Die geplante Rechtsextremismusdatei ist Symbolpolitik. Dabei geht es bei ihrer Einführung um heikle Fragen der Trennung von Polizei und Geheimdiensten.
Am Tag nach Lafontaines Abgang sucht die „Linke“ jetzt den „Dritten Weg“. Führen muss der jedenfalls endlich in eine Richtung: Nach vorne.
Der russische Unrechtsstaat macht ernst: Auch Protestieren soll nun ein exklusives Vergnügen werden. Die Putin-Clique hat schlicht Angst.
Die Linkspartei hat jetzt ihre letzte Chance, es Lafontaine nicht gleichzutun und endgültig von der politischen Bühne abzutreten. Die linken Frauen könnten sich positionieren.
Berliner Regierungspolitiker geben dreimalkluge Ratschläge Richtung Athen. Nicht das Richtige, wenn Merkel und Co eine Linksregierung in Griechenland vermeiden wollen.
Welchen Sinn macht ein deutscher Atomausstieg, wenn Nachbarländer Atomkraft als Zukunftsenergie zementieren? Die Bundesregierung müsste ein Gegengewicht aufbauen.
Lange galt Beppe Grillo als „Schießbudenfigur“. Nach dem Wahlerfolg seiner 5-Sterne-Partei ist damit Schluss. Jetzt ist er eine ernsthafte Konkurrenz für die Politikerprofis.
Vielleicht ist es die letzte Gelegenheit, einen Krieg abzuwenden zwischen Israel und dem Iran. Am Mittwoch wird in Bagdad erneut über das iranische Atomprogramm verhandelt.
Alle sprechen vom Truppenabzug aus Afghanistan bis 2014 und suggerieren, damit wäre der Krieg beendet. Doch der wird weitergehen, wie im Irak.
Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der geplanten Verschärfung ist es in der Politik bisher erstaunlich ruhig. Die Opposition taucht ab, die FDP schweigt.
Lafontaine muss sich dazu herablassen, gegen Bartsch anzutreten, oder verzichten. Verloren hat er so oder so. Klug wäre es, nach Gysis Wink, den Rückzug anzutreten.
Die Nato ist in der Logik des Kalten Krieges hängengeblieben. Setzt sie ihre Beschlüsse von Chicago tatsächlich um, würde aus ihr eine Zwangsgemeinschaft.
Mehr Lohn, weniger Leiharbeit, keine willkürlichen Befristungen – diese drei Ziele hatte die IG Metall. Erreicht hat sie keines davon, sie scheute den Konflikt.
Die Launen alter Männer, die fehlende Fokussierung der Opposition auf ihr Problem und das Wahlrecht der "Bild".
Griechenland? Spanien? Ratingagenturen? Die drängendsten Fragen wurden beim G8-Treffen in Camp David nicht beantwortet – ja größtenteils nicht mal angesprochen.
Mafiosi töten die, die ihnen in die Quere kommen – Berufschüler gehören nicht dazu. Dennoch reden Kenner der Materie von einer neuen „Strategie der Spannung“.
Ein Erfolg für Blockupy: In Frankfurt wurde nicht nur die Stadt, sondern auch die Demokratie blockiert – aber nicht von den Demonstranten.
Die Linkspartei implodiert und scheint keine Rolle zu haben. Dabei wird sie gebraucht: Als einzige Partei vertritt sie die Interessen des unteren Fünftels in Deutschland.
Die US-Strafzölle auf chinesische Solarprodukte sind unsinnig. Denn der Preisvorteil Chinas resultiert nicht aus Subventionen, sondern aus dem niedrigen Lohnniveau.
In Frankfurt führen die Behörden de facto ein Notstandsrecht aus. Dafür gibt es aber keine Grundlage. Ein waschechter Skandal, der Konsequenzen haben muss.
Warum interessieren sich etliche Friedensforscher kaum für den Widerstand in Syrien? Eine Erwiderung auf die Analyse von Reinhard Mutz.
Die Berliner Flughafenpleite zeigt, wie schwierig die pünktliche Fertigstellung von Großprojekten ist. Von angemessener Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen.
Die Linkspartei ist eine Organisation ohne Mitte, sie scheint nur aus Flügeln zu bestehen. Schuld an der Eskalation ist vor allem Oskar Lafontaine.
Norbert Röttgen war Umweltminister der Republik und nicht der CDU. Angela Merkel missbraucht mit der Entlassung ein Regierungsamt für eine Parteisache.
Die Hälfte des neuen Kabinetts in Frankreich besteht aus Frauen. Trotzdem bleiben die "harten" Ministerien selbstredend in Männerhand.
Das Blutvergießen in Syrien zu stoppen ist sehr schwer. Dem UN-Sondergesandten Kofi Annan fehlt dazu die notwendige internationale Unterstützung.
„Nachhaltigkeit“ heißt jetzt „Green Economy“. Das reicht aber nicht. Die Versöhnung von Ökologie, Wirtschaft und Sozialem braucht radikalere Schritte.
Mit seinem Amt als Umweltminister ist Norbert Röttgen nie richtig warm geworden. Seine Ablösung bietet die Chance zu einem Neubeginn in der Umweltpolitik.
Die Banker trauen sich nicht mehr in ihre Türme, die Stadt Frankfurt sieht gefährliche Linke am Werk. Doch die Protestler liegen richtig mit ihrer gewagten Taktik
Das Bild, das von den Ermittlungsbehörden gezeichnet wird, ist schockierend. Sie waren keine Sicherheits-, sondern Unsicherheitsbehörden.
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Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.
NRW hat gewählt. Die taz hat sich mal angeschaut, wie kreativ die Parteien waren und was das über die KandidatInnen aussagt.
„Verspätet“ – in Berlin trifft das nicht nur einzelne Flüge, sondern ganze Flughäfen. Und was passiert nun in der Hauptstadt?
Ausgerechnet Bildungsministerin Annette Schavan? Auch sie soll bei ihrer Doktorarbeit mit dem bezeichnenden Titel „Person und Gewissen“ gemogelt und abgekupfert haben. Sehen Sie hier: Einige Vorbilder und Nachahmer ...
Kommentar von Ines Pohl
Die Linkspartei hat jetzt ihre letzte Chance, es Lafontaine nicht gleichzutun und endgültig von der politischen Bühne abzutreten. Die linken Frauen könnten sich positionieren.