In der Debatte über Waffenlieferungen aus der EU knickt Deutschland ein. Das zeugt weniger vom europäischen Geist als von der Nähe zur Industrie.
Die Große Koalition hat beschlossen, bis September keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern. Bei Gemeinschaftsprojekten gelten besondere Auflagen.
Die SPD wollte Rüstungsexporte an Länder, die im Jemen Krieg führen, eigentlich stoppen. Jetzt zeigt sich: Der Koalitionsvertrag ließ Hintertüren offen.
Kürzlich waren zwei führende Mitarbeiter wegen illegaler Waffentransporte verurteilt worden. Sie legten nun Revision ein. Der Fall geht vor dem BGH weiter.
Der Prozess wegen illegaler Waffenexporte begann am Dienstag mit einer Überraschung. Schon Mittwoch könnte er mit einer Verständigung enden.
Die Bundesregierung kontrolliert nur in Ausnahmefällen, was mit deutschen Waffen im Ausland passiert. Dabei landen einige von ihnen im Jemen.
Sig Sauer soll Pistolen über die USA nach Kolumbien geliefert haben – ohne Genehmigung. Jetzt beginnt der Prozess gegen fünf Mitarbeiter.
Erstmals wird eine deutsche Rüstungsfirma wegen illegaler Waffenexporte verurteilt. Kritiker bemängeln die unterbelichtete Rolle der Politik.
Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem Geheimpapier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag anderes vor.
Wegen illegaler Lieferungen nach Mexiko muss Heckler & Koch 3,7 Millionen Euro zahlen. Zwei Ex-Mitarbeiter erhalten Bewährungsstrafen.
Deutschland und Frankreich wollen offenbar die Regeln für Rüstungsexporte aufweichen. Die Grünen sind dagegen – und präsentieren einen Gegenvorschlag.
Die Verteidigungsministerin eröffnet die Münchner Konferenz. Sie verspricht einen höheren Wehretat und kritisiert die USA durch die Blume.
Auch Deutschland verkauft Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Die liefern sie an jemenitische Milizen. Und die töten.
Im Prozess um illegale Waffenlieferungen nach Mexiko fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen für die Verantwortlichen von Heckler & Koch.
Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Waffen verkauft. Das geht auch auf den Lieferstopp nach Saudi-Arabien zurück.
Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.
Im dritten Jahr in Folge sind die deutschen Rüstungsexporte auch 2018 zurückgegangen. Allerdings ist Saudi-Arabien noch immer viertgrößter Kunde.
Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch.
Nach der Kashoggi-Affäre will Deutschland keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien exportieren. Betroffene Regionen hoffen auf Entschädigungen.
Nach dem Khashoggi-Mord will die Große Koalition Waffenexporte nach Saudi-Arabien einstellen. Doch schon bald könnten sie weitergehen.
Die Bundesregierung verkündet, Saudi-Arabien soll keine deutschen Waffen mehr bekommen. Einige könnten trotzdem noch durchgehen.
Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien mehr genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten.
Heckler & Koch hat wohl wissentlich eine verbotene Lieferung Waffen nach Mexiko geschickt. Das sagte nun ein Whistleblower vor Gericht aus.
Rüstungsgegner*innen planen ein Protestcamp in der Heide gegen den Rheinmetall-Defence-Konzern. Übernachten dürfen sie dort nicht.
Wegen Waffenlieferungen in mexikanische Krisenregionen steht das Unternehmen unter Druck. Zu Recht, wie Vertragsdetails jetzt zeigen.
Linke und Grüne wollen deutschen Rüstungskonzernen die Waffenproduktion im Ausland erschweren. Gesetzeslücken sollen geschlossen werden.
Zwei Wochen lang sind Friedensaktivisten durch Deutschland gerannt. Am Samstag endet die Aktion in Berlin. Staffelläufer Günter Weber zum Hintergrund.
Ehemalige Beschäftigte der Firma Heckler & Koch sollen ungenehmigt tausende Gewehre nach Mexiko geliefert haben. Nun startete der Prozess gegen sie.
Die Bundesregierung hat während der türkischen Offensive auf Afrin eine Waffenlieferung für Ankara genehmigt. Sie beläuft sich auf 4,4 Millionen Euro.
Die neue Bundesregierung genehmigt trotz des Jemen-Krieges ein millionenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Auch die USA billigen Militärhilfen.
Ex-Außenminister Gabriel versicherte, man werde keine Rüstungsgüter für die Türkei genehmigen. Offensichtlich war das gelogen.
Der deutsche Rüstungskonzern bekommt den Milliardenauftrag der australischen Regierung. 200 Radspähpanzer sollen der Armee geliefert werden.
Waffengeschäfte boomen, auch Deutschland profitiert. Ein Großteil der Exporte geht nach Asien und Ozeanien. Russlands Anteil am Handel schrumpft.
Wegen des Jemen-Krieges bekommt Saudi Arabien keine Waffen mehr aus Deutschland. Die dortige Regierung hat dafür kein Verständnis.
Irgendwann am Dienstag wollen sich die künftigen Koalitionäre einigen. Doch noch knirscht es bei einigen Punkten.
Noch nie wurden so viele Rüstungsexporte genehmigt wie unter Schwarz-Rot. Auch nach der Bundestagswahl geht das lukrative Geschäft munter weiter.
Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die deutschen Rüstungslieferungen ins Ausland zu bremsen. Es ist jedoch das Gegenteil geschehen.
Das Sondierungsergebnis zu Waffenexporten wird kaum beachtet. Dabei hat es enorme Folgen: Konzerne könnten auf halbfertigen Waffen sitzenbleiben.
2017 gingen so viele Rüstungsexporte wie noch nie an Ägypten. Der Bundesregierung sind menschenrechtliche Verpflichtungen nicht so wichtig.
Bremens erster Konversionsbeauftragter Wolfram Elsner über Demilitarisierung nach Wirtschaftslogik, kollektive Gehirnwäsche und Pfandrückgabeautomaten.
Sigmar Gabriels Erklärung, Waffenlieferungen an die Türkei seien „on hold“, ist reiner Wahlkampf. Die CDU hält mit „Sicherheitsinteressen“ dagegen.
Außenminister Gabriel verzögert Rüstungsexporte in die Türkei. Die richtig großen Geschäfte macht die Türkei aber eh mit Russland.
Vor zwei Wochen berichtete die „Bild“ über einen Lieferstopp. Die Regierung dementiert jetzt. Auch auf eine zweite Maßnahme verzichtet sie.
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci fordert für bestimmte Rüstungsdeals ein grundsätzliches Verbot. Damit geht er weiter als der Großteil seiner Partei.
Beim Kauf deutscher U-Boote sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Verdächtigt wird Netanjahus Cousin. Deutschland zahlt Hälfte der U-Boote.
Für die Bundesregierung sind die neuen Richtwerte nicht besonders schmeichelhaft. Die Wirtschaftsministerin kommentiert sie lieber nicht.
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