Anschläge auf Bahn und Stromnetz Linksextremisten? Nur ein Verdacht Kommentar von Jost Maurin Wer Anschläge vorschnell Linksextremisten zuschreibt, verwechselt Verdacht mit Beweis. Gerade in Zeiten hybrider Angriffe ist das gefährlich. 13.7.2026
Plan für Kliniken im Krisenfall Hamburg will Krankenhäuser kriegstüchtig machen Ein Rahmenplan soll Hamburgs Kliniken auf den Verteidigungsfall vorbereiten. Die Linke kritisiert die Krisenmedizin, in der die Triage zur Regel wird. Von Robert Matthies 13.7.2026
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers Bürgergeldempfänger sollen Berlin putzen Noch kaum nominiert, prescht Stefan Evers (CDU) mit eigenen Ideen vor: Leistungsempfänger:innen sollen als Gegenleistung die Stadt reinigen. Von Jonas Wahmkow 13.7.2026
Der Fall Lorenz A. Der Polizist griff zuerst an Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen den Todesschützen von Lorenz A. zugelassen. Ob der Polizeischütze verurteilt wird, ist aber fraglich. Von Aljoscha Hoepfner 13.7.2026
Völkermordprozess in München Lange Haftstrafen für IS-Pärchen Ein Prozess von historischer Tragweite ist in München zu Ende gegangen. Verhandelt wurde der Genozid an den Jesiden. Von Dominik Baur 13.7.2026
AfD in Niedersachsen Ex-Fraktionschef ausgeschlossen Er war ein bekanntes AfD-Gesicht in Niedersachsen. Der frühere Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes warf Parteifreunden mangelnde Demokratie vor. 13.7.2026
Keine Sozialleistungen für Geflüchtete Dublin-Fälle sollen weiter auf der Straße landen Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit. Von Frederik Eikmanns 13.7.2026
Unterhaltsvorschuss Und die Schlupflöcher? Kommentar von Tobias Schulze Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss reformieren. Das ist im Prinzip gut so – aber wichtige Stellschrauben lässt sie aus. 12.7.2026
Rechtsextreme im Wahlkampf AfD-Landesparteitag beschließt Machtübernahme im September Sachsen-Anhalts AfD wählt mitten im Wahlkampf den Vorstand neu und verkündet ein 100-Tage-Programm. Es beinhaltet viel Ideologie und nichts Soziales. Von Michael Bartsch 12.7.2026
Russisch als Muttersprache Nicht nur die Sprache des Aggressors, sondern auch meine Gastkommentar von Nika Musavi Die Abkehr vom Russischen wird als Teil der Dekolonialisierung dargestellt. Selbst wenn dies bedeutet, sich selbst zu verleugnen. 12.7.2026
Ost-West-Gefälle Die vererbte Mauer Essay von Simone Schmollack Ostdeutsche verfügen nach wie vor über weniger Vermögen als Westdeutsche. Könnte eine Reform der Erbschaftsteuer die finanzielle Lücke verringern? 12.7.2026
Kürzung des Unterhaltsvorschusses Als Nächstes spart die Bundesregierung bei Alleinerziehenden Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat ein. Familienministerin Prien (CDU) kündigt jetzt an, die Hilfe auf sechs Jahre zu begrenzen. 12.7.2026
Linke Hochburg Göttingen Der rote Schock Ein junger Rechtsextremer sticht auf einen Antifaschisten ein, der überlebt nur knapp. Die linke Szene fragt sich nun: Wie konnte es dazu kommen? Von André Zuschlag 12.7.2026
Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und MV Die lebendigste Zivilgesellschaft der Republik Viele Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern versuchen, der AfD die Landtagswahlen zu vermiesen. 19 von ihnen verraten ihre Strategien Von Evke Bakker, Anne Fromm, Katrin Gottschalk, Konrad Litschko und David Muschenich 10.7.2026
Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten Zwischen Buddy und Butler Ein Mitarbeiter der SPD-Abgeordneten Maja Wallstein verklagt seine Chefin. Die Grünen wehren sich gegen Betriebsrat und Tarifvertrag. Beuten Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeiter aus? Von Kersten Augustin und Tobias Schulze 11.7.2026
Reformpaket der Regierung Das kann nicht gut gehen Kolumne Materie von Kersten Augustin Die Regierung handelt zwar, aber nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Damit stärkt sie die, die sie eigentlich bekämpfen will. 11.7.2026
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Bundestag beschließt Live-Gesichtserkennung Abgleich biometrischer Daten in Echtzeit, anlasslose Kontrollen und KI-Nutzung: Was der Bundespolizei künftig erlaubt sein soll – und warum die Opposition Alarm schlägt. 11.7.2026
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt als Spitzenkandidat zurück Bei der Abgeordnetenhauswahl im September wird Wegner nicht mehr CDU-Spitzenkandidat sein. Nach seiner Lügen-Affäre war parteiintern sein Rücktritt gefordert worden. 10.7.2026
Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“ Länder fordern Reform des Sexualstrafrechts Die Länder fordern den Bund auf, eine „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht einzuführen. Auch Justizministerin Hubig signalisiert Zustimmung. Von Amelie Sittenauer 10.7.2026
Professorin über Vergesellschaftung „Wir wohnen radikal ungleich“ Schwarz-Rot will die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten. Die Stadtplanungsexpertin Barbara Schönig ist darüber „doppelt erschüttert“. Interview von Jasmin Kalarickal 12.7.2026
