Am 2. September debattiert der Bundestag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie. Dessen Bilanz ist widersprüchlich: Der Ausschuss hat wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet. Doch mit seinem Abschlussbericht legt er einen Deckel auf den noch ungelösten NSU-Komplex
Die Polizei hat nach dem Mord an der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn im Jahr 2007 insgesamt 14 Phantombilder erstellen lassen. Die Ermittlungsbehörden haben diese Porträts möglicher Tatverdächtiger bis heute unter Verschluss gehalten. Kontext zeigt die Bilder, weil die Redaktion der Meinung ist, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat.
Mit aller Macht haben Sicherheitsorgane aus Baden-Württemberg versucht, den Auftritt des Verfassungsschützers Rainer Öttinger vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zu verhindern – ohne Erfolg. Warum behindert die Landesregierung die Aufklärung des Polizistinnenmordes von Heilbronn?
Verkehrte Welt: Am kommenden Montag vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss einen ehemaligen Verfassungsschützer, der möglicherweise Hinweise zum Heilbronner Polizistenmord geben kann. Das Landeskriminalamt in Stuttgart hätte dies bereits 2007 tun müssen
Man habe keine Hinweise auf die NSU-Terrorgruppe gehabt, erklärten Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube. Doch das Amt weiß mehr, als es zugibt. Hatte es sogar direkten Kontakt zur NSU-Gruppierung? Kronzeuge für diesen Verdacht ist ein früherer Mitarbeiter
Die Kritik des NSU-Untersuchungsausschusses an den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg wird zu einem Problem der grün-roten Landesregierung. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sprach von „ungerechtfertigten Schmähungen“. Gemeint hat er damit nicht nur den grünen Obmann Wolfgang Wieland, sondern auch die baden-württembergischen Abgeordneten Clemens Binninger (CDU) undHartfried Wolff (FDP)
VERSCHWÖRUNGEN Als vor einem Jahr der NSU auffliegt, beginnt ein Wettlauf um Enthüllungen. Die sensationellste Story druckt der „Stern“. Doch das Magazin fällt auf ein falsches Geheimdienstpapier rein
Der Heilbronner Polizistenmord wirft immer neue Fragen auf. Und sie zielen mitten in den baden-württembergischen Verfassungsschutz (LfV). Ein früherer Geheimdienstler hat jetzt vor dem Berliner Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er den Sicherheitsapparat bereits 2003 über die NSU-Terrorgruppe informiert habe. Ermittelt wurde – gegen ihn. Und was sagt der frühere LfV-Chef und heutige Regierungspräsident Johannes Schmalzl? Er könne sich an nichts erinnern
Im Mordfall Michèle Kiesewetter hatte die Polizei Sinti und Roma unter Verdacht. Bei den Rechten wurde nicht ermittelt. Auf eine Entschuldigung warten Sinti und Roma bis heute.
