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  • Streit um die Spitze der Linkspartei

    Gysi unterstützt Lafontaine

    Lange hat Gregor Gysi zum Machtkampf in der Linkspartei geschwiegen. Jetzt schlägt er sich auf die Seite Lafontaines und schickt Bartsch in die zweite Reihe.

  • Polizei räumt Camp in Frankfurt

    Occupy muss Blockupy weichen

    In Frankfurt räumt die Polizei vorübergehend das Zeltlager des Occupy-Protests. Ein Gericht hatte zuvor geurteilt, dass eine vorübergehende Räumung bis Sonntag rechtmäßig sei.

  • Berliner Piratenchef tritt zurück

    „Ich bin politisch tot, unhaltbar, raus“

    Trotz seiner umstrittener Äußerungen sprach der Berliner Vorstand der Piraten dem Landeschef Semken das Vertrauen aus. Dann plauderte er Interna aus – und trat nun zurück.

  • Neonazis bedrohen Pizzeria-Besitzer

    Kein Platz für „Bollywood“ in Geithain

    Ein Imbissbesitzer im sächsischen Geithain wurde schon mehrmals von Neonazis bedroht – am Wochenende flog ein Sprengkörper in den Laden. Die Polizei ermittelt seit Monaten erfolglos.

  • Machtkampf in der Linkspartei

    Wenn zwei Züge aufeinander zurasen

    Der Machtkampf um die Parteispitze in der Linkspartei ist vertagt. Auf dem Parteitag im Juni wollen prominente Politiker nun die Partei ihren Mitgliedern übergeben. von Tom Strohschneider

Parteispenden-Watch

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  • Parteispenden

    Der Trick mit der Transparenz

  • Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden

    Drucksache 17/8550

  • Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart

    Vereinsmeier im Wahlkampf

  • Bericht zum Thüringer Verfassungsschutz

    Die Chaos-Behörde

    „Ich brauche keine Aufsicht“, soll der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes gesagt haben. Nun wird deutlich: Ende der 90er war das Amt außer Kontrolle geraten. von Wolf Schmidt

  • Heide Simonis zur Wahl in NRW

    „Frauen tun einander nicht so weh“

    Heide Simonis über die junge Frau Kraft, weiblichen Führungsstil in der Politik, harte Planung und warum es meist eines Unfalls bedarf, damit Frauen eine Chance gegeben wird.

  • Von iranischen Ajatollahs bedrohter Musiker

    Hilfe für Shahin Najafi

    Mehrere deutsche Künstler und Kulturschaffende wollen dem bedrohten Musiker Shahin Najafi helfen. Grünen-Politiker Nouripour nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. von Daniel Bax

  • Streit um CDU-Spitze in NRW

    Das Gerangel um Röttgens Stuhl

    Um den CDU-Landesvorsitz in NRW streiten sich jetzt Fraktionschef Karl-Josef Laumann und sein Vize Armin Laschet. Ihre Rivalität spaltet auch die Partei. von Andreas Wyputta

  • Seehofers Auftritt im ZDF

    Der Coup von Horst und Claus

    Horst Seehofer zieht im Nachgespräch mit Claus Kleber über die Koalition vom Leder. Dessen Ausstrahlung enthüllt nichts Neues, ist aber eine Win-win-Situation. von Ulrich Schulte

  • Rhetorik der Siegerinnen in NRW

    Das bisschen Haushalt...

    Mit einer Politik der „Mütterlichkeit“ haben Kraft und Löhrmann die Wahl gewonnen. Weibliche Attribute haben Konjunktur – auch dank der aktuellen politischen Tagesordnung. von H. Oestreich & U. Winkelmann

  • Thüringer Ausschuss präsentiert NSU-Bericht

    „Katastrophale Aktenführung“

    Das Gutachten des Ausschusses zum NSU-Terrortrio kommt zu einem vernichtenden Urteil. Handwerkliche Fehler und Konkurrenz zwischen Behörden verhinderten die Festnahme. von Michael Bartsch

  • Mögliches Comeback von Lafontaine

    Oskar spaltet die Linke

    Oskar Lafontaine will wieder an die Spitze der Partei – aber zu seinen Bedingungen. Nicht alle seine Parteikollegen erfreut das Angebot.

  • Nach dem CDU-Wahldebakel NRW

    Seehofer ganz vertraulich im ZDF

    CSU-Chef Horst Seehofer teilt heftig gegen Röttgen aus – im Nachgespräch mit ZDF-Moderator Claus Kleber. Das könne man aber senden, entschied er später.

  • Nach der Landtagswahl in NRW

    CDU auf der Suche

    Noch will niemand offiziell die Nachfolge von Norbert Röttgen als CDU-Chef in NRW antreten. Zwei Männer sind aber im Gespräch und am Dienstag soll entschieden werden.

  • Das Terrortrio NSU und Blood-and-Honour

    Blut-und-Ehre-Mörder aus Jena

    Der NSU hatte nicht nur Kontakt zur Blood-&-Honour-Bewegung, sondern war womöglich Teil des militanten Netzes. 1998 rechneten Fahnder sie zum „harten Kern“. von Wolf Schmidt

  • Piraten in Nordrhein-Westfalen

    „Wir machen nicht auf Opposition“

    Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piraten, spricht über den Erfolg in NRW und welche Rolle seine Partei dort jetzt spielen will. Er erklärt auch, warum er kein Linker ist.

  • CDU nach der NRW-Wahl

    Die Ruhige im Erdbeben

    Sein NRW-Debakel könnte Norbert Röttgens Karriere beenden. Doch die Kanzlerin hält an dem Gescheiterten fest, der sie mal beerben wollte. Denn noch nutzt er ihr. von Ulrich Schulte

  • Beckers Aussage vor Gericht

    „In allen Punkten unzureichend“

    Nach Aussage von Verena Becker gibt sich Nebenkläger Michael Buback enttäuscht. Sie hätte wenigstens sagen können, wer zum Attentat in Karlsruhe war, so Buback. von Christian Rath

  • Röttgen nach NRW-Wahl in der Kritik

    Minister auf Bewährung

    Röttgen ist nach seiner Niederlage angeschlagen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt: Er sei nicht nur als Spitzenkandidat überfordert gewesen, sondern auch als Minister. von Malte Kreutzfeldt

  • Verlierer Linkspartei

    Linke nach Lafontaines Gusto

    Der Saarländer will nur dann Parteichef werden, wenn die Partei seine Bedingungen erfüllt. Die Ostlandeschefs sprechen sich hingegen für Dietmar Bartsch aus. von Stefan Reinecke

  • Verena Beckers Aussage vor Gericht

    „Ich war nicht in Karlsruhe“

    Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat eine Beteiligung am Buback-Mord bestritten. Sie habe nur eine Vorbesprechung erlebt. Wer damals schoss, ließ sie offen. von Christian Rath

  • Weitere Fatwa sieht Rapper als Abtrünnigen

    Neue Bedrohung für Shahin Najafi

    Gegen den Rapper Shahin Najafi ist ein weiteres islamisches Rechtsgutachten erschienen, das ihn als Abtrünnigen bezeichnet. Der Musiker bleibt im Untergrund. von Daniel Bax

  • Rot-grüne Koalition in NRW

    Echte Freude, aber keine Fusion

    Es wird keine Streitkoalition, aber auch keine Liebesheirat. Die Chefinnen von SPD und Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, wollen sich auf Augenhöhe begegnen. von Andreas Wyputta

  • Grüne in Baden-Württemberg

    Mehr Frauen in die Parlamente

    Gerade einmal ein Fünftel der Politiker in Baden-Württemberg ist weiblich – das will eine Grünen-Frau ändern. Ein Gutachten zeigt nun, dass das rechtlich möglich wäre. von Nadine Michel

  • Ausbau von Betreuungsplätzen

    Zehn Punkte gegen den Druck

    Der Ausbau der Kinderkrippen stockt. Doch ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Nun plant die Bundesregierung ein Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung.

  • Quote am Bundesgerichtshof

    Frauenschwund am Richtertisch

    Nur eine ist übrig: 17 Senate am Bundegerichtshof, aber nur einer wird von einer Frau geleitet. Der Deutsche Juristinnenbund fordert daher eine Quote für BGH-Richterinnen. von Christian Rath

  • Verena Beckers Aussage über Buback-Mord

    „Ich war nicht dabei“

    Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat im Buback-Prozess erstmals ausgesagt. Sie sei zur Zeit des Anschlags im Ausland gewesen. Die Diskussion jedoch habe sie mitbekommen.

  • Wahldebakel der Linkspartei in NRW

    Die Sache mit der „Alternativlosigkeit“

    Dass es schlimm werden wird, hatten sie alle geahnt. Dass es so schlimm werden würde, dann doch nicht. Und was darauf bei der Linkspartei folgt? Die Führungsdebatte. von P. Beucker & T. Strohschneider

  • Frühere RAF-Terroristin Verena Becker

    Die Agentin

    Wegen der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback steht Verena Becker vor Gericht. Ausgerechnet Bubacks Behörde könnte ihre Verfolgung vereitelt haben. von Wolfgang Gast

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