deutschland

Katherina Reiche spricht zu Journalist*innen

Neuer Coup der Wirtschaftsministerin Reiche ist der Redispatch der Regierung

Wirtschaftsministerin Reiche tut alles dafür, die Wirtschaft zu bremsen. Ihr neuester Coup: keine Entschädigung für nicht eingespeiste Windenergie.

29.9.2026

Länderfinanzausgleich Union droht Berlin mit Geldentzug

Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.

Von Christian Rath

29.9.2026

Angriffe gegen Berliner Linke Jetzt wollen alle mal was sagen

Wahlverlierer CDU schießt auf allen Kanälen gegen die Berliner Linke. Die wehrt sich juristisch. Aus Schleswig-Holstein kommt eine Attacke eher skurriler Art.

Von Jan Kahlcke

29.9.2026

Pläne für Superreiche Grüne wollen Millardäre ein bisschen zur Kasse bitten

Die Partei möchte Kapital ab 500 Millionen Euro mit einer Zusatzabgabe von 2 bis 4 Prozent belegen. Doch für die Union dürfte selbst das schwierig werden.

Von Hannes Koch

29.9.2026

Justizzentrum Magdeburg, Schild mit der Aufschrift „Justiz“ und Fahne des Landes Sachsen-Anhalt am Haupteingang

Urteil in Sachsen-Anhalt Kein Referendariat nach rechter Vergangenheit

Ein wegen rechter Umtriebe aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins Rechtsreferendariat. Das Oberverwaltungsgericht zweifelt an seiner Verfassungstreue.

29.9.2026

Teilnehmer am DGB-Aktionstag laufen durch die Bremer Innenstadt

Lohnlücke zwischen Ost und West DGB fordert mehr Tarifbindung in Ostdeutschland

Jahrzehnte nach der deutschen Einheit sind Löhne im Osten immer noch schlechter als im Westen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert ein unzureichendes Bundesgesetz.

29.9.2026

Claudia Roth und Cem Özdemir auf einem Grünen-Parteitag im Jahr 2009

Grüne streitet über Basisdemokratie Nun darf nochmal abgestimmt werden

Der Grünen-Vorstand will den Streit um seine Parteisatzung endgültig beenden. Der Parteitag soll einen Mitgliederentscheid aus dem Sommer bestätigen.

Von Tobias Schulze

29.9.2026

Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann läuft einen Flur entlang

Koalition diskutiert über Pflegereform CDU-Sozialpolitiker kritisiert „teure Wünsche“ der SPD

Karl-Josef Laumann drängt auf das Sparpaket für die Pflegeversicherung. Es soll das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung und steigende Beiträge verhindern.

29.9.2026

Warnung vor linker Bürgermeisterin Unionsländer drohen Berlin mit Geldentzug

Nach dem Wahlsieg in Berlin könnte die Linke die Regierung anführen. Unionsgeführte Bundesländer wollen dann die Finanzierung der Hauptstadt in Frage stellen.

29.9.2026

Portrait von Jens Spahn, der die Augen schließt

Rückzug von Spahn Die CDU hat keinen Platz für Sonnenkönige

Kommentar von Kersten Augustin

Nur wenige Tage im neuen Job stolpert Jens Spahn über den nächsten Skandal und muss sich nach massiver Kritik zurückziehen. Das macht Hoffnung.

28.9.2026

Bild aus der Sendung von Maybrit Illner, am Tisch sitzen von links: Heidi Reichinnek, Maybrit Illner, Tim Klüssendorf, Alexander Dobrindt, Gregor Peter Schmitz - Dobrindt darf sprechen und die anderen hören aufmerksam zu

Eralp zeigt Dobrindt an Überfällige rote Karte

Kommentar von Daniel Bax

Der inflationäre Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs zu politischen Zwecken ist fatal. Nicht nur die Linke sollte sich dagegen wehren.

28.9.2026

Die Skyline von Berlin mit der Kuppel der neuen Synagoge

Debatte um Antisemitismus Wie Jüdinnen und Juden auf die Linke schauen

Deutschland streitet um echten und vermeintlichen Antisemitismus in der Berliner Linkspartei. Hier erzählen Juden*Jüdinnen aus der Hauptstadt, wie sie dazu stehen.

Von Frederik Eikmanns, Lotte Laloire und Konstantin Nowotny

28.9.2026

DGB Demo in Berlin - Menschenmenge, viele tragen rote Westen und eine Frau mit Trillerpfeife im Mund hält ein Schild hoch: Hart verdient: 45 Beitragsjahre sind genug

Rente mit 63 Eine Frage der Gerechtigkeit

Kommentar von Robert Rühl

Die Rente nach 45 Beitragsjahren begünstigt gesunde, besserverdienende Männer. Sie ist keine soziale Errungenschaft, sondern befördert ein Privileg.

28.9.2026

Porträt von Tobias Rausch, er hat kurze dunkle Haare, einen 5-Tage Bart und trägt einen Anzug, er hat die Hand vorm Gesicht und ein Pflaster auf dem Zeigefinger

AfD in Sachsen-Anhalt Rechtsextreme haben bald ersten Landtagspräsidenten

Mit Tobias Rausch will die AfD jemanden als Landtagspräsidenten aufstellen, der für Vetternwirtschaft bekannt ist. Das BSW sieht kein Problem.

Von David Muschenich und Gareth Joswig

28.9.2026

Wahlhelfer zählen in einem Wahllokal die Stimmzettel für die Kommunalwahl in Niedersachsen aus

Stichwahlen in Niedersachsen In Minischritten zur feministischen Revolution

Jeder vierte der 36 Landratsposten Niedersachsens wird nach den Direktwahlen von einer Frau wahrgenommen werden. Bislang waren es nur rund 14 Prozent.

Von Benno Schirrmeister

28.9.2026

Eine alte Frau beim Mittagessen in einem Pflegeheim

SPD droht mit Blockade Intensive Verhandlungen um die Pflege

Die Pflegereform steht auf der Kippe: Die SPD warnt vor einem Kürzungspaket. Das Gesundheitsministerium hält am Kabinettsbeschluss am Mittwoch fest.

Von Amelie Sittenauer

28.9.2026

Henrik Wüst sitzt in einem vergoldeten Sessel in einem Raum mit vergoldeten Möbeln, bunten Teppichen, Gemälden in Goldrahmen, neben ihm sitzt in Mansplaining-Manier, Erdogan - auch auf einem goldenen Sessel

Wüst auf Erdoğan-Besuch NRW-Chef auf Kanzlerprobefahrt

Überraschend besucht Hendrik Wüst (CDU) den türkischen Präsidenten Erdoğan. Dort würdigt er den Beitrag türkischer Migranten in der Bundesrepublik.

Von Anna Lehmann

28.9.2026

Wahlplakate von Landrats-Kandidat Thomas Spieker ( CDU) und die wieder kandidierende Amtsinhaberin Anna Kebschull (Unabhängig, Grüne) zur Stichwahl am 27. 09. um das Amt des Landrats bzw. der Landrätin im Landkreis Osnabrück.

123 Stichwahlen in Niedersachsen Grüne triumphieren, AfD verliert

Grüne gewinnen nicht nur in ihren Hochburgen, die AfD bringt keine Kandidaten durch. Für SPD und CDU sehen die Stichwahl-Ergebnisse durchwachsen aus.

Von Nadine Conti

28.9.2026

Philipp Amthor sitzt in einem Strandkorb, mit blau-weiß gestreiftem Stoff, auf dem Balkon seines Büros und lächelt

Nach Aufregung im Netz Amthor verzichtet auf Strandkorb im Kanzleramt

Nach dem Jobwechsel ins Kanzleramt hat Philipp Amthor einen Strandkorb auf den Büro-Balkon bringen lassen. Nun lässt er das gute Stück wieder abtransportieren.

28.9.2026

Ein ausgeschaltetes Handy liegt auf einem roten Hintergrund und ist mit neon-gelben Klebebändern in Kreuzform festgeklebt

Digitale sexualisierte Gewalt Frauen ziehen sich aus dem Netz zurück

Weniger Bilder, weniger Posts – die Sorge vor sexualisierter Gewalt drängt Frauen aus dem Netz. Das ist demokratiegefährdend, warnt der Frauenrat.

Von Amelie Sittenauer

29.9.2026