Ein türkisches Gericht hat die Freilassung von Taner Kılıç angeordnet. Die Entscheidung sendet ein klares Signal an die EU: Ankara braucht Europa.
Viele schreien auf, wenn Unsägliches gesagt wird. Aber Solidarität ist geteilte Verantwortung und nicht nur gemeinsamer Aufschrei in der Komfortzone.
Bürgermeister wittern Betrug beim Kindergeld durch Migranten. Tatsächlich finden mehr EU-Bürger einen Job in Deutschland. Illegal ist das nicht.
Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen.
Trump ist noch näher an Putin gerückt. Dabei sind Werte zerbrochen, die die EU mit einer eigenen Vision zusammenhalten muss.
Dmitriju Galko muss in eine Arbeitskolonie, weil er einen Polizisten angegriffen und dabei dessen Mobiltelefon zerstört haben soll.
Die EU und Japan haben das umstrittene Abkommen Jefta nach fünfjährigen Verhandlungen unterzeichnet. Kritisiert wird die fehlende Transparenz.
Die Parteienlandschaft in der EU wird derzeit kräftig durchgerüttelt. In Frankreich und Italien schwinden die Traditionsparteien.
David Davis ist im Streit über den Brexit-Kurs der Regierung May zurückgetreten. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht ausgeschlossen.
Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Brexit eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Wie das gehen soll, ist umstritten.
Die EU und Japan beschließen das Jefta-Abkommen. Das klingt nach zollfreiem Handel, der beiden zugute kommt, doch ist es eine neoliberale Mogelpackung.
KritikerInnen fürchten, dass der Handelspakt zwischen EU und Japan zu Privatisierung in der deutschen Wasserwirtschaft führen könnte.
Ungarn und Österreich wollen keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen. Stattdessen soll die „Südroute“ geschlossen werden.
Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.
Der Asylkompromiss von CDU und CSU trifft in der EU auf Skepsis. Besonders in Österreich, das jetzt seine Südgrenze dicht machen will.
Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen hohe Bußgelder.
Die Union steht vor dem Showdown. Koalitionspartner SPD hat zum Streit um die Asylpolitik meist geschwiegen – offenbar aber zumindest an einem Papier gearbeitet.
Ungarn, Tschechien und Polen weisen Merkels Rückführungabkommen von Flüchtlingen zurück. Die Union muss jetzt eine Entscheidung finden.
Überall liest man derzeit Abgesänge auf Merkels Kanzlerschaft – vor allem von Männern. Was soll dieser Kamikaze-Journalismus?
Einige Länder wollen das Dublin-System wieder, andere fordern faire Umverteilung. Die EU sucht bei ihrem Gipfel am Donnerstag nach Konsens.
Der Ex-SPD-Chef hält den Kurs der CSU für unmoralisch. Martin Schulz über den Unionskrach, Flüchtlingspolitik und Populismus in Europa.
Frieden in Europa kann es nur geben, wenn die Nationen ihre Souveränität aufgeben. Das ist auch das Ziel der EU – nur haben wir es vergessen.
Können die historisch erledigten Grünen sich neu erfinden und der CSU Wähler wegnehmen? Und vor allem: Wollen sie das?
Horst Seehofer will registrierte Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. Doch in seinem Bundesland kommt derzeit kaum jemand an.
Die EU-Kommission hat einen eigenen „Masterplan“ für die Flüchtlingspolitik vorgelegt. Er kommt Seehofer weit entgegen und schottet Europa noch härter ab.
Strom und Wärme sollen bis zum Jahr 2030 um ein Drittel besser genutzt werden. Neue Quoten sind allerdings rechtlich nicht verbindlich.
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