Leere Wahlversprechen: Kita-Frieden wackelt
Die versprochene Personalverstärkung kommt in den Kitas kaum an. Das offenbart die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken.
Gibt in der Kita "Rübenkamp" den guten Onkel: SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz. Bild: dpa
HAMBURG taz | Das Wahlthema Kita-Qualität galt als befriedet, nachdem die SPD im Dezember mit den Kita-Verbänden Eckpunkte für eine bessere Betreuung vereinbarte. Doch am Freitag vor der Wahl platze eine kleine Bombe. Eine Große Anfrage der Linken brachte zu Tage, dass die Kitas in den ersten drei Jahren rund 90 Prozent der Personalkosten selbst tragen müssen und selbst in großen Kitas kaum Verstärkung ankommt. „Die Wahlversprechen der SPD sind total unglaubwürdig“, sagt der jugendpolitische Sprecher der Linken, Mehmet Yildiz.
Wie berichtet, ist ein Stufenplan für bessere Betreuungsschlüssel in Kitas geplant. Ab 2015 soll es für alle Kinder unter zwei, ab 2017 unter drei Jahren zehn Prozent mehr Personal geben. Doch für eine Kita mit 120 Plätzen, die ein Drittel Krippenkinder hat, springt dadurch nach einer Tabelle des Senats nur eine 0,32-Vollzeitstelle raus, für eine kleinere Kita mit 70 Plätzen nur eine 0,19-Stelle. Ab August 2017 verdoppeln sich diese Werte, aber es bleibt bei Nullkomma-Stellen.
Zugleich wird bekannt, dass die Kitas sich stärker beteiligen müssen als bisher bekannt. So geht der Senat für 2016 von 7,2 Millionen Euro Kosten für die Qualitätsverbesserung aus, von denen die Kitas 6,9 Millionen Euro als „Qualitätsbeitrag“ beisteuern, indem sie auf Ausgleich für Kostensteigerungen verzichten. Diese Aufstellung gibt Rätsel auf, da die SPD in ihrem eignen Haushaltsantrag von Dezember noch vier Millionen Euro beisteuern wollte, nun sind es nur 300.000 Euro. 2016 beträgt der Anteil der Kitas laut dieser neuen Tabelle 96 Prozent, 2017 92 Prozent und 2018 81,2 Prozent. Erst ab 2019 sinkt der Anteil auf 40 Prozent.
Der SPD-Senat hält dies für vertretbar, da die Kitas laut einer externen Untersuchung der Firma „Steria Mummert Consulting“ „hinreichende finanzielle Spielräume“ hätten. Yildiz hält dagegen, dass die Zuwendungen, welche die Kitas pro Kind von der Stadt bekommen, „real nicht gestiegen, sondern sogar zurückgegangen“ seien.
Beunruhigend sind die Zahlen über den Krankenstand. So gibt der Senat für die 171 Kitas der stadteigenen Vereinigung pro Beschäftigten 24,4 Arbeitsunfähigkeitstage im Jahr an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband nennt für seine 111 Kitas knapp 20 Tage. Beide Werte liegen weit über dem Durchschnitt.
Hamburgs Kindern seien solche Bedingungen „nicht zuzumuten“, findet Yildiz. Die Auseinandersetzung um die Kita-Politik der SPD müsse sofort nach der Wahl weitergehen.
