Senat hält Daten zurück: Transparenz? Lieber nicht!
Piraten und FDP in Nord setzen sich für die Nutzung leer stehender Gebäude ein. Senat hält die nötigen Informationen zurück aus Angst vor Hausbesetzern.
Szenen dieser Art möchte der Senat in Nord vermeiden: Die Polizei räumt ein besetztes Haus. Bild: dpa
HAMBURG taz | Bezirksabgeordnete der Piraten und der FDP fordern von der Finanzbehörde Auskunft über leer stehende öffentliche Gebäude im Bezirk Nord. Die Behörde weigert sich jedoch, die entsprechenden Informationen herauszugeben. Der Senat befürchtet Hausbesetzungen.
„Diese Begründung ist lächerlich“, sagt Markus Pöstinger, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piraten in Nord. Das Anliegen der Parteien sei es lediglich, ungenutzte Räume im Bezirk sinnvoll zu nutzen. Es gebe zahlreiche Vereine, die dringend nach Räumen suchten und die schon über eine vorübergehende Lösung dankbar wären. Deshalb hätten die Piraten zusammen mit der FDP die Anfrage gestellt. Sie wollten wissen, welche Räume der Bezirk verwaltet und welche für eine Nutzung in Frage kommen. „Diese Information will man uns aber partout nicht geben“, kritisiert Pöstinger.
Laut dem Hamburgischen Transparenzgesetz darf die Verwaltung nur solche Informationen zurückhalten, die „die innere Sicherheit nicht unerheblich gefährden“, falls sie bekannt werden. Auf die Frage der Parteien, wie die Behörde ihr Verhalten rechtfertige, schrieb diese, es bestehe „die Gefahr einer unberechtigten Inbesitznahme einzelner Objekte durch Dritte“.
Durch ein Volksbegehren wurde 2012 das Transparenzgesetz in Hamburg angestoßen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes, sind alle amtlichen Informationen einsehbar. Ausgenommen von der Informationspflicht sind laut dem Hamburgischen Transparenzgesetz: Personenbezogene Daten und Geodaten Unterlagen die durch die Stadt Hamburg wegen Vertraulichkeit geschützt sind. Informationen, deren Bekanntmachung laufende Verfahren beeinträchtigen könnte oder die innere Sicherheit gefährden würde.
Dabei bezieht sich der Senat unter anderem auf Erfahrungen mit der Roten Flora, der Hafenstraße und dem im vergangenen Jahr vorübergehend besetzten Schulgebäude im Münzviertel. Mit Blick darauf sei „mit weiteren rechtswidrigen Handlungen und Ausschreitungen zu rechnen“. Es drohe „eine Gefahr für Leib und Leben“ der Beamten, heißt es in dem Schreiben weiter. „Bekanntmachungen von Adressen leer stehender Gebäude sind immer eine Einladung für Besetzungen und somit auch eine Gefährdung für die innere Sicherheit“, sagt Anja Fischer, Sprecherin der Finanzbehörde.
„Das Verhalten der Behörde ist einfach mehr als ärgerlich“, findet Dorle Olszewski von den Piraten in Nord. „Nicht einmal auf das Angebot, uns die Adressen der leer stehenden Objekte anonymisiert, also in Form einer nicht-öffentlichen Antwort zukommen zu lassen, ist man bei der Finanzbehörde eingegangen.“ Es sei nicht auszuschließen, dass auch diese Daten an Unbefugte gelangen, heißt es dazu in dem Schreiben.
Sich für eine sinnvolle Nutzung leer stehender Räume zu engagieren, sei ohne diese Informationen nicht möglich, sagt Pöstinger. Dabei stünden im Bezirk laut Angaben der Landesbehörde derzeit 16.000 Quadratmeter Fläche, die im Besitz der Stadt sind, leer.
