgangen. Mit ähnlichen, vor allem für sie selbst äußerst bequemen Patentrezepten wartet ja auch die Linkspartei auf, die aber nach wie vor nicht erklären kann, warum ihr gerade im Osten die Wähler scharenweise davongelaufen sind.

01.06.2025 , 16:11 Uhr

Eigentlich warte ich ja nur auf den nächsten Aufreger aus dem entgegengesetzen politischen Lager, wenn dann all diejenigen, die jetzt Frau Nietzards Ausfälle verteidigen und sie selbst zur Jeanne d'Arc grünen Urgeistes stilisieren, wieder unisono über "Hass & Hetze" klagen.

01.06.2025 , 12:16 Uhr

Es gibt durchaus auch andere Dinge, die man ihn hätte befragen können. Z.B. die 22jährige Mitgliedschaft in der Staatspartei einer Diktatur, deren Verbrechen ja für alle offensichtlich waren. Das Ausklammern dieses Themas steht übrigens in einem sehr merkwürdigen Kontrast zu dem Umstand, dass die taz gerade in mehreren Artikeln und Kommentaren die Mitgliedschaft von Merz' Großvater (!) in der NSDAP thematisiert hat. Während der Friedlichen Revolution gehörte Gysi zu jenen, die klar auf der anderen Seite der Barrikaden standen und die Herrschaft der SED aufrecht erhalten wollten. Noch am 4. 11.1989 warb er für den neuen SED-Generalsekretär Egon Krenz www.dhm.de/archiv/...mber1989/gysi.html Oder man hätte ihn zu der bis heute aufrecht erhaltenen Geschichtsklitterung der SED-Nachfolgepartei befragen können, die die schwere wirtschaftliche und soziale Lage im Osten nach 1989 der Wiedervereinigung und der Treuhand anlastet, aber nie der eigenen ökonomischen Inkompetenz. Man hätte also noch einiges mehr fragen können. Aber wie immer wurde es dem charmanten Dampfplauderer mal wieder sehr leicht gemacht.

31.05.2025 , 16:22 Uhr

Sie schreiben an meiner Aussage vorbei. Das alles ist doch völlig unbestritten. Von der bürokratischen und zum Teil kaltschnäuzigen Abwicklung der "Wiedergutmachung", der vielfachen Ignoranz der ihnen angetanen Verbrechen waren Sinti und Roma, Juden, Homosexuelle oder auch Deserteure in den Anfangsjahren der BDR übrigens gleichermaßen betroffen. Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, dass Sie sich im vorliegenden Kontext einer Metapher bedienen, die für Vernichtung steht. Das ist schon im Umgang mit den NS-Opfern der Nachkriegszeit ein unangemessenes Vokabular, und mehr noch im konkreten Fall, der Nichtbesetzung einer Stelle. Da empfehle ich doch dringend die rhetorische Abrüstung, zumal Sie sich ansonsten, zumindest habe ich das so in Erinnerung, etwa im Falle Putin, immer strikt gegen historische Analogien wenden.

31.05.2025 , 16:07 Uhr

Ich habe zu Mehmet Daimagüler gar nichts geschrieben, sondern allgemein die Form der Stellenbesetzung problematisiert. Dass diese in der Regel mit Personen besetzt werden, die auf diesem Gebiet aktivistisch unterwegs waren, können Sie mit ein bisschen Recherche selber herausfinden. Dass Aktivisten aber nicht die Neutralität mitbringen, die dieses Amt erfordert, liegt auf der Hand. Es sei denn, man teilt die Auffassung, dass Betroffenen sowieso immer recht haben.

30.05.2025 , 10:02 Uhr

Die Nichtbesetzung der Stelle sollte vielleicht auch mal die Gelegenheit sein, deren seit langem übliche Form der Besetzung zu thematisieren. Ausgewählt werden in der Regel langjährige Aktivisten, die nach Antritt ihrer Stelle genau da weitermachen, wo sie vorher aufgehört haben. Entsprechend unterscheidet sich ihre Amtsausübung allenfalls in Nuancen von ihrer früheren Tätigkeit. Sie verstehen sich weiterhin als Sprecher ihrer Community und werden so auch wahrgenommen und nicht als unabhängige Beobachter, die sie eigentlich sein sollten. Für die Außenwahrnehmung und damit die Akzeptanz ihrer Beurteilungen ist das natürlich verheerend. Genau aus diesem Grund war ja die Besetzung von Ferda Ataman mit der Stelle der Stelle der Antidiskrininierungsbeauftragten höchst umstritten. Durchaus zu recht, wie sich ja zeigt. Frau Ataman sieht zwar überall und jederzeit "strukturellen" und "institutionellen Rassismus" bei der Mehrheitsgesellschaft, klammert den innermigrantischen Rassismus aber regelmäßig aus, weil er nicht in ihr Weltbild passt www.faz.net/aktuel...urse-18125109.html

30.05.2025 , 09:23 Uhr

Paul Celan, aus dessen "Todesfuge" Sie hier zitieren, ist knapp dem Holocaust entronnen, dem seine Eltern zum Opfer fielen. Die Nichtbesetzung der Stelle kann man ja kritisieren. In diesem Zusammenhang aber eine Verbindung zum geplanten Völkermord herzustellen, ist historisch wie ethisch völlig daneben.