Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch.
Nach der Kashoggi-Affäre will Deutschland keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien exportieren. Betroffene Regionen hoffen auf Entschädigungen.
Nach dem Khashoggi-Mord will die Große Koalition Waffenexporte nach Saudi-Arabien einstellen. Doch schon bald könnten sie weitergehen.
Die Bundesregierung verkündet, Saudi-Arabien soll keine deutschen Waffen mehr bekommen. Einige könnten trotzdem noch durchgehen.
Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien mehr genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten.
Heckler & Koch hat wohl wissentlich eine verbotene Lieferung Waffen nach Mexiko geschickt. Das sagte nun ein Whistleblower vor Gericht aus.
Rüstungsgegner*innen planen ein Protestcamp in der Heide gegen den Rheinmetall-Defence-Konzern. Übernachten dürfen sie dort nicht.
Wegen Waffenlieferungen in mexikanische Krisenregionen steht das Unternehmen unter Druck. Zu Recht, wie Vertragsdetails jetzt zeigen.
Linke und Grüne wollen deutschen Rüstungskonzernen die Waffenproduktion im Ausland erschweren. Gesetzeslücken sollen geschlossen werden.
Zwei Wochen lang sind Friedensaktivisten durch Deutschland gerannt. Am Samstag endet die Aktion in Berlin. Staffelläufer Günter Weber zum Hintergrund.
Ehemalige Beschäftigte der Firma Heckler & Koch sollen ungenehmigt tausende Gewehre nach Mexiko geliefert haben. Nun startete der Prozess gegen sie.
Die Bundesregierung hat während der türkischen Offensive auf Afrin eine Waffenlieferung für Ankara genehmigt. Sie beläuft sich auf 4,4 Millionen Euro.
Die neue Bundesregierung genehmigt trotz des Jemen-Krieges ein millionenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Auch die USA billigen Militärhilfen.
Ex-Außenminister Gabriel versicherte, man werde keine Rüstungsgüter für die Türkei genehmigen. Offensichtlich war das gelogen.
Der deutsche Rüstungskonzern bekommt den Milliardenauftrag der australischen Regierung. 200 Radspähpanzer sollen der Armee geliefert werden.
Waffengeschäfte boomen, auch Deutschland profitiert. Ein Großteil der Exporte geht nach Asien und Ozeanien. Russlands Anteil am Handel schrumpft.
Wegen des Jemen-Krieges bekommt Saudi Arabien keine Waffen mehr aus Deutschland. Die dortige Regierung hat dafür kein Verständnis.
Irgendwann am Dienstag wollen sich die künftigen Koalitionäre einigen. Doch noch knirscht es bei einigen Punkten.
Noch nie wurden so viele Rüstungsexporte genehmigt wie unter Schwarz-Rot. Auch nach der Bundestagswahl geht das lukrative Geschäft munter weiter.
Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die deutschen Rüstungslieferungen ins Ausland zu bremsen. Es ist jedoch das Gegenteil geschehen.
Das Sondierungsergebnis zu Waffenexporten wird kaum beachtet. Dabei hat es enorme Folgen: Konzerne könnten auf halbfertigen Waffen sitzenbleiben.
2017 gingen so viele Rüstungsexporte wie noch nie an Ägypten. Der Bundesregierung sind menschenrechtliche Verpflichtungen nicht so wichtig.
Bremens erster Konversionsbeauftragter Wolfram Elsner über Demilitarisierung nach Wirtschaftslogik, kollektive Gehirnwäsche und Pfandrückgabeautomaten.
Sigmar Gabriels Erklärung, Waffenlieferungen an die Türkei seien „on hold“, ist reiner Wahlkampf. Die CDU hält mit „Sicherheitsinteressen“ dagegen.
Außenminister Gabriel verzögert Rüstungsexporte in die Türkei. Die richtig großen Geschäfte macht die Türkei aber eh mit Russland.
Vor zwei Wochen berichtete die „Bild“ über einen Lieferstopp. Die Regierung dementiert jetzt. Auch auf eine zweite Maßnahme verzichtet sie.
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci fordert für bestimmte Rüstungsdeals ein grundsätzliches Verbot. Damit geht er weiter als der Großteil seiner Partei.
Beim Kauf deutscher U-Boote sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Verdächtigt wird Netanjahus Cousin. Deutschland zahlt Hälfte der U-Boote.
Für die Bundesregierung sind die neuen Richtwerte nicht besonders schmeichelhaft. Die Wirtschaftsministerin kommentiert sie lieber nicht.
Auf Druck der SPD gehen die Waffenexporte zwar etwas zurück. Deutschland liefert aber unverändert Rüstungsgüter auch in die „explosive“ Golfregion.
Das Wirtschaftsministerium macht Vorschläge für strenge Gesetze erst nach der Wahl. Jetzt gibt es nicht mal den Abschlussbericht der Experten.
Saudi-Arabiens Militärkampagne im Jemen wird international kritisiert. Nun soll die Bundeswehr saudische Militärs ausbilden.
Die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Land ist am Krieg im Jemen beteiligt.
Am letzten Tag als Wirtschaftsminister meldete Sigmar Gabriel dem Bundestag neue Rüstungsexporte. Wieder gehen zwei Schiffe nach Saudi-Arabien.
Auf diese Statistik hätte Sigmar Gabriel gerne verzichtet: 2016 erreichten die Exportgenehmigungen den zweithöchsten je gemessenen Wert.
Von der Leyen muss in Saudi-Arabien taktieren: Das Land ist wichtiger Partner im Anti-IS-Kampf. Trotzdem ist eine militärische Kooperation heikel.
Steigende Waffenexporte lassen sich nicht beschönigen. Oder doch? Wenn der Westen den IS nicht selbst bekämpfen will, müssen es andere tun.
Eine Regierungskommission berät über ein neues Rüstungsexportrecht. Dass sie einen Abschlussbericht veröffentlicht, ist aber nicht vorgesehen.
Der Wirtschaftsminister setzt eine Kommission ein, die über das Rüstungsexportrecht berät. Kann sie bis zur Bundestagswahl Ergebnisse liefern?
Die Kanzlerin pflegt ihre Beziehungen zum Regime in Riad. Zwei Regierungsmitglieder kommen nach Deutschland. Wegen Waffengeschäften?
Deutschlands Waffenlieferungen haben ein Rekordhoch erreicht. Die Linke und die Grünen fordern eine Verschärfung der Rüstungskontrolle.
Das Bundeskabinett beschließt den Bericht über Rüstungsexporte. Die Exporte haben sich 2015 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt.
Eilig lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Pressekonferenz über Rüstungskontrollen. Dann wurde diese kurzfristig abgesagt.
Der Wirtschaftsminister gibt Auskunft zum Thema Rüstungsexporte. Und verkündet einen fragwürdigen Rekord.
Rüstungsexperten erwarten weniger Geschäfte mit Drittländern wie den Golfstaaten. Sigmar Gabriel kündigt ein Exportgesetz an.
Abschiebungen stocken, Minister drohen mit Geldentzug. Dabei sind Wirtschaftsbeziehungen mit Algerien und Marokko für Deutschland wichtig.
Ausgewählte Artikel zum Stichwort Rüstungsexporte