Nawalny ficht Bürgermeisterwahl an: 50.000 Seiten mit Beweisen
Der russische Oppositionsführer Nawalny erkennt den Ausgang der Bürgermeisterwahlen in Moskau nicht an. Er reicht Klage wegen Wahlbetrugs ein.
MOSKAU ap | Nach seiner Niederlage bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen hat der Blogger Alexej Nawalny nach eigenen Angaben mehr als 50.000 Seiten mit Beweisen für Wahlbetrug gesammelt. Nawalny fuhr am Donnerstag zum Moskauer Gericht, um Klage gegen das Wahlergebnis einzureichen.
Bei der Wahl am Sonntag kam Nawalny auf 27 Prozent und übertraf damit alle in Umfragen vorhergesagten Erwartungen. Amtsinhaber Sergej Sobjanin setzte sich knapp mit 51 Prozent durch. Hätte er weniger als 50 Prozent erreicht, hätte er sich in einer Stichwahl Nawalny erneut stellen müssen. Das will dieser nun mit seiner Klage einfordern.
Der 37-jährige Oppositionsführer und Kreml-Kritiker rief seine Anhänger auf, friedlich und im Rahmen des Gesetzes zu demonstrieren.
Er selbst wurde im August wegen Veruntreuung von Bauholz einer staatlichen Firma von einem Gericht schuldig gesprochen. Er könnte bis zu fünf Jahre in Haft gehen müssen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Einwanderung und Extremismus
Offenheit, aber nicht für Intolerante
Straße wird umbenannt
Berlin streicht endlich das M-Wort
CDU-Länderchefs gegen Bundestagsfraktion
Sexuelle Identität entzweit Union
Erneute Angriffe auf Druschba-Pipeline
Volles Rohr, leeres Rohr!
Anschlag auf Pipelines 2022
Tatverdächtiger für Angriff auf Nordstream verhaftet
Koloniale Spuren in Berlin
Umbenennung der „Mohrenstraße“ darf nun doch stattfinden