Erfolg für Bewohner der Rigaer 94 Razzia war illegal Zwei Bewohner haben sich im Nachgang erfolgreich gegen eine Hausdurchsuchung gewehrt. Der Eigentümer kommt mit seinen Räumungsabsichten nicht weiter. Von Erik Peter 24.2.2026
Vetternwirtschaft bei der AfD Der Staat als Beute Kommentar von Andreas Speit AfD-Abgeordnete beschäftigen Familienangehörige und bedienen sich dafür am Gemeinwohl. Kritik in den eigenen Reihen dreht sich nur ums Eigene. 24.2.2026
Neues Heizungsgesetz Heizen soll wieder Spaß machen Die Regierungsfraktionen haben sich auf Grundzüge für ein neues Heizungsgesetz verständigt. Sie lockern die Vorgaben deutlich. 24.2.2026
Merkel-Klatscher an falscher Stelle Das kann die ARD besser Kommentar von Ann-Kathrin Leclere Jetzt also auch noch das Erste. Es sendete zwar einen echten Fernsehausschnitt, aber an einer zeitlich falschen Stelle. Das ist unverantwortlich. 24.2.2026
Prozess um Tod am Bahnhof Friedland Ein aggressiver Angeklagter, aber kaum Beweise Mohammed A. soll eine 16-Jährige gegen einen Güterzug geschubst und getötet haben. Doch die Beweislage ist dünn und der mutmaßliche Täter krank. Von Nadine Conti 24.2.2026
Theo Müller unterliegt gegen Campact Campact darf Milchmilliardär Müller AfD-Unterstützer nennen Der Molkereiunternehmer Theo Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er unterstütze die AfD. Doch das Netzwerk Campact sieht das anders – und gewinnt vor Gericht. 24.2.2026
Bremer V-Mann-Affäre Der Rechtsstaat schlägt zurück Wer gab Geheiminformationen des Verfassungsschutzes weiter? Und hat der V-Mann-Einsatz gegen Recht verstoßen? Gericht und Staatsanwaltschaft prüfen. Von Eiken Bruhn und Lotta Drügemöller 24.2.2026
Rücktrittsforderung an AfD-Personalchef Vetternwirtschaft ist der gordische Knoten Der Skandal um die Beschäftigung von Angehörigen führt zu Verwerfungen in der Partei. Der Fraktionsvize Keuter gerät zunehmend unter Druck. Von Gareth Joswig 24.2.2026
Höcke-Auftritt in Düsseldorf Tausende kommen zum Gegenprotest Tausende gehen in Düsseldorf gegen Auftritte des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke auf die Straße. Der will im parteiinternen Machtkampf den rechtsextremen Flügel stärken. Von Andreas Wyputta 24.2.2026
Gründung der AfD-Jugend in Niedersachsen Kaderschmiede für die Remigration Kolumne Andreas Speit In Niedersachsen hat sich ein Landesverband der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gegründet. Er ist so radikal wie seine Vorgängerin. 23.2.2026
Linkspartei in Baden-Württemberg The Länd sieht rot Kommentar von Korbinian Strohhuber Erstmals könnte die Linke in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Progressive im Südwesten haben kaum eine Alternative. 24.2.2026
Arbeitsverbote für Asylbewerber Dobrindts Politik bleibt ein Hohn für Geflüchtete Kommentar von Frederik Eikmanns Asylbewerber sollen laut Innenminister Dobrindt früher arbeiten dürfen. Das klingt gut – steht aber im Widerspruch zu seiner sonstigen Politik. 23.2.2026
Neue Drohnen für die Bundeswehr Kamikaze mit Peter Thiel Am Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss über neue Kampfgeräte. Sie sind sehr teuer – und das Geld könnte auch an das Umfeld von Trump gehen. Von Cem-Odos Gueler 24.2.2026
Dobrindt will Arbeitsverbote aufheben Schlingern zwischen Abschottung und Integration Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Geflüchtete früher arbeiten zu lassen. Doch der Vorschlag wirft viele Fragen auf. Von Frederik Eikmanns und Cem-Odos Gueler 23.2.2026
Risiko Israel-Solidarität Antisemitische Übergriffe in Kiel und Hamburg Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft ist bei einer Kundgebung in Kiel von Antiimperialisten angegriffen worden. Auch in Hamburg gab es einen Übergriff. Von Gernot Knödler 23.2.2026
Cem Özdemir „Schwampel? Dafür ist mir Baden-Württemberg zu schade“ Der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Cem Özdemir über Palmer, seinen Geburtstagsgast, Einwanderung und Aufstiegschancen im Südwesten. Interview von Benno Stieber 24.2.2026
Geplante Abschaffung des Bürgergelds In der SPD kaum Solidarität mit den Armen Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt. Von Rainer Rutz 23.2.2026
Neue CDU-Parteivize Katholisch und knallhart gegen rechts Die hessische Fraktionschefin Ines Claus ist nun stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. Die Mutter von drei Kindern will, dass Frauen sich mehr trauen. Von Anna Lehmann 22.2.2026
Lars Klingbeil Nett, aber machthungrig Vizekanzler, Bundesfinanzminister und SPD-Chef: kaum ein Politiker ist so mächtig wie Lars Klingbeil. Wie tickt er? Und wie sehen Parteifreunde ihn? Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 22.2.2026
CDU-Parteitag Selbstvergewisserung, Social Media und Söder Der CDU-Parteitag in Stuttgart läuft routiniert ab, die Partei präsentiert sich wieder als Machtmaschine. Für kleine Störfeuer sorgt die Junge Union. Von Anna Lehmann, Sabine am Orde und Stefan Reinecke 21.2.2026
