Unterhaltsvorschuss Und die Schlupflöcher? Kommentar von Tobias Schulze Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss reformieren. Das ist im Prinzip gut so – aber wichtige Stellschrauben lässt sie aus. 12.7.2026
Rechtsextreme im Wahlkampf AfD-Landesparteitag beschließt Machtübernahme im September Sachsen-Anhalts AfD wählt mitten im Wahlkampf den Vorstand neu und verkündet ein 100-Tage-Programm. Es beinhaltet viel Ideologie und nichts Soziales. Von Michael Bartsch 12.7.2026
Russisch als Muttersprache Nicht nur die Sprache des Aggressors, sondern auch meine Essay von Nika Musavi Die Abkehr vom Russischen wird als Teil der Dekolonialisierung dargestellt. Selbst wenn dies bedeutet, sich selbst zu verleugnen. 12.7.2026
Ost-West-Gefälle Die vererbte Mauer Essay von Simone Schmollack Ostdeutsche verfügen nach wie vor über weniger Vermögen als Westdeutsche. Könnte eine Reform der Erbschaftsteuer die finanzielle Lücke verringern? 12.7.2026
Kürzung des Unterhaltsvorschusses Als Nächstes spart die Bundesregierung bei Alleinerziehenden Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat ein. Familienministerin Prien (CDU) kündigt jetzt an, die Hilfe auf sechs Jahre zu begrenzen. 12.7.2026
Linke Hochburg Göttingen Der rote Schock Ein junger Rechtsextremer sticht auf einen Antifaschisten ein, der überlebt nur knapp. Die linke Szene fragt sich nun: Wie konnte es dazu kommen? Von André Zuschlag 12.7.2026
Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und MV Die lebendigste Zivilgesellschaft der Republik Viele Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern versuchen, der AfD die Landtagswahlen zu vermiesen. 19 von ihnen verraten ihre Strategien Von Evke Bakker, Anne Fromm, Katrin Gottschalk, Konrad Litschko und David Muschenich 10.7.2026
Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten Zwischen Buddy und Butler Ein Mitarbeiter der SPD-Abgeordneten Maja Wallstein verklagt seine Chefin. Die Grünen wehren sich gegen Betriebsrat und Tarifvertrag. Beuten Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeiter aus? Von Kersten Augustin und Tobias Schulze 11.7.2026
Reformpaket der Regierung Das kann nicht gut gehen Kolumne Materie von Kersten Augustin Die Regierung handelt zwar, aber nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Damit stärkt sie die, die sie eigentlich bekämpfen will. 11.7.2026
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Bundestag beschließt Live-Gesichtserkennung Abgleich biometrischer Daten in Echtzeit, anlasslose Kontrollen und KI-Nutzung: Was der Bundespolizei künftig erlaubt sein soll – und warum die Opposition Alarm schlägt. 11.7.2026
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt als Spitzenkandidat zurück Bei der Abgeordnetenhauswahl im September wird Wegner nicht mehr CDU-Spitzenkandidat sein. Nach seiner Lügen-Affäre war parteiintern sein Rücktritt gefordert worden. 10.7.2026
Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“ Länder fordern Reform des Sexualstrafrechts Die Länder fordern den Bund auf, eine „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht einzuführen. Auch Justizministerin Hubig signalisiert Zustimmung. Von Amelie Sittenauer 10.7.2026
Professorin über Vergesellschaftung „Wir wohnen radikal ungleich“ Schwarz-Rot will die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten. Die Stadtplanungsexpertin Barbara Schönig ist darüber „doppelt erschüttert“. Interview von Jasmin Kalarickal 12.7.2026
Krankenversicherung in Deutschland Bundestag beschließt umstrittenes Sparpaket Der Bundestag hat dem Gesetz zur Krankenkassen-Reform zugestimmt, der Bundesrat das Paket gebilligt. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen. 10.7.2026
Deutsche Entwicklungspolitik Gießkanne und Rasenmäher Auch 2027 wird bei der Entwicklungspolitik gekürzt. Die soll mit wenigen Mitteln viel leisten und wird häufig an einer Frage gemessen: Bringt das was? Von Leila van Rinsum 12.7.2026
Vor dem Jahrestag des OEZ-Anschlags Angehörige fühlen sich in Deutschland nicht sicher Zehn Jahre nach dem rassistischen Anschlag in München fühlen sich Hinterbliebene unsicher. Der Hauptgrund: die AfD, Alltagsrassismus und Hetze. 10.7.2026
Vor Landtagswahlen in Ostdeutschland Campact sammelt 2,5 Millionen Euro Spenden gegen die AfD In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bekommt die AfD Gegenwind: Eine Spendenkampagne geht durch die Decke, vor Ort formieren sich Bündnisse. Von Konrad Litschko und David Muschenich 10.7.2026
Zurückweisung nach Frankreich Algerier klagt vergebens gegen Zurückweisung Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt ab. Von Christian Rath 9.7.2026
Regierungserklärung von Merz Ehrlich, aber falsch Kommentar von Tobias Schulze Entweder Sozialpolitik oder Verteidigungsfähigkeit – diese beiden Alternativen präsentiert Bundeskanzler Merz. Das sind für die Stabilität der Demokratie schlechte Nachrichten. 9.7.2026
Neuer Job für Tübinger OB Palmer macht den Musk Ministerpräsident Cem Özdemir macht seinen Kumpel Boris Palmer zum Berater für Bürokratieabbau und löst dafür ein ganzes Gremium auf. Das sorgt in seiner Partei für Unmut. Von Benno Stieber 9.7.2026
