Nicht gezahlte Mindestlöhne Der Sozialbetrug der Arbeitgeber Kommentar von Tobias Schulze Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn – zum Schaden von Arbeitnehmern und Sozialkassen. Doch die CDU/CSU ist auf diesem Auge blind. 15.2.2026
Urteil bayrischer Verwaltungsgerichte Keine Redeverbote für Björn Höcke Bayerische Behörden verhängten Redeverbote gegen den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef. Damit scheiterten sie letztlich vor Gericht. Von Christian Rath 15.2.2026
Ende der Ära Serpil Midyatli SPD-Spitzenkandidat ist jetzt Kämpfer Kiels Bürgermeister Ulf Kämpfer löst Serpil Midyatli an der SPD-Landesspitze ab und teilt gegen die CDU aus. Seine Vorgängerin hat das Amt ebenso geführt. Von Esther Geisslinger 15.2.2026
Deutsche Botschaft im Iran Visastelle geschlossen, Wiedereröffnung nicht in Sicht Wegen der Gewalt des Regimes nimmt die Bundesrepublik in Iran keine Visumsanträge mehr an. Die Grünen üben Kritik und fordern Hilfe speziell für Studierende. Von Tobias Schulze 15.2.2026
Münchner Sicherheitskonferenz Es war einmal der Westen US-Außenminister Rubio erhält in München Applaus für rechts-identitäre Ansagen. Auch die US-Opposition reagiert ratlos. Merz beeindruckt die SPD. Von Cem-Odos Gueler und Pascal Beucker 15.2.2026
V-Mann-Affäre in Bremen Wo Behörden und Opposition faktenfern agieren Das Bremer Gemeinwesen ist oft auf lustige Weise seltsam. Aktuell durchlebt es eine ernsthafte Krise. Mittendrin die CDU, die den Rechtsstaat angreift. Von Benno Schirrmeister 15.2.2026
Zahlen des Zolls zu Mindestlohnbetrug Wenig Kontrollen, viele mutmaßliche Verstöße Bei 13,90 Euro liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze. Viele Arbeitgeber brechen aber das Gesetz und drücken die Summe – vor allem in der Gastronomie. 15.2.2026
Rechtsextreme Demo in Dresden Nazis zerstören Dresdner Zerstörungsgedenken Erneut nutzen über 1.000 Rechtsextreme die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke. Die Erinnerung an den 13. Februar 1945 ist in der Krise. Von Michael Bartsch 15.2.2026
Iranische Demo in München Ein Aufgebot für den Prinzen Bei einer der größten Demos der Münchner Geschichte bereiten Exiliraner dem Sohn des Schahs einen begeisterten Empfang. Und setzen auf Trump. Von Dominik Baur 15.2.2026
Rubio bei der Sicherheitskonferenz Er fordert Gehorsam – mit sanfter Stimme Die USA würden die Werte des Westens verteidigen, meint US-Außenminister Rubio. Auch ohne Krawallauftritt formuliert er knallharte Machtansprüche. Von Pascal Beucker, Cem-Odos Gueler und Hansjürgen Mai 14.2.2026
Rechtsextremer Aufmarsch in Dresden Polizei mit Großaufgebot vor Ort Mehrere hundert Rechtsextreme versammelten sich zu einem „Trauermarsch“ in Dresden. Gegendemonstranten versuchten, die Strecke mit Sitzblockaden zu blockieren. 14.2.2026
Ende der Warnstreiks Mehr Geld im öffentlichen Dienst Drei Verhandlungsrunden, dann war es geschafft. Der Tarifabschluss für gut 900.000 Angestellte der Länder steht. Insgesamt 5,8 Prozent mehr Lohn soll es geben. 14.2.2026
US-Außenminister in München Rubio bekennt sich zu transatlantischer Partnerschaft Der US-Außenminister findet beschwichtigende Worte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dennoch verteidigt er Trumps Politik. Das Publikum ist erleichtert. 14.2.2026
Nina Warken über das Frausein in der CDU „Wir müssen uns aufdrängen“ Seit 2025 ist Nina Warken Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauenunion. Junge Christdemokratinnen fordert sie auf, öfter mal stur zu bleiben. Interview von Sabine am Orde und Anna Lehmann 13.2.2026
Sicherheitskonferenz in München Merz sieht Widersprüche und neue Allianzen Der Bundeskanzler hält den USA die Abkehr von ihren eigenen Werten vor. Deutschland und die EU müssten neue Allianzen suchen. Von Cem-Odos Gueler 13.2.2026
Ende für den Tagebau in Sichtweite Ohne Kohle Der letzte Tagebau in Brandenburg soll bereits 2030 schließen, drei Jahre früher als geplant. Aber ist die Politik darauf überhaupt vorbereitet? Von Uwe Rada 13.2.2026
Gäste bei Münchner Sicherheitskonferenz Von Club bis Diplomatie – wer wo wie dabei sein darf Kolumne Gesten der Macht von Tanja Tricarico Familienfeier, Nachtclub, Weltpolitik: Die Gästeliste ist ein Politikum und Scheitern eingepreist. 13.2.2026
Kevin Kühnert zur Erbschaftssteuer „Es wird eine Neuregelung in dieser Wahlperiode geben“ Der Ex-Generalsekretär der SPD ist optimistisch, dass eine Steuerreform kommt. Entscheidend sei die Autorität der SPD-Spitze, sagt Kühnert der wochentaz. Von Anna Lehmann 13.2.2026
Vetternwirtschaft bei der AfD Mein Sohn braucht einen Job … Die AfD schimpft gerne über die „Selbstbedienungsmentalität der Altparteien“. Jetzt hat sie selbst einen Skandal an der Backe. Der Versuch eines Überblicks. Von Gareth Joswig 14.2.2026
+++ Münchner Sicherheitskonferenz +++ Merz will die Abhängigkeit von den USA beenden Am Freitag hat die Sicherheitskonferenz begonnen. Der Bundeskanzler fordert mehr europäische Unabhängigkeit. Viele Exiliraner:innen demonstrieren in München. 13.2.2026
