Debatte um Enteignung Investoren verschrecken? Ja bitte!
Kommentar von
Jonas Wahmkow
Die CDU lehnt die Umsetzung des Volksentscheids ab, weil Unternehmen dann nicht mehr bauen würden. Das kann die öffentliche Hand ohnehin viel besser.
Wahlen in Berlin
Das Abgeordnetenhaus in Berlin wird am 20. September 2026 neu gewählt. Seit der Wahl im Februar 2023 regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD. Diese Neuwahl war notwendig geworden, weil die eigentliche Wahl 2021 wegen Unregelmäßigkeit wiederholt werden musste. Für die Wahl im September zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen gleich mehrere Parteien ab. Damit ist völlig offen, ob statt der CDU künftig eventuell Grüne oder Linke oder doch die SPD den oder die Regierende:n Bürgermeister:in stellen wird.
