Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft werden.

30.12.2025

Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs keine Volksverhetzung. An­ti­fa­schis­t*in­nen sprechen von einem „fatalen Signal“.

31.10.2025

Ein Buch über Olaf Latzel, der einst von teuflischer „Homo-Lobby“ sprach, behauptet, die Justiz wolle „konservativen Christen“ den Mund verbieten.

29.10.2025

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bild-Chefredakteur wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund ist ein Post auf der Plattform X.

27.10.2025

Nach den „Stadtbild“-Äußerungen des Bundeskanzlers protestierten bundesweit viele Menschen auf der Straße. Nun folgen auch Strafanzeigen gegen Merz.

26.10.2025

Die veurteilte Nazi-Transfrau darf ihre Haft vorerst im Frauengefängnis antreten. Missbraucht sie das Selbstbestimmungsgesetz?

20.8.2025

Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben kriminalisieren.

1.8.2025

Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat vergeblich gegen Revision gegen ein Urteil eingelegt. Die Haftstrafe ohne Bewährung ist gültig.

14.5.2025

Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.

4.4.2025

Bei einer Podiumsdiskussion vor Schü­le­r*in­nen wiederholte Marie-Thérèse Kaiser eine rassistische Aussage, für die sie bereits verurteilt worden ist.

30.1.2025

Ein Rentner bekommt Besuch von der Polizei, weil er Vizekanzler Habeck als „Schwachkopf“ betitelt hat. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

17.11.2024

Der dänisch-schwedische Rechtsextreme Rasmus Paludan hat öffentlich Korane verbrannt. Ein Gericht in Malmö verurteilte ihn nun zu einer Haftstrafe.

5.11.2024

Der Berliner Verfassungsschutz kannte die Identität eines mutmaßlichen Serientäters seit 2017. Die Polizei erfuhr davon lange nichts.

22.10.2024

Die Parole ist viel älter als die Hamas. Sie zu verbieten, ist richtig, nicht aber als Terror-Symbol, sondern für das was sie ist: Vernichtungswille.

26.9.2024

Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt Ermittlungen nach rassistischen Parolen auf einem Schützenfest ein. Es sei nicht zum Hass aufgestachelt worden.

27.8.2024

CDU-Politiker Detlef Gürth war einst Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Nun wird gegen ihn wegen eines Onlineposts zu einer Gewalttat ermittelt.

9.7.2024

Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

9.7.2024

In Koblenz wurden die Wahlplakate eines Sinto mit Gewaltfantasien beschmiert. In Flensburg zerstörten Unbekannte ein Mahnmal.

31.5.2024

Anne Franks Tagebuch ist wohl das bekannteste Dokument aus der Zeit des Holocaust. Jetzt haben drei Jugendliche nahe Dessau ein Exemplar verbrannt.

30.5.2024